Recht politisch

Vergesellschaftungen durch die Länder werden möglich bleiben

16. Juli 2026

Emil Brandenburg

Bundesverfassungsgericht Gesetzgebungskompetenz Politik Verfassungsrecht Vergesellschaftung

von EMIL BRANDENBURG Mit ihrem Programm für Aufschwung und Beschäftigung möchte die Große Koalition des Bundes die Reißleine ziehen und sich am politischen Horizont abzeichnenden Vergesellschaftungen den Wind aus den Segeln nehmen: Vergesellschaftungen auf Länderebene sollen durch Bundesgesetz unmöglich gemacht werden. Dies treibt unerwartet zur Auseinandersetzung mit einem selten praxisrelevanten,…

Halberstädter Spezialitäten

14. Juli 2026

Lorenz Bode

Recht aktuell Recht politisch

Internet Justiz Kriminalpolitik Leistungserschleichung Strafvollzug

von LORENZ BODE Halberstadt ist vor allem für seine Würstchen bekannt, die seit mehr als einem Jahrhundert in Dosen und Gläsern ihren Weg durch Deutschland finden. Doch aus Halberstadt kommen neuerdings nicht nur Wurstspezialitäten, sondern auch politische Erklärungen. Anfang Juli 2026 verabschiedeten dort die Justizministerinnen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen…

Is Punching Up A Crime? Modern Democracies Feel The Pain

9. Juli 2026

Recht international Recht politisch

Arrest freedom of speech Joke

von SAYED KIRDAR HUSAIN und MAHEK SANGWAN In April 2026, Indian comedian Anudeep Katikala, an IIT Bombay graduate and the founder of Telugu stand-up comedy shows including “Tollywood Roast Shows,” was arrested by the police of the State of Andhra Pradesh. The reason for his arrest was a joke about…

Trump’s “Treaty of Versailles” – the possible, deserved end to an unnecessary and unlawful war

7. Juli 2026

Tjorben Studt

Recht aktuell Recht politisch

Donald Trump International Law Memorandum of Understanding Self-Defence US-Iran-War

von TJORBEN STUDT The “Memorandum of Understanding” between the US and Iran, meant to guide the peace negotiations over the war on Iran, secures almost none of the US-aims it was fought for. It is not without irony that Trump proudly signed this Memorandum at Versailles. It may yet become…

U.S. Jurisdiction and Immunity Ratione Personae: No Potential for a Jus Cogens Exception

2. Juli 2026

Anushree Jagnania

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

immunity ratione personae jus cogens exception Maduro prosecution

von ANUSHREE JAGNANIA When the US captured Nicolás Maduro and put him before its own courts, two old questions resurfaced with new urgency, first, does the manner of his capture matter, and second, can a sitting Head of State’s immunity ever yield to the gravity of his alleged crimes? This…

Menschenwürdiges Existenzminimum doch nur gegen Leistung?

1. Juli 2026

Clemens Dahlke und Felix Würkert

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Bundesverfassungsgericht Bürgergeld Existenzminimum Grundsicherung Menschenwürdiges Existenzminimum Sozialrecht

von CLEMENS DAHLKE und FELIX WÜRKERT In der Diskussion um die „neue Grundsicherung“ war Leistungsgerechtigkeit ein zentrales Argument. Das ist auf mehreren Ebenen hochproblematisch. Entgegengestellt werden sollte dem ein Verständnis von Menschenwürde, das von der Einsicht in die fundamentale Verletzlichkeit des Menschen ausgeht. Am 1. Juli 2026 wird das Bürgergeld…

Kontoeröffnung trotz US-Sanktionierung: Der EuGH stärkt den Zugang zu Bankdienstleistungen

30. Juni 2026

Christian Voß

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Basiskonto Debanking EuGH Geldwäsche Recht aktuell Sanktionen USA

von CHRISTIAN VOSS In den vergangenen Monaten ist die Schließung oder Nichteröffnung von Konten durch europäische Banken aufgrund US-amerikanischer Sanktionen wiederholt in die öffentliche Debatte geraten. Mit seinem Urteil vom 11. Juni 2026 in der Rechtssache C-81/24 (Jenec) stärkt der EuGH den Zugang von Betroffenen zu zentralen Bankdienstleistungen und leistet…

Entlasten oder entmachten? Art. 80 GG und die Grenzen exekutiver Normsetzungsfreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht

25. Juni 2026

Sarah Buchheister

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Bundesverfassungsgericht Gewaltenteilung Recht aktuell Recht politisch Verordnungserlass

von SARAH BUCHHEISTER In Zeiten, in denen Exekutiven weltweit die Grenzen ihrer Kompetenzen austesten und parlamentarische Kontrolle als lästiges Hindernis umdeuten, liegt dem Bundesverfassungsgericht nun selbst eine solche Machtfrage zur Entscheidung vor. Gegenstand der Organklage der Grünen (2 BvE 15/25) ist die ersatzlose Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV) durch Verordnung, erlassen…

Wenn richterliche Kritik sanktioniert wird – Danileț gegen Rumänien (EGMR, Urt. v. 15.12.2025)

18. Juni 2026

Codrin Timu

Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch

Disziplinarrecht EGMR Meinungsfreiheit Richterliche Unabhängigkeit Rumänische Justiz

von CODRIN TIMU Disziplinarrecht gegenüber Richter:innen kann in institutionellen Spannungslagen funktional von einem Instrument zur Sicherung richterlicher Unabhängigkeit zu einem Instrument der Kontrolle richterlicher Kritik werden. Dies zeigt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Danileț gegen Rumänien (EGMR, Urt. v. 15.12.2025, Beschwerde-Nr. 16915/21). Der Gerichtshof stärkte darin…

Kann denn Bürokratie Sünde sein?

16. Juni 2026

Paul Anton König

Recht aktuell Recht politisch

BKAG BMI Bürokratie Bürokratierückbau Gewaltenteilung Parlamentarische Kontrolle Rechtsstaat

von PAUL ANTON KÖNIG Am 21. Mai 2026 hat der Bundestag das „Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern“ verabschiedet. Zuvor hatte der Innenausschuss über Monate den dazugehörigen Regierungsentwurf (im Folgenden: BMI-BRG-E) entschärft. Dieser Entwurf lässt die politische Strategie erkennen, unter dem Deckmantel einer Anti-Bürokratie-Rhetorik weitgehend unbemerkt…

Zurück in die Zukunft! „Abschaffung des Heizungsgesetzes“ vs. Transformationsverantwortung

12. Juni 2026

Merle Rickert

Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch

Gebäudeenergiegesetz Gebäudemodernisierungsgesetz Klimawandel Richtlinienumsetzung

von MERLE RICKERT Mit dem Gebäudeenergiemodernisierungsgesetz droht der Gesetzgeber, sich seiner Transformationsverantwortung zu entziehen und die Entscheidung über die Einhaltung der deutschen und europäischen Klimaziele aus der Hand zu geben. Damit opfert er die intertemporale Freiheitssicherung der kurzfristigen Auswahlmöglichkeit und schadet letztlich der Freiheit. (mehr …)

Umstrittene BAföG-Reform: Die vergessene sozialversicherungsrechtliche Wechselwirkung – Wie Kranken- und Pflegeversicherung von einer BAföG-Erhöhung profitieren

9. Juni 2026

Matthias Kneissl

Recht aktuell Recht politisch Recht sozial

BAföG-Reform Mehrbelastung Sozialpolitik Studentische Krankenversicherung

von MATTHIAS KNEISSL Die Bundesregierung plant eine deutliche Erhöhung der BAföG-Sätze, doch ob und wann sie kommt, ist politisch umstritten: Bundesforschungsministerin Dorothee Bär erklärte öffentlich, sie rechne nicht mehr mit einer zeitnahen Umsetzung, die SPD-Fraktion bestand auf der Verbindlichkeit der Koalitionsvereinbarung. Unabhängig vom Ausgang dieses Streits bleibt eine Dimension unbeachtet:…

Recht politisch

Vergesellschaftungen durch die Länder werden möglich bleiben

Halberstädter Spezialitäten

Is Punching Up A Crime? Modern Democracies Feel The Pain

Trump’s “Treaty of Versailles” – the possible, deserved end to an unnecessary and unlawful war

U.S. Jurisdiction and Immunity Ratione Personae: No Potential for a Jus Cogens Exception

Menschenwürdiges Existenzminimum doch nur gegen Leistung?

Kontoeröffnung trotz US-Sanktionierung: Der EuGH stärkt den Zugang zu Bankdienstleistungen

Entlasten oder entmachten? Art. 80 GG und die Grenzen exekutiver Normsetzungsfreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht

Wenn richterliche Kritik sanktioniert wird – Danileț gegen Rumänien (EGMR, Urt. v. 15.12.2025)

Kann denn Bürokratie Sünde sein?

Zurück in die Zukunft! „Abschaffung des Heizungsgesetzes“ vs. Transformationsverantwortung

Umstrittene BAföG-Reform: Die vergessene sozialversicherungsrechtliche Wechselwirkung – Wie Kranken- und Pflegeversicherung von einer BAföG-Erhöhung profitieren

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