Recht politisch

Ombudsman’s Mandate, Judicial Integrity, and the Limits of Constitutional Privilege

Rajyavardhan Singh
Recht internationalRecht politisch
Anti-Corruption OversightEthical GovernanceJudicial AccountabilityJudicial IndependenceJudicial Integrity
von RAJYAVARDHAN SINGH On 19 February 2025, the Supreme Court of India, in an extraordinary move, took suo moto cognizance of an order passed by the Lokpal (India’s anti-corruption ombudsman), which asserted jurisdiction over a sitting High Court judge. The order was stayed almost immediately, with the Court expressing strong…
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Der Bär und der Gartenfreund: Ein Beitrag zum Verhältnis von parteipolitischem Neutralitätsgebot und staatlicher Verfassungsverteidigung

Annika Jacobsen
Recht aktuellRecht politisch
Äußerungsrechtfreiheitliche demokratische GrundordnungNeutralitätsgebotParlamentsvorbehaltVerfassungsverteidigung
von ANNIKA JACOBSEN Die politische Lage ist angespannt. Das spiegelt sich auch in der rechtlichen Debatte wider. Die zunehmende Polarisierung und Radikalisierung sowie Gesellschaftsfähigkeit im Kern populistischer oder gar extremistischer Positionen, rechts wie links im politischen Spektrum, rücken Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Maßnahmen zur Verfassungsverteidigung bereits seit längerem mit besonderer…
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Für Deutschland sterben? Zur Kriegsdienstverweigerung im Ernstfall

Johannes Rossi
Recht aktuellRecht politisch
GrundrechteKriegsdienstverweigerungRecht politischVerteidigungsfallWehrpflicht
von JOHANNES ROSSI Mit dem Ruf nach Kriegstüchtigkeit ist die Debatte um den Wehrdienst wieder entflammt. Die Vehemenz des Unverständnisses, das dabei der individuellen Kriegsdienstverweigerung (KDV), immerhin der Ausübung eines Grundrechts, entgegengebracht wird, gibt Anlass, über ihre verfassungsrechtliche Sicherung nachzudenken. (mehr …)
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Der inhaftierte Abgeordnete außerhalb des Anwendungsbereichs des § 45 StGB

Yannik Krause
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
AbgeordneteHaftParlamentStrafvollzug
von YANNIK KRAUSE Mit Urteil vom 31. März 2025 ist die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen in der Affäre um die mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament schuldig gesprochen worden. Der Schuldspruch umfasst neben zwei Jahren Haft mit Fußfessel auch die Strafe der befristeten Unwählbarkeit für politische Ämter für fünf…
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Politische Neutralität und zivilgesellschaftliches Engagement

Nikolas Eisentraut
Recht aktuellRecht politisch
GemeinnützigkeitsrechtKleine AnfrageNeutralitätNGOZivilgesellschaft
Von NIKOLAS EISENTRAUT Eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU v. 24.2.2025 erhitzt zurzeit die Gemüter.  Dass Kleine Anfragen als legitimes Instrument der parlamentarischen Opposition genutzt werden, um zuzuspitzen und die Politik der Regierungsfraktionen anzugreifen, ist an sich kein neuer oder gar kritikwürdiger Vorgang. Warum fühlen sich dann aber mittlerweile…
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Plädoyer für eine differenzierende Betrachtungsweise der Befugnisse des „alten“ Bundestages

Matthias Grübl
AllgemeinRecht aktuellRecht politisch
alter BundestagArt. 39 GGneue MehrheitenVerfassungsänderungVolkssouveränität
von MATTHIAS GRÜBL Die Parteien der politischen Mitte – Union, Sozialdemokraten und Grüne – werden im „neuen“ 21. Deutschen Bundestag insgesamt über lediglich 413 Abgeordnete verfügen. Das Zwei-Drittel-Quorum für verfassungsändernde Mehrheiten, das nunmehr bei insgesamt 420 Stimmen fixiert ist, werden die Mitteparteien nicht länger aus eigener Kraft erzielen. Um das…
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Warum so wenig Mut bei der Verpackungsgesetzgebung?

Maximilian Tschirnhaus
Recht aktuellRecht politisch
Green DealKreislaufwirtschaftVerpackungsrecycling
von MAXIMLIAN TSCHIRNHAUS Am 11.02.2025 ist die Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle in Kraft getreten. Sie ist Teil des „Aktionsplans für Kreislaufwirtschaft – Für ein sauberes und wettbewerbsfähiges Europa“ und soll im Einklang mit dem Green Deal stehen. Ist es denn wirklich ein großer Schritt? Oder ist es…
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Alles zu verlieren, nichts zu gewinnen: Wider eine ultra-vires-Kontrolle der IStGH-Haftbefehle

Nicolas Porwitzki
Recht aktuellRecht politisch
BundesregierungIStGHVölkerrechtVölkerstrafrecht
von NICOLAS PORWITZKI Die Ankündigung des Bundeskanzlers in spe Friedrich Merz den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu nach Deutschland einzuladen und die Haftbefehle des IStGH zu ignorieren, war eigentlich schon abgelehnt, bevor sie ihm einfiel (hier und hier). Wenig überraschend ist deshalb, dass auch der konkrete Vorstoß nach innerstaatlichem und internationalem…
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Sanktionsmöglichkeiten des Parteiengesetzes am Beispiel aktueller Diskussionen um Spenden an die AfD

Yannick Krause
Recht aktuellRecht politisch
AfDParteienrechtParteispenden
von YANNIK KRAUSE Angesichts der aktuellen Vorwürfe gegen die Alternative für Deutschland (AfD) hinsichtlich einer möglicherweise unzulässigen Großspende stellt sich die Frage nach den Sanktionsmöglichkeiten des Parteiengesetzes (PartG). Der nachfolgende Beitrag fasst diese Sanktionen kurz zusammen, analysiert die einschlägigen Rechtsnormen und erläutert mögliche Rechtsfolgen sowie die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten. Die Darstellung…
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Einsatz der Bundeswehr gegen Spionagedrohnen?

Josina Johannsen, Flemming Maltzahn
Recht aktuellRecht politisch
BundesverfassungsgerichtBundeswehrLufrechtLuftsicherheitsgesetzRechtspolitik
von JOSINA JOHANNSEN und FLEMMING MALTZAHN Nachdem die Überflüge militärischer Liegenschaften und kritischer Infrastrukturen von mutmaßlichen Spionage-Drohnen in den letzten Monaten zugenommen haben, beschloss noch das alte Bundeskabinett im Januar, das LuftSiG zu ändern und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden an die neue Bedrohungslage anzupassen. Die Union drängte damals gar gleich…
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So viel wie nötig, aber so wenig wie möglich (gesagt)!

Madina Westphal, Jakob Knapp
Recht aktuellRecht politisch
ÄußerungsbefugnissePolitische BeamteUntersuchungsausschuss
von JAKOB KNAPP und MADINA WESTPHAL Vor rund einem halben Jahr versetzte der hessische Minister für Wirtschaft, Energie und vieles mehr seine Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand. Noch vor offizieller Bekanntgabe setzte die mediale Berichterstattung ein. Daraufhin unterrichtete der Staatsminister die Öffentlichkeit in einer Pressemitteilung über die geplante Versetzung sowie…
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