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Recht politisch

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Keine Berufsfreiheit zum Schwangerschaftsabbruch

Matthias Friehe
Recht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
von MATTHIAS FRIEHE Seit Mitte der 1990er-Jahre eröffnet die Beratungslösung Schwangeren eine straffreie Möglichkeit, ihre Schwangerschaft in den ersten zwölf Wochen abzubrechen. Jede (ungewollt) Schwangere entscheidet damit zumindest ganz am Beginn des menschlichen Lebens ohne staatlichen Zwang darüber, ob sie das Lebensrecht ihres ungeborenen Kindes akzeptiert. Jährlich entscheiden sich etwa…
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Kann man Klimaschutz einklagen?

Johanna Gabler, Julian Senders
AllgemeinRecht dogmatischRecht politischRecht vor GerichtUmweltrecht am Freitag
Aus der Reihe UMWELTRECHT am FREITAG Ein Streitgespräch zwischen JOHANNA GABLER und JULIAN SENDERS Zunehmend versuchen zivilgesellschaftliche Akteure und Privatpersonen, Klimaschutz auch mithilfe der Gerichte zu erreichen. Neben Klagen gegen Unternehmen aufgrund ihres Anteils an der globalen Erwärmung handelt es sich dabei vor allem um Klimaklagen gegen den Staat aufgrund…
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Gründungsaufruf Arbeitskreis Recht der Politik

Samira Akbarian, Sven Jürgensen, Jan Keesen, Jacob Ulrich
AllgemeinAssistententagungATÖR Arbeitskreis Recht der PolitikDas finden wir spannendRecht politisch
        von SAMIRA AKBARIAN, SVEN JÜRGENSEN, JAN KEESEN und JACOB ULRICH Liebe Kolleg*innen, im Nachgang der Frankfurter Assistententagung ist uns der Entschluss gereift, geführte und zu führende Diskussionen rund um den Bereich „Recht der Politik“ zu institutionalisieren. Daher möchten wir die 60. Assistententagung in Trier dazu nutzen,…
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Tueur légal à la guerre

Christian Richter
Recht dogmatischRecht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
von CHRISTIAN RICHTER Il y a à peu près 10 ans, deux bombes de 250 kilos chacune détruisaient deux camions-citernes dans un gué de la région de Kunduz faisant de nombreuses victimes sur ordre du colonel Georg Klein. Dans le cadre de l’analyse pénale, le procureur général fédéral a établi…
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Umweltrecht am Freitag

JuWiss-Redaktion
In eigener SachePerspektiven des öffentlichen RechtsRecht alltäglichRecht politisch
Reihe: Umweltrecht am Freitag von JUWISS-REDAKTION Umweltrecht: Große Fragen im Detail Umweltrecht heißt: Die großen Fragen im Detail. Die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen gehört zu den großen Aufgaben der Menschheit. Zum Leben sind wir auf sauberes Wasser, saubere Luft und gesunde Böden angewiesen. Die Folgen funktionierender oder verfehlter Umweltpolitik zeigen…
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Olaf Scholz und die Männervereine – Gemeinnützigkeit vs. Geschlechterselektivität?

Melina Kammerer
Perspektiven des öffentlichen RechtsRecht politischRecht vor Gericht
von MELINA KAMMERER Seit Finanzminister Olaf Scholz die Pläne seines Ministeriums offenbart hat, geschlechterselektiven Vereinen den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen, entspinnt sich eine kontroverse Debatte zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Der Beitrag nimmt dazu Stellung und räumt mit einigen Mythen auf, die zur Hitzigkeit der Debatte beitragen. (mehr …)
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Political Microtargeting – Zwischen Regulierungsbegehren und Ungewissheit

Keno C. Potthast
Recht europäischRecht lehrreichRecht politisch
Joint Symposium on the Internet Governance Forum of the United Nations 2019 Von Keno C. Potthast „We’ve made the decision to stop all political advertising on Twitter globally.“ So lautet der Beginn des Threads von Twitter-CEO Jack Dorsey, in dem er erklärt, die Plattform würde politische Werbung fortan verbieten. Ein Paukenschlag…
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Platform Procedure and the EU’s Digital Service Act – Taking Procedure Serious in Internet Governance

Quirin Weinzierl
AllgemeinRecht europäischRecht politischRecht transnational
Joint Symposium on the Internet Governance Forum of the United Nations 2019 By Quirin Weinzierl At the IGF 2020 one topic will be of special importance: Platform Governance. One major – albeit underestimated – aspect of platform regulation is the procedures applied by platforms when moderating content (adjudication). The EU’s central platform…
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Cyber-Security als Rechtsstaatspflicht

Matthias K. Klatt
Recht außergewöhnlichRecht politischRecht vor Gericht
Joint Symposium on the Internet Governance Forum of the United Nations 2019 Von MATTHIAS K. KLATT Einer der Schwerpunkte des „Internet Governance Forums“ der Vereinten Nationen 2019 ist das Thema „Security & Safety“ – Fragen der Datensicherheit und der Sicherheit von Infrastrukturen im digitalen Zeitalter. Dieses Thema ist für Individualpersonen von…
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Thoughts on ‘one World, one Net, one Vision’: Joint Symposium on the Internet Governance Forum 2019 of the United Nations

Anna Sophia Tiedeke, Matthias K. Klatt
AllgemeinRecht europäischRecht kulturellRecht politischRecht transnational
BY ANNA SOPHIA TIEDEKE, MATTHIAS K. KLATT That the Internet is more than a global infrastructure is old news. But the changes and challenges to our global understanding of territorial boarders, governance, sovereignty and communication are still ongoing and many question still remain unanswered or unconsidered. The Internet is subject…
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Doppelstandard oder Konsistenz? Der EuGH zur Kennzeichnungspflicht von Siedlungsprodukten

Martin Hock
Recht europäischRecht politischRecht transnational
von MARTIN HOCK Das EuGH-Urteil zur Kennzeichnungspflicht von Produkten israelischer Siedlungen hat Kritik ausgelöst (z.B. hier und hier). Das Urteil sei ein politischer Akt und Ausdruck eines Doppelstandards, da es keine vergleichbare Kennzeichnungspflicht für andere völkerrechtlich umstrittenen Gebiete – Nordzypern oder die West-Sahara – gebe. Zudem habe der Gerichthof ultra…
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Die Europäische Staatsanwaltschaft – Ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Korruption?

David Löffler
Recht europäischRecht politisch
von DAVID LÖFFLER Nach einer langen Diskussion konnten sich das Europäische Parlament und der Rat auf die rumänische Juristin Laura Kövesi als Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft einigen. Die neue unabhängige Strafermittlungsbehörde der EU wird ihre Tätigkeit voraussichtlich Ende 2020 aufnehmen. Mit der Europäischen Staatsanwaltschaft soll eine Einrichtung geschaffen werden, welche…
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JuWissDay 2019

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