von MARVIN KLEIN Am 26.09.2024 spielte sich im Thüringer Landtag medienwirksam ein politisches und verfassungsrechtliches Drama ab: Die Konstituierung des Landtags scheiterte zunächst an der eigenwilligen und verfassungswidrigen Sitzungsleitung des Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD). Der Thüringer Verfassungsgerichtshof („VerfGH“) erteilte schließlich mit Beschluss vom 27.09.2024 allen Beteiligten eine klare Lektion zur…
Weiterlesen Recht politisch
by IVETTE FÉLIX PADILLA In its 2016 report, the UN Working Group on Business and Human Rights highlighted the role of states as company owners stating they should to “lead by example” in protecting against human rights violations and enforcing human rights due diligence. Megaprojects such as Mexico’s Tren Maya…
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Thüringer Landtag bald ohne Parlamentspräsident?
Rico Neidinger
von RICO NEIDINGER Bei der Landtagswahl in Thüringen am 1.9.2024 erlangte die AfD nach vorläufigem Endergebnis 32,8 % der Stimmen. Mit den daraus resultierenden 32 Sitzen ist sie klar die größte Fraktion im 8. Thüringer Landtag. Unabhängig von der schwierigen Regierungsbildung entsteht daraus ein parlamentsrechtliches Problem: Die Wahl des Parlamentspräsidenten.…
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von JOHANNES MUELLER Nach den jüngsten französischen Parlamentswahlen im Juli ist immer noch keine neue Premierministerin in das Hôtel Matignon eingezogen. Die politische Situation stellt Prämissen in Frage, die dem aktuellen Rahmen der Fünften Französischen Republik zugrundeliegen und nun wohl überdacht werden müssen. Ich möchte mich auf zwei Anmerkungen konzentrieren:…
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von BEDIRHAN ERDEM Der sogenannte Kopftuchstreit flammte erneut auf, als eine Schöffin sich weigerte, auf der Richterbank das Kopftuch abzulegen. Die anschließende Debatte konzentrierte sich schnell auf die symbolische Bedeutung des Kopftuchs. Es ging um eine Grundrechtskollision zwischen der positiven Religionsfreiheit der Muslimin einerseits und dem Neutralitätsgebot der Justiz andererseits.…
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Der Bundestag ist kein Organ lokaler Repräsentanz
Markus Gellrich & Domenic Meinke
von MARKUS GELLRICH und DOMENIC MEINKE Das System der Zweitstimmendeckung der Wahlrechtsreform 2023 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Gleichwohl fordert die Union, die Bedeutung der Direktwahl wieder zu stärken. Der Anspruch, dass Wahlkreisabgeordnete lokale Repräsentation im Bundestag sicherstellen würden, geht in die falsche Richtung. (mehr …)
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von NIK ROEINGH Data is the foundation for evidence-based policymaking. Particularly in the area of environmental and climate protection, they open up new opportunities for the state to fulfil its tasks more efficiently and to unlock value for the development of the common good. This requires access to the relevant…
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BSW: „Mitglieder? Nein danke!“ – Eine parteienrechtliche Einordnung
Christof Steidele
von CHRISTOF STEIDELE Das Anfang des Jahres gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat reelle Chancen, nächstes Jahr in den Bundestag einzuziehen. Auch eine Regierungsbeteiligung des BSW auf Landesebene ist nach den Landtagswahlen im Herbst 2024 möglich. Dabei hatte das BSW noch Anfang Juni 2024 nur rund 650 Mitglieder (aktuelle Zahlen…
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Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes – Wie die Bundesregierung neue Wege im Klimaschutz gehen will
Johannes Christopher Reichenbach
von JOHANNES CHRISTOPHER REICHENBACH CCS (Carbon Capture and Storage) ist fester Bestandteil nationaler Klimaschutzbemühungen vieler Ländern. In Deutschland hingegen besteht noch immer ein faktisches CCS-Verbot, obwohl sich die Bundesregierung selbst das Ziel gesetzt hat, technologieoffen zur Klimaneutralität zu gelangen. Das will die Koalition nun endlich ändern – eine Novelle des…
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von NIKLAS SIMON Mit seiner am 30. Juli 2024 verkündeten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Wahlrecht der Ampel in großen Teilen für verfassungsgemäß erklärt. Das Urteil wirft zahlreiche Fragen auf, beispielsweise inwiefern der Gesetzgeber „tatsächliche Bedingungen“ im Wahlrecht berücksichtigen muss (namentlich die relativ sichere Kooperation von CDU und CSU).…
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Dürfen Apotheker*innen die „Pille danach“ verweigern?
Marcel Bodewig
von MARCEL BODEWIG Ein Berliner Apotheker weigerte sich, die „Pille danach“ zu verkaufen und berief sich dabei auf seine religiösen Überzeugungen. Der Fall wurde vor kurzem vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der gesetzliche Versorgungsauftrag der Apotheken ist ein hohes Gut und stellt sicher, dass Kund*innen ausreichend medizinisch versorgt werden. Dieser…
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von VINCENT HOLZHAUER Nachdem das OVG Nordrhein-Westfalen am 16.07.2024 vermeintlich urteilte, dass für syrische Schutzsuchende kein subsidiärer Schutz mehr zu erteilen sei, mehren sich Rufe aus der Politik nach schnellen und konsequenten Abschiebungen auch nach Syrien. Doch lässt dieses Urteil pauschale Abschiebungen überhaupt zu? Eine Analyse zeigt, dass die Forderungen…
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