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Recht politisch

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Die Europäische Staatsanwaltschaft – Ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Korruption?

David Löffler
Recht europäischRecht politisch
von DAVID LÖFFLER Nach einer langen Diskussion konnten sich das Europäische Parlament und der Rat auf die rumänische Juristin Laura Kövesi als Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft einigen. Die neue unabhängige Strafermittlungsbehörde der EU wird ihre Tätigkeit voraussichtlich Ende 2020 aufnehmen. Mit der Europäischen Staatsanwaltschaft soll eine Einrichtung geschaffen werden, welche…
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Das Recht auf digitale Selbstbestimmung

THOMAS KIENLE
Recht persönlichRecht politisch
Von THOMAS KIENLE Am 23. Oktober 2019 stellte die Datenethikkommission (DEK) ihr Gutachten in Berlin vor. Ihr Arbeitsauftrag glich einer Herkulesaufgabe – die Leitfragen der Bundesregierung hatten das bereits erahnen lassen. Das 240 Seiten umfassende Gutachten soll einen weiteren Grundstein für den Zukunftsdiskurs über Ethik, Recht und Technologie legen. Die Kommission…
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Komprimiertes Außenverfassungsrecht und eine überraschende Schlusspointe: Das BVerfG zum Bundeswehreinsatz gegen den IS nach den Terroranschlägen von Paris (Teil 2)

Björn Schiffbauer
Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Von BJÖRN SCHIFFBAUER Mit Beschluss vom 17. September 2019 hat das BVerfG einen Organstreitverfahrensantrag der Fraktion „DIE LINKE“ als unzulässig verworfen. Ihm lag der Bundestagsbeschluss vom 4. Dezember 2015 zugrunde, mit dem der Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Nordirak gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ eingeleitet wurde. Teil 1…
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Komprimiertes Außenverfassungsrecht und eine überraschende Schlusspointe: Das BVerfG zum Bundeswehreinsatz gegen den IS nach den Terroranschlägen von Paris (Teil 1)

Björn Schiffbauer
Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Von BJÖRN SCHIFFBAUER Mit Beschluss vom 17. September 2019 hat das BVerfG einen Organstreitverfahrensantrag der Fraktion „DIE LINKE“ als unzulässig verworfen. Ihm lag der Bundestagsbeschluss vom 4. Dezember 2015 zugrunde, mit dem der Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Nordirak gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ eingeleitet wurde. Weniger das…
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Die öffentliche Identifizierung von Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft – Eine Gesetzeslücke mit schwerwiegenden Folgen

Julia K. Eßwein
AllgemeinRecht alltäglichRecht dogmatischRecht persönlichRecht politisch
Von JULIA K. EßWEIN Zentral im Spannungsverhältnis zwischen Informations- und Geheimhaltungsinteresse steht sie als Zentralgestalt des Ermittlungsverfahrens: Die Staatsanwaltschaft. Auf der einen Seite durch die Landespressegesetze zur Auskunft verpflichtet, auf der anderen Seite immer gefahrlaufend, dem Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten durch Meldungen im laufenden Ermittlungsverfahren irreversible Schäden zuzufügen. Namhafte Beispiele der…
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Wohin stupst uns der Staat? Eine Betrachtung der Widerspruchslösung für die Organspende im Lichte der Grundrechte

Mathias Honer und Tobias Rudloff
Recht dogmatischRecht kulturellRecht politisch
Von MATHIAS HONER und TOBIAS RUDLOFF Wer kennt sie nicht: die Schokoriegel und Kaugummis an der Supermarktkasse. Wie oft greifen wir zu, obwohl wir es eigentlich nicht wollten. Was Supermarktbetreiber hier anwenden, wird in der Regulierungstheorie auch als Nudging bezeichnet. Die deutsche Übersetzung trifft ihre Bedeutung recht gut: Ein sanfter…
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Dem Bundesverfassungsgericht entgegen – ablehnende Reaktionen der Politik auf verfassungsgerichtliche Entscheidungen

Raven Kirchner
Recht politischRecht vor Gericht
von RAVEN KIRCHNER Am 3.9.2019 hat das Verwaltungsgericht Gießen einer Klage des NPD Ortsverbandes Wetzlar stattgegeben. Dieser hatte die Feststellung begehrt, dass die Weigerung der Stadt Wetzlar, ihm die Stadthallennutzung am 24.3.2018 zu gewähren, rechtswidrig gewesen ist. Der Fall hat – trotz des auf den ersten Blick verwaltungsrechtlichen Schwerpunkts –…
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Mit dem Steuerrecht die Welt retten?

Thomas Sendke
AllgemeinRecht politisch
von THOMAS SENDKE Klimawandel, Umweltverschmutzung, soziale Ungleichheit: Die Menschheit steht vor großen Herausforderungen, die wegweisende Entscheidungen erforderlich machen. Dabei steht immer wieder ein Rechtsgebiet im Fokus, in dem viele intuitiv wohl nicht nach Lösungsansätzen für die großen Herausforderungen unserer Zeit suchen würden: das Steuerrecht. Doch ist es dem Gesetzgeber möglich,…
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Gesetzliches Töten im Krieg

Christian Richter
Perspektiven des öffentlichen RechtsRecht politisch
von CHRISTIAN RICHTER Heute vor 10 Jahren zerstörten zwei 500-Pfund-Bomben zwei Tanklastzüge in einer Furt in der Region Kundus und töteten die umstehenden Personen. Befohlen wurde der Angriff vom damaligen Oberst Georg Klein. Im Zuge der strafrechtlichen Aufarbeitung stellte der Generalbundesanwalt die These auf, dass das allgemeine Strafrecht neben dem…
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SächsVerfGH zu AfD-Landeslisten: Notwendige Intervention oder ein Überschreiten des Rubikon?

Frederike Fründ und Matthias K. Klatt
Perspektiven des öffentlichen RechtsRecht politischRecht vor Gericht
von FREDERIKE FRÜND und MATTHIAS K. KLATT In der juristischen Auseinandersetzung um die Kürzung ihrer Landesliste konnte die AfD nun auch im Hauptsacheverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (SächsVerfGH) einen Erfolg erzielen. Die Leipziger Verfassungsrichter bestätigten ihre vorläufige Entscheidung von Juli. Die AfD darf bei den bevorstehenden Landtagswahlen nun…
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Der Flughafen als Ort des Protests: Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Hongkong?

Amélie Heldt
Recht alltäglichRecht politischRecht transnational
von AMÉLIE HELDT Angesichts der anhaltenden Proteste in Hongkong gegen den zunehmenden Einfluss der Zentralregierung in Peking stellt sich die Frage, ob und wie die Demonstranten (noch) von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt sind. Grundsätzlich genießen Hongkongs Anwohner Sonderrechte, doch bereits heutzutage sind die Gerichte verpflichtet, sich an eine von…
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Parité 2.0? – Thüringen gibt sich ein Paritätsgesetz

Kerstin Geppert
Recht politisch
von KERSTIN GEPPERT Vor knapp einem Monat verabschiedete der Thüringer Landtag Deutschlands zweites Paritätsgesetz. Ein Aufschrei in Presse und Rechtswissenschaft wie nach der Einführung eines Paritätsgesetzes in Brandenburg im vergangenen Februar (wie hier, hier, hier, hier, hier oder hier) blieb allerdings aus. Die Neuregelung in Thüringen gibt dennoch Anlass, Unterschiede…
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