Recht politisch

Versammlungsfreiheit und ihre Grenzen – Das BVerwG zur Einstufung unfriedlicher Protestaktionen

Valerie Eismar
Recht aktuellRecht politisch
PolizeifestigkeitPolizeirechtProtestaktionUnfriedlichkeitVersammlungsfreiheit
von VALERIE EISMAR Das BVerwG hat am 27. März 2024 (Az. 6 C 1.22) festgestellt, dass eine von Anfang an unfriedliche Versammlung nicht aufgelöst werden muss, bevor die Polizei polizeirechtliche Maßnahmen gegenüber Teilnehmenden ergreifen darf. Das Versammlungsrecht hat besondere Bedeutung für den demokratischen Meinungsprozess und unterliegt daher dem besonderen verfassungsrechtlichen…
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Ole Lueg

Vater ohne Elternschaft: Wie steht es um die Reform des Anfechtungsrechts?

OLE LUEG
Recht aktuellRecht politischRecht sozial
1 BvR 2017/21Art. 6 II 1 GGleiblicher VaterReform § 1600 BGBVaterschaftsanfechtung
von OLE LUEG Der 30.6.2017 war ein bedeutender Tag: Im Bundestag wurde die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe beschlossen. Aus familienpolitischer Sicht verspricht der 30.6.2025 ähnlich spannend zu werden. An dem Tage läuft die dem Gesetzgeber vom BVerfG mit Urteil vom 9.4.2024 (Az. 1 BvR 2017/21) gesetzte Frist zur Reform des Vaterschaftsanfechtungsrechts…
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Demokratie mit Sollbruchstelle? Der potenzielle Missbrauch von Art. 146 GG zur (vermeintlichen) Legitimation eines Verfassungswechsels

Marko Khrapko
Recht dogmatischRecht politisch
Art. 146 GG.GrundgesetzResilienzVerfassungswechselWehrhafte Demokratie
von MARKO KHRAPKO Am Montag, dem 12. Mai 2025, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Reichsbürger-Gruppierung „Königreich Deutschland“ verboten und dies damit begründet, dass Ziele und Aktivitäten des Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien und den Strafgesetzen zuwiderliefen. Die Gruppierung ist dafür bekannt, die Bundesrepublik…
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Angriffe auf Strasbourg aus Kopenhagen, Rom und anderswo

Lasse Ramson
Recht aktuellRecht europäischRecht politisch
AsylEGMREMRKMenschenrechteMigrationReform
von LASSE RAMSON Vergangene Woche haben Dänemark, Italien, Österreich, Belgien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Polen in einer öffentlichen Erklärung gefordert, den Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention in Zukunft weiteren Spielraum als bisher in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Fragen zu lassen. Der Verstoß begegnet Kritik: Der Generalsekretär des Europarats Alain Berset ließ…
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Das Grundgesetz als Living Document – Wie anpassungsfähig sind unsere Grundrechte?

Philipp Schüpferling
Recht historischRecht politisch
DigitalisierungGrundgesetzInternetLiving Document
von PHILIPP SCHÜPFERLING Unser Grundgesetz vom 23. Mai 1949 ist nun 76 Jahre alt. Seitdem hat sich die Welt einige Male gedreht – und unsere Verfassung hat sich auch durch Änderungen einige Male an moderne Herausforderungen angepasst. Doch seit der Ursprungsfassung des Grundgesetzes sind die zentralen Grundrechte vergleichsweise unberührt geblieben.…
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Muslimische Militärseelsorge – Constitutio ita vult!

Kent Wilke
Recht politisch
BundeswehrGleichbehandlungIslamMilitärseelsorgeReligionsverfassungsrecht
von KENT WILKE Ungefähr 3.000 muslimische Soldatinnen und Soldaten dienen in der Bundeswehr. Seit fast zehn Jahren setzen sich die Wehrbeauftragten dafür ein, dass sie eine institutionalisierte Militärseelsorge erhalten. Nun soll diese Forderung zum Jahresende 2025 auf Basis von Leistungsverträgen erfüllt werden. Im Hinblick auf die erfreuliche (Wieder-)Einsetzung der jüdischen Militärseelsorge…
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Gewählte aber nicht gewollte Regierung?

Jan Niermann
Recht aktuellRecht politisch
BundestagDemokratieWahlrecht
von JAN NIERMANN Trotz ihres historisch schlechten Wahlergebnisses konnte die SPD sieben Ministerien für sich beanspruchen und wesentliche sozialdemokratische Forderungen im Koalitionsvertrag durchsetzen, während die AfD als zweitstärkste Fraktion nicht einmal einen stellvertretenden Bundestagspräsidenten stellen darf. Es verbleibt der Eindruck, dass Regierungsbildung und Regierungsprogramm nur noch wenig mit dem Wahlergebnis…
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Der geplante Beibringungsgrundsatz im Asylrecht – Ein Angriff auf ein Grundprinzip des Verwaltungsrechts

Maximilian Gschwendner
Recht dogmatischRecht europäischRecht politisch
AsylrechtBeibringungsgrundsatzGroße KoalitionKoalitionsvertrag
von MAXIMILIAN GSCHWENDNER CDU/CSU und SPD haben kürzlich ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und damit skizziert, welche Reformen die Koalitionäre im Rahmen des Asyl- und Migrationsrechts planen. Neben den schon viel diskutierten Zurückweisungen an den Grenzen ist das vermutlich beachtenswerteste Vorhaben der geplante Übergang vom Amtsermittlungs- zum Beibringungsgrundsatz im Asylrecht. So schreiben…
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Sondervermögen Infrastruktur: Investitionsschub ohne allgemeine Zweckbindung „Klimaneutralität“ – Replik auf Emmanuel Schlichter, JuWissBlog Nr. 38/2025

Corrado Becker, Till Wallrath
Recht aktuellRecht politisch
GrundgesetzKlimaneutralitätSchuldenbremseSondervermögenVerfassung
von CORRADO BECKER und TILL WALLRATH In seinem Blogbeitrag vom 23.04.2025 legt Emmanuel Schlichter dar, warum Art. 143h GG eine generelle Zweckbindung „Klimaneutralität“ beinhalte. So seien laut Schlichter insgesamt nur solche Maßnahmen von Art. 143h GG umfasst, die klimaschützend seien oder sich klimaneutral verhielten; letzteres betrifft v.a. „reine“ Infrastrukturmaßnahmen gem.…
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Griechenlands systematische Pushback-Praxis ist menschenrechtswidrig – Die EGMR-Entscheidungen vom 7.1.2025

Leonard Nalbantis
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
AsylpolitikEGMRGriechenlandMenschenrechtePushbacks
von LEONARD NALBANTIS Griechenland schiebt systematisch Menschen in die Türkei zurück (sog. „Pushbacks“) und verstößt damit gegen mehrere in der EMRK verankerte Menschenrechte. Dies urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals in einer von zwei am 7.1.2025 veröffentlichten Entscheidungen, die Pushbacks durch griechische Behörden betrafen. Dieser Beitrag stellt zunächst…
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Sondervermögen Infrastruktur: Investitionsschub mit klimaneutraler Zweckbindung

Emmanuel Schlichter
Recht aktuellRecht politisch
GrundgesetzKlimaneutralitätSchuldenbremeseSondervermögenVerfassung
von EMMANUEL SCHLICHTER Am 25. März trat die neuste Grundgesetzänderung in Kraft: Mit dem neuen Art. 143h GG wurde die Schaffung eines Sondervermögens „Infrastruktur“ ermöglicht. Diese Grundgesetzänderung wirft jedoch zahlreiche verfassungsrechtliche Auslegungsfragen auf. Der Beitrag zeigt, dass die Mittel des Sondervermögens nicht entgegen der Zielsetzung der Klimaneutralität eingesetzt werden dürfen.…
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Ombudsman’s Mandate, Judicial Integrity, and the Limits of Constitutional Privilege

Rajyavardhan Singh
Recht internationalRecht politisch
Anti-Corruption OversightEthical GovernanceJudicial AccountabilityJudicial IndependenceJudicial Integrity
von RAJYAVARDHAN SINGH On 19 February 2025, the Supreme Court of India, in an extraordinary move, took suo moto cognizance of an order passed by the Lokpal (India’s anti-corruption ombudsman), which asserted jurisdiction over a sitting High Court judge. The order was stayed almost immediately, with the Court expressing strong…
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