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Recht politisch

Startseite Kategorie: Recht politisch

Neue Aktualität der Staatsferne des Rundfunks? Das „Deutschland-Fernsehen“ und die Onlinekanäle der Regierung

Lukas Frederik Müller
Recht alltäglichRecht dogmatischRecht politisch
von LUKAS FREDERIK MÜLLER Im maßstabsetzenden „ersten Rundfunkurteil“ hat das Bundesverfassungsgericht der damaligen Bundesregierung 1961 die Errichtung eines „Deutschland-Fernsehens“ verboten. Ein Fernsehsender darf sich nicht in der Hand des Staates befinden, sondern muss in sich plural organisiert sein – der Grundstein der Rundfunkordnung der Bundesrepublik bis heute. Diese Entscheidung hat nun…
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Nukleare Abrüstung und die Grenzen des Völkerrechts

Shpetim Bajrami, Jakob Dürr und Cora Masche
Recht politischRecht transnational
von SHPETIM BAJRAMI, JAKOB DÜRR und CORA MASCHE Donald Trump wird den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un treffen, um mit diesem über Nordkoreas Atomwaffenprogramm zu sprechen. Diese überraschende Entwicklung folgt auf mehr als ein Jahrzehnt gescheiterter Versuche der internationalen Gemeinschaft, den Staat von der Aufgabe seiner Atomwaffen zu überzeugen. Gerade durch…
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Worum es bei dem Streit um das Kopftuch der Rechtsreferendarin wirklich geht

Elias Bornemann
Recht politischRecht vor Gericht
von ELIAS BORNEMANN Dürfen muslimische Frauen im öffentlichen Dienst ein Kopftuch tragen? Für die Schule ist diese Frage vorerst beantwortet, doch nun beschäftigt die Rechtsprechung ein weiterer sensibler Bereich: das Gericht. Bei der Suche nach Antworten wird oft auf die „religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates“ verwiesen. Aber was genau ist damit…
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Wähler oder Verbraucher – zweierlei Maß?

Amélie Heldt
Recht politisch
von AMÉLIE HELDT In der Debatte um Facebook und Cambridge Analytica geht es um die grundsätzliche Stellung des Bürgers als essentieller Bestandteil der öffentlichen Meinungsbildung, welcher Ziel von politischer und nichtpolitischer Werbung wird, wenn die Daten, die ein soziales Netzwerk über ihn sammelt, vollumfänglich ausgewertet werden. Ist Microtargeting verfassungsrechtlich nur…
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Wenn sich die Politik über das Recht erhebt: Der „Stadthallen-Fall“ von Wetzlar und seine Folgen

Frederik Ferreau
Perspektiven des öffentlichen RechtsRecht alltäglichRecht politischRecht vor Gericht
von FREDERIK FERREAU Wetzlar ist eine wunderschöne, idyllisch an der Lahn gelegene Stadt. Und als ehemaliger Sitz des Reichskammergerichts des Heiligen Römischen Reiches, an dem unter anderem Goethe – mehr schlecht als recht – seine juristische Ausbildung vorantrieb, verfügt Wetzlar über eine bedeutende gerichtliche Tradition, welche die Stadt auch gerne…
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Bundesamt für Verfassungsschutz im Zentralisierungsdilemma – Unnötiger Richtungsstreit oder längst notwendige Positionierung?

Biljana Vrhovac und Marc Sprungmann
AllgemeinRecht politisch
von BILJANA VRHOVAC und MARC SPRUNGMANN Der Streit um die Zentralisierung des Verfassungsschutzes hat nach der juristischen Binnendiskussion inzwischen auch die öffentliche Tagespresse erreicht. Medialer Anknüpfungspunkt war die Forderung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, dass das BfV künftig eine mit einem länderübergreifenden Direktionsrecht angereicherte Zentralstellenfunktion wahrnehmen…
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„Schleuser-Merkel“ – Wie Anzeigen und Verdächtigungen den politischen Diskurs bedrohen

Jan Morawitz-Bardenheuer
Recht politisch
von JAN MORAWITZ-BARDENHEUER Der Wahlkampfauftritt von Stephan Brandner im September 2017 erhitzt weiter die Gemüter. Vor über hundert AfD-Anhängerinnen und Anhängern forderte der Rechtsanwalt aus Gera öffentlich die „Einknastung“ von Angela Merkel. Die Tatvorwürfe: Schleusung und Beihilfe zur Vergewaltigung in über tausend Fällen. Eine strafrechtliche Reaktion auf die „Rechtsausführungen“ von…
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Befragung statt Urwahl

Recht politisch
von STEPHAN KLENNER In der SPD wird derzeit über eine Urwahl des Parteivorsitzenden diskutiert – wie bereits in der Vergangenheit auch in anderen Parteien. Wäre eine solche Urwahl mit dem Parteiengesetz vereinbar? Am 22. April möchte Andrea Nahles vom SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden zur Parteivorsitzenden gewählt werden. Damit sind nicht alle…
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Ein Klassiker mit Klasse – 60 Jahre Lüth

Recht politischRecht reflexiv
von OLAF KOWALSKI Nach dem Einzug der Alternative für Deutschland in den 19. Deutschen Bundestag ist der Auseinandersetzung mit dem (Rechts-) Populismus auch hierzulande eine neue Bühne bereitet. Gefordert ist aber weiter und vor Allem auch eine alltägliche Debatte in der Zivilgesellschaft. Ein scharfer, aber offener gesellschaftlicher Diskurs zur Versicherung…
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Sechs Fragen an… Prof. Dr. Anne Sanders, M.Jur. (Oxford), Professorin an der Universität Bielefeld

AllgemeinAssistententagungATÖR Regensburg 2018InterviewRecht politisch
Interview im Rahmen der 58. Assistententagung Öffentliches Recht in Regensburg von JUWISS-REDAKTION Am zweiten Abend der diesjährigen Assistententagung diskutierten unter dem Thema „Verfassungsgerichte unter Druck – Sprachrohr der Mehrheit oder Wahrer der Verfassung“ Wissenschaftler*innen und Rechtspraktiker*innen über aktuelle Herausforderungen, denen sich Verfassungsgerichte ausgesetzte sehen. Auf dem Podium saß unter anderem…
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Versammlungsverbot und Datenspeicherung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung?

Recht politischRecht transnational
Beobachtungen zum polnischen Gesetz über die Organisation der 24. UN-Klimakonferenz  von HANNAH BIRKENKÖTTER Ende Januar hat der polnische Sejm ein Gesetz verabschiedet, das Fragen rund um die Organisation der 24. UN-Klimakonferenz regelt, die im Dezember in Katowice stattfindet. Das Gesetz verbietet Spontanversammlungen während der Konferenz und erlaubt die anlasslose und…
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Sechs Fragen an… Prof. Dr. Winfried Bausback, Bayerischer Staatsminister der Justiz

AssistententagungATÖR Regensburg 2018InterviewRecht politisch
Interview im Rahmen der 58. Assistententagung Öffentliches Recht in Regensburg von JUWISS-REDAKTION Am Eröffnungsabend der 58. Assistententagung gab der amtierende Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback ein Grußwort, in dem er in Erinnerungen an seine eigene Assistentenzeit schwelgte und Einblicke in die Bayerische Richterfortbildung gab. Freundlicherweise stand er…
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