Von JULIA K. EßWEIN Zentral im Spannungsverhältnis zwischen Informations- und Geheimhaltungsinteresse steht sie als Zentralgestalt des Ermittlungsverfahrens: Die Staatsanwaltschaft. Auf der einen Seite durch die Landespressegesetze zur Auskunft verpflichtet, auf der anderen Seite immer gefahrlaufend, dem Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten durch Meldungen im laufenden Ermittlungsverfahren irreversible Schäden zuzufügen. Namhafte Beispiele der…
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Von MATHIAS HONER und TOBIAS RUDLOFF Wer kennt sie nicht: die Schokoriegel und Kaugummis an der Supermarktkasse. Wie oft greifen wir zu, obwohl wir es eigentlich nicht wollten. Was Supermarktbetreiber hier anwenden, wird in der Regulierungstheorie auch als Nudging bezeichnet. Die deutsche Übersetzung trifft ihre Bedeutung recht gut: Ein sanfter…
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von RAVEN KIRCHNER Am 3.9.2019 hat das Verwaltungsgericht Gießen einer Klage des NPD Ortsverbandes Wetzlar stattgegeben. Dieser hatte die Feststellung begehrt, dass die Weigerung der Stadt Wetzlar, ihm die Stadthallennutzung am 24.3.2018 zu gewähren, rechtswidrig gewesen ist. Der Fall hat – trotz des auf den ersten Blick verwaltungsrechtlichen Schwerpunkts –…
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Mit dem Steuerrecht die Welt retten?

Thomas Sendke
von THOMAS SENDKE Klimawandel, Umweltverschmutzung, soziale Ungleichheit: Die Menschheit steht vor großen Herausforderungen, die wegweisende Entscheidungen erforderlich machen. Dabei steht immer wieder ein Rechtsgebiet im Fokus, in dem viele intuitiv wohl nicht nach Lösungsansätzen für die großen Herausforderungen unserer Zeit suchen würden: das Steuerrecht. Doch ist es dem Gesetzgeber möglich,…
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Gesetzliches Töten im Krieg

Christian Richter
von CHRISTIAN RICHTER Heute vor 10 Jahren zerstörten zwei 500-Pfund-Bomben zwei Tanklastzüge in einer Furt in der Region Kundus und töteten die umstehenden Personen. Befohlen wurde der Angriff vom damaligen Oberst Georg Klein. Im Zuge der strafrechtlichen Aufarbeitung stellte der Generalbundesanwalt die These auf, dass das allgemeine Strafrecht neben dem…
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von FREDERIKE FRÜND und MATTHIAS K. KLATT In der juristischen Auseinandersetzung um die Kürzung ihrer Landesliste konnte die AfD nun auch im Hauptsacheverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (SächsVerfGH) einen Erfolg erzielen. Die Leipziger Verfassungsrichter bestätigten ihre vorläufige Entscheidung von Juli. Die AfD darf bei den bevorstehenden Landtagswahlen nun…
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von AMÉLIE HELDT Angesichts der anhaltenden Proteste in Hongkong gegen den zunehmenden Einfluss der Zentralregierung in Peking stellt sich die Frage, ob und wie die Demonstranten (noch) von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt sind. Grundsätzlich genießen Hongkongs Anwohner Sonderrechte, doch bereits heutzutage sind die Gerichte verpflichtet, sich an eine von…
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von KERSTIN GEPPERT Vor knapp einem Monat verabschiedete der Thüringer Landtag Deutschlands zweites Paritätsgesetz. Ein Aufschrei in Presse und Rechtswissenschaft wie nach der Einführung eines Paritätsgesetzes in Brandenburg im vergangenen Februar (wie hier, hier, hier, hier, hier oder hier) blieb allerdings aus. Die Neuregelung in Thüringen gibt dennoch Anlass, Unterschiede…
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Spitzenkandidaten ade?

Natalia Loyola Daiqui
Ideen zur Zukunft des Spitzenkandidaten-Verfahrens nach der Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin von NATALIA LOYOLA DAIQUI Als Ursula von der Leyen vom Europäischen Rat als Kandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert wurde, war vielerorts die Verwunderung groß; hatte das Europäische Parlament in seiner Kampagne zur Europawahl 2019…
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von CAMILLO GAUL Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Verfahren erneut die Möglichkeit erhalten, sich zur sogenannten Schmähkritik im Rahmen der Meinungsfreiheit zu äußern. Im Falle eines Vorliegens einer Schmähkritik geht das BVerfG davon aus, dass eine Abwägung entbehrlich ist, da die Meinungsfreiheit dann regelmäßig hinter den Persönlichkeitsschutz tritt. Dass dies…
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von FLEMMING KILIAN Seit dem 15. Juni dürfen sich in Deutschland Elektrokleinstfahrzeuge (EKF) im öffentlichen Verkehrsraum bewegen. Unter welchen Bedingungen mit einem E-Scooter durch die Stadt geflitzt werden darf, ist der neuen Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) zu entnehmen. EKF müssen sich Radwege mit Radfahrer*innen teilen. Gerade in Städten ist der vorhandene Platz…
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von JAN KEESEN und JACOB ULRICH Der Parteiausschluss gegen Thilo Sarrazin, der als Nemesis die SPD mit Buchveröffentlichungen und der gleichzeitig stolzen Betonung seiner Parteimitgliedschaft immer wieder heimsucht, erhitzt die Gemüter in der Partei. Im Folgenden soll auf die Erfolgsaussichten des dritten Verfahrens eingegangen werden, insbesondere soll beleuchtet werden, welche…
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