Recht politisch

Flughafen-Blockaden und Polizeieinsätze – zur Heranziehung der „Letzten Generation“ für die Kosten

Daniel Müller
Recht aktuellRecht politisch
BundespolizeiGebührenverordnungLetzte GenerationPolizeirechtVersammlungsrecht
von DANIEL MÜLLER Protestaktionen der „Letzten Generation“ zielen wiederholt auf Behinderungen des öffentlichen Verkehrs ab, so auch auf Flughäfen. Neben der strafrechtlichen Einordnung des Handelns der Aktivisten sowie der Beurteilung polizeilicher Maßnahmen stellt sich die Frage, ob Aktivisten für die Kosten herangezogen werden können, die aufgrund von Polizeieinsätzen entstanden sind…
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Die Grenzen der Subjektstellung des Opfers

Bedirhan Erdem
Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Bedirhan ErdemFairnessgebotGefühlsschutzgarantieMenschenwürdeOpferrechtevictim-centered criminal justice
von BEDIRHAN ERDEM Eine opferzentrierte Strafjustiz (victim-centered criminal justice) soll vermutlich die Verfahrensgerechtigkeit fördern, könnte aber die Autonomie des Täters tangieren. Diese Gefahr zeigt sich in der jüngsten Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts (tVerfG), das aus der gefestigten Rechtsprechung des EGMR zum Recht auf effektive Strafverfolgung eine allgemeine staatliche Garantie zum…
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Das Ehrenamt als Ausnahme

Michael Reichenthaler
AllgemeinRecht aktuellRecht politisch
BayernBürgermeisterEhrenamtGemeindeordnungKommunalrecht
von MICHAEL REICHENTHALER Im Zuge der Novellierung des bayerischen Kommunalrechts wird das ehrenamtliche Bürgermeisteramt zur Ausnahme und der oder die hauptamtliche BürgermeisterIn immer mehr zur Regel. Welche Ursachen dieser Änderung zugrunde liegen und was sie in der Praxis bedeutet, soll der folgende Beitrag kurz skizzieren. (mehr …)
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Starving to death – an unseen genocide is happening in Nagorno-Karabakh

Recht aktuellRecht politischRecht transnational
ArmeniaAzerbaijangenocideGenocide ConventionInternational Criminal LawNagorno-KarabakhStarvingTjorben Studt
von TJORBEN STUDT Genocide is commonly defined as the premeditated destruction of a national, ethnical, racial or religious group – often associated with mass shootings and the use of crematoria, reminiscent of the historical crimes of Nazi-Germany. However, even without such explicit acts, the denial of access to vital goods…
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Wird der Rechtsstaatsbegriff tatsächlich umgedeutet? Eine Replik!

Marvin Klein
Recht aktuellRecht politisch
GewaltmonopolPolitikRechtsstaatStaatsrechtStrafverfolgung
von MARVIN KLEIN In seinem Artikel „Intervention zur unsäglichen Umdeutung des Rechtsstaatsbegriffs“ kritisierte Joel Sadek Bella, dass vermehrt unter dem Topos des Rechtsstaatsprinzips eine Law-and-Order-Politik gefordert wird, obschon das Rechtsstaatsprinzip eigentlich vor unrechtmäßigem Handeln des Staates schützen soll. Als ich letzte Woche den Artikel las, verspürte ich den Drang, dem…
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Cannabis – wichtiger als ein modernes Familienrecht? Die Prioritäten der Bundesregierung

Valérie V. Suhr
Recht aktuellRecht politisch
AbstammungsrechtsreformArt. 3 GGArt. 6 GGFamilienrechtLGBTIQ
von VALÉRIE V. SUHR Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis umfasst ganze 183 Seiten. Anders als ursprünglich geplant, soll es doch „nur“ eine begrenzte Legalisierung werden – aber auch eine begrenzte Legalisierung ist eine Legalisierung und viel Aufwand im Gesetzgebungsverfahren. Die Kritik am geplanten Vorhaben aufgrund von…
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Keine Ewigkeitsgarantie für das Asylgrundrecht

Jonas von Zons
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht europäischRecht persönlichRecht politischRecht sozial
AsylrechtAsylrechtsreformEwigkeitsgarantieMenschenwürdeUnionsrecht
von JONAS VON ZONS Die Reformbedürftigkeit des geltenden Asylsystems mag man wohl zurecht über alle politischen Lager hinweg als opinio communis bezeichnen. Der jüngst unterbreitete Vorschlag des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen und durch eine Institutsgarantie zu ersetzen, stieß in der öffentlichen…
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Zehn Fragen an… Professor Dr. Felix Hanschmann zu Habitus und Fremdheitsgefühlen in der Rechtswissenschaft

Lamia Amhaouach-Lares und Felix Würkert
AllgemeinInterviewJTÖRJTÖR Hamburg 2023Perspektiven des öffentlichen RechtsRecht persönlichRecht politischRecht reflexivRecht sozialRecht theoretisch
DiversitätHabitusHanschmannJTOER 2023Rechtskritik
Interview von LAMIA AMHAOUACH-LARES und FELIX WÜRKERT Vom 18. bis 21. Juli 2023 fand in Hamburg die 63. Junge Tagung Öffentliches Recht (JTÖR) zum Thema Interaktionen: Internationalität, Intra- und Interdisziplinarität statt. In diesem Rahmen hielt Prof. Dr. Felix Hanschmann an der Bucerius Law School ein Grußwort, durch welches dieses Interview…
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Intervention zur unsäglichen Umdeutung des Rechtsstaatsbegriffs

Joel Sadek Bella
AllgemeinRecht aktuellRecht politisch
PolitikRechtsstaatSchnellverfahrenStrafverfolgung
von JOEL SADEK BELLA Der Rechtsstaat ist am Ende. Zwar (noch) nicht real, aber jedenfalls begrifflich. Immer häufiger nutzen nicht nur juristische Laien den Begriff, um eine law and order-Politik zu begründen. Gefährlich wird es, wenn der Rechtsstaat im kollektiven Sprachgebrauch einer Umdeutung zum Opfer fällt. (mehr …)
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Nach der Debatte ist vor der Debatte – der Bundestag hadert mit der Suizidassistenz

Pia Dittke
Recht politischRecht sozial
BundestagLebensschutzselbstbestimmtes SterbenSterbehilfeSuizid
von PIA DITTKE Der Bundestag geht in die Sommerferien. Sterbende und Sterbewillige bekommen hingehen keine Pause von ihrer Suche nach zumutbaren Möglichkeiten, ihrem Selbstbild entsprechend zu sterben. Acht Jahre nach der Einführung des § 217 StGB a.F. und fast zweieinhalb Jahre nachdem das Bundesverfassungsgericht den Paragrafen für nichtig erklärt hat, hat…
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Synthetische Embryonen aus menschlichen Stammzellen im Lichte des Embryonenschutzgesetzes

Lukas Paul Korn
Recht aktuellRecht politischRecht sozial
BiomedizinEmbryoEmbryonenschutzForschungLukas Paul KornStammzellen
von LUKAS PAUL KORN Mehreren Forschungsgruppen ist es gelungen, aus menschlichen Stammzellen sog. synthetische Embryonen herzustellen. Wäre die Erzeugung derartiger Embryonen und die Forschung an ihnen auch nach dem deutschen Embryonenschutzgesetz (ESchG) zulässig? Insbesondere die Tatsache, dass für die Entstehung der synthetischen Embryonen keine Verschmelzung von Ei- und Samenzelle mehr…
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