Von Janna Ringena Die Entscheidung, mit der das BVerfG am letzten Donnerstag das Klimaschutzgesetz (KSG) in Teilen für nichtig und die Bundesregierung zu einer Nachbesserung in Sachen Klimaschutz verpflichtete, sorgte für große Aufruhr unter Jurist:innen. Ein Grund dafür ist sicherlich, dass Klimaklagen vor anderen europäischen Gerichten in der Vergangenheit oftmals…
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Auf den zweiten Blick – BVerfG zwischen innovativem Klimarechtsschutz und Pflicht ohne Schutz?
Verena Kahl und Ammar Bustami
Von Verena Kahl und Ammar Bustami Oft sind es gerade die innovativen Entscheidungen, die unerwartet plötzlich auftreten. Viele hatten den vor dem BVerfG anhängigen Klimaverfassungsbeschwerden (Göppel; Neubauer; Prue; Steinmetz) keine hohen Erfolgsaussichten zugesprochen. So verwundert es nicht, dass der Klimarechtsschutz aus Karlsruhe noch am selben Tag ein politisch-juristisches Erdbeben auslöste. Bei…
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#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ Von Merle Kämpfer Inmitten von Diskussionen um Ausgangssperren und Reisebeschränkungen setzt das Human Rights Committee (HRC) einen menschenrechtlichen Weckruf ab und verurteilt die Niederlande wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf Staatsangehörigkeit nach Art. 24 ICCPR. Der…
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Kein Patentrezept in der Pandemie
Michael Cremer
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ Von Michael Cremer Indien und Südafrika fordern, den Schutz geistigen Eigentums während der COVID-19-Pandemie weitestgehend auszusetzen, um den Zugang zu Arzneimitteln und medizinischen Produkten zu erleichtern. Die EU verweigert ihre Zustimmung und wird dafür heftig kritisiert. Doch…
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Karlsruhe sagt: „So nicht!“ – Wie dann?
Lilo Rösch und Liv Christiansen
Von Lilo Rösch und Liv Christiansen Am Donnerstag veröffentlichte das BVerfG den Beschluss des Ersten Senats (Az. 1 BvR 2656/18) zu den dort erhobenen Klimaklagen (eine erste rechtliche Einschätzung findet sich hier). In den Medien spricht man von einem historischen Urteil und einem großen Erfolg für die Klimaschutzklagen, denn das…
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Der Klimaschutz-Beschluss des BVerfG – eine erste Einschätzung
Nikolas Eisentraut
von NIKOLAS EISENTRAUT Die juristische Dimension des Umgangs mit dem Klimawandel wird immer drängender verhandelt: Von progressiver Seite werden Klimaklagen bemüht und ein Grundrecht auf Klimaschutz statuiert (s. etwa hier), während konservative Stimmen das Primat des demokratischen Prozesses hochhalten und Klimaschutz als nur eingeschränkt justiziabel bewahren wollen (s. etwa hier).…
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Von MATTHIAS K. KLATT Mitten in der Corona-Pandemie macht die österreichische ÖVP-Grünen-Regierung in einer ganz anderen Sache von sich reden: Sie legte im Februar ein „Informationsfreiheitspaket“ vor, das unter anderem weitreichende Änderungen der Bundesverfassung, die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes und des Sondervotums beim Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) vorsieht. Nach einer Diskussion um…
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von LEO MÜLLER Inzwischen dürfte der breiten Öffentlichkeit bewusst sein, dass die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung einem „Tanz auf Messers Schneide“ zwischen Freiheitsrechten und Infektionsschutz gleicht. Daneben begegnet insbesondere der derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche § 28b Abs. 1 IfSG weiteren verfassungsrechtlichen Bedenken. Dieser Beitrag ist dem Regelungsmechanismus als solchem gewidmet, der…
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von FREDERIK FERREAU Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie will die Bundesregierung die „Notbremse“ ziehen: Das Infektionsschutzgesetz soll verschärft werden und künftig auch eine nächtliche Ausgangssperre ab einem festen Inzidenzwert enthalten. Von diesem Vorhaben sollten die Parlamentarier jedoch Abstand nehmen: Es ist mit den Grundrechten des Grundgesetzes nicht vereinbar. (mehr …)
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von MARVIN KLEIN Die Maskenaffäre hat das Vertrauen in die demokratischen Institutionen geschädigt. Um Korruption zu bekämpfen und Vertrauen wieder aufzubauen, muss der Gesetzgeber mit wirksamen Maßnahmen das System überarbeiten, das eine Bereicherung mithilfe des politischen Mandates ermöglicht. (mehr …)
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von PHILIPP B. DONATH Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 einen Vorschlag zur Aufnahme eines ausdrücklichen Kindergrundrechts in das Grundgesetz vorgelegt, dem aus rechtssystematischen Gründen nicht zugestimmt werden darf. (mehr …)
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Identitätspolitik – Feindbild oder emanzipatorisches Instrument?
Valentina Chiofalo
von VALENTINA CHIOFALO Identitätspolitik steht seit einigen Jahren immer wieder im Fokus der öffentlichen Debatte und wird von einigen Stimmen in der Debatte gemeinsam mit der „Cancel Culture“ als Grund für den Untergang der Demokratie verantwortlich gemacht. Sie sorge laut dem ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) für einen Ausschluss von…
Weiterlesen JuWiss zu COVID-19
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