von VICTORIA KAUTZNER Auf LTO sprangen Frauke Brosius-Gersdorf und Hubertus Gersdorf jüngst für die „ethnisch-abstammungsmäßige“ Volksgemeinschaft in die Bresche. Zu deren Rehabilitierung machen sie eine Reihe rechtlicher und semantischer Trugschlüsse nutzbar, die der Leserin und dem Volksbegriff im Wege eines kleinteiligen Begriffswirrwarrs verfassungswidrige (Un-)Zugehörigkeitsverständnisse unterjubeln. Der Schein der Sachlichkeit trügt.…
Weiterlesen Recht politisch
von JOHANNES SIGMUND Die AfD Sachsen-Anhalt nennt es Humanität: Kinder von Flüchtlingen und Asylsuchenden sollen unterrichtet werden – nur eben nicht gemeinsam mit Kindern, die das AfD-Regierungsprogramm „unsere Kinder“ nennt. In Sonderklassen sollen sie erfahren, dass ihr Aufenthalt vorübergehend sei sowie auf das „heimische Schulsystem“ vorbereitet werden. Zugleich sollen die…
Weiterlesen Swingen im Rathaus? – Eine kommunalrechtliche Einordnung
Hans Flemming Maltzahn
von HANS FLEMMING MALTZAHN Dass sich das Kommunalrecht mit Fragen sexuellen Vergnügens zu befassen hat, lässt sich wohl als einigermaßen ungewöhnlich bezeichnen. In Mannheim geben die Geschehnisse rund um eine von einem Stadtrat veranstaltete Swingerparty nun einen Anlass: Darf ein Stadtrat das Rathaus zum Swingen nutzen? Kann eine Stadt einen…
Weiterlesen von JOHANN SEIDEL Im Mai 2025 stach eine psychisch kranke Frau am Hamburger Hauptbahnhof wahllos auf Passanten ein; einige verletzte sie schwer. Diese und ähnliche Taten veranlassten das Land Hessen dazu, sein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz zu novellieren; genauer: Meldepflichten für psychisch Kranke auszuweiten. Von Beginn an wurde dieses Vorhaben vonseiten unterschiedlicher Interessenverbände kritisiert.…
Weiterlesen by MANOËL JOHR On 1 September the German foreign minister announced its intention of “terminating the lease for the Russian House in Berlin”, a cultural institution operated by the Russian Federation, in reaction to drone incidents of 4 August on German territory attributed to Russia. Other blogposts have analysed the…
Weiterlesen Heizungsgesetz 2.0 und intertemporale Freiheit – Quo vadis Karlsruhe?
Kristof Hansen und Moritz Düwel
von KRISTOF HANSEN und MORITZ DÜWEL Das umstrittene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) von Union und SPD droht mit der Abschaffung zentraler Regelungen zur erneuerbaren Wärmeversorgung die deutschen Klimaschutzziele langfristig zu unterlaufen. Dennoch dürften die bereits angekündigten Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz vor dem Hintergrund der bisherigen Klimarechtsprechung in Karlsruhe einen schweren Stand haben.…
Weiterlesen von FLORIAN EICHSTÄDT „Livin‘ easy, lovin‘ free“, heißt es einleitend in „Highway to Hell” von AC/DC. Dieser Devise scheint auch die deutsche Bundesregierung zunehmend zu folgen und dabei in Leichtigkeit wie Beliebigkeit auf das Grundgesetz zu blicken. Das droht jetzt erneut im Nachgang zur aktuellen Kabinettsumbildung, wenn neue Bundesminister nicht…
Weiterlesen von MATTHIAS GRÜBL Ausweislich ihres jüngst veröffentlichten „Programms für Aufschwung und Beschäftigung“ plant die Regierungskoalition die (konkurrierende) Gesetzgebungskompetenz der Länder auf dem Gebiete der Vergesellschaftung zumindest teilweise auszuhebeln. Unter Ziff. 18 Abs. 3 des nämlichen Programms heißt es denn wie folgt: „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch…
Weiterlesen von ALEXANDER BONN Wie lange darf der Staat einem Menschen präventiv seine Freiheit entziehen, obwohl noch keine Straftat begangen wurde? Dies war einer der neuralgischen Punkte im vollbesetzten Saal der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz am 7.7.2026. Während die größte Aufmerksamkeit der „drohenden Gefahr“ galt, bildete die zulässige…
Weiterlesen Ein Licht am Ende des Rententunnels?
Edoardo D’Alfonso Masarié
von EDOARDO D’ALFONSO MASARIÉ Die jüngsten Empfehlungen der Alterssicherungskommission, eingesetzt von CDU, SPD und CSU, waren trotz erheblicher Kritik auch Anlass für moderaten Optimismus. Kommentatoren hoben hervor, dass eine Fachkommission, die neben Experten auch politisch Verantwortliche umfasste, schwierige Reformfragen bearbeitet und die daraus entstehenden Bürden gleichmäßig auf alle politischen Lager…
Weiterlesen von JAYANTI DHINGRA The Most Favoured Nation (MFN) principle under Article I.1 of the General Agreement on Tariffs and Trade (GATT 1947) is a non-discrimination principle prescribing for any trade advantage given to one country to be extended to all WTO members. Recently, the United States (US) and the European…
Weiterlesen Vergesellschaftungen durch die Länder werden möglich bleiben
Emil Brandenburg
von EMIL BRANDENBURG Mit ihrem Programm für Aufschwung und Beschäftigung möchte die Große Koalition des Bundes die Reißleine ziehen und sich am politischen Horizont abzeichnenden Vergesellschaftungen den Wind aus den Segeln nehmen: Vergesellschaftungen auf Länderebene sollen durch Bundesgesetz unmöglich gemacht werden. Dies treibt unerwartet zur Auseinandersetzung mit einem selten praxisrelevanten,…
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