Recht politisch

Per doppeltem Los zum Wehrdienst?

13. November 2025

Titus Lienen

Auswahl Gleichheit Losverfahren Wehrgerechtigkeit Wehrpflicht

von TITUS LIENEN Die Unterhändler der Koalitionsfraktionen schlagen vor, zukünftig Wehrpflichtige nach einem Losverfahren zur Musterung zu laden und gegebenenfalls per Los zum Wehrdienst heranzuziehen. Grundsätzlich ist dieser Vorschlag eine vernünftige Vorbereitung für den Fall, dass sich nicht genügend Freiwillige finden. Das Losverfahren ist eine gleichheitsgerechte Methode, um zwischen geeigneten…

Vom Gelingen des europäischen Gerichtsverbunds – Die Integration europarechtlicher Maßstäbe im Egenberger-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

11. November 2025

Manoel Johr

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

BVerfG Egenberger EuGH Richtlinienkonforme Auslegung Verfassungsauslegung

von MANOEL JOHR Am 29. September hat das BVerfG in der Sache „Egenberger“ entschieden. Darin hält es im Grundsatz an seiner bisherigen Rechtsprechung zur korporativen Religionsfreiheit (Art. 4 I, II GG i.V.m. Art. 140 GG, 137 III 1 WRV) fest. Der Beschluss integriert methodisch äußerst klug die vorrangigen unionsrechtlichen Vorgaben…

Zur Verfassungsmäßigkeit hybrider Aufstellungsversammlungen: Die Allgemeinheit der Wahl bei der Aufstellung von Wahlkreiskandidat*innen

30. Oktober 2025

Nick Straile

Recht aktuell Recht digital Recht politisch

Aufstellungsversammlungen Parteienrecht Verfassungsrecht Wahlgrundsätze Wahlrecht

von NICK STRAILE In der Parteiendemokratie ist die Kandidat*innenaufstellung durch die politischen Parteien von großer Bedeutung. Herkömmlich geschieht sie in Aufstellungsversammlungen, die in Präsenz stattfinden. Das Präsenzformat kann jedoch soziale und wirtschaftliche Hürden für Parteimitglieder darstellen und so den Wahlgrundsatz der Allgemeinheit schwächen. Inklusivere Wahlsysteme wie hybride Aufstellungsversammlungen können die…

Täglich grüßt das Murmeltier – Wieder ein Novellierungsversuch des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

28. Oktober 2025

Johannes Christopher Reichenbach

Recht aktuell Recht politisch

CCS Klimawandel KSpG

von JOHANNES CHRISTOPHER REICHENBACH Die Reformbemühungen rund um die CCS (Carbon Capture and Storage) Gesetzgebung sind wieder auf der Agenda, dieses Mal unter dem Stichwort des transformativen Klimaschutzrechts. Nach dem gescheiterten Entwurf der Ampel legt nun die Regierung Merz nach. Wieder flammt der Streit um CCS und Klimaschutz auf. Ein…

Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen? Verfassungsrechtliche Bedenken zur Bürgergeldreform

23. Oktober 2025

Annalena Mayr

Recht aktuell Recht politisch Recht sozial

Bürgergeld Leistungsminderungen Menschenwürdiges Existenzminimum Sanktionen Sozialrecht

von ANNALENA MAYR Der „Herbst der Reformen“ kommt und er wird menschlich kalt. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD einigte sich am 9. Oktober 2025 auf eine umfassende Reform des Bürgergeldes. Im Zentrum dessen steht nicht etwa die Stärkung sozialer Teilhabe, sondern vielmehr eine „neue Grundsicherung“ und vor allem die…

The normalization of killing as political strategy and problem solving

22. Oktober 2025

Tjorben Studt

Recht aktuell Recht international Recht politisch Recht transnational

Donald Trump extrajudicial killings NIAC public opinion war on drugs

by TJORBEN STUDT Recently, it emerged that President Trump justifies attacks on Venezuelan vessels in the Caribbean Sea—allegedly carrying narcotics and drug smugglers—by invoking the existence of a non-international armed conflict (NIAC) between the US and certain drug cartels. This is a flagrant attempt to bend and break international law.…

(Kein) Untersuchungsausschuss Masken: Wenn Minderheitenrechte ins Leere laufen

21. Oktober 2025

Samuel Michel

Recht aktuell Recht politisch

Maskenaffäre Minderheitenrechte Opposition Parlamentsrecht Untersuchungsausschuss

von SAMUEL MICHEL Die Maskenaffäre um Jens Spahn hat das mediale Sommerloch überlebt und die parlamentarische Opposition beharrt weiter auf einen Untersuchungsausschuss nach Art. 44 GG. Grüne und Linke benötigen dafür aber neun Stimmen aus den Regierungsfraktionen, da eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD ausgeschlossen ist: die Brandmauer. Was nach…

Verschärfung des Ordnungsrechts im Bundestag

16. Oktober 2025

Rico Neidinger

Recht aktuell Recht politisch

Bundestag Geschäftsordnung Ordnungsgeld Ordnungsmittel Ordnungsruf

von RICO NEIDINGER Heute entscheidet der Bundestag über die seit 1980 grundlegendste Reform seiner Geschäftsordnung. Neben bedeutsamen Neuregelungen wie etwa die Abwahlmöglichkeit der Vizepräsidenten (§ 2a IV GOBT) oder einer eigenen Regelung zum Gruppenstatus (§ 10a GOBT) kommt es auch zu grundlegenden Änderungen bei den Ordnungsmitteln, die der Beitrag vorstellt…

Schutz(pflichten) in internationalen Gewässern?

6. Oktober 2025

Lea Köhne

Recht aktuell Recht politisch

extraterritoriale Anwendbarkeit Konsularrecht Schutzpflichten Staatsangehörigkeit Völkerrecht

von Lea Köhne Am 01. Oktober griff Israel die aus über 40 Schiffen bestehende Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gewässern mit dem Ziel an, das Erreichen des Gaza-Streifens zu verhindern. Der humanitären Hilfsflotte haben sich über 500 Teilnehmer*innen angeschlossen, darunter auch drei deutsche Staatsbürger*innen. Spanien und Italien entsendeten schon vor Tagen Marineeinheiten, um…

Offenbar Klarstellungsbedürftiges zur Rolle und Legitimität des Bundesverfassungsgerichts

30. September 2025

Marco Vöhringer

Allgemein Recht aktuell Recht politisch

Abwägung Bundesverfassungsgericht Gewaltenteilung Legitimtät Normenkontrolle

von MARCO VÖHRINGER Alexander Thiele und Peter M. Huber diskutieren in der ZEIT über das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetzgeber. Beide verfehlen dabei den eigentlich entscheidenden Punkt – die Einhaltung der verfassungstextlichen Vorgaben durch das BVerfG (mehr …)

Reform der Bundesverfassungsrichterwahl: Mehr Transparenz wagen

25. September 2025

Simon Tebbe

Allgemein Recht politisch

Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsrichter Reform Verfassungsrichterwahl Wahlverfahren

von SIMON TEBBE Die Kontroverse um Frauke Brosius-Gersdorf zeigt, wie verletzlich das Verfahren zur Wahl der Bundesverfassungsrichter geworden ist; und mit ihr die Kandidaten. Die jüngste Kontroverse lediglich als Einzelfall abzutun, würde zu kurz greifen – sie ist vielmehr ein Symptom. Ein Symptom für ein Wahlverfahren, welches zu sehr im…

Vergangenheitsbewältigung ohne Verfassungsauftrag? Rumänien im Spiegel der deutschen Erfahrung anlässlich des Todes von Iliescu

23. September 2025

Codrin Timu

Recht politisch

Deutschland Iliescu Rumänien Verfassungsrecht Vergangenheitsbewältigung

von CODRIN TIMU Der Tod Ion Iliescus am 5. August 2025, langjähriger Präsident Rumäniens und zentraler Akteur der rumänischen Revolution von 1989, rückt erneut die Frage in den Fokus, ob und wie Rumänien mit seiner autoritären Vergangenheit umgeht – oder eben nicht umgeht. Der Umgang mit dem Erbe des sogenannten…

Recht politisch

Per doppeltem Los zum Wehrdienst?

Vom Gelingen des europäischen Gerichtsverbunds – Die Integration europarechtlicher Maßstäbe im Egenberger-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Zur Verfassungsmäßigkeit hybrider Aufstellungsversammlungen: Die Allgemeinheit der Wahl bei der Aufstellung von Wahlkreiskandidat*innen

Täglich grüßt das Murmeltier – Wieder ein Novellierungsversuch des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen? Verfassungsrechtliche Bedenken zur Bürgergeldreform

The normalization of killing as political strategy and problem solving

(Kein) Untersuchungsausschuss Masken: Wenn Minderheitenrechte ins Leere laufen

Verschärfung des Ordnungsrechts im Bundestag

Schutz(pflichten) in internationalen Gewässern?

Offenbar Klarstellungsbedürftiges zur Rolle und Legitimität des Bundesverfassungsgerichts

Reform der Bundesverfassungsrichterwahl: Mehr Transparenz wagen

Vergangenheitsbewältigung ohne Verfassungsauftrag? Rumänien im Spiegel der deutschen Erfahrung anlässlich des Todes von Iliescu

Anstehende Veranstaltungen

Neue Kommentare

Kategorien

Folgt uns auf Twitter

Beitragsarchiv mit DOI-Kennung

ISSN: 2567-2754

Kontakt

Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht e.V.

Teilen

Newsletter