von JAN WINTERHALTER Der Beitrag zieht anhand Brown‘s „‘The Whiteness of Wealth: how the US tax system impoverishes black Americans – and how we can fix it’” Parallelen zu aktuellen Debatten um die Verfassungsmäßigkeit des Ehegattensplittings und der Erbschaftssteuer, und möchte damit eine neue Perspektive sowie Lösungsmöglichkeiten bzgl. der Diskriminierung…
Weiterlesen Recht politisch
Von MARK VARSZEGI Die ungarische Legislative verabschiedete am 15.06.2021 ein Gesetz, welches europaweit heftigen Protest auslöste und sogar der Fußball-Europameisterschaft seinen Stempel aufdrückte. Kritiker sprechen von einer offenen Diskriminierung homosexueller und transsexueller Menschen, während Viktor Orbáns Fidesz sich schlicht auf den Schutz von Minderjährigen beruft und eine europaweite Kampagne zur…
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Von MARIUS KÜHNE In aktivistischen Kreisen heißt es oft: „Versammlungsrecht wird auf der Straße gemacht!“ Dies könnte sich in Nordrhein-Westfalen als zutreffend erweisen. Ausgerechnet eine Versammlung gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit hat am vergangenen Wochenende (26.06.2021) zahlreiche polizeiliche Beschränkungen erfahren. Als politische Reaktion lassen sich bereits erste Absetzbewegungen vom Gesetzesvorhaben…
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Religiöse Symbole und Beamtenrecht – Zeit für einen Neustart
Rebekka Stadler
Von REBEKKA STADLER Das im Mai 2021 durch Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamt:innen soll in Kürze in Kraft treten. Sowohl vor als auch nach seiner Verabschiedung regte sich seitens Islam– und Migrationsverbänden Kritik an dem Vorhaben, die bis heute anhält. Das Gesetz verfolgt das…
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Wahrnehmungsverschiebungen bei der Wiederaufnahme
Daria Bayer und Thomas Grosse-Wilde
von DARIA BAYER und THOMAS GROSSE-WILDE Jetzt also doch: Nachdem es zunächst still geworden war um die erneuten Reformbestrebungen um § 362 StPO (Wiederaufnahme des Strafverfahrens zulasten der Angeklagten) wurde nun von den Koalitionsfraktionen ein Gesetzentwurf ausgearbeitet, der noch vor Ende der Legislaturperiode verabschiedet worden ist. Was sagt das über…
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von LOUISE SOPHIA KAVACS Unter dem Hashtag #ichbinHanna, der seit dem 11.06.2021 auf Twitter viral ging, äußern sich Wissenschaftler:innen zu sog. Kettenbefristungen im Wissenschaftssystem auf Grundlage des WissZeitVG. Sie berichten von endlos befristeten Verträgen und der Unsicherheit, die die Tätigkeit in der Wissenschaft mit sich bringe. Aufhänger für die „Proteste“…
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von MARVIN DAMIAN HUBIG Oft ist in der öffentlichen Debatte von einer geforderten absoluten Objektivität (Sollobjektivität) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) die Rede. Eng verbunden mit diesen Diskussionen sind die Reaktionen auf tendenziöse Äußerungen von Redakteur:Innen und Moderator:Innen und die Zurechnung dieser Äußerungen zu den Rundfunkanstalten. Dieses Verhalten bemerkte man zuletzt…
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#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ von LUKAS MÄRTIN Im Zuge der Covid-19-Pandemie haben fast alle europäischen Staaten erhebliche Ausgaben getätigt, um die Folgen der Pandemiemaßnahmen auszugleichen. Da diese meist mit starker Neuverschuldung einhergingen, wurden die beschlossenen Ausgaben (europa-)rechtlich jedoch nur durch die…
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FüPOG II: Gleichstellung im öffentlichen Dienst 2.0?
Tessa Hillermann
von TESSA HILLERMANN Bereits seit Januar 2021 diskutiert die Koalition über einen Gesetzentwurf „für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ (BT-Drucks. 19/26689), sog. „FüPoG II“. Die öffentliche und parlamentarische Debatte fokussierte sich von Beginn an hauptsächlich auf die sog. „Frauenquote“ für Vorstände…
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Absage aus den falschen Gründen – Warum eine Impfpflicht nicht pauschal verneint werden sollte
Constanze Schwager-Wehming und Oliver Pieper
von CONSTANZE SCHWAGER-WEHMING und OLIVER PIEPER Am Thema Impfen und Impfflicht scheiden sich die Geister, auch im juristischen Diskurs. Erneuten Aufwind dürfte der Debatte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht mit ihrer Aussage, sich gegen eine Corona-Impfpflicht in Schulen und Kitas zu stellen, gegeben haben. Dabei überzeugt die Absage einer möglichen Pflicht, die…
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von STEPHAN GERBIG Die wegweisende Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses in der Sache D.Z. v Netherlands hat Merle Kämpfer auf diesem Blog bereits vorgestellt. Der Fall war für den UN-Menschenrechtsausschuss eine Gelegenheit, sich ausführlich mit dem Recht eines Kindes auf eine Nationalität (vgl. Art. 24 Abs. 3 UN-Zivilpakt bzw. Art. 7 Abs.…
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Protest am Rechtshaus! „Ihr nennt euch exzellent, wir sind insolvent“
Daria Bayer und Sören Deister
von DARIA BAYER und SÖREN DEISTER Am 15.4.2021 haben Mitarbeitende und Studierende der juristischen Fakultät der Universität Hamburg gemeinsam gegen drastische Kürzungen an ihrer Fakultät demonstriert. Beide Gruppen befürchten aufgrund der Maßnahmen der letzten Monate eine deutliche Verschlechterung der Lehr- und Lernbedingungen in den kommenden Semestern. Die Arbeitsgemeinschaften – bislang…
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JuWiss zu COVID-19
Digitale Lehre
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