Recht politisch

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Vor der eigenen Tür kehren: Zur Aggression, der Reform des Rom-Statuts und dem deutschen Recht

Lea Köhne
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von LEA KÖHNE Erst Ende Januar warb die deutsche Außenministerin Baerbock angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine dafür, das Rom-Statut neu zu verhandeln. Spezifischer gesagt: Die erst 2010 beschlossene, mühsam erkämpfte Kampala-Reform zur Verfolgung des Aggressionsverbrechens zu reformieren. Obwohl im Völkerrecht das Gewaltverbot eine der Grundlagen der zwischenstaatlichen Beziehungen…
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Autofahrer gegen Sitzblockaden – Wie viel Notwehr darf es sein?

Lars Nielsen
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von LARS NIELSEN Wüstenberg verlangt ein schneidiges Notwehrrecht und weniger Verwirrung für Autofahrer, die „Klimakleber“ von der Straße räumen und dabei nicht von Juristen gestört werden möchte. Unabhängig von der schon für sich komplexen Fragen, ob überhaupt eine rechtswidrige Nötigung bei Sitzblockaden vorliegt, soll der Frage der Notwehr gegen solche…
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Ein Gesetz gegen digitale Gewalt – ausreichende Stärkung des Rechtsschutzes im digitalen Raum?

Jan Schillmöller
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von JAN SCHILLMÖLLER Mit dem „Gesetz gegen digitale Gewalt“ möchte die Bundesregierung es Betroffenen ermöglichen, ihre Rechte einfacher durchzusetzen und ihnen Mittel an die Hand geben, zukünftige Rechtsverletzungen vorzubeugen. Die hierzu vorgestellten Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz bedürfen bei der Erstellung des Referentenentwurfs allerdings noch einer Nachschärfung. (mehr …)
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Befristungshöchstquote und Anschlusszusage auf dem grundrechtlichen Prüfstand

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von ARNOLD ARPACI und SIMON PSCHORR Nachdem wir nunmehr die Regelungswerkzeuge Befristungshöchstquote und Anschlusszusage vorgestellt und kompetenziell untersucht haben, sollen sie abschließend auf den grundrechtlichen Prüfstand gestellt werden. Dazu fragen wir uns zunächst, wessen Grundrechte tangiert sind (I.), dann prüfen wir, ob die Werkzeuge in diese Grundrechte eingreifen (II.) und…
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Fachwerkstatt Bundesgesetzgeber: Zur Kompetenz für Befristungshöchstquote und Anschlusszusage

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von ARNOLD ARPACI und SIMON PSCHORR Im ersten Teil haben wir zwei neue Regelungsmodelle für die “Montagehalle” vorgestellt, mit denen der Bundesgesetzgeber die Arbeitsverhältnisse von deutschen PostDocs umgestalten könnte: Die Befristungshöchstquote und die Anschlusszusage. Doch wird seitens politischer Akteure immer wieder eingewandt, der Bund dürfe wissenschaftliche Arbeitsverhältnisse nicht näher regeln,…
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Neue Werkzeuge für die Montagehalle – Befristungshöchstquote und Anschlusszusage im WissZeitVG

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von ARNOLD ARPACI und SIMON PSCHORR Hintergrund Das FDP-geführte BMBF veröffentlichte am Freitag, den 17.03.2023 Eckpunkte einer Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Nach großem Widerspruch aus der wissenschaftlichen Community mussten die Ampelparteien diese Vorschläge bereits am Sonntag, den 19.03.2023 zurückrufen. Man wolle nochmal grundsätzlich darüber nachdenken und “zurück in die Montagehalle”. Man…
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„Falsch, fehlerhaft, verfassungswidrig!“ – Die Reform des BWahlG

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von ERIC ALBRECHT Die Kritik an der jüngsten Änderung des BWahlG reißt nicht ab und bildet ungewöhnliche Schicksalsgemeinschaften. Aus den Reihen der Union hieß es, sie sei nicht weniger als ein „Akt der Respektlosigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern und gegenüber der Demokratie“ sowie „falsch“, „fehlerhaft“, „natürlich verfassungswidrig“. Die Linksfraktion…
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Der integrierte Jura-Bachelor – nicht nur Tante Gertrud freut es

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von MANUEL BEH Die juristische Fakultät der Universität Trier führt zum Wintersemester 2023/24 einen integrierten Bachelor-Studiengang ein. Dabei können die Studierenden mit den regulären Prüfungsleistungen während des Examensstudiums einen zusätzlichen Abschluss erwerben, bevor sie sich zur staatlichen Pflichtfachprüfung anmelden. Im Fachbereich wird über den Mehrwert dieser Neuerung angeregt diskutiert. Die…
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Felix Würkert

Vom Grundrecht „da jetzt mit dem Auto langzufahren“: eine Replik

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von FELIX WÜRKERT Jendrik Wüstenberg sorgt sich in seinem Beitrag über die „Relativierung des scharfen Notwehrrechts“. Er meint, es sei vom Notwehrrecht gedeckt, wenn Autofahrer*innen Demonstrierende, die sich an der Fahrbahn befestigen, mit Gewalt zur Seite schaffen. Das scheint nun so eindeutig dann doch nicht zu sein, aber es wäre…
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Wider die Relativierung des scharfen Notwehrrechts

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von JENDRIK WÜSTENBERG Die sogenannten „Klimakleber“ der Letzten Generation halten die Gesellschaft mit ihren Blockaden weiter in Atem. In der Debatte über die strafrechtliche Bedeutung neigt die mediale Berichterstattung wie auch die öffentlichkeitswirksame Debatte zu einer Relativierung und Aushöhlung des Notwehrrechts. Eine Relativierung des „schneidigen“ Notwehrrechts im Rahmen von Klimablockaden…
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Seniorinnen gegen den Klimawandel? – Über einen neuen Umgang des EGMR mit Klimaklagen

Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
von ARNE STORZER „Wir sind zuversichtlich, dass wir mit diesem Fall Geschichte schreiben […] können“ kommentierte Anne Mahrer, Co-Präsidentin des klagenden Vereins, den Prozessbeginn der Klimaklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Wer vor Gericht Geschichte schreiben will, muss dazu befugt sein. Zwischen epochalem Geschichteschreiben und nüchterner Klageabweisung herrscht…
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Ausverkauf von Klima- und Naturschutz – Zum Papier des Koalitionsausschusses

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von MAXIMILIAN ROTH Die „Ampel“ feiert ihr „Modernisierungspaket“ für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung nach über 30 Stunden (Nacht-)Verhandlungen und spricht von einem „Paradigmenwechsel“ im Naturschutz. Ein näherer Blick in das Papier des Koalitionsausschusses lässt den aufmerksamen Leser verdutzt dreinblicken, weil Klima- und Naturschutz vor einem Ausverkauf stehen und gefestigte Grundstrukturen umgekehrt…
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JuBlog! Workshop

Mit unserem JuBlog! Workshop geben wir EinsteigerInnen die Möglichkeit, erste Erfahrungen zu sammeln und zu publizieren.

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