Recht vor Gericht

Recht vor Gericht

Wider die Freiheit

Yannik Hofmann
Von YANNIK HOFMANN In einer Regierungserklärung im Bayrischen Landtag am 15. Dezember 2020 erklärte der Ministerpräsident Markus Söder: „Corona ist die Katastrophe unserer Zeit.“ Er appelliere deshalb an alle, im Kampf gegen Corona mitzuziehen. „Nicht in Klein-Klein Debatten jeden Tag über das Kleine zu diskutieren, was hier und da noch…
Weiterlesen
Von PAUL PETTERSSON Die Entscheidung des EuGH vom 19.11.2020 hat Wellen geschlagen. Sie betrifft die Frage, wann eine Bestrafung wegen Militärdienstverweigerung zur Flüchtlingseigenschaft führt und wurde dem Gericht im Rahmen einer der großen Streitfragen der asylrechtlichen Rechtsprechung der letzten Jahre vorgelegt: Ist syrischen Wehrdienstentzieher*innen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen? Die unmittelbare Rezeption…
Weiterlesen
von MORITZ BARTH „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem“: mit dieser Sentenz im April 2017 löste die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine breite Debatte über das Ausmaß von Rechtsextremismus in der Bundeswehr aus und brachte viele Soldatinnen und Soldaten gegen sich auf. Ein kurzer Blick auf die Skandale der…
Weiterlesen
Aus der Reihe UMWELTRECHT am FREITAG von JANNA RINGENA und DOMINIK RÖMLING Mit der Entscheidung N° 427301 vom 19. November 2020 verpflichtet der Conseil d’État (im Folgenden Conseil) die französische Regierung, eine Strategie zur Erreichung gesetzlicher Klimaziele offenzulegen. Es verbleibt dazu ein Zeitraum von drei Monaten. Das Urteil reiht sich…
Weiterlesen
von VERA STROBEL In der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 2020 zur Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein für Drohneneinsätze wird erstmals ausdrücklich die abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer extraterritorialen Schutzpflicht durch das BVerwG anerkannt. Jedoch wird durch das Gericht ein individueller Schutzanspruch im konkreten Fall dreier Kläger aus dem Jemen…
Weiterlesen
von LORIN-JOHANNES WAGNER The first part of this blogpost can be found here. Unraveling constitutional sentiments – a paradox of limited competences and expansionary jurisdiction The CFSP, as is well known, is a policy field in its own right that is still structured along intergovernmental lines. The EU thereby provides…
Weiterlesen
von LORIN-JOHANNES WAGNER The judgement of the CJEU in the case Bank Refah has risen to some prominence lately (see here and here) – and rightly so. The “clarification” that the CJEU under Art 275 para 2 TFEU has not only jurisdiction to hear actions for annulment (Art 263 TFEU)…
Weiterlesen
von NIKOLAS KLAUSMANN Das BVerfG entscheidet in seinem aktuellen Beschluss: Aspekte des WindSeeG verstoßen gegen den durch die Verfassung garantierten Vertrauensschutz. Es handelt sich um eine wichtige Entscheidung im Kontext der Energiewende; auch mit Blick auf den Atom- und Kohleausstieg. Dieser Beitrag stellt die komplexen rechtlichen und energiewirtschaftlichen Zusammenhänge dar.…
Weiterlesen
Von JEROME SCHRÖDER „Das Ergebnis ist für mich nicht akzeptabel. Ich bin sehr enttäuscht. Das ist kein Ruhmesblatt für den Bundestag.“ Mit diesen drastischen Worten kommentierte Wolfgang Schäuble, der in seiner Funktion als Bundestagspräsident ebenso wie sein Vorgänger Norbert Lammert fortwährend auf eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages gedrängt hatte,…
Weiterlesen
Von SIMON DÖRRENBÄCHER Neben den Beherbergungsverboten sind derzeit auch die in den Bundesländern verhängten Sperrzeitenregelungen für Gaststättenbetriebe Gegenstand von Kritik aus Politik, Medizin und Gesellschaft. Auch aus (verfassungs-)rechtlicher Perspektive wirft die Reduzierung von Öffnungszeiten in der Gastronomie Fragen auf, denen sich der nachfolgende Beitrag widmet. (mehr …)
Weiterlesen
Von Matthias Friehe Per Allgemeinverfügung hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit Wirkung vom 6. Oktober 2020 angeordnet, dass in den Gebäuden des Bundestages eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Die Maske darf von den Abgeordneten im Plenarsaal am Platz sowie am Rednerpult abgenommen werden. Am Mittwoch verkündete die AfD-Bundestagsfraktion per Pressemitteilung, sie…
Weiterlesen
Menü