Recht vor Gericht

Recht vor Gericht

Jenseits des Kopftuchs: Warum geht die Debatte „Schöffin mit Kopftuch“ immer noch in die falsche Richtung?

Bedirhan Erdem
Recht kulturellRecht politischRecht vor Gericht
Bedirhan ErdemKopftuchverbotLaienbeteiligungOLG HammSchöffinStrafprozessrecht
von BEDIRHAN ERDEM Der sogenannte Kopftuchstreit flammte erneut auf, als eine Schöffin sich weigerte, auf der Richterbank das Kopftuch abzulegen. Die anschließende Debatte konzentrierte sich schnell auf die symbolische Bedeutung des Kopftuchs. Es ging um eine Grundrechtskollision zwischen der positiven Religionsfreiheit der Muslimin einerseits und dem Neutralitätsgebot der Justiz andererseits.…
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Der Bundestag ist kein Organ lokaler Repräsentanz

Markus Gellrich & Domenic Meinke
AllgemeinRecht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
BundestagswahlBundesverfassungsgerichtDirektmandatDomenic MeinkeErststimmeMarkus GellrichMehrheitswahlWahlkreiseWahlrechtZweitstimmendeckung
von MARKUS GELLRICH und DOMENIC MEINKE Das System der Zweitstimmendeckung der Wahlrechtsreform 2023 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Gleichwohl fordert die Union, die Bedeutung der Direktwahl wieder zu stärken. Der Anspruch, dass Wahlkreisabgeordnete lokale Repräsentation im Bundestag sicherstellen würden, geht in die falsche Richtung. (mehr …)
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Ordentliche Gerichte in außerordentlichen Räumen: Sondergerichtssäle als Gefahr für die Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen

Paul Nicklas
Recht außergewöhnlichRecht vor Gericht
GerichtssaalGesetzlicher RichterÖffentlichkeitPaul NicklasProzessberichterstattungSondergerichtssäle
von PAUL NICKLAS Bei Verfahren mit großem öffentlichem Interesse geraten Gerichte bisweilen an ihre Kapazitätsgrenzen: Die Gerichtssäle sind nicht groß genug, um das erwartete Publikum unterzubringen. So finden aktuell wiederholt Verfahren in eigens eingerichteten Sondergerichtssälen statt. Die Bilder dieser Notlösungen prägen die Berichterstattung und damit die öffentliche Wahrnehmung. Gerade bei…
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Die tatsächlichen Bedingungen der Wahlkreisrepräsentation – Anmerkungen zu 2 BvF 1/23 vom 30. Juli 2024

Niklas Simon
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
AbgeordneteBWahlGDirektmandatNiklas SimonWahlkreisrepräsentationWahlrechtsreform
von NIKLAS SIMON Mit seiner am 30. Juli 2024 verkündeten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Wahlrecht der Ampel in großen Teilen für verfassungsgemäß erklärt. Das Urteil wirft zahlreiche Fragen auf, beispielsweise inwiefern der Gesetzgeber „tatsächliche Bedingungen“ im Wahlrecht berücksichtigen muss (namentlich die relativ sichere Kooperation von CDU und CSU).…
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Dürfen Apotheker*innen die „Pille danach“ verweigern?

Marcel Bodewig
Recht aktuellRecht politischRecht sozialRecht vor Gericht
ApothekenrechtEmpfängnisverhütungGewissensfreiheitMarcel BodewigReligionsfreiheitreproduktive Rechte
von MARCEL BODEWIG Ein Berliner Apotheker weigerte sich, die „Pille danach“ zu verkaufen und berief sich dabei auf seine religiösen Überzeugungen. Der Fall wurde vor kurzem vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der gesetzliche Versorgungsauftrag der Apotheken ist ein hohes Gut und stellt sicher, dass Kund*innen ausreichend medizinisch versorgt werden. Dieser…
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Umweltinformationen für alle

Marco Mauer, Jannis Krüßmann
Recht aktuellRecht dogmatischRecht vor Gericht
BundesverwaltungsgerichtIFGJannis KrüßmannMarco MauerUIGUmweltinformationen
von MARCO MAUER und JANNIS KRÜßMANN Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erlaubt keine anonyme Antragstellung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kürzlich entschieden (Urteil vom 20. März 2024, Az.: 6 C 8.22). Ziel dieses Beitrages ist darzulegen, dass die Argumente des BVerwG nicht auf die Zugangsansprüche des Umweltinformationsgesetzes (UIG) anwendbar sind und das UIG…
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Abschiebungen nach Syrien: Kein Problem mehr nach dem Urteil des OVG NRW?

Vincent Holzhauer
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
AsylrechtAufenthaltsrechtMigrationSubsidiärer SchutzSyrienVincent Holzhauer
von VINCENT HOLZHAUER Nachdem das OVG Nordrhein-Westfalen am 16.07.2024 vermeintlich urteilte, dass für syrische Schutzsuchende kein subsidiärer Schutz mehr zu erteilen sei, mehren sich Rufe aus der Politik nach schnellen und konsequenten Abschiebungen auch nach Syrien. Doch lässt dieses Urteil pauschale Abschiebungen überhaupt zu? Eine Analyse zeigt, dass die Forderungen…
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Deal oder „Deal“? – Das „Ofarim-Verfahren“ im Weitwinkel

Max Klarmann
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
AbsprachenDealOfarimStrafverfahrenVerfahrenseinstellungVerständigung
von MAX KLARMANN Verfahrensbeendende Entscheidungen durch Absprachen sind in Strafverfahren in unterschiedlichen Ausprägungen Bestandteil der Rechtspraxis. Hierbei lassen sich justizielle Tendenzen erkennen, informalisierte Formen der Verfahrensbeendigung zu priorisieren. Dies gilt insbesondere im (Miss-)Verhältnis von § 153a StPO zu § 257c StPO. Dieses Vorgehen steht gesetzgeberischen Intentionen entgegen und kann darüber…
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Wie man die Demokratie zerstört – eine Fallstudie

Tjorben Studt
Recht aktuellRecht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
DemokratieImmunitätStrafverfolgungTrumpU.S. Supreme CourtUS-Wahl
von TJORBEN STUDT Der U.S. Supreme Court hat mit der Entscheidung in der Sache Trump vs. United States eine präsidiale Immunität vor Strafverfolgung für offizielle Amtshandlungen erschaffen. Damit hat das oberste amerikanische Gerichte am Stuhl der Demokratie zu sägen begonnen. Ein Präsident, der willens ist, muss sich bei seiner (Wieder-)Wahl…
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„Kopftuchverbote“ aus europarechtlicher Sicht: Diskriminierungen (nur) aufgrund der Religion?

Anna Illmer
Recht europäischRecht kulturellRecht vor Gericht
Anna IllmerAntidiskriminierung und RechtDiskriminierungsverbotIntersektionalitätKopftuchverbotUnionsrecht
von ANNA ILLMER Ob beziehungsweise inwiefern das Tragen religiöser oder weltanschaulicher Kleidungs- und Schmuckstücke reglementiert werden darf, wird seit mehreren Jahren diskutiert. Häufig stehen im Hintergrund Fälle, in denen muslimischen Frauen untersagt wird, das islamische Kopftuch zu tragen. Aktuelles Beispiel ist etwa das von der französischen Regierung an seine eigenen…
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Schöff:innenamt für alle?

Louisa Hadadi
Recht aktuellRecht sozialRecht vor Gericht
DiversitätJustizneutralitätKopftuchverbotRichterinnenSchöffinen
von LOUISA HADADI Mitte April 2024 entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass eine Frau allein wegen ihres Kopftuchs vom Schöff:innenamt ausgeschlossen werden darf. Die Entscheidung widerspricht vorherigen gerichtlichen Einschätzungen, verkennt die Natur des Schöff:innenamtes und birgt potenziell sexistische und muslimfeindliche Konsequenzen. Es bleibt daher zu hoffen, dass der nordrhein-westfälische Fall, der…
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Kann der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit gegen Unionsrecht verstoßen?

Mimoza Beciri und Marvin Klein
Recht europäischRecht sozialRecht vor Gericht
Marvin KleinMehrstaatigkeitMimoza Becirinationale IdentitätStaatsangehörigkeitUnionsrechtVerhältnismäßigkeit
von MIMOZA BECIRI und MARVIN KLEIN Am 25.04.2024 entschied der Europäische Gerichtshof EuGH (C-684/22 bis C-686/22) darüber, dass der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit nicht zwangsläufig gegen das Unionsrecht verstößt. Warum überhaupt das Staatsangehörigkeitsrecht als Kernmaterie nationaler Hoheitsrechte europarechtlich gebunden sein kann, welche Erwägungen der EuGH…
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