Recht vor Gericht

Recht vor Gericht

Von Christoph Schröder Die lang beschworene „zweite Welle“ der Corona-Pandemie ist in vollem Gange, es gibt aktuell die höchste Anzahl an Neuinfektionen in Deutschland seit Beginn der Pandemie. Die Landesregierungen müssen sich nun Maßnahmen ausdenken, dieser effektiv zu begegnen, was einige Länder dazu bewogen hat, ein sogenanntes Beherbergungsverbot zu erlassen.…
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Ein Bericht zur mündlichen Verhandlung von Robert Pracht CETA vor dem Bundesverfassungsgericht: Man könnte erwarten, dass in der mündlichen Verhandlung am 13. Oktober 2020 – im Anschluss an die mittels einstweiliger Anordnung ergangenen Urteile auf den Tag genau vier Jahre zuvor – der Inhalt des kanadisch-europäischen Handelsabkommens intensiv auf das…
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Von Felix Boor Die große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union hat am 06. Oktober 2020 (Rs. C-66/18) in einem Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 258 AEUV gegen Ungarn entschieden, dass das ungarische Hochschulgesetz, das faktisch die weitere Lehrtätigkeit der von George Soros nach New Yorker Recht gegründete Central European University (CEU)…
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Von JONATHAN SCHAUB-ENGLERT Die Genehmigung der Briefporti aus dem Jahr 2015 war rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kam das BVerwG in seinem Urteil vom 27.05.2020 und hob in der Konsequenz die korrespondierende Entgeltgenehmigung der BNetzA auf. Daneben hat sich das BVerwG auch zu der rechtlich vielleicht noch interessanteren Frage der Abschöpfung…
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von MIRIAM LEMMERT Mit Beschluss vom 20. Mai 2020 hat das BVerfG die Vorlagen des VG Köln zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG als unzulässig abgewiesen, also in der Sache nicht entschieden. Das klingt zunächst wenig spektakulär, ist jedoch in einer Reihe von Ereignissen und als…
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von CLAIRE LOPS On June 15th, 2020, the US Supreme Court ruled that employers could not fire LGBTI individuals based on their sexual orientation or gender identity as this constitutes unlawful discrimination. While the LGBTI-favorable outcome is cause for celebration, the case also provides interesting lessons on statute interpretation. The…
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Schwerpunkt „Recht und Klimawandel“ des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz von CHRISTOPH ROMIRER Spätestens seit dem Genehmigungsverfahren zur „Dritten Piste“ am Flughafen Wien ist klar, dass Abwägungsentscheidungen zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen großes Konfliktpotenzial in sich tragen. Die am Ende des Abwägungsvorgangs ergehende Entscheidung stellt nolens volens…
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Schwerpunkt „Recht und Klimawandel“ des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz by CARLOTTA GAROFALO Climate lawsuits have recently become a global phenomenon. As such, they have been increasingly successful in drawing media attention. However, the narrative about their novel and combative character often eludes an inconvenient truth: they…
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Schwerpunkt „Recht und Klimawandel“ des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz by ANDREAS GUTMANN Climate is heated by fossil fuels whose extraction often causes severe damages both to nature and humans. If the law is to save the climate, it must therefore encompass both burning and extraction of…
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Schwerpunkt des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz von MARIA BERTEL Der Klimawandel stellt das Recht vor vielfältige Herausforderungen. Anlässlich der Eröffnungstagung des ClimLaw: Graz (Research Center for Climate Law) an der Universität Graz hat das Junge Forum der Österreichischen Juristenkommission in Zusammenarbeit mit ClimLaw: Graz einen…
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Zwei Sieger in einem Verfahren?

Nicolas Harding
von NICOLAS HARDING Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht im Organstreitverfahren zwischen der AfD und Bundeinnenminister Horst Seehofer entschieden. Fast so schnell wie es Eilmeldungen hagelte, die AfD habe „gewonnen“ und Horst Seehofer dürfe die AfD nicht als „staatszersetzend“ bezeichnen, kam es zu entsprechenden Berichtigungen, da das Gericht nicht die Äußerung…
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AfD gegen Seehofer: Neues Urteil – alte Störgefühle

Keno Christoffer Potthast
von KENO CHIRSTOFFER POTTHAST Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.06.2020 geht die Diskussion um Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern in eine weitere Runde. In einem Interview mit der Deutschen Presse Agentur im September 2018 bezeichnete Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat (BMI), die AfD unter anderem als „staatszersetzend“.…
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