Recht vor Gericht

Recht vor Gericht

Zeitmangel im Gefängnis – Ein Kommentar zum Beschluss des Landgerichts Stendal vom 20. März 2025

Lorenz Bode
Recht aktuellRecht sozialRecht vor Gericht
ResozialisierungStrafvollzugVollzugsplanZeitmangel
von LORENZ BODE Das Landgericht Stendal hat eine wichtige Entscheidung getroffen und die Rechte von Gefangenen gestärkt. Der Verfahrenshistorie nach könnte man zwar meinen, dass es sich um keine große Sache handelt, schließlich wurde von der JVA lediglich die Frist für die Erstellung des Vollzugsplans überschritten. Und so oder so…
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Griechenlands systematische Pushback-Praxis ist menschenrechtswidrig – Die EGMR-Entscheidungen vom 7.1.2025

Leonard Nalbantis
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
AsylpolitikEGMRGriechenlandMenschenrechtePushbacks
von LEONARD NALBANTIS Griechenland schiebt systematisch Menschen in die Türkei zurück (sog. „Pushbacks“) und verstößt damit gegen mehrere in der EMRK verankerte Menschenrechte. Dies urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals in einer von zwei am 7.1.2025 veröffentlichten Entscheidungen, die Pushbacks durch griechische Behörden betrafen. Dieser Beitrag stellt zunächst…
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Der inhaftierte Abgeordnete außerhalb des Anwendungsbereichs des § 45 StGB

Yannik Krause
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
AbgeordneteHaftParlamentStrafvollzug
von YANNIK KRAUSE Mit Urteil vom 31. März 2025 ist die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen in der Affäre um die mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament schuldig gesprochen worden. Der Schuldspruch umfasst neben zwei Jahren Haft mit Fußfessel auch die Strafe der befristeten Unwählbarkeit für politische Ämter für fünf…
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To Advise or Not to Advise? – Advisory Opinion Jurisdiction of ITLOS as a Full Court

Maren Solmecke
Recht internationalRecht vor Gericht
Advisory OpinionInternational Court of JusticeInternational Tribunal for the Law of the SeaJurisdictionpublic international law
von JOHANNES IPSEN und MAREN SOLMECKE In the latest advisory opinion of the International Tribunal for the Law of the Sea (ITLOS) as a full court the question, whether it enjoys advisory opinion jurisdiction as full court was – after a thorough examination in ITLOS´ first advisory opinion with a…
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Datenschutz als Werkzeug zur Antidiskriminierung

Emma Bartmann
Recht europäischRecht vor Gericht
AntidiskriminierungDSGVOEuGHGeschlechtsidentitätVorabentscheidungsverfahren
von EMMA BARTMANN und LAURA-THERESA GODAU Monsieur oder Madame? Für das Bahnfahren egal! So entschied der EuGH am 9. Januar 2025 im Rahmen eines durch den französischen Staatsrat (Conseil d’État) initiierten Vorabentscheidungsverfahrens. Dieser hatte über eine Beschwerde des französischen Vereins „Mousse“ zu entscheiden. Der Verein, der zum Zweck hat, gegen…
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Alcohol and the Costs of Clarity – On the Indian Supreme Court’s Treatment of ‘Intoxicating Liquor’ in Vaish v. Union of India

Kartik Kalra
Recht internationalRecht vor Gericht
competencedelegationindustrial alcoholrepugnancyVaish
von KARTIK KALRA In a landmark ruling, a nine-judge bench of the Indian Supreme Court has granted states exclusive regulatory authority over industrial alcohol, ousting federal control. The majority anchored state authority in a legislative entry titled ‘intoxicating liquor’, adopting a forced interpretation that industrial alcohol could intoxicate through misuse,…
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Überstellungen nach Italien nun rechtlich möglich – Systemische Mängel adé?

Hoda Bourenane
Recht aktuellRecht europäischRecht vor Gericht
AbschiebungAsylrechtBundesverwaltungsgerichtEuGrChHoda BourenaneMigrationsrecht
von HODA BOURENANE Anerkannte Flüchtlinge dürfen nach Italien abgeschoben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem jüngsten Urteil (Urt. v. 21.11.2024, Az. 1 C 24.23) entschieden. Dadurch rückt nun die Frage nach den Kriterien in den Vordergrund, die erfüllt sein müssen, damit das Vorliegen von systemischen Mängeln festgestellt werden kann,…
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Hard cases make (good) law!? – Zur Immunität amtierender Regierungschefs

Benjamin Rasidovic und Emina Rasidovic
Recht aktuellRecht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Benjamin NetanjahuHaftbefehlICCImmunitätIStGHVölkerstrafrecht
von BENJAMIN RASIDOVIC und EMINA RASIDOVIC Mit der Entscheidung der Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zum Erlass eines Haftbefehls gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Frage nach der Immunität amtierender Staats- und Regierungschefs eine neue Aktualität erlangt. Die Frage, ob nun alle Vertragsstaaten des IStGH – darunter Deutschland…
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Dürfen Extremisten Rechtsanwälte werden?

Robert Böttner
Recht aktuellRecht vor Gericht
Beamtefreie Advokaturöffentlich-rechtliches AusbildungsverhältnisReferendariatVerfassungstreue
von ROBERT BÖTTNER Bewerber*innen für den juristischen Vorbereitungsdienst müssen ein Mindestmaß an Verfassungstreue an den Tag legen, andernfalls darf die Aufnahme verweigert werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am 10. Oktober 2024 im Fall von Matthias B. (dazu auch hier), der sich zuvor durch verschiedene Instanzen geklagt und zuletzt vor dem Sächsischen…
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Die Parlamentsautonomie des Thüringer Landestages vor dem Verfassungsgerichthof

Marvin Klein
AllgemeinRecht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
GeschäftsordnungKonstituierungMarvin KleinParlamentsrechtThüringen
von MARVIN KLEIN Am 26.09.2024 spielte sich im Thüringer Landtag medienwirksam ein politisches und verfassungsrechtliches Drama ab: Die Konstituierung des Landtags scheiterte zunächst an der eigenwilligen und verfassungswidrigen Sitzungsleitung des Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD). Der Thüringer Verfassungsgerichtshof („VerfGH“) erteilte schließlich mit Beschluss vom 27.09.2024 allen Beteiligten eine klare Lektion zur…
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Christina Jacobs

Lange Wartezeit ade? Vorabentscheidungsfragen werden nun auch vom EuG beantwortet

Christina Jacobs
Recht aktuellRecht europäischRecht vor Gericht
EUEuGHVorabentscheidungsverfahren
von CHRISTINA JACOBS Den EuGH erreichen jedes Jahr hunderte Vorabentscheidungsersuchen. Entsprechend lange dauert es, bis die vorlegenden Gerichte ihre Antworten erhalten. Doch ab dem 1. Oktober 2024 können Vorabentscheidungsfragen in bestimmten Sachbereichen nun auch vom EuG beantwortet werden. Der Gerichtshof hatte Ende 2022 einen entsprechenden Vorschlag zur Satzungsänderung vorgelegt. Diese…
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