Recht vor Gericht

Recht vor Gericht

von JOHANNES IPSEN und MAREN SOLMECKE In the latest advisory opinion of the International Tribunal for the Law of the Sea (ITLOS) as a full court the question, whether it enjoys advisory opinion jurisdiction as full court was – after a thorough examination in ITLOS´ first advisory opinion with a…
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von EMMA BARTMANN und LAURA-THERESA GODAU Monsieur oder Madame? Für das Bahnfahren egal! So entschied der EuGH am 9. Januar 2025 im Rahmen eines durch den französischen Staatsrat (Conseil d’État) initiierten Vorabentscheidungsverfahrens. Dieser hatte über eine Beschwerde des französischen Vereins „Mousse“ zu entscheiden. Der Verein, der zum Zweck hat, gegen…
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von KARTIK KALRA In a landmark ruling, a nine-judge bench of the Indian Supreme Court has granted states exclusive regulatory authority over industrial alcohol, ousting federal control. The majority anchored state authority in a legislative entry titled ‘intoxicating liquor’, adopting a forced interpretation that industrial alcohol could intoxicate through misuse,…
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von HODA BOURENANE Anerkannte Flüchtlinge dürfen nach Italien abgeschoben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem jüngsten Urteil (Urt. v. 21.11.2024, Az. 1 C 24.23) entschieden. Dadurch rückt nun die Frage nach den Kriterien in den Vordergrund, die erfüllt sein müssen, damit das Vorliegen von systemischen Mängeln festgestellt werden kann,…
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Hard cases make (good) law!? – Zur Immunität amtierender Regierungschefs

Benjamin Rasidovic und Emina Rasidovic
von BENJAMIN RASIDOVIC und EMINA RASIDOVIC Mit der Entscheidung der Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zum Erlass eines Haftbefehls gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Frage nach der Immunität amtierender Staats- und Regierungschefs eine neue Aktualität erlangt. Die Frage, ob nun alle Vertragsstaaten des IStGH – darunter Deutschland…
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Dürfen Extremisten Rechtsanwälte werden?

Robert Böttner
von ROBERT BÖTTNER Bewerber*innen für den juristischen Vorbereitungsdienst müssen ein Mindestmaß an Verfassungstreue an den Tag legen, andernfalls darf die Aufnahme verweigert werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am 10. Oktober 2024 im Fall von Matthias B. (dazu auch hier), der sich zuvor durch verschiedene Instanzen geklagt und zuletzt vor dem Sächsischen…
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von MARVIN KLEIN Am 26.09.2024 spielte sich im Thüringer Landtag medienwirksam ein politisches und verfassungsrechtliches Drama ab: Die Konstituierung des Landtags scheiterte zunächst an der eigenwilligen und verfassungswidrigen Sitzungsleitung des Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD). Der Thüringer Verfassungsgerichtshof („VerfGH“) erteilte schließlich mit Beschluss vom 27.09.2024 allen Beteiligten eine klare Lektion zur…
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von CHRISTINA JACOBS Den EuGH erreichen jedes Jahr hunderte Vorabentscheidungsersuchen. Entsprechend lange dauert es, bis die vorlegenden Gerichte ihre Antworten erhalten. Doch ab dem 1. Oktober 2024 können Vorabentscheidungsfragen in bestimmten Sachbereichen nun auch vom EuG beantwortet werden. Der Gerichtshof hatte Ende 2022 einen entsprechenden Vorschlag zur Satzungsänderung vorgelegt. Diese…
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von BEDIRHAN ERDEM Der sogenannte Kopftuchstreit flammte erneut auf, als eine Schöffin sich weigerte, auf der Richterbank das Kopftuch abzulegen. Die anschließende Debatte konzentrierte sich schnell auf die symbolische Bedeutung des Kopftuchs. Es ging um eine Grundrechtskollision zwischen der positiven Religionsfreiheit der Muslimin einerseits und dem Neutralitätsgebot der Justiz andererseits.…
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Der Bundestag ist kein Organ lokaler Repräsentanz

Markus Gellrich & Domenic Meinke
von MARKUS GELLRICH und DOMENIC MEINKE Das System der Zweitstimmendeckung der Wahlrechtsreform 2023 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Gleichwohl fordert die Union, die Bedeutung der Direktwahl wieder zu stärken. Der Anspruch, dass Wahlkreisabgeordnete lokale Repräsentation im Bundestag sicherstellen würden, geht in die falsche Richtung. (mehr …)
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von PAUL NICKLAS Bei Verfahren mit großem öffentlichem Interesse geraten Gerichte bisweilen an ihre Kapazitätsgrenzen: Die Gerichtssäle sind nicht groß genug, um das erwartete Publikum unterzubringen. So finden aktuell wiederholt Verfahren in eigens eingerichteten Sondergerichtssälen statt. Die Bilder dieser Notlösungen prägen die Berichterstattung und damit die öffentliche Wahrnehmung. Gerade bei…
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