Recht vor Gericht

Between The Hague and Berlin: Who reviews German Arms Exports to Israel (Part 2)

14. Oktober 2026

Sidhat Singh

Recht aktuell Recht international Recht vor Gericht

Amended Optional Clause arms exports Israel Staatsräson

by SIDHAT SINGH If Germany’s arms-export decisions are governed by legal duties to assess the risk of serious violations, who can ensure those duties are actually enforced? Part II examines the role of Staatsräson in Germany’s political debate, the implications of Germany’s amended optional clause declaration, and the likely outcome…

Between The Hague and Berlin: Who reviews German Arms Exports to Israel (Part 1)

13. Oktober 2026

Sidhat Singh

Recht international Recht aktuell Recht vor Gericht

arms exports ICJ Israel judicial review

by SIDHAT SINGH Can Germany’s arms exports to Israel be scrutinised by any court? As the International Court of Justice considers Germany’s preliminary objections in Nicaragua v. Germany, a parallel problem emerges before German courts: challenges to arms exports have repeatedly failed on procedural grounds. The first part examines the…

Selbstbehauptung oder Abwägung: Frankreichs Verfassungsrat zum Social-Media-Verbot

9. September 2026

Nick Sliwka

Allgemein Recht digital Recht europäisch Recht vor Gericht

Conseil Constitutionnel Digitalisierung Frankreich Verfassungsrecht

von NICK SLIWKA Der französische Verfassungsrat hat mit Entscheidung vom 14. August 2026 das Social-Media-Verbot für Unter-15-Jährige für verfassungswidrig erklärt. Hiermit ist ein auch international wahrgenommenes Projekt der Regierungspartei Renaissance zumindest vorerst gescheitert. Der Blick in die Entscheidung zeigt jedoch: der Verfassungsrat wägt zu eindimensional ab. Mehr als eine Entscheidung…

Abgeordnetenrechte im Leerlauf

11. August 2026

Juri Heckmann

Recht aktuell Recht vor Gericht

Abgeordnetenrechte BVerfG Gesetzgebungsverfahren Heizungsgesetz Organstreitverfahren

von JURI HECKMANN Drei Jahre nach der einstweiligen Anordnung zum sogenannten Heizungsgesetz verwirft das BVerfG Thomas Heilmanns Organklage einstimmig: Eine Verletzung seiner Abgeordnetenrechte sei nicht einmal möglich. Das Urteil formuliert vage Maßstäbe fürs Gesetzgebungsverfahren, entzieht diese aber jeder Durchsetzbarkeit – ein dogmatischer Rückschritt zulasten des Parlamentarismus. (mehr …)

Die Gewahrsamshöchstdauer nach dem BayPAG auf dem Prüfstand – Eindrücke aus der mündlichen Verhandlung des BVerfG

29. Juli 2026

Alexander Bonn

Recht politisch Recht vor Gericht

BVerfG Verfassungsrecht Gewahrsam Höchstdauer Polizeirecht

von ALEXANDER BONN Wie lange darf der Staat einem Menschen präventiv seine Freiheit entziehen, obwohl noch keine Straftat begangen wurde? Dies war einer der neuralgischen Punkte im vollbesetzten Saal der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz am 7.7.2026. Während die größte Aufmerksamkeit der „drohenden Gefahr“ galt, bildete die zulässige…

U.S. Jurisdiction and Immunity Ratione Personae: No Potential for a Jus Cogens Exception

2. Juli 2026

Anushree Jagnania

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

immunity ratione personae jus cogens exception Maduro prosecution

von ANUSHREE JAGNANIA When the US captured Nicolás Maduro and put him before its own courts, two old questions resurfaced with new urgency, first, does the manner of his capture matter, and second, can a sitting Head of State’s immunity ever yield to the gravity of his alleged crimes? This…

Menschenwürdiges Existenzminimum doch nur gegen Leistung?

1. Juli 2026

Clemens Dahlke und Felix Würkert

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Bundesverfassungsgericht Bürgergeld Existenzminimum Grundsicherung Menschenwürdiges Existenzminimum Sozialrecht

von CLEMENS DAHLKE und FELIX WÜRKERT In der Diskussion um die „neue Grundsicherung“ war Leistungsgerechtigkeit ein zentrales Argument. Das ist auf mehreren Ebenen hochproblematisch. Entgegengestellt werden sollte dem ein Verständnis von Menschenwürde, das von der Einsicht in die fundamentale Verletzlichkeit des Menschen ausgeht. Am 1. Juli 2026 wird das Bürgergeld…

Kontoeröffnung trotz US-Sanktionierung: Der EuGH stärkt den Zugang zu Bankdienstleistungen

30. Juni 2026

Christian Voß

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Basiskonto Debanking EuGH Geldwäsche Recht aktuell Sanktionen USA

von CHRISTIAN VOSS In den vergangenen Monaten ist die Schließung oder Nichteröffnung von Konten durch europäische Banken aufgrund US-amerikanischer Sanktionen wiederholt in die öffentliche Debatte geraten. Mit seinem Urteil vom 11. Juni 2026 in der Rechtssache C-81/24 (Jenec) stärkt der EuGH den Zugang von Betroffenen zu zentralen Bankdienstleistungen und leistet…

Entlasten oder entmachten? Art. 80 GG und die Grenzen exekutiver Normsetzungsfreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht

25. Juni 2026

Sarah Buchheister

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Bundesverfassungsgericht Gewaltenteilung Recht aktuell Recht politisch Verordnungserlass

von SARAH BUCHHEISTER In Zeiten, in denen Exekutiven weltweit die Grenzen ihrer Kompetenzen austesten und parlamentarische Kontrolle als lästiges Hindernis umdeuten, liegt dem Bundesverfassungsgericht nun selbst eine solche Machtfrage zur Entscheidung vor. Gegenstand der Organklage der Grünen (2 BvE 15/25) ist die ersatzlose Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV) durch Verordnung, erlassen…

Als die Werte verletzt waren, gab es keinen mehr, der protestieren konnte – zum „Werte der Union“-Urteil (C-769/22)

13. Mai 2026

Trixie Kaja Dreis

Recht aktuell Recht europäisch Recht vor Gericht

EuGH LGBTQIA+systematische Diskriminierung Ungarnurteil Unionswerte (Werte der Union)Vertragsverletzungsverfahren

von TRIXIE KAJA DREIS und TIMO HAMMELSBECK Das EuGH-Urteil vom 21. April 2026 (C-769/22 – Kommission/Ungarn) hat den rechtswissenschaftlichen Diskurs um die Verletzung europäischer Werte (Art. 2 EUV) weiter angefeuert. Der EuGH stellte zunächst diverse Grundrechtsverletzungen fest, um sodann aus der Gesamtschau der Grundrechtsverletzungen einen Verstoß gegen die europäischen Werte festzustellen.…

Institutioneller Reset des polnischen Verfassungsgerichtshofs – oder doch nicht?

17. März 2026

Alexander Wehde

Recht aktuell Recht europäisch Recht vor Gericht

Justiz Polen Rechtsstaat Richterwahl Verfassungsgericht

von ALEXANDER WEHDE Während die polnische Regierung unter der Führung von Donald Tusk neue Richter für die vakanten Sitze am polnischen Verfassungsgerichtshof (Trybunał Konstytucyjny) gewählt hat, geht die PiS juristisch in die Gegenoffensive. Ein Normenkontrollantrag vor dem Gericht dürfte nun vor allem darauf zielen, die Nachbesetzung des Gerichts aufzuhalten. Zur…

Raum für Ungleichheit

20. Februar 2026

Max Müller

Recht politisch Recht vor Gericht

Art 38 GG BVerfG Fraktionsrechte Gleichbehandlungsgrundsatz Verfassungsprozessrecht

von MAX MÜLLER Erfolgslose Organstreitverfahren haben bei der AfD-Bundestagsfraktion inzwischen Tradition (siehe 2 BvE 1/20, 2 BvE 10/21, 2 BvE 3/20 und 2 BvE 2/20). Anders als die Partei, die gestützt auf Art. 21 GG bereits verfassungsgerichtliche Erfolge erzielen konnte (siehe 2 BvE 4/20), wird die Bundestagsfraktion mit ihren Rechten aus Art.…

Recht vor Gericht

Between The Hague and Berlin: Who reviews German Arms Exports to Israel (Part 2)

Between The Hague and Berlin: Who reviews German Arms Exports to Israel (Part 1)

Abgeordnetenrechte im Leerlauf

Die Gewahrsamshöchstdauer nach dem BayPAG auf dem Prüfstand – Eindrücke aus der mündlichen Verhandlung des BVerfG

U.S. Jurisdiction and Immunity Ratione Personae: No Potential for a Jus Cogens Exception

Menschenwürdiges Existenzminimum doch nur gegen Leistung?

Kontoeröffnung trotz US-Sanktionierung: Der EuGH stärkt den Zugang zu Bankdienstleistungen

Entlasten oder entmachten? Art. 80 GG und die Grenzen exekutiver Normsetzungsfreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht

Als die Werte verletzt waren, gab es keinen mehr, der protestieren konnte – zum „Werte der Union“-Urteil (C-769/22)

Institutioneller Reset des polnischen Verfassungsgerichtshofs – oder doch nicht?

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