Gleichbehandlungsgrundsatz

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Raum für Ungleichheit

Max Müller
von MAX MÜLLER Erfolgslose Organstreitverfahren haben bei der AfD-Bundestagsfraktion inzwischen Tradition (siehe 2 BvE 1/20, 2 BvE 10/21, 2 BvE 3/20 und 2 BvE 2/20). Anders als die Partei, die gestützt auf Art. 21 GG bereits verfassungsgerichtliche Erfolge erzielen konnte (siehe 2 BvE 4/20), wird die Bundestagsfraktion mit ihren Rechten aus Art.…
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Ungleichbehandlung durch Digitalzwang

Philipp Schüpferling
von PHILIPP SCHÜPFERLING Der Digitalcourage Verein hat vor Kurzem eine Petition gestartet, in der er beabsichtigt, den Gleichheitssatz des Art. 3 GG um ein Verbot zu ergänzen. Dadurch will der Verein verhindern, dass Personen bei Fragen der Grundversorgung benachteiligt werden, wenn sie keine digitale Infrastruktur nutzen möchten oder mangels technischen Verständnisses…
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