BVerfG

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Zwei Sieger in einem Verfahren?

Nicolas Harding
AllgemeinRecht politischRecht vor Gericht
von NICOLAS HARDING Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht im Organstreitverfahren zwischen der AfD und Bundeinnenminister Horst Seehofer entschieden. Fast so schnell wie es Eilmeldungen hagelte, die AfD habe „gewonnen“ und Horst Seehofer dürfe die AfD nicht als „staatszersetzend“ bezeichnen, kam es zu entsprechenden Berichtigungen, da das Gericht nicht die Äußerung…
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AfD gegen Seehofer: Neues Urteil – alte Störgefühle

Keno Christoffer Potthast
AllgemeinRecht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
von KENO CHIRSTOFFER POTTHAST Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.06.2020 geht die Diskussion um Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern in eine weitere Runde. In einem Interview mit der Deutschen Presse Agentur im September 2018 bezeichnete Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat (BMI), die AfD unter anderem als „staatszersetzend“.…
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Konsequenzen aus dem BND-Urteil – das Ende der Kooperation?

Christian Benz
Recht außergewöhnlichRecht dogmatischRecht transnationalRecht vor Gericht
Von CHRISTIAN BENZ Der Beitrag beschäftigt sich mit einem Teilaspekt der BND-Entscheidung des BVerfG (Urteil vom 19. Mai 2020 – 1 BvR 2835/17). Unter Einbeziehung der persönlichen Eindrücke, die der Autor während der mündlichen Verhandlung im Januar 2020 gesammelt hat, soll ein genauer Blick auf die vom Gericht geforderte „gerichtsähnlichen Kontrolle“…
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Medizinisch-wissenschaftliche Fakten im Rechtsgewand

Friederike Gebhard
Recht außergewöhnlichRecht lehrreichRecht vor Gericht
Von FRIEDERIKE GEBHARD Die Beschwerdeführer, die sich direkt am Tag des Inkrafttretens des im Vorfeld kontrovers diskutierten Masernschutzgesetzes mit Eilanträgen gegen die zum 01.März dieses Jahres eingeführte Masern-Impfpflicht an das Bundesverfassungsgericht gewandt hatten, sind (vorerst) gescheitert (1 BvR 469/20). Das ist ein (vorläufiger) Sieg der Fakten. Dass Personen, die von…
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Die Würde des Rechtsstaats ist unantastbar

Björn Schiffbauer
Recht dogmatischRecht vor Gericht
von BJÖRN SCHIFFBAUER Die Ausland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst ist verfassungswidrig, so das Bundesverfassungsgericht. Doch betrifft die BND-Entscheidung vom 19. Mai 2020 nicht nur zweifelhafte Praktiken des deutschen Auslandsnachrichtendienstes, sondern festigt vor allem die hergebrachte Konfiguration der deutschen Grundrechtstheorie. Im Ergebnis hat der Erste Senat eine drohende Erosion des Grundrechtsschutzes mit…
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EZB, BVerfG, Polen – Gefährliche Kontextbildung bei staatlichen Entscheidungen

Matthias K. Klatt
AllgemeinRecht europäischRecht politischRecht vor Gericht
von Matthias K. Klatt Entwicklungen hin zu populistischen und autoritären Systemen innerhalb der Europäischen Union bereiten zurecht große Sorge. Die Rechtsgemeinschaft hat große Mühe, die europäische Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und damit eine ihrer Grundideen zu erhalten. Vor diesem Hintergrund gibt es immer wieder Entwicklungen, vor denen mit Blick auf diese…
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„In dubio pro securitate?“ – zwischen Freiheit, Sicherheit und Gleichheit in der Corona-Krise

Ademir Karamehmedovic
Recht alltäglichRecht politisch
von ADEMIR KARAMEHMEDOVIC Die aktuelle Diskussion über die Lockerung der Grundrechtsbeschränkungen während der Corona-Krise berührt die sensible verfassungsrechtliche Tektonik zwischen Freiheit und Sicherheit. Dabei scheinen sich zwei Extreme gegenüberzustehen: Auf der einen Seite stehen diejenigen, die die Pandemie wirkungsvoll bekämpfen möchten und dafür auch harte Einschnitte in unsere Freiheiten in…
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Und was würde das BVerfG sagen?

Nicolas Harding
Recht außergewöhnlichRecht politischRecht vor Gericht
Von NICOLAS HARDING Die Diskussionen über die Verfassungskonformität der vom Staat ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind mittlerweile kaum noch zu überblicken und reichen von blankem Unverständnis bis hin zur vollkommenen Bekräftigung des staatlichen Handelns. Mittlerweile gibt es auch die ersten Beschlüsse der (Ober-) Verwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe zu den…
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Drei Jahre nach dem Urteil des BVerwG – Die Erwerbserlaubnis für letal wirkende Medikamente und das Suizidhilfe-Urteil des BVerfG (Teil II)

Miriam Lemmert
Recht politischRecht vor Gericht
von MIRIAM LEMMERT Wie im ersten Teil dieses Beitrags festgestellt wurde, setzen sich das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mit ihrer Praxis, Erwerbserlaubnisse für Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung nicht zu erteilen, vorsätzlich in Widerspruch zu der bindenden Entscheidung des BVerwG von 2017.…
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Drei Jahre nach dem Urteil des BVerwG – Die Erwerbserlaubnis für letal wirkende Medikamente und das Suizidhilfe-Urteil des BVerfG (Teil I)

Miriam Lemmert
Recht politischRecht vor Gericht
von MIRIAM LEMMERT Vor knapp einer Woche, am 02.03.2020, jährte sich das Urteil des BVerwG zum Anspruch auf Erlaubniserteilung durch des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung zum dritten Mal. In der Verwaltungspraxis hat sich dieses qua Order des Bundesgesundheitsministers jedoch bisher…
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Über die personelle und inhaltliche Verzahnung von Politik und Verfassungsrecht

Matthias Klatt
Recht politischRecht vor Gericht
Von MATTHIAS K. KLATT Seit über einem Jahr ist Stephan Harbarth Richter am BVerfG, nachdem er zuvor eine wichtige Figur der CDU/CSU-Fraktion und erfolgreicher Rechtsanwalt war. Um seine Berufung gab es einen Streit über die Wahl von Politikern*innen ans BVerfG. In einem aktuellen Verfahren werden nun die Auswirkungen dieses Seitenwechsels…
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Grundrechtliche Deutungshoheit: Neues vom Ringen zwischen EuGH und BVerfG

Natalie McCutcheon
Recht europäischRecht vor Gericht
Von Natalie McCutcheon Seit der EuGH sich als Grundrechtsgericht geriert, ringt er mit dem BVerfG um das letzte Wort bei der grundrechtlichen Beurteilung von Maßnahmen der deutschen Staatsgewalt. Mit zwei Beschlüssen vom 06.11.2019 (1 BvR 16/13 und 1 BvR 276/17) hat der Erste Senat des BVerfG versucht, konstruktive Impulse für die…
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