von ERIC ALBRECHT Die Kritik an der jüngsten Änderung des BWahlG reißt nicht ab und bildet ungewöhnliche Schicksalsgemeinschaften. Aus den Reihen der Union hieß es, sie sei nicht weniger als ein „Akt der Respektlosigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern und gegenüber der Demokratie“ sowie „falsch“, „fehlerhaft“, „natürlich verfassungswidrig“. Die Linksfraktion…
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Die Quadratur des parteipolitischen Kreises
Timo Laven, Laura Jäckel, Yannick Schoog
von LAURA JÄCKEL, TIMO LAVEN und YANNICK SCHOOG In seinem Urteil vom 22. Februar 2023 fordert auch der Zweite Senat des BVerfG, was bereits vor ihm viele gefordert hatten: eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung sog. parteinaher Stiftungen. In ihrem Fehlen erkannte das Gericht eine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit der…
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von ESTER SCHUKAJLOW Am 6. Dezember 2022 sprach der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sein lang erwartetes „Nikolaus-Urteil“: in einem zweistündigen Verkündungstermin erklärte er das deutsche Zustimmungsgesetz zum EU-Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ für mit dem europäischen Integrationsprogramm vereinbar – oder doch nicht? Ein sorgfältiger Blick auf die Entscheidung zeigt, dass sie…
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Ausnahmezustand als Normalität
Lorenz Bode
von LORENZ BODE Wenn man von einem Ausnahmezustand spricht, der Normalität geworden ist, denken viele sofort an die Hochphase der Corona-Pandemie. Gemeint ist jedoch ein Ausnahmezustand, der vor allem deshalb als normal gilt, weil er weitgehend unbemerkt bleibt und seit Jahrzehnten besteht – es geht um die sogenannte Organisationshaft. Mit…
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Klimaschutzfreundliche Auslegung des einfachen Rechts?
Kilian Herzberg
von KILIAN HERZBERG Der am 10. November 2022 veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2022 „Windenergie im Wald“ wirft viele Fragen auf: Bedarf es künftig einer klimaschutzfreundlichen Auslegung des einfachen Rechts? Wie wirken sich die Bestrebungen zum Klimaschutz auf die Kompetenzordnung zwischen Bund und Ländern aus? Auch wenn der…
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von MICHAEL REICHENTHALER Eine Militäroperation im Mittelmeerraum und ein Brief des türkischen Ministerpräsidenten Davutoǧlu, beides Sachverhalte aus dem Jahr 2015, waren Gegenstand eines Organstreitverfahrens, in dem das BVerfG die Informationspflichten der Bundesregierung bezüglich Angelegenheiten der Europäischen Union gem. Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG näher konkretisiert hat. (mehr …)
Weiterlesen von CHRISTIAN BENZ Mit Urteil vom 26.04.2022 entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Betroffen sind hiervon unter anderem die Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur Online-Durchsuchung, zum Abruf von auf Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten und zur Observation außerhalb der Wohnung sowie verschiedene Regelungen…
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von INES REILING In Bürgerräte werden auch auf Bundesebene Hoffnungen gesetzt, die parlamentarische Demokratie zu ergänzen (s. etwa hier und hier). Die neue Bundesregierung will sie künftig stärker einbinden (s. im Koalitionsvertrag, S. 10). Denkbar ist, dass sie längerfristige Perspektiven in die Politik einbringen. Beispiele für politische Kurzsicht Wie hätten sich…
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von DANIEL KROTOV Die Angst vor einem „gouvernement des juges“ – frei übersetzt Herrschaft der Richter – ist tief in der französischen Rechtskultur verwurzelt. Gerade mit Blick auf Deutschland hätte das Zusammenfallen des 100-jährigen Jubiläums des Begriffs mit dem 70. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2021 Anlass für eine zukunftsorientierte…
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Ein turbulentes Jahr – auch in Karlsruhe
Nicolas Harding
von NICOLAS HARDING Das Jahr 2021 war in vielerlei Hinsicht ein turbulentes Jahr. Dies gilt auch für das Bundesverfassungsgericht, das in den vergangenen zwölf Monaten häufig im Fokus der Öffentlichkeit stand. Der wohl lauteste Paukenschlag stammt dabei aus dem November dieses Jahres: Mit den Pressemitteilungen zu den Entscheidungen über die…
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von CHRISTIAN BENZ Am gestrigen Dienstag, dem 14.12.2021, lud der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts zur mündlichen Verhandlung von verschiedenen Überwachungsbefugnissen des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG). Diskutiert wurden in erster Linie Probleme, die bereits aus vergangenen Entscheidungen zu Überwachungsbefugnissen bekannt sind, wobei der Senat wegen der Besonderheit der Materie, dem Verfassungsschutzrecht und…
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Zustimmung unter Vorbehalt
Rouven Diekjobst
von ROUVEN DIEKJOBST Die Beschlüsse des BVerfG zur sog. „Bundesnotbremse“ sind mit Spannung erwartet worden und sind seit Tagen Gegenstand des politischen, rechtswissenschaftlichen und auch öffentlichen Diskurses. Wenngleich viele Beobachter:innen erwartet hatten, das Gericht würde eine zumindest teilweise Verfassungswidrigkeit der Notbremse feststellen, blieb der große Knall aus. Politiker:innen meinen eine…
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