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„Gebühr“ oder „Beitrag“: Einerlei

Amélie Heldt
Recht vor Gericht
von AMÉLIE HELDT In seinem Urteil zum deutschen Rundfunkbeitrag entschied der EuGH, dass die Ersetzung der Rundfunkgebühr durch einen –Beitrag keine erhebliche Änderung bedeute und somit nicht der Notifizierungspflicht bei der EU-Kommission unterlag. Im Ergebnis stellte der Gerichtshof damit klar, dass das deutsche Modell der Rundfunkfinanzierung keinen Verstoß gegen Unionsrecht…
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Auftragskonkretisierung durch Privatisierung? Spielräume für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Frederik Ferreau
Recht dogmatischRecht politisch
von FREDERIK FERREAU Die große Zahl an öffentlich-rechtlichen Angeboten lässt Forderungen nach ihrer Reduzierung naheliegend erscheinen. Sie werfen allerdings die Frage auf, welcher Angebotsumfang von Verfassungs wegen gefordert ist. Ein rundfunkrechtlich komplexes Thema, dem sich ein Blogbeitrag naturgemäß nur näherungsweise widmen kann: Zunächst sollen Spielräume der Medienpolitik für eine Ausklammerung…
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Der Rundfunkbeitrag – alles für die Rundfunkanstalten?

Thomas Wierny
Recht politischRecht vor Gericht
Kritik an der Einordnung sonstiger beitragsfinanzierter Aufgaben durch das BVerfG von THOMAS WIERNY Nachdem Frederik Ferreau hier bereits eine erste Analyse der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag vorgelegt hat, wird nunmehr ein Detail der Finanzierung der Medienlandschaft in Deutschland unter die Lupe genommen, dem sonst eher weniger Aufmerksamkeit zukommt. Es…
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Das Urteil zum Rundfunkbeitrag – (fast) das Ende einer unendlichen Geschichte

Frederik Ferreau
Recht politischRecht vor Gericht
von FREDERIK FERREAU 2013 hat der auf Wohnungen, Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge erhobene Rundfunkbeitrag die gerätebezogene Rundfunkgebühr abgelöst. Und seitdem sind Legionen von Juristen damit beschäftigt, die Rechtmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu klären. Vier Urteilsverfassungsbeschwerden mündeten nun in einem Urteil des BVerfG über dessen Verfassungsmäßigkeit. Eine Prima facie-Würdigung. Der Rundfunkbeitrag (dazu…
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Der Gesetzgeberwille als Grenze richterlicher Rechtsfortbildung

Amadou Sow
Recht dogmatischRecht lehrreich
von AMADOU SOW An der Faktizität richterlicher Rechtsfortbildung ist nicht zu rütteln. Ob und wie das Richterrecht theoretisch zu fassen ist, es also beschreibbar oder gar begrenzbar gemacht werden kann, bleibt dagegen ein umkämpftes Dauerthema. Das BVerfG urteilte in diesem Bereich bislang „erkennbar zurückhaltend“ (Sanders JZ 2012, 1070, 1073). Der…
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„Versprochen ist versprochen und wird…“: Probleme mit der (Un)Verbindlichkeit diplomatischer Zusicherungen

Felix Telschow
Recht dogmatischRecht politischRecht transnational
von FELIX TELSCHOW Anfang Mai hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung eines „terroristischen Gefährders“ nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihm nach verfassungsrechtlich fehlerfreier Gefahrprognose der Verwaltungsgerichte im Zielstaat (Tunesien) weder die Vollstreckung der Todesstrafe noch eine unmenschliche Behandlung (Art. 3 EMRK) drohe. Eine Rolle bei diesen Prognosen spielen…
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Vom Ende der Freundlichkeit – Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte

Julia Wagner
Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
von JULIA WAGNER Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist verfassungsgemäß, so der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil aus der vergangenen Woche (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 – 2 BvR 1738/12). Das absolute, statusbezogene Streikverbot gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und erlaubt…
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Warum das Bundesverfassungsgericht Fußballstadion sagt und Soziale Plattformen trifft

Quirin Weinzierl
Recht dogmatischRecht vor Gericht
Von Quirin Weinzierl Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Stadionverboten scheint eng auf den Sachverhalt zugeschnitten. Ein zweiter Blick macht jedoch deutlich, dass sie ein ganz anderes Ziel treffen könnte: soziale Plattformen, insbesondere Facebook. Was für den Ausschluss aus Foren der Offline-Welt gilt, lässt sich auf die Online-Welt übertragen. Das Bundesverfassungsgericht…
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Das bayerische Polizeiaufgabengesetz im Fokus des Verfassungsrechts – so schnell schießen die Preußen nicht

Dominik Klauck
Recht dogmatischRecht politisch
von DOMINIK KLAUCK Die weitreichende Reform des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes vom 31.07.2017 durch das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen wird noch bis heute kontrovers diskutiert, eine verfassungsgerichtliche Entscheidung ist derzeit noch nicht absehbar. Der bayerische Gesetzgeber ist in der Zwischenzeit erneut aktiv geworden – mit Beschluss vom 15.5.2018 hat der…
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Politik, Wissenschaft, Richteramt – Spannungsfelder in Karlsruhe

Matthias K. Klatt
Recht politischRecht vor Gericht
von MATTHIAS K. KLATT Richter werden vor allem aus den Hochschulen, Gerichten und der Politik an das BVerfG berufen. Berufe, in denen pointierte Stellungnahmen zu verfassungsrechtlich determinierten Bereichen dazugehören, können mit der auf Sachlichkeit und Objektivität ausgerichteten Rolle des Bundesverfassungsrichters kollidieren. Dabei sind vor allem zwei Richtertypen besonders „gefährdet“: Hochschullehrer…
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Voraussetzungen bundesweiter Stadionverbote – Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Allmacht der Fußballvereine und -verbände ein

Jakob Ketels und Lydia Rautenberg
Recht vor Gericht
von JAKOB KETELS und LYDIA RAUTENBERG Am 27. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht sich zu bundesweiten Stadionverboten gegenüber Fußballfans geäußert. „Bundesweite Stadionverbote sind zulässig“ titelte die allgemeine Presse. Doch ganz so eindeutig fiel die Entscheidung nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde zwar als unbegründet zurück, statuierte aber einige materiell-…
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With Great Power Comes Great Responsibility – Stadionverbote und mittelbare Drittwirkung von Grundrechten

Matthias Münder
Recht vor Gericht
von MATTHIAS MÜNDER „Bundesweite Stadionverbote zulässig“ titelten in der vorletzten Woche zahlreiche Online-Portale nach einem Beschluss des BVerfG, der ein großes Medienecho fand. Schaut man sich den Beschluss näher an, ist die Aufmerksamkeit auch aus juristischer Sicht gerechtfertigt, geht es doch um eine Diskussion, die fast so alt ist wie…
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