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Wenn sich die Politik über das Recht erhebt: Der „Stadthallen-Fall“ von Wetzlar und seine Folgen

Frederik Ferreau
Perspektiven des öffentlichen RechtsRecht alltäglichRecht politischRecht vor Gericht
von FREDERIK FERREAU Wetzlar ist eine wunderschöne, idyllisch an der Lahn gelegene Stadt. Und als ehemaliger Sitz des Reichskammergerichts des Heiligen Römischen Reiches, an dem unter anderem Goethe – mehr schlecht als recht – seine juristische Ausbildung vorantrieb, verfügt Wetzlar über eine bedeutende gerichtliche Tradition, welche die Stadt auch gerne…
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Sechs Fragen an… Prof. Dr. em. Udo Steiner, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D.

AssistententagungATÖR Regensburg 2018Interview
Interview im Rahmen der 58. Assistententagung Öffentliches Recht in Regensburg von JUWISS-REDAKTION Mögen die Spiele beginnen! Im Rahmen des feierlichen Eröffnungsabends führte der Regensburger Emeritus Prof. Dr. em. Udo Steiner, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D. mit seinem Festvortrag “Richterliche Rechtsfindung und die Wissenschaft vom Öffentlichen Recht” in das Thema der diesjährigen…
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Richterwahl im Bundestag

AllgemeinRecht persönlichRecht politischRecht reflexiv
von NICO SCHRÖTER Vor zwei Wochen wurde Josef Christ vom Deutschen Bundestag zum 107. Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt – erstmalig nicht durch den Wahlausschuss, sondern das Plenum des Bundestages. Dies gibt Anlass zur Reflexion über die Geschichte des Wahlprozesses und die tatsächliche Wahlpraxis. Zudem lässt sich überlegen, welche Rückschlüsse sich…
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Sozialversicherungsschutz bei Pflichtarbeit im Strafvollzug – eine rechtliche Bewertung

Recht politischRecht vor Gericht
von MINOU BANAFSCHE Seit nunmehr 40 Jahren wird rechtspolitisch, rechtswissenschaftlich und rechtspraktisch über die Einbeziehung Strafgefangener, die Pflichtarbeit leisten, denen also Arbeit in anstaltseigenen Betrieben oder – als sog. „unechten Freigänger_innen“ – außerhalb der Anstalt zugewiesen wird (beispielhaft für das Land Bayern Art. 39 Abs. 2 Satz 1 [in Verbindung…
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Kalkül schlägt Kontrolle

Recht vor Gericht
von JONAS FREESE Im Urteil über die Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Tarifeinheit (TEG) überschreitet der Erste Senat nicht nur die Grenzen verfassungsgemäßer Rechtsfortbildung. Die Entscheidung versagt auch beim Schutz des Streikrechts von Berufsgewerkschaften. Zurückzuführen ist das Urteil mit einiger Wahrscheinlichkeit auch auf politische Einschüchterungsversuche, die in jüngster Zeit gegenüber…
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Weder voreilig, noch verfassungswidrig

Recht dogmatischRecht persönlichRecht politisch
von TIMO SCHWANDER In seinem Beitrag auf diesem Blog erhebt Matthias Friehe gewichtige Einwände gegen die Einführung der „Ehe für alle“. Weder sei das eilige Gesetzgebungsverfahren der Sache angemessen, noch stehe dem Gesetzgeber eine derartig grundlegende Erweiterung und Neudefinition der Ehe offen. Doch die Verantwortung für die Eile tragen diejenigen,…
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Alles Ehe, oder was?

Recht dogmatischRecht persönlichRecht politisch
von MATTHIAS FRIEHE Mit einer Gewissensentscheidung im Hau-Ruck-Verfahren hat der Bundestag die Zauberformel von der „Ehe für alle“ als Gesetz beschlossen. Verfassungsrechtliche Bedenken blieben dabei genauso auf der Strecke wie eine ernsthafte Auseinandersetzung, ob die Rechtswirkungen der Ehe – beispielsweise zur Elternschaft – auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften in jeder Hinsicht passen.…
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Die lange Reise der Ehe für Alle – über Verfassungsrecht im Wahlkampf

AllgemeinRecht persönlichRecht politischRecht vor Gericht
von NICLAS STOCK Jetzt kommt sie doch, die Ehe für Alle. Nachdem der Rechtsausschuss des Bundestags die Abstimmungen über die Gesetzesvorlagen von Grünen, Linken und des Bundesrats 29 Mal vertagt hat, steht nun eine politische Lösung. Bisher wollte die SPD nicht abstimmen müssen und das Verfassungsgericht, wie sich jetzt herausstellt,…
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Der teure Typenzwang des Gesetzgebers

Recht dogmatischRecht vor Gericht
von JAKOB HOHNERLEIN Das Finanzverfassungsrecht ist für viele, die sich mit dem Grundgesetz sonst leidlich gut auskennen, ein blinder Fleck. Es scheint um Fragen der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu gehen, die so technisch sind, dass sie selbst in den Prüfungsordnungen ausgeklammert werden. Dass das Gebiet tatsächlich von erheblicher…
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Der absoluteste Rechtsstaat: Lübeck ist wieder frei!

Recht außergewöhnlich
von ANTONIE-EMMA PERMANENTER-SCHNARCHENBERGER Die Lübecker*innen sind (bald) wieder frei! In einem spektakulären Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) heute erstmals in seiner Geschichte von Amts wegen ein bereits abgeschlossenes Verfahren wiederaufgenommen und zugleich in der Sache judiziert. Das Ergebnis: Binnen eines Jahres müssen die Lübecker*innen nun in einem Volksentscheid darüber bestimmen, ob…
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Wahlkampf in den sozialen Netzwerken – „Wilder Westen“?

Recht politisch
von MATTHIAS FRIEHE Am 20. November 2016 gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um 19 Uhr in einer Pressekonferenz bekannt, erneut als Bundeskanzlerin zu kandidieren. Die Pressekonferenz dauerte 24 Minuten. Um Punkt 19:24 Uhr verbreitete sich auf Facebook ein erster Prototyp für ein CDU-Wahlplakat: Merkel in zuversichtlicher aber staatsfraulicher Pose, im…
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Die Demokratie hält es aus

Recht politischRecht vor Gericht
Das NPD-Parteiverbotsurteil des BVerfG von SVEN JÜRGENSEN und LASSE RAMSON Das Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvB 1/13) hat gesprochen und die NPD nicht verboten. Damit findet ein Verfahren ein Ende, das ein gewaltiges öffentliches Interesse auf sich zog und dessen Aspekte in prozessualer wie materieller Hinsicht umfassend diskutiert wurden. Viel schien…
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