BVerfG

Raum für Ungleichheit

20. Februar 2026

Max Müller

Art 38 GG BVerfG Fraktionsrechte Gleichbehandlungsgrundsatz Verfassungsprozessrecht

von MAX MÜLLER Erfolgslose Organstreitverfahren haben bei der AfD-Bundestagsfraktion inzwischen Tradition (siehe 2 BvE 1/20, 2 BvE 10/21, 2 BvE 3/20 und 2 BvE 2/20). Anders als die Partei, die gestützt auf Art. 21 GG bereits verfassungsgerichtliche Erfolge erzielen konnte (siehe 2 BvE 4/20), wird die Bundestagsfraktion mit ihren Rechten aus Art.…

Schutzpflicht ohne Schutz

18. Februar 2026

Nicolas Porwitzki

Recht aktuell Recht international Recht vor Gericht

BVerfG Grundgesetz Völkerrecht Völkerrechtsfreundlichkeit

von NICOLAS PORWITZKI Das Bundesverfassungsgericht hat durch Kammerbeschluss die Annahme der Verfassungsbeschwerde eines palästinensichen Zivilisten zur Entscheidung abgelehnt (2 BvR 1626/25). Der Beschluss untergräbt die durch das Ramstein-Urteil (2 BvR 508/21) geweckten Hoffnungen auf grundrechtlichen Individualschutz gegen Völkerrechtsverstöße unter deutscher Mitwirkung. Es ist unklar, wie es einem von Völkerrechtsverstößen betroffenen…

„Harmonie und Dissonanz“ – Der Egenberger-Beschluss und die Fachgerichtsbarkeit

18. November 2025

Daniel Krotov

Allgemein Recht europäisch Recht vor Gericht

BVerfG Egenberger EuGH Grundrechte Verfassungsprozessrecht

von DANIEL KROTOV Sechs Jahre nach der Einlegung der Verfassungsbeschwerde traf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun endlich seine Entscheidung im Fall Egenberger (BVerfG, Beschl. v. 29.09.2025, 2 BvR 934/19). Wer sich aber erhofft hat, eine Meisterleistung des dialogue des juges bzw. des Dialogs der Richter zu lesen, wird enttäuscht sein. Das…

Vom Gelingen des europäischen Gerichtsverbunds – Die Integration europarechtlicher Maßstäbe im Egenberger-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

11. November 2025

Manoel Johr

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

BVerfG Egenberger EuGH Richtlinienkonforme Auslegung Verfassungsauslegung

von MANOEL JOHR Am 29. September hat das BVerfG in der Sache „Egenberger“ entschieden. Darin hält es im Grundsatz an seiner bisherigen Rechtsprechung zur korporativen Religionsfreiheit (Art. 4 I, II GG i.V.m. Art. 140 GG, 137 III 1 WRV) fest. Der Beschluss integriert methodisch äußerst klug die vorrangigen unionsrechtlichen Vorgaben…

Mehr Geld für Häftlinge! Warum echte Resozialisierung eine bessere Bezahlung von Gefangenen erfordert

29. Juni 2023

Joel Sadek Bella

Recht aktuell Recht sozial Recht vor Gericht

Arbeit BVerfG Joel Sadek Bella Resozialisierung Strafgefangene Vergütung

von JOEL SADEK BELLA Dass Arbeit im Kapitalismus stets Ausbeutung bedeutet, wusste bereits Karl Marx. Dass aber knapp 150 Jahre nach seinem Tod in einem demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland weiterhin Arbeitsentgelte gezahlt werden, die nicht einmal für die Bewältigung des Alltags ausreichen, und das auch noch vom Staat, hätte selbst…

„Falsch, fehlerhaft, verfassungswidrig!“ – Die Reform des BWahlG

14. April 2023

Allgemein Recht aktuell Recht außergewöhnlich Recht politisch Recht vor Gericht

Bundespolitik BVerfG BWahlG Parteien Wahlrecht

von ERIC ALBRECHT Die Kritik an der jüngsten Änderung des BWahlG reißt nicht ab und bildet ungewöhnliche Schicksalsgemeinschaften. Aus den Reihen der Union hieß es, sie sei nicht weniger als ein „Akt der Respektlosigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern und gegenüber der Demokratie“ sowie „falsch“, „fehlerhaft“, „natürlich verfassungswidrig“. Die Linksfraktion…

Die Quadratur des parteipolitischen Kreises

14. März 2023

Timo Laven, Laura Jäckel, Yannick Schoog

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

AfD BVerfG Chancengleichheit Erasmus-Desiderius-Stiftung Parteienfinanzierung parteinahe Stiftungen Recht aktuell Recht vor Gericht

von LAURA JÄCKEL, TIMO LAVEN und YANNICK SCHOOG In seinem Urteil vom 22. Februar 2023 fordert auch der Zweite Senat des BVerfG, was bereits vor ihm viele gefordert hatten: eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung sog. parteinaher Stiftungen. In ihrem Fehlen erkannte das Gericht eine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit der…

Das Next-Generation-Urteil des BVerfG – europaskeptische Integration?

20. Dezember 2022

Ester Schukajlow

Recht aktuell Recht europäisch Recht vor Gericht

BVerfG Corona-Wiederaufbau EU-Finanzverfassung Europapolitik NextGeneration EU

von ESTER SCHUKAJLOW Am 6. Dezember 2022 sprach der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sein lang erwartetes „Nikolaus-Urteil“: in einem zweistündigen Verkündungstermin erklärte er das deutsche Zustimmungsgesetz zum EU-Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ für mit dem europäischen Integrationsprogramm vereinbar – oder doch nicht? Ein sorgfältiger Blick auf die Entscheidung zeigt, dass sie…

Ausnahmezustand als Normalität

13. Dezember 2022

Lorenz Bode

Recht außergewöhnlich Recht lehrreich

Ausnahmezustand BVerfG Maßregelvollzug Organisationshaft Vollzug

von LORENZ BODE Wenn man von einem Ausnahmezustand spricht, der Normalität geworden ist, denken viele sofort an die Hochphase der Corona-Pandemie. Gemeint ist jedoch ein Ausnahmezustand, der vor allem deshalb als normal gilt, weil er weitgehend unbemerkt bleibt und seit Jahrzehnten besteht – es geht um die sogenannte Organisationshaft. Mit…

Klimaschutzfreundliche Auslegung des einfachen Rechts?

6. Dezember 2022

Kilian Herzberg

Recht aktuell Recht dogmatisch Recht vor Gericht

BVerfG Föderalismus Klimaschutz Methodenlehre

von KILIAN HERZBERG Der am 10. November 2022 veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2022 „Windenergie im Wald“ wirft viele Fragen auf: Bedarf es künftig einer klimaschutzfreundlichen Auslegung des einfachen Rechts? Wie wirken sich die Bestrebungen zum Klimaschutz auf die Kompetenzordnung zwischen Bund und Ländern aus? Auch wenn der…

Spannungsfeld Außenpolitik – Verschiebung der Machtverhältnisse zwischen Regierung und Parlament?

24. November 2022

Michael Reichenthaler

Recht aktuell Recht politisch

Auskunftsanspruch BVerfG Europapolitik Informationspflichten Michael Reichenthaler Parlament

von MICHAEL REICHENTHALER Eine Militäroperation im Mittelmeerraum und ein Brief des türkischen Ministerpräsidenten Davutoǧlu, beides Sachverhalte aus dem Jahr 2015, waren Gegenstand eines Organstreitverfahrens, in dem das BVerfG die Informationspflichten der Bundesregierung bezüglich Angelegenheiten der Europäischen Union gem. Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG näher konkretisiert hat. (mehr …)

„Verfassungsschutzspezifischer Aufklärungsbedarf“ als nachrichtendienstlicher Gefahrbegriff – das Urteil des BVerfG vom 26.04.2022 zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz

27. April 2022

Christian Benz

Allgemein Recht aktuell Recht vor Gericht

BayVSG Bundesverfassungsgericht BVerfG Christian Benz Nachrichtendienst

von CHRISTIAN BENZ Mit Urteil vom 26.04.2022 entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Betroffen sind hiervon unter anderem die Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur Online-Durchsuchung, zum Abruf von auf Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten und zur Observation außerhalb der Wohnung sowie verschiedene Regelungen…

BVerfG

Raum für Ungleichheit

Schutzpflicht ohne Schutz

„Harmonie und Dissonanz“ – Der Egenberger-Beschluss und die Fachgerichtsbarkeit

Vom Gelingen des europäischen Gerichtsverbunds – Die Integration europarechtlicher Maßstäbe im Egenberger-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Mehr Geld für Häftlinge! Warum echte Resozialisierung eine bessere Bezahlung von Gefangenen erfordert

„Falsch, fehlerhaft, verfassungswidrig!“ – Die Reform des BWahlG

Die Quadratur des parteipolitischen Kreises

Das Next-Generation-Urteil des BVerfG – europaskeptische Integration?

Ausnahmezustand als Normalität

Klimaschutzfreundliche Auslegung des einfachen Rechts?

Spannungsfeld Außenpolitik – Verschiebung der Machtverhältnisse zwischen Regierung und Parlament?

„Verfassungsschutzspezifischer Aufklärungsbedarf“ als nachrichtendienstlicher Gefahrbegriff – das Urteil des BVerfG vom 26.04.2022 zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz

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