Grundrechte

Warum die Sektorziele beibehalten werden sollten: Eine Analyse des Klimaschutzgesetzes

Parul Kumar
Recht aktuellRecht politisch
GrundgesetzGrundrechteKlimaschutzgesetzKlimazieleSektorziele
von PARUL KUMAR Im Koalitionsausschuss der Bundesregierung wurde eine Abschaffung der Sektorziele im Bundes-Klimaschutzgesetz vorgeschlagen. Eine solche Gesetzesänderung könnte den Charakter des Gesetzes verändern, die Planungs- und Rechtssicherheit beeinträchtigen und verfassungswidrig sein. Im Koalitionsausschuss „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ vom 28. März 2023 hieß es: „[d]ie Einhaltung der Klimaschutzziele soll…
Weiterlesen

Adieu, Schottergärten!

Anna Weininger
Recht aktuellRecht außergewöhnlichRecht vor Gericht
BaurechtGrundrechteGrünflächenSchottergärten
von ANNA WEININGER Auch in Privatgärten darf man nicht einfach tun, was man möchte: Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat am 17.1.2023 entschieden, dass die Bauaufsichtsbehörden einschreiten dürfen, wenn dem Gebot, die nicht überbauten Flächen der Baugrundstücke als Grünflächen auszugestalten, nach § 9 Abs. 2 NBauO nicht entsprochen wird.…
Weiterlesen

Automatisierte Datenauswertungen der Polizei oder auch: KI und das Grundgesetz – über die mündliche Verhandlung am BVerfG vom 20.12.2022

Recht aktuellRecht digitalRecht vor Gericht
BundesverfassungsgerichtGrundrechteHamburgHessenKIPalantirPolizei
von ANNA MICHEL und DENISE MÜLLER Welche verfassungsrechtlichen Vorgaben gelten für Befugnisnormen, die den Gefahrenabwehrbehörden automatisierte – und sogar „intelligente“ – Datenauswertungen bzw. -analysen erlauben? Am Bundesverfassungsgericht sind aktuell zwei Verfahren anhängig (1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20), in denen es um Rechtsgrundlagen zur automatisierten Datenverarbeitung (§ 25a Abs. 1 Alt. 1…
Weiterlesen

Wellensittich in der Sicherungsverwahrung? Zugleich eine Anmerkung zu LG Regensburg, Beschluss vom 15.2.2022

Lorenz Bode
Recht aktuellRecht außergewöhnlichRecht dogmatischRecht vor Gericht
ErmessensreduzierungGrundrechteSicherungsverwahrungTierhaltungVollzug
  von LORENZ BODE Das Thema „Tierhaltung im Gefängnis“ wird von Anstaltsseite bislang standardmäßig restriktiv behandelt. In dieser Hinsicht stärkt ein aktueller Beschluss des LG Regensburg nun auf wohltuende Weise die Rechte von Inhaftierten. Was bedeutet das? Und warum spielen die Grundrechte hierbei eine wichtige Rolle? (mehr …)
Weiterlesen

Neues Gesetz, bekannte Probleme – die mündliche Verhandlung des BVerfG zum BayVSG vom 14.12.2021

Christian Benz
Recht aktuellRecht vor Gericht
BayVSGBundesverfassungsgerichtBVerfGChristian BenzGrundrechteNachrichtendienstÜberwachung
von CHRISTIAN BENZ Am gestrigen Dienstag, dem 14.12.2021, lud der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts zur mündlichen Verhandlung von verschiedenen Überwachungsbefugnissen des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG). Diskutiert wurden in erster Linie Probleme, die bereits aus vergangenen Entscheidungen zu Überwachungsbefugnissen bekannt sind, wobei der Senat wegen der Besonderheit der Materie, dem Verfassungsschutzrecht und…
Weiterlesen

Gemeinnützigkeitsrecht ist kein Eingriffsrecht

Noah Zimmermann
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht politisch
GemeinnützigkeitGrundrechteMeinungsfreiheitNoah ZimmermannSteuerverfassungsrecht
Eine Erwiderung auf Vivian Kube/Hannah Gohlke von NOAH ZIMMERMANN Gemeinnützige Körperschaften können sich zweifelsfrei auf die Meinungsfreiheit berufen. Jedoch führt dies nicht dazu, dass der „Entzug“ der Gemeinnützigkeit wegen allgemeinpolitischer Betätigung einen Eingriff in die Meinungsfreiheit begründet, da es sich hierbei nicht um eine eigenständige Belastung, sondern nur um die…
Weiterlesen

Aus drei mach eins: Konvergenz des europäischen Grundrechtsschutzes

Alexander Brade und Markus Gentzsch
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht europäisch
Alexander BradeDurchführung des UnionsrechtsEuropäischer HaftbefehlGrundrechteGrundrechtechartaIntegrationsverantwortungMarkus GentzschRecht auf Vergessen
Von ALEXANDER BRADE und MARKUS GENTZSCH Der am 1. Juni 2021 veröffentlichte BVerfG-Beschluss, mit dem die Verfassungsbeschwerden zweier Unternehmen gegen die An­er­ken­nung der bri­ti­schen Zu­las­sung eines Kon­kur­renz-Ge­ne­ri­kums zurückgewiesen wurden, mag auf den ersten Blick nur für interessierte Kreise des Arzneimittelrechts von Interesse sein. Bedeutung erlangt die Entscheidung aber deshalb, weil…
Weiterlesen

Die Kultur ist systemrelevant! Die aktuelle Rechtslage und die Idee eines neuen Grundrechts

Benjamin Stibi
Recht aktuell
Benjamin StibiBVerfGCorona-Pandemie-PandemieGrundrechteKultur
von BENJAMIN STIBI „Die Kultur gehört zur Identität unseres Landes“, konstatierte der Bundeswirtschaftsminister Ende Oktober 2020. Ein kürzlich ergangener Eilbeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15.04.2021 (20 NE 21.919) zeigt jedoch die Diskrepanz zwischen der Bedeutung der Kultur für die Allgemeinheit und ihrer verfassungsrechtlichen Anerkennung auf und dient somit zugleich als…
Weiterlesen

Dürfen Private Ungeimpfte in Zukunft benachteiligen? Zur Bedeutung des sozialadäquaten Corona-Restrisikos

Manuel Berthold Bucher
Recht aktuellRecht dogmatischRecht politisch
COVID-19DrittwirkungGrundrechteImpfpflichtImpfprivilegienManuel Berthold Bucher
von MANUEL BERTHOLD BUCHER Die Frage nach der Zulässigkeit von Impfprivilegien für bereits Geimpfte ist derzeit in aller Munde. Sie wird im Zuge der Corona-Pandemie nicht nur unter rechtlichen, sondern auch unter ethischen bzw. moralischen Gesichtspunkten diskutiert, wovon etwa die jüngste Ad-hoc-Empfehlung des Deutschen Ethikrates zeugt. Dabei ist es zunächst…
Weiterlesen

Das Kinderrechte-die-nichts-ändern-(sollen)-Gesetz: Der Inhalt

Miriam Lemmert
Recht politisch
GrundgesetzänderungGrundrechteKinderrechteMiriam Lemmert
von MIRIAM LEMMERT Im Anschluss an den Beitrag „Das Kinderrechte-die-nichts-ändern-(sollen)-Gesetz: Sprache und Standort“ wird nun der Inhalt des GroKo-Entwurfs zu Kinderrechten in der Verfassung satzweise genauer unter die Lupe genommen, insb. mit dem BMJV-Entwurf verglichen. Hierbei fällt auf, dass es für keinen einzigen der Sätze ein Vorbild im Abschlussbericht der…
Weiterlesen

Das Kinderrechte-die-nichts-ändern-(sollen)-Gesetz: Sprache und Standort

Miriam Lemmert
Recht politisch
GrundgesetzänderungGrundrechteKinderrechteMiriam Lemmert
von MIRIAM LEMMERT Am 11. Januar wurde bekannt, was bereits vor Weihnachten erzielt worden war: Eine Einigung der GroKo über die explizite Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Nachdem der auf den Ergebnissen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beruhende Gesetzentwurf des SPD-geführten Justizministeriums bereits seit November 2019 vorlag, war hiermit fast schon nicht mehr…
Weiterlesen

Anstehende Veranstaltungen

Anstehende Veranstaltungen

Kategorien

Folgt uns auf Twitter