Von JULIA K. EßWEIN Zentral im Spannungsverhältnis zwischen Informations- und Geheimhaltungsinteresse steht sie als Zentralgestalt des Ermittlungsverfahrens: Die Staatsanwaltschaft. Auf der einen Seite durch die Landespressegesetze zur Auskunft verpflichtet, auf der anderen Seite immer gefahrlaufend, dem Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten durch Meldungen im laufenden Ermittlungsverfahren irreversible Schäden zuzufügen. Namhafte Beispiele der…
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Mit dem Steuerrecht die Welt retten?

Thomas Sendke
von THOMAS SENDKE Klimawandel, Umweltverschmutzung, soziale Ungleichheit: Die Menschheit steht vor großen Herausforderungen, die wegweisende Entscheidungen erforderlich machen. Dabei steht immer wieder ein Rechtsgebiet im Fokus, in dem viele intuitiv wohl nicht nach Lösungsansätzen für die großen Herausforderungen unserer Zeit suchen würden: das Steuerrecht. Doch ist es dem Gesetzgeber möglich,…
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von PHILIPP KLEINER Bei der zweiten Auflage des bundesweiten verfassungsrechtlichen Moot Court „HanseMoot” sind wieder einmal verfassungsrechtlicher Sachverstand und rhetorische Fähigkeiten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gefragt. Thema ist in diesem Jahr die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Sitzungsausschlusses einer Parlamentarierin im Bundestag. Die siegreichen Teams dürfen sich über den HanseMoot-Pokal freuen –…
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Spitzenkandidaten ade?

Natalia Loyola Daiqui
Ideen zur Zukunft des Spitzenkandidaten-Verfahrens nach der Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin von NATALIA LOYOLA DAIQUI Als Ursula von der Leyen vom Europäischen Rat als Kandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert wurde, war vielerorts die Verwunderung groß; hatte das Europäische Parlament in seiner Kampagne zur Europawahl 2019…
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Stellenangebote Full Permanent Professorship (W2) in Political Science with en emphasis on the Politics of Human Rights, Hochschule Fulda. Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d), Vollzeit (50 % Haushaltsstelle, 50 % Drittmittelstelle), TV-L E13, befristet bis 30.6.2021, TU Chemnitz, Prof. Korte, Frist: 30.9.2019. Fünf Postdoctoral Fellowships, TV-L E13, befristet auf zwei Jahre, Frist:…
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Service am Montag

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Stellen Wissenschaftler (m/w/d), Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Abteilung „Recht der öffentlichen Sicherheit“, Prof. Dr. Ralf Poscher, Frist: 15.08.2019. Doktoranden (m/w/d), Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Abteilung „Recht der öffentlichen Sicherheit“, Prof. Dr. Ralf Poscher, Frist: 15.08.2019. One full-time or tow part-time Research Associate(s) (PhD), Walther-Schücking-Institut für Internationales…
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von JASCHAR R. A. KOHAL Die designierte Kanzlerkandidatin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, schlug hohe Wellen mit ihren neusten Äußerungen. Sie spricht von der Gefahr der „Meinungsmache vor den Wahlen“, und möchte diese unterbinden. Der vorliegende Beitrag zeigt die verfassungsrechtliche Wurzel dieses Arguments auf. Dies soll anhand zweier Entscheidungen geschehen. Denn…
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von SEBASTIAN NELLESEN Die kontroversen rechtlichen Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem „Schmähgedicht“ von Jan Böhmermann sind auch drei Jahre nach dessen Ausstrahlung noch nicht beendet. Den aktuellen Schlusspunkt bildet das Urteil des VG Berlin, das Äußerungen der Bundeskanzlerin über das Gedicht zum Gegenstand hat. (mehr …)
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von Edoardo D’Alfonso Masarié Die degressive Proportionalität des Europäischen Parlamentes wird kritisiert, weil sie demokratische Wahlrechtsgleichheit behindere. Eine kurze Betrachtung am Beispiel des italienischen Senats verneint diese These und bekräftigt, dass geographie-gerechte Sitzverteilungen ein legitimes Utensil im Werkzeugkasten eines Verfassungsgebers sind. Die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes aufgrund der „degressiven Proportionalität“…
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Service am Montag

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Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, TV-L E13, befristet), Universität Bielefeld, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht,Völkerrecht, Rechtsvergleichung und Rechtspolitik, Prof. Dr. Franz Mayer, Frist: 09.05.2019 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, TV-L E13, befristet), Universität Bielefeld, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht, Prof. Dr. Simon Kempny, LL.M., Frist: 15.05.2019 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (75%, TV-L E13, befristet),…
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Stellen Mehrere Stellen als Wissenschaftlicher Mitarbeiter / Wissenschaftliche Mitarbeiterin (Vergütung nach Entgeltgruppe 13 TV), 50%, am Lehrstuhl für Öffentliches Recht IV der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth, Bewerbung per Mail an oer4@uni-bayreuth.de (ein Dokument im PDF -Format; max. 30 MB). Wissenschaftlicher Mitarbeier/in, Institut für Berg- und Energierecht, Ruhr-Universität…
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