von Joel S. Bella * Die Ruhr-Universität Bochum (RUB) hat in einem Vorgang, wie man ihn im Jahre 2023 von einer Universität nicht erwarten dürfte, das Streikrecht seiner Angestellten in evident rechtswidriger Weise beschränkt. Entgegen der ursprünglichen Behauptung der Universität sind Studentische Hilfskräfte nämlich sehr wohl streikberechtigt. Doch von vorn:…
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Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (m/w/d), Universität Graz, Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft (Prof. Matthias Lukan), befristet auf drei Jahre, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Frist: 13.12.2023 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (m/w/d), Universität Frankfurt, Entlastungsprofessur für Öffentliches Recht, vertreten durch Jun. Prof. Dr. Caroline von Gall, Frist: 06.12.2023 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d; 65 %, E 13…
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von RICO NEIDINGER Der Bundestag diskutierte am Donnerstag, 09.11.2023, in (lebhafter) erster Lesung einen überfraktionellen Gesetzesentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes, durch den u.a. die absolute Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung für das Jahr 2018 rückwirkend auf rund 184 Mio. Euro festgesetzt wird. Damit soll die Schieflage der Parteienfinanzierung seit der Nichtigerklärung…
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von MAXIMILIAN LUDWIG Am 07. Oktober 2023 überfallen radikalislamistische Terroristen der Hamas aus dem Gaza-Streifen Israel und seine Bürger und verüben den größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem zweiten Weltkrieg. Jegliche Menschlichkeit geht verloren, unschuldige Zivilisten werden in einen brutalen Konflikt hereingezogen und die Konsequenzen dieses Angriffs könnten…
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Not kennt kein Gebot – Normalität schon
Ester Schukajlow
von ESTER SCHUKAJLOW Am 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht das zweite Nachtragshaushaltsgesetz des Bundes für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz sei mit Art. 115 II 6 GG, 110 II 1 GG nicht vereinbar. Indem es der Umwidmung von Corona-Kreditermächtigungen in einen „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) eine Absage erteilt, fällt das…
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Es war einmal… Vom Recht auf selbstbestimmtes Sterben
Theresa Merkens
von THERESA MERKENS Die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital (Na-P) zum Zweck der Selbsttötung ist mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar. Gewonnen ist mit diesem Urteil des BVerwG für den für Heilung zu kranken, aber für die Extremfall-Rechtsprechung zu gesunden Sterbewilligen wenig. Kann das ein gerechtes…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d; 20 Stunden/Woche, zunächst befristet auf zwei Jahre), ab 01.01.2024, Bucerius Law School, Commerzbank Stiftungslehrstuhl Grundlagen des Rechts (Prof. Dr. Christian Bumke), Bewerbungsfrist: 01.12.2023. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d; 65 %, E 13 TV-L; befristet auf drei Jahre), zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Universität Bielefeld, Professur für Gesundheits- und Medizinrecht (JProf.’in…
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von JANA WECKERT Kürzlich wurde vom Bundestag der auch als „Wissings Beschleunigungsgesetz“ bezeichnete Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem unter anderem der Ausbau der Fernstraßen beschleunigt werden soll. Zu diesem Zweck werden 138 im Bedarfsplan vorgesehene Autobahnprojekte per Gesetz in das „überragende öffentliche Interesse“ gestellt. Der folgende Beitrag zeigt auf, wieso durch…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d) (65%, befristet für drei Jahre), HU Berlin, Professur für Recht und Migration (Prof. Dr. Pauline Endres de Oliveira), Bewerbungsfrist: 08.11.2023. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d) (65%, befristet), Universität Bielefeld, Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften (Prof. Dr. Arne Pilniok), Bewerbungsfrist: 16.11.2023. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d) (50%,…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche Mitarbeiterin bzw. Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d) (50%, E 13 TV-L) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht (Prof. Dr. Lars Hummel, LL.M.), Universität Hamburg, Beginn: 01.02.2024, befristet für die Dauer von zunächst drei Jahren, Bewerbungsfrist: 08.11.2023. Clinical Teaching Fellow Amsterdam Law Clinics, Amsterdam Law School, Beginn: 01.11.2023,…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d) (100%, E13 TV-L), Universität Trier, Institut für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht, Bewerbungsfrist: 27.10.2023. Universitätsassistent:in ohne Doktorat (m/w/d) (75%), Universität Graz, Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft, Bewerbungsfrist: 11.10.2023. (mehr …)
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Das Ehrenamt als Ausnahme
Michael Reichenthaler
von MICHAEL REICHENTHALER Im Zuge der Novellierung des bayerischen Kommunalrechts wird das ehrenamtliche Bürgermeisteramt zur Ausnahme und der oder die hauptamtliche BürgermeisterIn immer mehr zur Regel. Welche Ursachen dieser Änderung zugrunde liegen und was sie in der Praxis bedeutet, soll der folgende Beitrag kurz skizzieren. (mehr …)
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