Allgemein

Service am Montag

JuWiss Redaktion
AllgemeinCalls for PapersDas finden wir spannendStellen
Stellen Zwei Stellen als Akademische/r Mitarbeiter/in (m/w/d), eine Stelle (Entgeltgruppe TV-L E13, 50%) ab 1.3.2025; eine Stelle (Entgeltgruppe TV-L E13, 50%) ab 1.4.2025, jeweils befristet für drei Jahre, Institut für Medien- und Informationsrecht, Abt. 2: Öffentliches Recht, Universität Freiburg, Frist: 09.01.2025. Zwei Stellen als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (w/m/d), eine Stelle (Entgeltgruppe…
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The Role of International Investment Agreements in Hindering Climate Change Mitigation Efforts

Lasse Stegenwallner
AllgemeinRecht transnational
Climate Protectionfair and equitable treatmentInternational Investment LawInvestor-State Dispute SettlementLasse StegenwallnerState´s Sovereignty
von LASSE STEGENWALLNER As states intensify their efforts to adopt climate protection measures, they encounter a paradox. International investment agreements (IIAs), initially devised to foster economic stability, are being used by investors to impede climate policies. To illustrate, the Netherlands was engaged in litigation with German energy conglomerates RWE and…
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Recht auf Rettung oder rette sich, wer kann? Der rechtliche Rahmen von Evakuierungsmissionen

Lea Köhne
Allgemein
ExtraterritorialitätGrundrechtLea KöhneMenschenrechteRepatriierungRettung von Staatsangehörigen
von LEA KÖHNE Seit den erneuten israelischen Angriffen auf Stellungen der Hisbollah auf libanesischem Staatsgebiet sitzen 1.800 deutsche Staatbürger*innen de facto fest. Für reguläre Flüge gibt es kaum noch Tickets. Einige Diplomat*innen sollen sich bereits mit privat bezahlten Luxusbooten aus dem Libanon absetzen. Allen anderen ausländischen Staatsbürger*innen im Libanon bleibt…
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Die Parlamentsautonomie des Thüringer Landestages vor dem Verfassungsgerichthof

Marvin Klein
AllgemeinRecht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
GeschäftsordnungKonstituierungMarvin KleinParlamentsrechtThüringen
von MARVIN KLEIN Am 26.09.2024 spielte sich im Thüringer Landtag medienwirksam ein politisches und verfassungsrechtliches Drama ab: Die Konstituierung des Landtags scheiterte zunächst an der eigenwilligen und verfassungswidrigen Sitzungsleitung des Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD). Der Thüringer Verfassungsgerichtshof („VerfGH“) erteilte schließlich mit Beschluss vom 27.09.2024 allen Beteiligten eine klare Lektion zur…
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Leading by example? Mexico’s Tren Maya and Human Rights obligations of state-owned enterprises

Ivette Félix Padilla
AllgemeinRecht politischRecht transnational
Business and Human RightsIndigenous RightsMexicoState-owned enterprisesTren Maya
by IVETTE FÉLIX PADILLA In its 2016 report, the UN Working Group on Business and Human Rights highlighted the role of states as company owners stating they should to “lead by example” in protecting against human rights violations and enforcing human rights due diligence. Megaprojects such as Mexico’s Tren Maya…
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Der Bundestag ist kein Organ lokaler Repräsentanz

Markus Gellrich & Domenic Meinke
AllgemeinRecht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
BundestagswahlBundesverfassungsgerichtDirektmandatDomenic MeinkeErststimmeMarkus GellrichMehrheitswahlWahlkreiseWahlrechtZweitstimmendeckung
von MARKUS GELLRICH und DOMENIC MEINKE Das System der Zweitstimmendeckung der Wahlrechtsreform 2023 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Gleichwohl fordert die Union, die Bedeutung der Direktwahl wieder zu stärken. Der Anspruch, dass Wahlkreisabgeordnete lokale Repräsentation im Bundestag sicherstellen würden, geht in die falsche Richtung. (mehr …)
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
AllgemeinCall for MitarbeitServiceStellenTagungen
JuWiss Service am MontagJuWissDay 2024Stellenangebote
Stellen 12 Promotionsstellen (d/m/w; TV-L E13, 65%, 4 Jahre), Graduiertenkolleg 2945 ‚Wissen – Glauben – Behaupten: Wahrheitsproduktion und Wahrheitsdurchsetzung in der Vormoderne‘ 12, Bereiche: u.a. Rechtsgeschichte, Ruhr-Universität Bochum, ab 01.12.2024, Frist: 22.07.2024. Wissenschaftliche Koordination (d/m/w; TV-L  E13, 100%, 5 Jahre), Graduiertenkolleg 2945 ‚Wissen – Glauben – Behaupten: Wahrheitsproduktion und Wahrheitsdurchsetzung…
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Internetzugang im Maßregelvollzug

Lorenz Bode
AllgemeinRecht aktuellRecht politisch
GefährdungsmaßstabInformationsfreiheitInternetInternetzugangMaßregelvollzugOLG HammSicherheitsgefahr
von LORENZ BODE Die Frage nach einem Internetzugang für Maßregelpatienten ist, soweit ersichtlich, bisher weder in der Rechtsprechung noch in der Rechtslehre näher thematisiert worden. Das ist bedauerlich und soll deshalb – am Beispiel von Nordrhein-Westfalen und vor dem Hintergrund einer Entscheidung des OLG Hamm, das diese Frage jüngst gestreift…
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Behördliches Verbot des Abspielens von „L‘Amour Toujours“?

AllgemeinRecht aktuellRecht politisch
AusländerfeindlichkeitRechtsextremismusVerbotsverfügungVolksverhetzungZweckveranlasser
von LUKAS PAUL KORN Aktuell häufen sich Fälle, in denen der bereits im Jahr 2001 veröffentlichte Eurodance-Track „L‘Amour Toujours“ des italienischen DJs Gigi D’Agostino missbraucht wird, um auf seine Melodie die rechtsextreme Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ zu singen. Es steht zu erwarten, dass rechtsextreme Parteien und Gruppierungen auf…
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Stellen Jurist*innen (m/w/d) als Projektleitung in Voll- oder Teilzeit in verschiedenen Forschungsgebieten (u.a. „Planungs- und Genehmigungsrecht“, „Europäisches und internationales Energie- und Klimaschutzrecht“ oder „Recht der Netzinfrastrukturen“), Stiftung Umweltenergierecht, Würzburg (mehr …)
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JuWiss Redaktion
AllgemeinServiceStellen
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Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d), ab sofort, Teilzeit (E 13 TVöD; 19,5 Stunden wöchentlich), befristet für die Dauer von 3 Jahren, Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg, Professur für Öffentliches Recht und Wirtschaftsrecht (Prof. Dr. Christian Ernst), Bewerbungsfrist: 28.05.2024. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d), ab sofort, E 13 TV-G-U, halbtags, befristet bis zum 31.12.2026, Goethe-Universität…
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