von DAVIDE RAUHE Der transatlantische Bruch unter der Regierung Trump II stellt die EU vor eine historische Herausforderung: wie soll die EU mit der Aufgabe der Nachkriegsordnung umgehen? Erneut steht mehr Integration im Raum – sei es durch eine EU-Armee oder die Aufnahme der Ukraine in den Staatenverbund. Doch zeigen vergangene…
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von MATTHIAS GRÜBL Die Parteien der politischen Mitte – Union, Sozialdemokraten und Grüne – werden im „neuen“ 21. Deutschen Bundestag insgesamt über lediglich 413 Abgeordnete verfügen. Das Zwei-Drittel-Quorum für verfassungsändernde Mehrheiten, das nunmehr bei insgesamt 420 Stimmen fixiert ist, werden die Mitteparteien nicht länger aus eigener Kraft erzielen. Um das…
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von NIKKO KULKE Könnte das Strafrecht von autoritär-populistischen Kräften zum Zwecke eines Leitkulturschutzes gekapert werden? Diese bisher kaum adressierte Frage gewinnt vor dem Hintergrund der bröckelnden Brandmauer zunehmend an Relevanz. Denn verstaubte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – etwa zur Verfassungsmäßigkeit des Geschwisterinzests gem. § 173 II 2 StGB – könnten die AfD…
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Verpflichtet das Grundgesetz zu sozial gerechtem Klimaschutz?
Constanze von Breunig
von CONSTANZE VON BREUNIG Vielfach wird kritisiert, dass bestimmte Klimaschutzmaßnahmen einkommensschwache Haushalte besonders stark belasten. Der CO2-Preis etwa trifft vor allem diejenigen, die einen großen Teil ihres Einkommens für Energie ausgeben. Während die verfassungsrechtliche Notwendigkeit staatlichen Klimaschutzes mittlerweile anerkannt ist, wird bislang kaum diskutiert, inwiefern auch die soziale Ausgestaltung klimaschützender…
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von OLE LUEG Das Abstammungsrecht wird den Interessen weiblicher Paare nicht gerecht. Kann ein Mann die zweite Elternstelle kraft Ehe, Anerkennung oder gerichtlicher Feststellung besetzen (vgl. § 1592 BGB), bleibt der sog. „Mit-Mutter“ ein solch einfaches Einrücken in die Elternposition verwehrt. Mit dem Scheitern der „Ampel-Koalition“ schien eine Reform des geltenden…
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Service am Montag
JuWiss Redaktion
Stellen Zwei Stellen als Akademische/r Mitarbeiter/in (m/w/d), eine Stelle (Entgeltgruppe TV-L E13, 50%) ab 1.3.2025; eine Stelle (Entgeltgruppe TV-L E13, 50%) ab 1.4.2025, jeweils befristet für drei Jahre, Institut für Medien- und Informationsrecht, Abt. 2: Öffentliches Recht, Universität Freiburg, Frist: 09.01.2025. Zwei Stellen als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (w/m/d), eine Stelle (Entgeltgruppe…
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von LASSE STEGENWALLNER As states intensify their efforts to adopt climate protection measures, they encounter a paradox. International investment agreements (IIAs), initially devised to foster economic stability, are being used by investors to impede climate policies. To illustrate, the Netherlands was engaged in litigation with German energy conglomerates RWE and…
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von LEA KÖHNE Seit den erneuten israelischen Angriffen auf Stellungen der Hisbollah auf libanesischem Staatsgebiet sitzen 1.800 deutsche Staatbürger*innen de facto fest. Für reguläre Flüge gibt es kaum noch Tickets. Einige Diplomat*innen sollen sich bereits mit privat bezahlten Luxusbooten aus dem Libanon absetzen. Allen anderen ausländischen Staatsbürger*innen im Libanon bleibt…
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von MARVIN KLEIN Am 26.09.2024 spielte sich im Thüringer Landtag medienwirksam ein politisches und verfassungsrechtliches Drama ab: Die Konstituierung des Landtags scheiterte zunächst an der eigenwilligen und verfassungswidrigen Sitzungsleitung des Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD). Der Thüringer Verfassungsgerichtshof („VerfGH“) erteilte schließlich mit Beschluss vom 27.09.2024 allen Beteiligten eine klare Lektion zur…
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by IVETTE FÉLIX PADILLA In its 2016 report, the UN Working Group on Business and Human Rights highlighted the role of states as company owners stating they should to “lead by example” in protecting against human rights violations and enforcing human rights due diligence. Megaprojects such as Mexico’s Tren Maya…
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Der Bundestag ist kein Organ lokaler Repräsentanz
Markus Gellrich & Domenic Meinke
von MARKUS GELLRICH und DOMENIC MEINKE Das System der Zweitstimmendeckung der Wahlrechtsreform 2023 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Gleichwohl fordert die Union, die Bedeutung der Direktwahl wieder zu stärken. Der Anspruch, dass Wahlkreisabgeordnete lokale Repräsentation im Bundestag sicherstellen würden, geht in die falsche Richtung. (mehr …)
Weiterlesen Stellen Redakteur*in (m/w/d), 50%, Verfassungsblog, Berlin, Frist: 18.8.2024 4 Doctoral Students (m/w/d), 100 %, Max-Planck Institut für ethnologische Forschung – Law & Anthropology Department, 3 Jahre, Frist: 01.08.2024 (verlängert auf 31.08.2024). (mehr …)
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