von JASCHAR R. A. KOHAL Die designierte Kanzlerkandidatin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, schlug hohe Wellen mit ihren neusten Äußerungen. Sie spricht von der Gefahr der „Meinungsmache vor den Wahlen“, und möchte diese unterbinden. Der vorliegende Beitrag zeigt die verfassungsrechtliche Wurzel dieses Arguments auf. Dies soll anhand zweier Entscheidungen geschehen. Denn…
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von SEBASTIAN NELLESEN Die kontroversen rechtlichen Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem „Schmähgedicht“ von Jan Böhmermann sind auch drei Jahre nach dessen Ausstrahlung noch nicht beendet. Den aktuellen Schlusspunkt bildet das Urteil des VG Berlin, das Äußerungen der Bundeskanzlerin über das Gedicht zum Gegenstand hat. (mehr …)
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von Edoardo D’Alfonso Masarié Die degressive Proportionalität des Europäischen Parlamentes wird kritisiert, weil sie demokratische Wahlrechtsgleichheit behindere. Eine kurze Betrachtung am Beispiel des italienischen Senats verneint diese These und bekräftigt, dass geographie-gerechte Sitzverteilungen ein legitimes Utensil im Werkzeugkasten eines Verfassungsgebers sind. Die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes aufgrund der „degressiven Proportionalität“…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, TV-L E13, befristet), Universität Bielefeld, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht,Völkerrecht, Rechtsvergleichung und Rechtspolitik, Prof. Dr. Franz Mayer, Frist: 09.05.2019 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, TV-L E13, befristet), Universität Bielefeld, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht, Prof. Dr. Simon Kempny, LL.M., Frist: 15.05.2019 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (75%, TV-L E13, befristet),…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Mehrere Stellen als Wissenschaftlicher Mitarbeiter / Wissenschaftliche Mitarbeiterin (Vergütung nach Entgeltgruppe 13 TV), 50%, am Lehrstuhl für Öffentliches Recht IV der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth, Bewerbung per Mail an oer4@uni-bayreuth.de (ein Dokument im PDF -Format; max. 30 MB). Wissenschaftlicher Mitarbeier/in, Institut für Berg- und Energierecht, Ruhr-Universität…
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Eigene Wirklichkeiten in der Rechtsdidaktik?

JAN-PHILLIP STEINFELD
von JAN-PHILLIP STEINFELD Lernprozesse werden durch verschiedene Lerntheorien beschrieben und erklärt. Eine davon ist der Konstruktivismus. Lernen wird hier nicht als Vermittlung von außen, sondern als aktive Konstruktion eigener Wirklichkeit durch die Lernenden selbst verstanden. Lehrende strukturieren Lernsituationen, welche den Lernenden die eigene Konstruktion ermöglichen. Der Beitrag möchte Lehrende –…
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VON ERIK TUCHTFELD Die Aufforderung des US-amerikanischen Präsidenten – verkündet in gewohnt unorthodoxer Art und Weise–, Deutschland und andere EU-Staaten müssten gefangene IS-Kämpfer aufnehmen, verbunden mit der Ankündigung der ansonsten vorzunehmenden Freilassung, hat in den letzten Wochen zu einer heftigen Debatte rund um die Aufnahme deutscher IS-Angehöriger geführt. Als Lösung…
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Service am Montag

Juwiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (100%, TV-L E13, unbefristet), Hochschule der Akademie der Polizei Hamburg, Frist: 12.02.2019 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, TV-L E13, befristet), Ruhr-Universität Bochum, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschafts- und Steuerrecht, Prof. Dr. Sebastian Unger, Frist: 15.02.2019 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, befristet), Bucerius Law School, Commerzbank Stiftungslehrstuhl Grundlagen des Rechts, Prof. Dr.…
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von CAMILLO GAUL Die digitale Revolution krempelt die Welt um und macht auch vor den Medien nicht Halt: Die Medienkonvergenz ist in vollem Gange und stellt insbesondere den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor neue Fragen: Inwiefern ist er überhaupt erforderlich angesichts der hohen Anbietervielfalt im Internet? Das Internet stellt das Medienrecht vor…
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Von THOMAS MATTHIES Seit August 2018 gilt ein neues Verfahren im Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte. Die Regelungen des § 36a AufenthG stoßen in der Praxis jedoch auf große Schwierigkeiten, sodass die Familienzusammenführung bis heute stark erschwert wird. Selbst Verfahrensvereinfachungen haben nicht dazu geführt, das Kontingent der 1.000 nationalen Visa zu…
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„Naughty or Nice?“ – Wie die DSGVO dem Weihnachtsmann das Handwerk legt

Jan D. Lüttringhaus/Andreas Zöllner
Von JAN D. LÜTTRINGHAUS und ANDREAS ZÖLLNER Jahr für Jahr nimmt der Weihnachtsmann auf der ganzen Welt Kinderwünsche entgegen und legt artigen Kindlein mancherlei Gaben unter den Weihnachtsbaum. Was zunächst nach reinem Altruismus klingt, ist in Wahrheit ein einträgliches und – wie noch zu zeigen sein wird – obendrein illegales Geschäft:…
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