Recht alltäglich

Behördliche Verbote von „L’Amour Toujours“ sind abzulehnen – eine Replik auf Lukas Paul Korn

Julian Hofmann und Stephan Koloßa
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AusländerfeindlichkeitGefahrenabwehrPolizeirechtRechtsextremismusVolksverhetzungZweckveranlasser
von JULIAN HOFMANN und STEPHAN KOLOßA Die aktuell zunehmenden Fälle, in denen der unter dem Titel „L’Amour Toujours“ bekannte Song des DJs Gigi D’Agostino missbraucht und zu dem lautstark ausländerfeindliche Parolen gegrölt werden, sind erschreckend. Lukas Paul Korn kommt in seiner Analyse zu dem Ergebnis, dass das Spielen des Songs…
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Regional gebundene Bezahlkarten im Spannungsverhältnis zur Freizügigkeit

Fabio Knipper
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BezahlkarteFreizügigkeitMigrationSozialleistungen
von FABIO KNIPPER Die politische Debatte über die Bezahlkarte für Asylbewerber gewinnt zunehmend an Fahrt. Besonders die Ankündigung von Markus Söder, die Bezahlkarte „schneller und härter“ einführen zu wollen, sorgte jüngst für Aufsehen. Die in Bayern geplante regionale Bindung der Bezahlkarte wirft dabei verfassungsrechtliche Bedenken auf: Haben Asylbewerber nicht auch…
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Der integrierte Jura-Bachelor – nicht nur Tante Gertrud freut es

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Bologna-ReformErstes StaatsexamenIntegrierter BachelorReform der JuristenausbildungUniversität Trier
von MANUEL BEH Die juristische Fakultät der Universität Trier führt zum Wintersemester 2023/24 einen integrierten Bachelor-Studiengang ein. Dabei können die Studierenden mit den regulären Prüfungsleistungen während des Examensstudiums einen zusätzlichen Abschluss erwerben, bevor sie sich zur staatlichen Pflichtfachprüfung anmelden. Im Fachbereich wird über den Mehrwert dieser Neuerung angeregt diskutiert. Die…
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Somewhere over the rainbow – Regenbogenbeflaggung an öffentlichen Gebäuden und staatliche Neutralität

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AntidiskriminierungBundesflaggeBundestagNeutralitätsgebotRegenbogen
von FIENE KOHN Anlässlich des Christopher Street Days wehten in Berlin dieses Jahr zum ersten Mal in der deutschen Geschichte Regenbogenflaggen auf dem Bundestag. Von queeren und progressiven Menschen bejubelt, sorgte die neue Beflaggung in anderen Kreisen für große Kritik. Dieser Beitrag beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen des Hissens der Bundesflagge.…
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Ableismus statt Behinderung: Für ein postkategoriales Antidiskriminierungsrecht

Luisa Lehning
AllgemeinRecht aktuellRecht alltäglichRecht dogmatischRecht europäischRecht persönlichRecht politischRecht sozialRecht vor GerichtSymposium Antidiskriminierungsrecht
AbleismusAntidiskriminierung und RechtMenschen mit BehinderungMenschenrechtePostkategorialität
von LUISA LEHNING Wie ein Blick in nationales Recht (Art. 3 Abs. 3 GG, § 7 i. V. m. § 1 AGG), Europarecht (Art. 21 GRCh) und Völkerrecht (Art. 14 EMRK, Art. 2 AEMR) zeigt, knüpfen Diskriminierungsverbote regelmäßig an vermeintliche Kategorien wie Geschlecht, Religion oder Behinderung an. Parallel zur Debatte…
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Sozioökonomische Perspektive auf Intersektionalität am Beispiel des Zugangs zum Schwangerschaftsabbruch

Valentina Chiofalo, Selen Yakar
AllgemeinRecht aktuellRecht alltäglichRecht dogmatischRecht europäischRecht persönlichRecht politischRecht sozialRecht transnationalRecht vor GerichtSymposium Antidiskriminierungsrecht
Antidiskriminierung und RechtEMRKIdentitätspolitikIntersektionalitätSchwangerschaftsabbruchSozioökonomische Perspektive
von VALENTINA CHIOFALO, SELEN YAKAR Intersektionalität ist ein viel genutzter Begriff, sei es im fachlichen Diskurs zum Antidiskriminierungsrecht, sei es im Feuilleton. Doch was ist darunter zu verstehen? Dieser Beitrag will auf die Grundlinien des Konzepts eingehen, um anschließend die Bedeutung der sozioökonomischen Perspektive auf Intersektionalität zu beleuchten. Dabei eignen…
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Facettenreiches Antidiskriminierungsrecht: Diskriminierungsverbote im EU-Recht

Anna Kompatscher
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Antidiskriminierung und RechtDiskriminierungsverbotIntersektionalitätUnionsrecht
von ANNA KOMPATSCHER Meist wird eine Diskriminierung als Benachteiligung einer Person wegen der Anknüpfung an eine geschützte Kategorie verstanden, die nicht rechtfertigbar ist, so zum Beispiel in verschiedenen EU-Richtlinien und im AGG. Das EU-Recht enthält einige Nuancierungen, welches Verhalten als Diskriminierung gilt und demnach verboten ist. (mehr …)
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«Weil du von hier kommst» – Die rechtliche Strukturierung politischer Partizipation durch Diskriminierungskategorien am Beispiel der Versammlungsfreiheit

Manuela Hugentobler
AllgemeinRecht aktuellRecht alltäglichRecht dogmatischRecht europäischRecht politischRecht sozialSymposium Antidiskriminierungsrecht
Antidiskriminierung und RechtDemokratiePartizipationPolizeiRassismusVersammlungsfreiheit
von MANUELA HUGENTOBLER Grundrechte, so steht es schon in Art. 14 EMRK, sind ohne Diskriminierung, «sans distinction aucune», zu gewährleisten. Dies gilt auch und unbedingt für die Versammlungsfreiheit, die für die politische Auseinandersetzung von unschätzbarer Bedeutung ist. Inwiefern die Rechtswirklichkeit hier noch keineswegs den Anforderungen entspricht, wird im Folgenden anhand…
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Nachhaltigkeit als Grundpflicht

Isa Bilgen
Recht aktuellRecht alltäglichRecht politischRecht vor Gericht
GrundpflichtKlima-BeschlussKlimawandelMoralNachhaltigkeitUmweltkrise
von ISA BILGEN Was interessiert es andere oder den Staat, was ich esse, wie ich mich fortbewege und überhaupt wie ich mein Leben führe? Warum sollte ich bequeme Gewohnheiten ändern? Kurz: Weil mein Freiheitsgebrauch niemals irrelevant ist für die Freiheit der anderen. Notwendigkeit einer rechtlichen Grundpflicht Zur Überwindung der Umweltkrise…
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Festgeklebt auf NRWs Autobahnen? § 13 I 3 NWVersG und die Versammlungsfreiheit

Johannes Kühle
Recht alltäglichRecht politisch
AutobahnJohannes KühleKlimapolitikStraßenblockadeVersammlungsfreiheitVersammlungsrecht
von JOHANNES KÜHLE Angenommen, die Aktivist:innen der „letzten Generation“ blockierten nach der Berliner A100 und diversen (Flug-) Häfen den meistbefahrenen Autobahnabschnitt Deutschlands, die A3 beim Dreieck Köln-Heumar. Die nordrhein-westfälische Polizei könnte dann seit 2022 unmittelbar Maßnahmen ergreifen. Denn § 13 I 3 des neuen NWVersG verbietet umfassend Versammlungen auf Bundesautobahnen.…
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3G-Beschränkung der Versammlungsfreiheit?

Sofiane Benamor
Recht aktuellRecht alltäglichRecht politischRecht vor Gericht
3GInfektionsschutzrechtQuerdenkerVersammlungsfreiheitVersammlungsrecht
von SOFIANE BENAMOR Die anhaltende Corona-Pandemie und die Bedrohungen der vierten und einer anbahnenden fünften Welle mit neuer Virusvariante macht auch vor dem Versammlungsrecht nicht Halt. Doch während viele andere Bereiche des Lebens mit 3G, 2G, 2G plus und jüngst in einer mündlichen Verhandlung des BVerfG sogar 2G plus plus…
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