Recht transnational

The Limits of “Sisterhood”: The Weakness of Gender Solidarity in the Palestinian Context

Sabrina Seikh
Recht aktuellRecht internationalRecht transnational
Feminismgender solidarityInternational Criminal LawPalestineSGBV
von SABRINA SEIKH After decades of alleged systematic discrimination and violence against Palestinian women under Israeli occupation, it is to be hoped that amid the recent Amnesty International report on genocide in Palestine and the ICC arrest warrants, such acts will now receive increased attention as a weapon of war.…
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Eine unmögliche Aufgabe: Die Sichtbarkeit indigener Völker und der Klimawandel

Philipp Rehm
Recht aktuellRecht außergewöhnlichRecht transnational
Indigene VölkerKlimawandelUmweltschutzUniversalismusVölkerrecht
von PHILIPP REHM Am 14. November ist im neuseeländischen Parlament Hana-Rawhiti Maipi-Clarke aufgestanden, hat einen Gesetzesvorschlag zerrissen und gemeinsam mit den indigenen Te Pāti Māori einen traditionellen Haka aufgeführt. Für kurze Zeit bekommt das indigene Volk nun die Aufmerksamkeit der Weltbevölkerung; sonst werden sie immer wieder aus der Öffentlichkeit verdrängt.…
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Hard cases make (good) law!? – Zur Immunität amtierender Regierungschefs

Benjamin Rasidovic und Emina Rasidovic
Recht aktuellRecht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Benjamin NetanjahuHaftbefehlICCImmunitätIStGHVölkerstrafrecht
von BENJAMIN RASIDOVIC und EMINA RASIDOVIC Mit der Entscheidung der Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zum Erlass eines Haftbefehls gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Frage nach der Immunität amtierender Staats- und Regierungschefs eine neue Aktualität erlangt. Die Frage, ob nun alle Vertragsstaaten des IStGH – darunter Deutschland…
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The Role of International Investment Agreements in Hindering Climate Change Mitigation Efforts

Lasse Stegenwallner
AllgemeinRecht transnational
Climate Protectionfair and equitable treatmentInternational Investment LawInvestor-State Dispute SettlementLasse StegenwallnerState´s Sovereignty
von LASSE STEGENWALLNER As states intensify their efforts to adopt climate protection measures, they encounter a paradox. International investment agreements (IIAs), initially devised to foster economic stability, are being used by investors to impede climate policies. To illustrate, the Netherlands was engaged in litigation with German energy conglomerates RWE and…
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Leading by example? Mexico’s Tren Maya and Human Rights obligations of state-owned enterprises

Ivette Félix Padilla
AllgemeinRecht politischRecht transnational
Business and Human RightsIndigenous RightsMexicoState-owned enterprisesTren Maya
by IVETTE FÉLIX PADILLA In its 2016 report, the UN Working Group on Business and Human Rights highlighted the role of states as company owners stating they should to “lead by example” in protecting against human rights violations and enforcing human rights due diligence. Megaprojects such as Mexico’s Tren Maya…
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Lost in Legal Translations: Ungenaue deutsche Übersetzungen völkerrechtlicher Verträge

Deborah Peters
Recht dogmatischRecht transnational
Deborah PetersInklusionIntegrationÜbersetzungenUNBRKVölkerrecht
von DEBORAH PETERS Während Staaten bei der Verhandlung von völkerrechtlichen Verträgen jedes Wort auf die Goldwaage legen, erwecken die Übersetzungen ins Deutsche den Eindruck, dass es an diesem Feingefühl fehlt. Schließlich spiegeln zahlreiche deutsche Sprachfassungen nicht den originären Wortlaut der Verträge wider. Dieser Beitrag soll anhand des Beispiels des Art.…
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Ein „Ruanda-Modell“ für Deutschland? – Extraterritoriale Asylverfahren als Gefahr für Schutzsuchende

Leonard Nalbantis
Recht europäischRecht politischRecht transnational
AsylpolitikAsylzentrenDrittstaatenextraterritoriale AsylverfahrenLeonardMenschenrechteRuanda-ModellVölkerrecht
von LEONARD NALBANTIS Das deutsche und europäische Asylrecht wird seit den 90er Jahren fortlaufend eingeschränkt. In diese Entwicklung reihen sich jüngst verlautbarte Forderungen (u.a. von CDU/CSU und FDP), das sog. „Ruanda-Modell“ in Deutschland zu etablieren. Misst man dieses Vorhaben jedoch an unions- und völkerrechtlichen Maßstäben und berücksichtigt zudem praktische Erwägungen,…
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Wie man die Demokratie zerstört – eine Fallstudie

Tjorben Studt
Recht aktuellRecht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
DemokratieImmunitätStrafverfolgungTrumpU.S. Supreme CourtUS-Wahl
von TJORBEN STUDT Der U.S. Supreme Court hat mit der Entscheidung in der Sache Trump vs. United States eine präsidiale Immunität vor Strafverfolgung für offizielle Amtshandlungen erschaffen. Damit hat das oberste amerikanische Gerichte am Stuhl der Demokratie zu sägen begonnen. Ein Präsident, der willens ist, muss sich bei seiner (Wieder-)Wahl…
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Steht Frankreich vor einer extrem rechten Regierung? – Aktuelle Fragen und Herausforderungen des französischen Wahlrechts

Niklas Simon
Recht aktuellRecht politischRecht transnational
EuropawahlFranzösische NationalversammlungNeuwahlenNiklas SimonParlamentsauflösung
von NIKLAS SIMON Mit der Auflösung der Nationalversammlung nach dem Wahlerfolg der extrem rechten Partei „Rassemblement National“ bei den Europawahlen (31,37%) und der darauf folgenden Terminierung der Parlamentswahlen auf den 30. Juni und 7. Juli (eigentlich vorgesehen für 2027) hat der französische Präsident Emmanuel Macron selbst die eigene Partei kalt…
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Conflicting Rights, Definitive Standards? On the Indian Supreme Court’s “Double Proportionality” Experiment in the Electoral Bonds Case

Kartik Kalra
Recht transnationalRecht vor Gericht
Conflicting RightsElectoral FinanceIndiaKartik KalraProportionality
von KARTIK KALRA The Indian Supreme Court, in a recent challenge to an electoral funding scheme that sought to secure unlimited and anonymous corporate electoral finance to political parties, has developed and applied the “double proportionality” standard to balance competing claims of contributors’ privacy and citizens’ “rights to know” the…
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Scheitern 2.0: Das Ende des zweiten Verfassungsprozesses in Chile

AllgemeinRecht aktuellRecht transnational
Chileneue VerfassungProteste 2019ReferendumVerfassungsprozess
von SVENJA BONNECKE Nach dem gescheiterten Referendum im letzten Jahr gab es nun im Jahr 2023 einen zweiten Versuch, eine neue Verfassung für Chile zu schreiben. Auch dieser Vorschlag wurde im Referendum am vergangenen 17. Dezember von der Bevölkerung mit über 55 % abgelehnt. In diesem Blogbeitrag sollen einzelne Aspekte…
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Orban vs. Europäische Union: Europäische Außenpolitik als Druckmittel

Emma Bartmann & Christina Jacobs
Recht europäischRecht politischRecht transnational
Außen- und SicherheitspolitikChristina JacobsEmma BartmannEUGASPRechtsstaatlichkeitUkraineUngarn
(c) Leuphana Universität Lüneburg von EMMA BARTMANN und CHRISTINA JACOBS Vor dem anstehenden EU-Spitzentreffen der Staats- und Regierungschef:innen am 14. und 15. Dezember 2023 hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in einem an den EU-Ratspräsidenten Charles Michel gerichteten Brief verlangt, zwei geplante Beschlüsse zum Start der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine…
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