Recht transnational

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Vor der eigenen Tür kehren: Zur Aggression, der Reform des Rom-Statuts und dem deutschen Recht

Lea Köhne
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von LEA KÖHNE Erst Ende Januar warb die deutsche Außenministerin Baerbock angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine dafür, das Rom-Statut neu zu verhandeln. Spezifischer gesagt: Die erst 2010 beschlossene, mühsam erkämpfte Kampala-Reform zur Verfolgung des Aggressionsverbrechens zu reformieren. Obwohl im Völkerrecht das Gewaltverbot eine der Grundlagen der zwischenstaatlichen Beziehungen…
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States’ obligations to protect human rights against climate change – a “perverse absurdity” or a matter of fact?

Nora Jauer
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– The Decision of the Human Rights Committee in the “Torres Strait Islanders case” von NORA JAUER On Friday, 23 September 2022 the Human Rights Committee (HRCom) published the highly awaited decision of its first – actual – climate case (here). The petition against Australia was filed by members of…
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Quo vaditis, Klimaklagen?

Anna Weininger
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von ANNA WEININGER Klimaklagen bergen ein enormes Veränderungspotential. Mögen die Fälle an sich auch relativ speziell sein – eine Klage gegen einzelne Normen des Klimaschutzgesetzes, peruanischer Bauer gegen RWE, deutscher Bauer gegen VW – so beinhalten doch alle die Möglichkeit, das Klimaschutz- und -schadensersatzrecht zu revolutionieren. Wie durchschlagend die Argumente…
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Staatenlosigkeit und Antidiskriminierungsrecht

Youlo Wujohktsang
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von YOULO WUJOHKTSANG Bis vor einigen Jahren fristete Staatenlosigkeit ein relativ unbeachtetes Dasein im internationalen Menschen- und Flüchtlingsrechtsdiskurs – im Vordergrund stand seit jeher die bedeutend besser ausgebaute Schutzkategorie des Flüchtlings. Jüngst rückte jedoch das Phänomen der Staatenlosigkeit dank vielfältiger zivilgesellschaftlichen Initiativen, z.B. das European Network on Statelessness (ENS), sowie…
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Sozioökonomische Perspektive auf Intersektionalität am Beispiel des Zugangs zum Schwangerschaftsabbruch

Valentina Chiofalo, Selen Yakar
AllgemeinRecht aktuellRecht alltäglichRecht dogmatischRecht europäischRecht persönlichRecht politischRecht sozialRecht transnationalRecht vor GerichtSymposium Antidiskriminierungsrecht
von VALENTINA CHIOFALO, SELEN YAKAR Intersektionalität ist ein viel genutzter Begriff, sei es im fachlichen Diskurs zum Antidiskriminierungsrecht, sei es im Feuilleton. Doch was ist darunter zu verstehen? Dieser Beitrag will auf die Grundlinien des Konzepts eingehen, um anschließend die Bedeutung der sozioökonomischen Perspektive auf Intersektionalität zu beleuchten. Dabei eignen…
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Wo das Antidiskriminierungsrecht zu finden ist – Ein Überblick

Marie-Louise Reuter
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von MARIE-LOUISE REUTER Tagtäglich sind Menschen auf der ganzen Welt Ungleichbandlungen ausgesetzt. Einige sind rechtlich relevant, andere wiederum nicht. Sind sie es, stellt sich die Frage, worauf sich die Betroffenen berufen können und ob der konkrete Einzelfall erfasst ist. Eine Vielzahl von Regelungswerken auf unterschiedlichen rechtlichen Ebenen statuiert Normen, die…
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Der Ausschluss Russlands vom UN-Sicherheitsrat? – Zur ukrainischen Forderung

Tjorben Studt
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von TJORBEN STUDT „There is nothing in the Charter of the United Nations about continuity as a sneaky way to get into the organization. […] Pass these responsibilities on to a legitimate member of Security Council. A member that is respectful of the Charter“. Bereits in den ersten Minuten des…
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100 Jahre „gouvernement des juges“ – das vergessene Jubiläum

Daniel Krotov
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von DANIEL KROTOV Die Angst vor einem „gouvernement des juges“ – frei übersetzt Herrschaft der Richter – ist tief in der französischen Rechtskultur verwurzelt. Gerade mit Blick auf Deutschland hätte das Zusammenfallen des 100-jährigen Jubiläums des Begriffs mit dem 70. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2021 Anlass für eine zukunftsorientierte…
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Im Auftrag der Medienfreiheit: Das Veto zum polnischen Mediengesetz – und wie steht es um Deutschland?

Antonia Hagedorn
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von ANTONIA HAGEDORN Am 27. Dezember 2021 legte der polnische Präsident Andrzej Duda sein Veto gegen ein umstrittenes Mediengesetz ein, welches das Aus für den letzten regierungskritischen Sender TVN24 bedeutet hätte. Paradox erscheint vor diesem Hintergrund das gesetzgeberische Ziel, die Medienfreiheit in Polen vor drittstaatlichen Investoren zu bewahren. Aus nationaler…
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Laura von Vittorelli

Haben Flüsse (jetzt schon) Rechte?

Laura von Vittorelli
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von LAURA VON VITTORELLI Der Whanganui und Chocó sind es, der Ganges war es kurzzeitig, bei der Crosby Island March wird darum gekämpft – eigene Rechtspersönlichkeiten. Weltweit gibt es zahlreiche Initiativen für Rechte von Flüssen und für die Natur allgemein. Auch in Bayern läuft ein Volksbegehren, das solche Eigenrechte in…
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Whole Woman’s Health v. Jackson: Abortion rights erneut auf dem Prüfstand?

Christoph Gärner, Roman Friedrich
Recht aktuellRecht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Von CHRISTOPH GÄRNER und ROMAN FRIEDRICH Am 1. September 2021 sorgte eine Entscheidung des U.S. Supreme Court zu abortion rights für Aufsehen. In Whole Woman’s Health v. Jackson geht es um das texanische Gesetz „SB8“, das Schwangerschaftsabbrüche bereits ab der 6. Schwangerschaftswoche verbietet. Der Supreme Court hatte über einen auf einstweiligen…
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Nord Stream 2 am Scheideweg

Nikolas Klausmann
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von NIKOLAS KLAUSMANN Die Erdgaspipeline Nord Stream 2 ist seit September 2021 fertiggestellt. Trotzdem darf sie nicht in Betrieb genommen werden. Erst hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen einer hierfür notwendigen Zertifizierung vorliegen. Die Behörde prüft dabei, ob die energierechtlichen Entflechtungsvorgaben durch die Pipelinebetreiberin – die…
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JuBlog! Workshop

Mit unserem JuBlog! Workshop geben wir EinsteigerInnen die Möglichkeit, erste Erfahrungen zu sammeln und zu publizieren.

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