Die geplante neue Bleiberechtsregelung und ihre Antwort auf irreguläre Migration von JOHANNES EICHENHOFER Am 7.4.2014 hat das Bundesinnenministerium (BMI) einen Entwurf für eine neue Bleiberechtsregelung vorgelegt. Diese sieht vor, dass bislang lediglich „geduldeten“ Ausländern, sofern sie sich „nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert“ haben, erstmals alters- und stichtagsunabhängig…
Weiterlesen Integration
von HANNES RATHKE Für die einen ist sie ein Plan des Leibhaftigen, für andere der ordnungs- und haushaltspolitische Weg nach Kanaan: die europäische Finanztransaktionssteuer (FTS). Ebenso komplex wie das ökonomische Für und Wider stellte sich die gesamteuropäische Konsensfindung zur Einführung dieser Kapitalverkehrssteuer auf der Grundlage eines ersten Kommissionsvorschlags dar. Mangels…
Weiterlesen von ANDREAS GRIMMEL In den Debatten um die Integration Europas wird der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) immer wieder als der „Motor der Integration“ beschrieben. Auf den ersten Blick hat dieses Bild einiges für sich: Hat der EuGH nicht immer wieder die Initiative ergriffen und dort Recht gesprochen, fortgebildet und…
Weiterlesen Von HANNES RATHKE Im Januar legte David Cameron das britische Selbstverständnis der künftigen Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union dar. Seiner Rede schlug prompt eine Welle des Kopfschüttelns entgegen. Doch die Aussagen des britischen Premierministers lassen sich kaum als typisch britische Euroskepsis abtun. Vielmehr setzen sie sich mit dem Zustand…
Weiterlesen Aktuell
Anstehende Veranstaltungen
-
What we don’t talk about, when we talk about law
17. Januar 2020 - 18. Januar 2020 -
11. Düsseldorfer Graduiertenkonferenz Parteienwissenschaften
7. Februar 2020 - 8. Februar 2020 -
Winter School on Federalism and Governance 2020
17. Februar 2020 - 28. Februar 2020 -
60. Assistententagung Öffentliches Recht
3. März 2020 - 6. März 2020 -
Populism, popular sovereignty and public reason
16. April 2020 - 17. April 2020 -
Contested Norms of International Peace and Security Law
7. Mai 2020 - 8. Mai 2020 -
Joint AIDC/YCC Young Scholars Conference “New Topics and Methods in Comparative Law Research”
5. Juni 2020 - 6. Juni 2020
Neue Kommentare