Verstärkte Zusammenarbeit

von DAVID LÖFFLER Nach einer langen Diskussion konnten sich das Europäische Parlament und der Rat auf die rumänische Juristin Laura Kövesi als Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft einigen. Die neue unabhängige Strafermittlungsbehörde der EU wird ihre Tätigkeit voraussichtlich Ende 2020 aufnehmen. Mit der Europäischen Staatsanwaltschaft soll eine Einrichtung geschaffen werden, welche…
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von HANNES RATHKE Für die einen ist sie ein Plan des Leibhaftigen, für andere der ordnungs- und haushaltspolitische Weg nach Kanaan: die europäische Finanztransaktionssteuer (FTS). Ebenso komplex wie das ökonomische Für und Wider stellte sich die gesamteuropäische Konsensfindung zur Einführung dieser Kapitalverkehrssteuer auf der Grundlage eines ersten Kommissionsvorschlags dar. Mangels…
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