von GIUSEPPE BITTI Gerade befasst sich das deutsche Bundesverfassungsgericht mit der Grundgesetzkonformität von Sanktionen im Rahmen des Arbeitslosengeldes II („Hartz IV“). In Italien hingegen ist ein neues Sozialleistungskonzept gerade im Entstehen begriffen. Bei näherer Betrachtung könnte es überraschend viele Gemeinsamkeiten mit dem deutschen „Hartz IV“ aufweisen. (mehr …)
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Indexierung von Familienleistungen unionsrechtswidrig?

Christian Breitler, Martin Traußnigg
von CHRISTIAN BREITLER und MARTIN TRAUßNIGG „Wenn die Welt untergeht, dann gehe ich nach Wien. Dort passiert alles zehn Jahre später.“ Dass dieses Karl Kraus zugeschriebene Zitat bis heute eine gewisse Gültigkeit besitzt, zeigt die aktuelle Diskussion über einen vermeintlich alten Hut. Die „Indexierung“ der österreichischen Familienbeihilfe (vergleichbar mit dem…
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von MAGDALENA OKONSKA Am Mittwoch, den 26. Juli 2017, hat die Europäische Kommission aufgrund der neusten Justizentwicklungen in Polen in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause eine neue Empfehlung an den Mitgliedstaat angenommen. Wird dieser dritte Versuch, die Probleme der Rechtsstaatlichkeit zu lösen, jetzt einen Erfolg bringen oder ist das…
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von KEVIN FREDY HINTERBERGER Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz ließ in der vergangenen Woche mit einer Forderung aufhorchen: Ginge es nach ihm, so würde er Unionsbürger*innen Sozialleistungen innerhalb der ersten fünf Jahre nach Zuzug streichen. Diese Forderung ist unter anderem im größeren Kontext zu den Reformplänen der Kommission im Hinblick…
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Die europäische Flüchtlingskrise

Anika Klafki
Von aufgeblasenen Skandalen, vollen Booten mit leeren Plätzen und vorgeschobenen Lösungen von ANIKA KLAFKI Die europäische Flüchtlingskrise ist in aller Munde: Die positive Aufnahmestimmung, die zu Beginn der Flüchtlingskrise in den deutschen Medien vermittelt wurde, begann spätestens mit den Ereignissen in der Silvesternacht zu bröckeln. Nunmehr werden die EU-Außengrenzen abgeriegelt,…
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von PHILIP WEYAND Mit seinem Urteil vom 22.10.2015 zur verdachtsunabhängigen Personenkontrolle eines in Kabul geborenen Deutschen durch die Bundespolizei hat das VG Stuttgart zumindest eine teilweise Kollision des Schengener Grenzkodex mit den Ermächtigungsgrundlagen im Bundespolizeigesetz zur Identitätsfeststellung erkannt. Entzieht sich das Gericht durch die Auflösung einer Normenkollision zugunsten des Europarechtes…
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von EMANUEL MATTI Im Jahr 2014 wurden 72% aller Anträge auf internationalen Schutz in fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestellt. Daher will die Europäische Kommission das „Dublin-System“ evaluieren, um eine „fairere Verteilung“ zu erzielen. Hinsichtlich der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der zur Prüfung eines Antrags auf internationalen…
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von TOBIAS BRINGS Einige Wochen sind seit Veröffentlichung des Gutachtens 2/13 des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Dezember 2014 betreffend den Entwurf eines Übereinkommens zum Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vergangen und die Zahl kritischer Stellungnahmen ist seither stetig gestiegen („Schwerpunkt“ des…
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von MORITZ VON ROCHOW Im März argumentierte ich an dieser Stelle für ein Recht Schottlands, auch im Falle einer Sezession von Großbritannien in der EU zu verbleiben. Meine Argumentation fußte darauf, dass auf die Schottland-Problematik nicht mehr die völkerrechtlichen Grundsätze der Diskontinuität der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen anzuwenden sind, da…
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von CARSTEN HÖRICH In die „Unterwelt des Rechts“ fällt nach den Urteilen des EuGH vom 17.7.2014 in den verbundenen Rechtssachen „Bero / Bouzalmate“ und „Pham“ endlich ein wenig mehr Licht. Der EuGH stellt in diesen Urteilen – aus rechtsstaatlicher Sicht wenig überraschend – die grundsätzliche Unzulässigkeit der Inhaftierung von Abschiebungshäftlingen…
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Neue Regelungen zur Sicherung der europäischen Außengrenzen von MATTHIAS LEHNERT Die EU und ihre Mitgliedstaaten nehmen den Tod zahlreicher Menschen an den Außengrenzen in Kauf, statt effektive Lösungen gegen das Massensterben zu beschließen. Nun hat das Europäische Parlament eine Verordnung zur Sicherung der Seeaußengrenzen verabschiedet – und damit die Menschen-…
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Eine Antwort auf den Kommentar von Sebastian Leuschner – und darüber hinaus von LORIN JOHANNES WAGNER In den vergangenen Tagen hat das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung viel Aufmerksamkeit erfahren, wobei die ersten Besprechungen durchaus positiv ausgefallen sind. Auf dem JuWissBlog habe ich das Urteil als Beleg für eine Grundrechtsunion herangezogen und idZ darauf…
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