Europarecht

Sind die kostenlosen Corona-Bürgertests nach § 4a Coronavirus-Testverordnung europarechtskonform?

Niklas Wolf
Recht alltäglichRecht europäisch
AusländerdiskriminierungCorona-TestCOVID-19EuroparechtNiklas WolfSolidargemeinschaftTest-VO
von NIKLAS WOLF Mit der immer dramatischeren Entwicklung der Corona-Lage sah sich der Bund gezwungen, seine Strategie zu ändern. Die zwischenzeitlich kostenpflichtigen Corona-Bürgertests sind seit einigen Wochen wieder kostenlos, um auch Geimpfte dazu anzuregen, sich wieder regelmäßig testen zu lassen. Doch kostenlos sind die Tests nicht für alle. Nur diejenigen,…
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Die Europäische Staatsanwaltschaft – Ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Korruption?

David Löffler
Recht europäischRecht politisch
David LöfflerEuropäische StaatsanwaltschaftEuroparechtLaura KövesiVerstärkte Zusammenarbeit
von DAVID LÖFFLER Nach einer langen Diskussion konnten sich das Europäische Parlament und der Rat auf die rumänische Juristin Laura Kövesi als Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft einigen. Die neue unabhängige Strafermittlungsbehörde der EU wird ihre Tätigkeit voraussichtlich Ende 2020 aufnehmen. Mit der Europäischen Staatsanwaltschaft soll eine Einrichtung geschaffen werden, welche…
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Nach sauberer Luft nun auch sauberes Grundwasser? Der EuGH und der Umweltschutz

JULIAN SENDERS
Recht dogmatischRecht europäischRecht vor Gericht
EuroparechtJulian SendersUmweltrechtWasserrecht
Von JULIAN SENDERS Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil gefällt, welches die Wasserqualität stärkt und die Landwirtschaft unter Druck setzt (EuGH, Urt. v. 3.10.2019 – C-197/18). Es dürfte jedenfalls in Fachkreisen für Aufsehen sorgen. (mehr …)
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Das italienische „Bürgereinkommen“ zwischen revolutionären Modellen und bewährten Lösungen

Giuseppe Bitti
Recht europäischRecht politischRecht transnational
ALG IIBürgereinkommenEuroparechtGiuseppe BittiGrundeinkommenHartz IVItalienRedditoReddito di cittadinanzaSozialrecht
von GIUSEPPE BITTI Gerade befasst sich das deutsche Bundesverfassungsgericht mit der Grundgesetzkonformität von Sanktionen im Rahmen des Arbeitslosengeldes II („Hartz IV“). In Italien hingegen ist ein neues Sozialleistungskonzept gerade im Entstehen begriffen. Bei näherer Betrachtung könnte es überraschend viele Gemeinsamkeiten mit dem deutschen „Hartz IV“ aufweisen. (mehr …)
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Indexierung von Familienleistungen unionsrechtswidrig?

Christian Breitler, Martin Traußnigg
Recht dogmatischRecht politisch
Christian BreitlerEuroparechtFamilienleistungenIndexierungMartin TraußniggÖsterreichSozialrecht
von CHRISTIAN BREITLER und MARTIN TRAUßNIGG „Wenn die Welt untergeht, dann gehe ich nach Wien. Dort passiert alles zehn Jahre später.“ Dass dieses Karl Kraus zugeschriebene Zitat bis heute eine gewisse Gültigkeit besitzt, zeigt die aktuelle Diskussion über einen vermeintlich alten Hut. Die „Indexierung“ der österreichischen Familienbeihilfe (vergleichbar mit dem…
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Die Chancen und Gefahren der dritten Empfehlung der Europäischen Kommission an Polen

Recht politisch
EuroparechtJustizKommissionMagdalena OkonskaPolenVerfassungsrechtVertragsverletzungs-verfahren
von MAGDALENA OKONSKA Am Mittwoch, den 26. Juli 2017, hat die Europäische Kommission aufgrund der neusten Justizentwicklungen in Polen in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause eine neue Empfehlung an den Mitgliedstaat angenommen. Wird dieser dritte Versuch, die Probleme der Rechtsstaatlichkeit zu lösen, jetzt einen Erfolg bringen oder ist das…
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Können Unionsbürger*innen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden?

Recht politischRecht transnational
EuropaEuroparechtFreizügigkeitKevin Fredy HinterbergerSozialleistungenSozialpolitikUnionsbürger*innenVerteilungs-Gerechtigkeit
von KEVIN FREDY HINTERBERGER Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz ließ in der vergangenen Woche mit einer Forderung aufhorchen: Ginge es nach ihm, so würde er Unionsbürger*innen Sozialleistungen innerhalb der ersten fünf Jahre nach Zuzug streichen. Diese Forderung ist unter anderem im größeren Kontext zu den Reformplänen der Kommission im Hinblick…
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Die europäische Flüchtlingskrise

Anika Klafki
Recht politisch
Anika KlafkiAsylrechtDublin-III-VerordnungEuroparechtFlüchtlingskriseKontingentlösungQuotenregelung
Von aufgeblasenen Skandalen, vollen Booten mit leeren Plätzen und vorgeschobenen Lösungen von ANIKA KLAFKI Die europäische Flüchtlingskrise ist in aller Munde: Die positive Aufnahmestimmung, die zu Beginn der Flüchtlingskrise in den deutschen Medien vermittelt wurde, begann spätestens mit den Ereignissen in der Silvesternacht zu bröckeln. Nunmehr werden die EU-Außengrenzen abgeriegelt,…
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Diskriminierungsfreie Personenkontrollen im Schengenraum

Recht dogmatischRecht transnationalRecht vor Gericht
EuroparechtGleichheitsgrundsatzGrenzkontrollenPersonenkontrollenPhilip WeyandPolizeirechtRacial ProfilingSchengener Grenzkodex
von PHILIP WEYAND Mit seinem Urteil vom 22.10.2015 zur verdachtsunabhängigen Personenkontrolle eines in Kabul geborenen Deutschen durch die Bundespolizei hat das VG Stuttgart zumindest eine teilweise Kollision des Schengener Grenzkodex mit den Ermächtigungsgrundlagen im Bundespolizeigesetz zur Identitätsfeststellung erkannt. Entzieht sich das Gericht durch die Auflösung einer Normenkollision zugunsten des Europarechtes…
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Migration und Mobilität: Zur Steuerungskraft von Verteilungsquoten im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem

Allgemein
AsylrechtDublin-VerfahrenDublin-VerordnungEmanuel MattiEuropäische UnionEuroparechtFlüchtlingeFreizügigkeitMigrationVölkerrecht
von EMANUEL MATTI Im Jahr 2014 wurden 72% aller Anträge auf internationalen Schutz in fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestellt. Daher will die Europäische Kommission das „Dublin-System“ evaluieren, um eine „fairere Verteilung“ zu erzielen. Hinsichtlich der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der zur Prüfung eines Antrags auf internationalen…
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Änderungen der EU-Verträge zugunsten des europäischen Grundrechtsschutzes?

Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
AEUVEMRKEUEuGHEuroparechtEUVTobias Brings
von TOBIAS BRINGS Einige Wochen sind seit Veröffentlichung des Gutachtens 2/13 des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Dezember 2014 betreffend den Entwurf eines Übereinkommens zum Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vergangen und die Zahl kritischer Stellungnahmen ist seither stetig gestiegen („Schwerpunkt“ des…
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…Dreams of peace and of freedom, so smile in your sleep, bonny baby!

Recht politisch
EUEuroparechtGroßbritannienReferendumSchottlandSezession
von MORITZ VON ROCHOW Im März argumentierte ich an dieser Stelle für ein Recht Schottlands, auch im Falle einer Sezession von Großbritannien in der EU zu verbleiben. Meine Argumentation fußte darauf, dass auf die Schottland-Problematik nicht mehr die völkerrechtlichen Grundsätze der Diskontinuität der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen anzuwenden sind, da…
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