USA

The U.S. should defend privacy with competition law

ERIC MALDONADO
Recht aktuellRecht europäischRecht transnational
Competition LawGDPRKartellrechtPersonal Data ProtectionUSA
Von ERIC MALDONADO In the wake of a leaked trove of insider documents and a whistleblower’s hearing in front of Congress, the world’s social media giant recently found itself thrust into the spotlight once again. And while this most recent Facebook scandal highlights unsavory practices and issues of Facebook, it may…
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How the US Senate makes sleeping beauties of international treaties

Francesca Mazzali
Recht aktuellRecht transnational
cloturefilibusterinternationaltreatiesSenateUSA
  Von FRANCESCA MAZZALI In the past months one latent issue of the American political system has returned to the spotlight: The Senate´s minority rule. Especially through the so called “filibuster” a 41% Senate minority is in the position to impede legislation from being ratified. This affects international treaties, which…
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Trump’s very own platform? Two scenarios and their legal implications

Amélie Heldt
Recht aktuellRecht politisch
Amélie HeldtDonald TrumpJuWissBlogUSA
von AMELIE HELDT Should we applaud social media platforms for finally restricting Donald Trump’s accounts? May we hold them responsible for allowing incitement to violence to spread? Should it be up to private actors to decide whether or not to ban the US President from the digital public sphere? Most…
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Unambiguously ambiguous – a brief comment on the attack on General Soleimani

Christian Richter
AllgemeinRecht politischRecht transnational
IranSelf-DefenceSoleimaniUSA
von CHRISTIAN RICHTER In the early hours of January 3 at about 1 a.m. local time, a reaper drone killed Iranian Major General Qassem Soleimani on the road leading to Baghdad International Airport. Killed alongside Soleimani was Abu Mahdi al-Mohandes, deputy commander of Iraq’s quasi-official Hashd al-Shaabi, or Popular Mobilization…
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Beating democracy: Die Gerrymandering-Entscheidung und ihre Folgen

Roman Kaiser
Recht politischRecht vor Gericht
DemokratieGerrymanderingRoman KaiserSupreme CourtUSAWahlrecht
von ROMAN KAISER Das Gerrymandering in den USA kann weitergehen: Der Supreme Court hat letzten Donnerstag mit 5:4 Stimmen entschieden, dass parteipolitische Wahlkreismanipulationen bundesgerichtlich nicht überprüfbar sind (Rucho v. Common Cause). Das Gericht sieht den Angriff auf die Demokratie – und tut nichts. Nach der 2020 stattfindenden Volkszählung wird es…
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Privacy Shield – das Wiederaufflammen von Safe Harbor?

Verena-Maria Niedrist
Junges Forum ÖJK
AngemessenheitsbeschlussDatenschutzDigital Rights IrelandDSGVOEUJunges Forum ÖJKJuWissPrivacy ShieldSchremsUSAVerena Niedrist
JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von VERENA-MARIA NIEDRIST Basieren Datenübermittlungen in die USA aufgrund von Privacy Shield nun – nach dem Ende von Safe Harbor – auf einer gesicherten Rechtsgrundlage oder ist der Privacy Shield brandgefährlich für einen effektiven Datenschutz? Der Privacy Shield stellt die Nachfolgeregelung des vom EuGH gekippten Angemessenheitsbeschlusses zu…
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Vom interventionistischen Alltag: Auch unter Trump wird internationale Politik nicht isolationistisch

Recht politischRecht transnational
Donald TrumpFriedenInterventionismusIsolationismusMaximilian LakitschUNUSA
von MAXIMILIAN LAKITSCH Donald Trumps emphatisches „America First“ und „Make America Great Again“ haben ihm seit dem Wahlkampf das Etikett (Neo-)Isolationist eingebracht. Damit einhergehend prognostiziert so mancher Kollege gar die Rückkehr des klassischen Völkerrechts mit seinem Interventionsverbot. Diese Zuschreibungen sind nicht nur mehr als fragwürdig, weil es erstens bereits gegenläufige…
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Jubel mit Vorsicht

Recht politisch
Christoph TomettenDuldungLegalisierungObamaStaatsangehörigkeitundokumentierte MigrantenUSA
von CHRISTOPH TOMETTEN Fünf Millionen Menschen sollen endlich eine aufenthaltsrechtliche Perspektive in den USA bekommen! Das versprechen die Maßnahmen, die der Präsident am 20. November angekündigt hat. Hat Obama tatsächlich vollbracht, wozu die US-Politik seit Reagan unfähig war? Dürfen wir liberalen Europäer*innen Obama endlich wieder bewundern? Fakt ist: Ein Bleiberecht…
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„Absent precise guidance from the founding era“

Recht vor Gericht
common lawdigitales ZeitalterPaolo RamadoriPrivatsphäreRiley v. CaliforniaSupreme CourtUSA
von PAOLO RAMADORI Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat sich in der Entscheidung Riley v. California vom 25. Juni erstmals nachdrücklich zu einem Problem der digitalisierten Lebenswelt geäußert. Die Durchsuchung der Daten, die auf einem Handy gespeichert sind, greife besonders intensiv in die Privatsphäre seines Benutzers ein. Das Leben…
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Kampfdrohnen-Debatte: Von Sensenmännern, Grauzonen und vergessenen Verpflichtungen

Recht politischRecht transnational
BundeswehrHumanitäres VölkerrechtKampfdrohnenPhilipp StrohUSAwar on terror
von PHILIPP STROH Deutschland diskutiert über das „Euro-Hawk“-Debakel und die Anschaffung von bewaffneten „Predator“-Drohnen für die Bundeswehr, U.S.-Präsident Obama verkündet eine neue Phase im Anti-Terrorkampf und die Navy lässt zum ersten Mal eine Stealth-Drohne von einem Flugzeugträger abheben. Luftgestützte unbemannte militärische Kampfsysteme (UMKS), umgangssprachlich meist Kampfdrohnen genannt, sind das militärische…
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