Supreme Court

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Gleichberechtigung statt Privatsphäre

Navin Mienert
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht politischRecht sozialRecht vor Gericht
von NAVIN MIENERT Die Entscheidung des US-amerikanischen Supreme Courts in der Rechtssache Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization, in der die verfassungsrechtliche Verankerung des Rechts auf einen Schwangerschaftsabbruch im Recht auf Privatsphäre aufgehoben wurde, zwingt zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit der Verortung von elementaren Rechten von Frauen und sexuellen Minderheiten…
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Beating democracy: Die Gerrymandering-Entscheidung und ihre Folgen

Roman Kaiser
Recht politischRecht vor Gericht
von ROMAN KAISER Das Gerrymandering in den USA kann weitergehen: Der Supreme Court hat letzten Donnerstag mit 5:4 Stimmen entschieden, dass parteipolitische Wahlkreismanipulationen bundesgerichtlich nicht überprüfbar sind (Rucho v. Common Cause). Das Gericht sieht den Angriff auf die Demokratie – und tut nichts. Nach der 2020 stattfindenden Volkszählung wird es…
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Der Fall Carpenter – Seismische Veränderungen im U.S. Datenschutzrecht?

Quirin Weinzierl
Recht dogmatischRecht transnationalRecht vor Gericht
von QUIRIN WEINZIERL Dass der Supreme Court technologischen Entwicklungen stets einen Schritt hinterherhinkt, ist eine Binsenweisheit. Ein in der Informationsgesellschaft wesentlicher blinder Fleck des U.S.- Verfassungsrechts war der mangelnde Schutz vor dem staatlichen Zugriff auf private Daten, die Dritte gespeichert haben. Nun, im Fall Carpenter, sah der Supreme Court einen…
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„Absent precise guidance from the founding era“

Recht vor Gericht
von PAOLO RAMADORI Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat sich in der Entscheidung Riley v. California vom 25. Juni erstmals nachdrücklich zu einem Problem der digitalisierten Lebenswelt geäußert. Die Durchsuchung der Daten, die auf einem Handy gespeichert sind, greife besonders intensiv in die Privatsphäre seines Benutzers ein. Das Leben…
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Was bringt eine britische Bill of Rights?

Recht dogmatischRecht vor Gericht
Von ROMAN KAISER Die kürzlich vollzogene Kabinettsumbildung in Großbritannien hat die europaskeptischen Kräfte der Konservativen gestärkt. Dabei gerät nicht nur die EU, sondern auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in die Schusslinie. Bei den Tories kursieren Pläne, den Human Rights Act, der die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in britisches Recht…
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Keynote Speech: The Protection of Human Rights in the United Kingdom

Recht dogmatischRecht politischRecht transnational
VON SINTHIOU BUSZEWSKI UND TIM WIHL Die in pink/rot/lila gekleidete Frau steht auf, betritt das Podium, lächelt und fragt in den Saal: „Is there a strong man who can open a bottle of water?“ Brenda Hale, Baroness Hale of Richmond, DBE, QC, PC, FBA, ist Richterin am obersten Gericht Englands,…
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Londons oder Straßburgs Rechte?

Recht dogmatischRecht vor Gericht
von ROMAN KAISER Auf dem Kontinent sind die Briten hinlänglich für ihre Zurückhaltung gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention bekannt. Dank des Human Rights Act sind die Konventionsrechte seit gut einem Jahrzehnt Bestandteil des britischen Rechts. Bei ihrer Anwendung müssen die britischen Gerichte die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beachten. Der…
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Nachruf auf Ronald Dworkin

Recht reflexivRecht theoretisch
von NORBERT PAULO Die deutsche Zeitungslandschaft ist sich einig: Von der taz über die Süddeutsche und die FAZ bis hin zur Welt sind die Nachrufe auf Ronald Dworkin als Lobeshymnen ausgefallen. Und das, obwohl er ein äußerst streitbarer Intellektueller war. Ein Wissenschaftler, der sich in politische Kontroversen einmischte und zeitweise…
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