von MORITZ VON ROCHOW Im März argumentierte ich an dieser Stelle für ein Recht Schottlands, auch im Falle einer Sezession von Großbritannien in der EU zu verbleiben. Meine Argumentation fußte darauf, dass auf die Schottland-Problematik nicht mehr die völkerrechtlichen Grundsätze der Diskontinuität der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen anzuwenden sind, da…
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Von ROMAN KAISER Die kürzlich vollzogene Kabinettsumbildung in Großbritannien hat die europaskeptischen Kräfte der Konservativen gestärkt. Dabei gerät nicht nur die EU, sondern auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in die Schusslinie. Bei den Tories kursieren Pläne, den Human Rights Act, der die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in britisches Recht…
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von IBRAHIM KANALAN Dürfen Kommunen Regeln festsetzen, wie bestimmte Gebrauchsgüter aus dem Ausland herzustellen sind? Haben also die Kommunen die Pflicht festzusetzen, an welche menschenrechtlichen Standards sich die deutschen Unternehmen zu halten haben, wenn sie Gebrauchsgüter importieren? Oder hat Deutschland Schutzpflichten gegenüber Staatsangehörigen anderer Staaten, die aufgrund des Verhaltens von…
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von JULIAN UDICH Am 24.4.2014 haben die Marschallinseln gegen alle neun Staaten, die bestätigt (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Nordkorea) oder offiziell geleugnet (Israel) über Atomwaffen verfügen, Klagen beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht. Die Staaten sollen ihre Verpflichtung zu Abrüstungsverhandlungen verletzt haben. Zumindest in drei Verfahren wird der…
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von INGA META MATTHES Am 10. Januar 2014 reichte das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) aus Berlin gemeinsam mit Public Interest Lawyers (PIL) aus Birmingham Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein. Inhalt der Strafanzeige sind zahlreiche Fälle von systematischer Folter und Misshandlungen an irakischen…
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von ROMAN KAISER Auf dem Kontinent sind die Briten hinlänglich für ihre Zurückhaltung gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention bekannt. Dank des Human Rights Act sind die Konventionsrechte seit gut einem Jahrzehnt Bestandteil des britischen Rechts. Bei ihrer Anwendung müssen die britischen Gerichte die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beachten. Der…
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Little Britain

Von HANNES RATHKE Im Januar legte David Cameron das britische Selbstverständnis der künftigen Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union dar. Seiner Rede schlug prompt eine Welle des Kopfschüttelns entgegen. Doch die Aussagen des britischen Premierministers lassen sich kaum als typisch britische Euroskepsis abtun. Vielmehr setzen sie sich mit dem Zustand…
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