EGMR

Griechenlands systematische Pushback-Praxis ist menschenrechtswidrig – Die EGMR-Entscheidungen vom 7.1.2025

Leonard Nalbantis
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
AsylpolitikEGMRGriechenlandMenschenrechtePushbacks
von LEONARD NALBANTIS Griechenland schiebt systematisch Menschen in die Türkei zurück (sog. „Pushbacks“) und verstößt damit gegen mehrere in der EMRK verankerte Menschenrechte. Dies urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals in einer von zwei am 7.1.2025 veröffentlichten Entscheidungen, die Pushbacks durch griechische Behörden betrafen. Dieser Beitrag stellt zunächst…
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Polens langer Weg zurück zum Rechtsstaat

Julian Jansen
Allgemein
Chamber of Extraordinary Review and Public Affairs of the Supreme Court (CERPA)EGMRPiloturteilsverfahrenPolenRechtsstaatlichkeit
Leitplanken nach EGMR, Urt. v. 23.11.2023, 50849/21 – Wałęsa v. Poland von JULIAN JANSEN Nach dem Regierungswechsel in Polen macht sich die neue Regierung um Donald Tusk an den Abbau von Rechtsstaatsdefiziten. Hierfür bestehen neben dem polnischen Recht weitere Wegmarker, welche besonders durch die europäische Einbindung Polens gesetzt werden. Dazu…
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Seniorinnen gegen den Klimawandel? – Über einen neuen Umgang des EGMR mit Klimaklagen

Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
BeschwerdebefugnisEGMREMRKKlimaklagenKlimaschutzProzessrechtUmweltschutz
von ARNE STORZER „Wir sind zuversichtlich, dass wir mit diesem Fall Geschichte schreiben […] können“ kommentierte Anne Mahrer, Co-Präsidentin des klagenden Vereins, den Prozessbeginn der Klimaklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Wer vor Gericht Geschichte schreiben will, muss dazu befugt sein. Zwischen epochalem Geschichteschreiben und nüchterner Klageabweisung herrscht…
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Wo das Antidiskriminierungsrecht zu finden ist – Ein Überblick

Marie-Louise Reuter
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht europäischRecht politischRecht sozialRecht transnationalRecht vor GerichtSymposium Antidiskriminierungsrecht
AGGAntidiskriminierung und RechtCERDEGMRICERDMenschenrechteRassismus
von MARIE-LOUISE REUTER Tagtäglich sind Menschen auf der ganzen Welt Ungleichbandlungen ausgesetzt. Einige sind rechtlich relevant, andere wiederum nicht. Sind sie es, stellt sich die Frage, worauf sich die Betroffenen berufen können und ob der konkrete Einzelfall erfasst ist. Eine Vielzahl von Regelungswerken auf unterschiedlichen rechtlichen Ebenen statuiert Normen, die…
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Ist Unabhängigkeit im Rahmen der Ermittlungspflicht der EMRK kompensierbar?

Recht vor Gericht
EGMREMRKErmittlungspflichtJuWissLilli TautorusMenschenrechtUnabhängigkeit
Was dagegensprechen könnte am Beispiel Hentschel und Stark gegen Deutschland von Lilli Tautorus Das Ziel der sich aus der EMRK ergebenden Ermittlungspflicht ist die Identifikation und Bestrafung der Verantwortlichen. Bei der Prüfung durch den EGMR, ob die Ermittlungen unabhängig, angemessen, unverzüglich, öffentlich überprüfbar und unter Einbeziehung des Opfers erfolgten, kann…
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Klimagerechtigkeit – Ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

Nora Hertz
Recht aktuellRecht transnationalRecht vor Gericht
EGMRJuBlogKlima-BeschlussKlimagerechtigkeitKlimaklagenNora HertzSchutzpflichtenUrgendaWorkshopWednesday
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ von NORA HERTZ Der Klimawandel ist ein globales Problem. Dennoch lehnte das BVerfG in seinem Klima-Beschluss die Grundrechtsverletzung der Kläger*innen aus Nepal und Bangladesch durch die deutsche Klimapolitik ab. Auch die historische Urgenda Entscheidung des höchsten niederländischen…
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Back to the Roots of ECHR: The Indispensable Standard of Journalistic Freedom in Europe

Christina Etteldorf
Recht europäischRecht transnationalRecht vor Gericht
Art. 10 EMRKChristina EtteldorfEGMRJournalismuspublic watchdogSchutz von Journalistinnen und Journalisten
Schwerpunkt zum Schutz journalistischer Arbeit im europäischen Rechtsraum By CHRISTINA ETTELDORF The European Convention on Human Rights (ECHR) guarantees the freedom of the press. In light of the vital role of the press as “public watchdog”, which is an essential element of political opinion-forming in a democratic society, it is…
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JuWiss-Schwerpunktwoche anlässlich der ÖJK-Tagung 2019 – „Familie und gesellschaftliche Diversität“

Thomas Schoditsch
Das finden wir spannendIn eigener SacheJunges Forum ÖJKPerspektiven des öffentlichen RechtsTagungen
DiversitätEGMRFamilieGrundrechteJuWissJuWiss Blog begleitetÖJKThomas Schoditsch
von THOMAS SCHODITSCH Angesichts des geänderten Bilds von Familie in unserer pluralistischen Gesellschaft widmet sich die Österreichische Juristenkommission (ÖJK) in ihrer Frühjahrstagung vom 30.5 – 1.6.2019 dem Generalthema „Familie und gesellschaftliche Diversität“. Im Fokus stehen aktuelle gesellschaftspolitische Fragen wie die weitgehende Gleichberechtigung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften von der Adoption bis hin…
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Sieben Fragen an… Prof. Dr. Dr. h.c. Angelika Nußberger M.A., Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

JuWiss-Redaktion
AssistententagungATÖR Frankfurt 2019ATÖR Frankfurt aM 2019Interview
Angelika NußbergerATÖR 2019EGMRVerfassungswandel
Interview im Rahmen der 59. Assistententagung Öffentliches Recht in Frankfurt a.M. von JUWISS-REDAKTION © Andy Ridder „Verfassungen – ihre Rolle im Wandel der Zeit“ – mit diesem Thema beschäftigt sich die diesjährige Assistententagung Öffentliches Recht in Frankfurt am Main. Die Festrede am heutigen Eröffnungsabend hielt Prof. Dr. Dr. h.c. Angelika…
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„Versprochen ist versprochen und wird…“: Probleme mit der (Un)Verbindlichkeit diplomatischer Zusicherungen

Felix Telschow
Recht dogmatischRecht politischRecht transnational
AbschiebungAuslieferungBVerfGEGMREMRKFelix TelschowGefahrenprognoseVölkerrechtZusicherung
von FELIX TELSCHOW Anfang Mai hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung eines „terroristischen Gefährders“ nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihm nach verfassungsrechtlich fehlerfreier Gefahrprognose der Verwaltungsgerichte im Zielstaat (Tunesien) weder die Vollstreckung der Todesstrafe noch eine unmenschliche Behandlung (Art. 3 EMRK) drohe. Eine Rolle bei diesen Prognosen spielen…
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Datenschutzrecht und Privatsphäre: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Rechte des Einzelnen

Stefan Kieber
Junges Forum ÖJK
ArbeitnehmerDatenschutzEGMRJunges Forum ÖJKPrivatsphäreStefan KieberVideoüberwachung
JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von STEFAN KIEBER Neuere technologische Entwicklungen bringen große Gefahren für die Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten des Einzelnen mit sich. Der vorliegende Beitrag wirft einen Blick darauf, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diesen Gefahren in Urteilen aus der jüngeren Vergangenheit begegnete. (mehr …)
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