Schwerpunkt zum Schutz journalistischer Arbeit im europäischen Rechtsraum By CHRISTINA ETTELDORF The European Convention on Human Rights (ECHR) guarantees the freedom of the press. In light of the vital role of the press as “public watchdog”, which is an essential element of political opinion-forming in a democratic society, it is…
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von THOMAS SCHODITSCH Angesichts des geänderten Bilds von Familie in unserer pluralistischen Gesellschaft widmet sich die Österreichische Juristenkommission (ÖJK) in ihrer Frühjahrstagung vom 30.5 – 1.6.2019 dem Generalthema „Familie und gesellschaftliche Diversität“. Im Fokus stehen aktuelle gesellschaftspolitische Fragen wie die weitgehende Gleichberechtigung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften von der Adoption bis hin…
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Interview im Rahmen der 59. Assistententagung Öffentliches Recht in Frankfurt a.M. von JUWISS-REDAKTION © Andy Ridder “Verfassungen – ihre Rolle im Wandel der Zeit” – mit diesem Thema beschäftigt sich die diesjährige Assistententagung Öffentliches Recht in Frankfurt am Main. Die Festrede am heutigen Eröffnungsabend hielt Prof. Dr. Dr. h.c. Angelika…
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von FELIX TELSCHOW Anfang Mai hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung eines „terroristischen Gefährders“ nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihm nach verfassungsrechtlich fehlerfreier Gefahrprognose der Verwaltungsgerichte im Zielstaat (Tunesien) weder die Vollstreckung der Todesstrafe noch eine unmenschliche Behandlung (Art. 3 EMRK) drohe. Eine Rolle bei diesen Prognosen spielen…
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JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von STEFAN KIEBER Neuere technologische Entwicklungen bringen große Gefahren für die Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten des Einzelnen mit sich. Der vorliegende Beitrag wirft einen Blick darauf, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diesen Gefahren in Urteilen aus der jüngeren Vergangenheit begegnete. (mehr …)
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von THERESA RICHARZ Obwohl das vertraglich vereinbarte Austragen von Kindern für Dritte in Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern verboten ist, nehmen Paare die Dienste von Frauen aus Ländern in Anspruch, in denen die Rechtslage ihre Elternschaft ermöglicht. Die Gerichte stehen vor einem Dilemma: Einerseits sehen sie sich general­präventiven…
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von MELINA LEHRIAN Gestern, am 15.12.16, verkündete die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ihr Urteil im Fall „Khlaifia and Others v. Italy“. Das Urteil folgt einer entsprechenden Entscheidung der Kleinen Kammer vom September letzten Jahres, dem sogenannten „Lampedusa-Urteil“. In diesem bescheinigte der Gerichtshof Italien zum einen etliche Menschenrechtsverletzungen…
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von FELIX BOOR Am 15. Dezember 2015 ist ein russisches Gesetz in Kraft getreten, wonach dem Staatsgerichtshof künftig die Kompetenz zugestanden wird, auf Antrag der russischen Regierung darüber entscheiden zu können, ob eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Russland vollstreckt werden kann oder nicht. Das Gesetz wird als…
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von HÜSEYIN CELIK Liess sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) von einem nationalistischen Politiker instrumentalisieren, als er in seinem Urteil vom 15. Oktober 2015 feststellte, dass das Leugnen des Völkermordes an den Armeniern unter den Schutz der Meinungsfreiheit gemäss Art. 12 EMRK fällt? Anlass zu diesem Urteil bildeten Äusserungen…
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von IRENE GROHSMANN Sowohl gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als auch gestützt auf die Schweizerische Bundesverfassung dürfen Frau und Mann nicht aufgrund traditioneller Rollenverteilungen und Geschlechterstereotypen unterschiedlich behandelt werden. Trotzdem haben in der Schweiz nach der Geburt eines Kindes nur Frauen einen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub; Vaterschaftsurlaub…
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Von ROMAN KAISER Die kürzlich vollzogene Kabinettsumbildung in Großbritannien hat die europaskeptischen Kräfte der Konservativen gestärkt. Dabei gerät nicht nur die EU, sondern auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in die Schusslinie. Bei den Tories kursieren Pläne, den Human Rights Act, der die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in britisches Recht…
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