Rechtsstaatlichkeit

Polens langer Weg zurück zum Rechtsstaat

Julian Jansen
Allgemein
Chamber of Extraordinary Review and Public Affairs of the Supreme Court (CERPA)EGMRPiloturteilsverfahrenPolenRechtsstaatlichkeit
Leitplanken nach EGMR, Urt. v. 23.11.2023, 50849/21 – Wałęsa v. Poland von JULIAN JANSEN Nach dem Regierungswechsel in Polen macht sich die neue Regierung um Donald Tusk an den Abbau von Rechtsstaatsdefiziten. Hierfür bestehen neben dem polnischen Recht weitere Wegmarker, welche besonders durch die europäische Einbindung Polens gesetzt werden. Dazu…
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Orban vs. Europäische Union: Europäische Außenpolitik als Druckmittel

Emma Bartmann & Christina Jacobs
Recht europäischRecht politischRecht transnational
Außen- und SicherheitspolitikChristina JacobsEmma BartmannEUGASPRechtsstaatlichkeitUkraineUngarn
(c) Leuphana Universität Lüneburg von EMMA BARTMANN und CHRISTINA JACOBS Vor dem anstehenden EU-Spitzentreffen der Staats- und Regierungschef:innen am 14. und 15. Dezember 2023 hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in einem an den EU-Ratspräsidenten Charles Michel gerichteten Brief verlangt, zwei geplante Beschlüsse zum Start der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine…
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Der europäische Grüne Deal: Übergang zu Klimaneutralität und nachhaltiger Entwicklung unter Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit

Isabel Staudinger
Junges Forum ÖJKRecht europäischRecht politisch
Europäischer Grüner DealIsabel StaudingerJunges Forum ÖJKKlimaschutzNachhaltigkeitRechtsstaatlichkeitSchwerpunkt Recht und KlimawandelSDGs
Schwerpunkt „Recht und Klimawandel“ des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz von ISABEL STAUDINGER Anfang 2020 unterlag nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“durch die im Zusammenhang mit COVID-19 getroffenen Maßnahmen einer jähen Zäsur. (mehr …)
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Dem Bundesverfassungsgericht entgegen – ablehnende Reaktionen der Politik auf verfassungsgerichtliche Entscheidungen

Raven Kirchner
Recht politischRecht vor Gericht
BundesverfassungsgerichtMissachtungRaven KirchnerRechtsstaatlichkeitVollstreckung
von RAVEN KIRCHNER Am 3.9.2019 hat das Verwaltungsgericht Gießen einer Klage des NPD Ortsverbandes Wetzlar stattgegeben. Dieser hatte die Feststellung begehrt, dass die Weigerung der Stadt Wetzlar, ihm die Stadthallennutzung am 24.3.2018 zu gewähren, rechtswidrig gewesen ist. Der Fall hat – trotz des auf den ersten Blick verwaltungsrechtlichen Schwerpunkts –…
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