Ukraine

Orban vs. Europäische Union: Europäische Außenpolitik als Druckmittel

Emma Bartmann & Christina Jacobs
Recht europäischRecht politischRecht transnational
Außen- und SicherheitspolitikChristina JacobsEmma BartmannEUGASPRechtsstaatlichkeitUkraineUngarn
(c) Leuphana Universität Lüneburg (c) Ulrike Schröder von EMMA BARTMANN und CHRISTINA JACOBS Vor dem anstehenden EU-Spitzentreffen der Staats- und Regierungschef:innen am 14. und 15. Dezember 2023 hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in einem an den EU-Ratspräsidenten Charles Michel gerichteten Brief verlangt, zwei geplante Beschlüsse zum Start der Beitrittsverhandlungen…
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Vor der eigenen Tür kehren: Zur Aggression, der Reform des Rom-Statuts und dem deutschen Recht

Lea Köhne
Recht aktuellRecht politischRecht transnational
AggressionsverbrechenKampala-ReformUkraineVölkerrechtVölkerstrafrecht
von LEA KÖHNE Erst Ende Januar warb die deutsche Außenministerin Baerbock angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine dafür, das Rom-Statut neu zu verhandeln. Spezifischer gesagt: Die erst 2010 beschlossene, mühsam erkämpfte Kampala-Reform zur Verfolgung des Aggressionsverbrechens zu reformieren. Obwohl im Völkerrecht das Gewaltverbot eine der Grundlagen der zwischenstaatlichen Beziehungen…
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Zensur oder Selbstverteidigung? Zur Sperrung oppositioneller Medien in der Ukraine

Martin Fertmann, Leif Thorian Schmied
AllgemeinRecht europäischRecht politisch
EMRKLeif Thorian SchmiedMartin FertmannMedienregulierungRusslandUkraine
von MARTIN FERTMANN und LEIF THORIAN SCHMIED In der Ukraine wurden drei pro-russische TV-Sender verboten – ohne Gerichtsverfahren, sondern per Dekret durch Zusammenwirken von Präsident Selenskyj und dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat. Auf Grundlage eines ukrainischen Sanktionsgesetzes wurde der Schritt mit einer Gefahr für die nationale Sicherheit durch Verbreitung russischer…
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Ein zerrissenes Land: Zur Rechtmäßigkeit etwaiger Abspaltungen in der Ost-Ukraine

Recht politischRecht transnational
AbspaltungAnerkennungInterventionsverbotOstukraineRalph JanikReferendumRusslandSeparatistenSezessionUkraine
von RALPH JANIK Es ist über 20 Jahre her, dass Samuel Huntington in seinem streitbaren Buch vom Kampf der Kulturen drei Thesen zur Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine, die er als „zerrissenes Land“ kategorisierte, vorgelegt hat: unter anderem sprach er von der Möglichkeit, „dass die Ukraine entlang…
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Russia, Ukraine, and the Right to Use Force in Self-Defence

Recht politischRecht transnational
bewaffneter Angrifffriedliche StreitbeilegungKrim-KriseRalph JanikRealpolitikRusslandSelbstverteidigungUkraine
von RALPH JANIK Ever since Russia deployed its troops on the Crimea, international lawyers have been busy analysing the events and possible legal justifications for Russia’s actions. Insufficient attention, however, has been devoted to the question as to whether Ukraine (and even NATO) may act in self-defence. Upon closer inspection,…
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Einstweiliges aus Strasbourg zur Krim-Krise

Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
EGMReinstweilige MaßnahmeEMRKFrederike KollmarKrimRusslandUkraine
von FREDERIKE KOLLMAR Auf der Internetseite des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte findet sich in der vergangenen Woche eine Pressemitteilung, der weitreichendere Bedeutung zukommen könnte, als es die ihr bisher (nicht !) geschenkte mediale Aufmerksamkeit vermuten ließe: Am 13. März 2014 reichte die ukrainische Regierung einen Antrag im Staatenbeschwerdeverfahren nach Art. 33…
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Die Putin-Show

Recht politischRecht transnational
GewaltverbotInterventionsverbotKrimPutinRusslandSezessionSinthiou BuszewskiUkraineVölkerrecht
von SINTHIOU BUSZEWSKI Die russischen Hegemonie- und Gewaltgebärden schockieren die Welt. Die Metapher des Pulverfasses wird wieder bemüht. 100 Jahre nach dem Beginn des ersten Weltkrieges. Neben dem Angstgefühl vor einem neuen Krieg in Europa, wundere ich mich gleichzeitig über die zunächst verzweifelt wirkenden Gewaltgebärden Putins. Putin scheint wirklich wie…
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Krim-Krise: Wer ist hier der Boss?

Recht politischRecht transnational
Anerkennung von RegierungenBürgerkriegIntervention auf EinladungKrim-KriseRalph JanikRevolutionSchutz eigener StaatsbürgerUkraineUmsturz
Die Gretchenfrage nach der Anerkennung von Regierungen geht in ihre x-te Runde von RALPH JANIK Die aktuellen Geschehnisse rund um die Krim sind ein Lehrbuchbeispiel für eine Verletzung des völkerrechtlichen Gewaltverbots: Die russische Flotte patrouilliert rund um Sewastopol, russische Streitkräfte, bzw. jedenfalls Russland zuzurechnende bewaffnete Einheiten übertreten ukrainisches Staatsgebiet, bringen…
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