von PHILIPP SIEDENBURG Das Justizverweigerungsverbot als Element des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 III GG) verpflichtet den Richter, eine Entscheidung zu treffen. Nicht mehr und nicht weniger. Es verpflichtet ihn weder, innerhalb bestimmter Frist zu entscheiden, noch verpflichtet es ihn, in bestimmter Weise zu entscheiden. In schwierigen Fällen der Rechtsanwendung kann jedoch schon…
Weiterlesen Anerkennung
von RALPH JANIK Die militärischen Erfolge des „Islamischen Staats“ (ISIS/IS) veranlassen uns einmal mehr, das traditionelle Denken über Staatlichkeit im (völker-)rechtlichen Sinne kritisch zu beleuchten. Wenn derartige Gebilde nicht als Staat gelten sollen, braucht es dafür mehr als Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsvolk. (mehr …)
Weiterlesen von RALPH JANIK Es ist über 20 Jahre her, dass Samuel Huntington in seinem streitbaren Buch vom Kampf der Kulturen drei Thesen zur Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine, die er als „zerrissenes Land“ kategorisierte, vorgelegt hat: unter anderem sprach er von der Möglichkeit, „dass die Ukraine entlang…
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