Völkerrecht

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Vor der eigenen Tür kehren: Zur Aggression, der Reform des Rom-Statuts und dem deutschen Recht

Lea Köhne
Recht aktuellRecht politischRecht transnational
von LEA KÖHNE Erst Ende Januar warb die deutsche Außenministerin Baerbock angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine dafür, das Rom-Statut neu zu verhandeln. Spezifischer gesagt: Die erst 2010 beschlossene, mühsam erkämpfte Kampala-Reform zur Verfolgung des Aggressionsverbrechens zu reformieren. Obwohl im Völkerrecht das Gewaltverbot eine der Grundlagen der zwischenstaatlichen Beziehungen…
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Ein völkerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Iran durch die deutsche Justiz?

Tjorben Studt
AllgemeinRecht aktuellRecht außergewöhnlichRecht politischRecht vor Gericht
von TJORBEN STUDT Bereits seit Monaten dauern die Straßenproteste mit der Forderung nach „Women-Life-Freedom“ in der Islamischen Republik Iran an. Auslöser der jüngsten Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Jina Amini am 16. September 2022 nach der Verhaftung durch die Sittenpolizei, weil sie ihr Kopftuch angeblich „nicht korrekt“ trug.…
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Der Ausschluss Russlands vom UN-Sicherheitsrat? – Zur ukrainischen Forderung

Tjorben Studt
Recht aktuellRecht politischRecht transnational
von TJORBEN STUDT „There is nothing in the Charter of the United Nations about continuity as a sneaky way to get into the organization. […] Pass these responsibilities on to a legitimate member of Security Council. A member that is respectful of the Charter“. Bereits in den ersten Minuten des…
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Staatenlosigkeit als Schlüssel zu Rechten – Die Notwendigkeit gerechter Feststellungsverfahren

Merle Kämpfer
Recht außergewöhnlichRecht politischRecht transnational
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ Von Merle Kämpfer Inmitten von Diskussionen um Ausgangssperren und Reisebeschränkungen setzt das Human Rights Committee (HRC) einen menschenrechtlichen Weckruf ab und verurteilt die Niederlande wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf Staatsangehörigkeit nach Art. 24 ICCPR. Der…
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Kein Patentrezept in der Pandemie

Michael Cremer
AllgemeinRecht aktuellRecht politischRecht transnational
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ Von Michael Cremer Indien und Südafrika fordern, den Schutz geistigen Eigentums während der COVID-19-Pandemie weitestgehend auszusetzen, um den Zugang zu Arzneimitteln und medizinischen Produkten zu erleichtern. Die EU verweigert ihre Zustimmung und wird dafür heftig kritisiert. Doch…
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Von einer globalen Pandemie und nationalen Alleingängen

Theresa M. Weiskopf
AllgemeinRecht aktuellRecht europäischRecht politischRecht transnational
Von THERESA M. WEISKOPF Die EU hat im Streit mit AstraZeneca um Impfstofflieferungen den Verdacht geäußert, dass der Konzern keine Lieferschwierigkeiten habe, sondern schlichtweg andere Staaten bevorzugt beliefere. Die Wogen zwischen der EU und AstraZeneca haben sich inzwischen zwar geglättet, das dem Streit zugrundeliegende Problem besteht aber nach wie vor:…
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Kinderrechte zwischen den Stühlen

Frederike Hirt
Recht aktuellRecht politischRecht sozialRecht transnational
von FREDERIKE HIRT Die UN-Kinderrechtskonvention legt einen weitreichenden Katalog an Kinderrechten fest. Nun sollen Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Welche Standards setzt die UN-Konvention und welche will der Gesetzesentwurf der Bundesregierung festlegen? Die vier Kernprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention sind: Das Diskriminierungsverbot aus Art. 2, der Kindeswohlvorrang aus Art. 3, das Lebens-…
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Kein extraterritorialer Schutzanspruch – Das BVerwG zu US-Drohneneinsätzen über Ramstein

Vera Strobel
Recht dogmatischRecht transnationalRecht vor Gericht
von VERA STROBEL In der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 2020 zur Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein für Drohneneinsätze wird erstmals ausdrücklich die abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer extraterritorialen Schutzpflicht durch das BVerwG anerkannt. Jedoch wird durch das Gericht ein individueller Schutzanspruch im konkreten Fall dreier Kläger aus dem Jemen…
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BVerfG sieht durch WindSeeG verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz verletzt

Nikolas Klausmann
Recht aktuellRecht dogmatischRecht vor Gericht
von NIKOLAS KLAUSMANN Das BVerfG entscheidet in seinem aktuellen Beschluss: Aspekte des WindSeeG verstoßen gegen den durch die Verfassung garantierten Vertrauensschutz. Es handelt sich um eine wichtige Entscheidung im Kontext der Energiewende; auch mit Blick auf den Atom- und Kohleausstieg. Dieser Beitrag stellt die komplexen rechtlichen und energiewirtschaftlichen Zusammenhänge dar.…
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„Versprochen ist versprochen und wird…“: Probleme mit der (Un)Verbindlichkeit diplomatischer Zusicherungen

Felix Telschow
Recht dogmatischRecht politischRecht transnational
von FELIX TELSCHOW Anfang Mai hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung eines „terroristischen Gefährders“ nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihm nach verfassungsrechtlich fehlerfreier Gefahrprognose der Verwaltungsgerichte im Zielstaat (Tunesien) weder die Vollstreckung der Todesstrafe noch eine unmenschliche Behandlung (Art. 3 EMRK) drohe. Eine Rolle bei diesen Prognosen spielen…
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Das Ende des „worst deal ever“: Hat der Iran-Deal noch eine Zukunft?

Max Jürgens
Recht politischRecht transnational
von MAX JÜRGENS Am 8. Mai 2018 verkündete US-Präsident Trump den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran. Die EU, Russland und China haben bereits angekündigt, das Abkommen notfalls ohne die USA weiterzuführen. Paradox: Gerade der Völkerrechtsverstoß der USA ermöglicht die Fortführung des Abkommens. Zugleich erschwert die extraterritoriale Geltung…
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Der Fall Skripal – Wie ist der Nervengifteinsatz völkerrechtlich einzuordnen und warum ist eine solche Einordnung von Relevanz?

Julia Spiesberger
Recht außergewöhnlichRecht politischRecht transnational
von JULIA SPIESBERGER Am 4. März 2018 wurden der ehemalige russische Doppelagent Sergei Skripal und seine Tochter Yulia im englischen Salisbury mit dem Nervengift Novitschok vergiftet. Nach einer Einschätzung der britischen Regierung soll Russland „sehr wahrscheinlich“ für den Tötungsversuch verantwortlich sein. Zudem bezeichneten Frankreich, Deutschland, die USA und das Vereinigte…
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JuBlog! Workshop

Mit unserem JuBlog! Workshop geben wir EinsteigerInnen die Möglichkeit, erste Erfahrungen zu sammeln und zu publizieren.

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