by SIDHAT SINGH If Germany’s arms-export decisions are governed by legal duties to assess the risk of serious violations, who can ensure those duties are actually enforced? Part II examines the role of Staatsräson in Germany’s political debate, the implications of Germany’s amended optional clause declaration, and the likely outcome…
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by SIDHAT SINGH Can Germany’s arms exports to Israel be scrutinised by any court? As the International Court of Justice considers Germany’s preliminary objections in Nicaragua v. Germany, a parallel problem emerges before German courts: challenges to arms exports have repeatedly failed on procedural grounds. The first part examines the…
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von ERIC RÜCKER Die israelischen und US-amerikanischen Angriffe gegen den Iran sind rechtswidrig. Die öffentliche Debatte verlagert sich dennoch auf eine moralisch-politische Ebene, die die Bedrohung voraussetzt, aber nicht problematisiert, sondern funktionalisiert. Damit stellt die Debatte nicht die notwendigen Fragen, sondern rechtfertigt die falschen Antworten. (mehr …)
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von MAXIMILIAN LUDWIG Am 07. Oktober 2023 überfallen radikalislamistische Terroristen der Hamas aus dem Gaza-Streifen Israel und seine Bürger und verüben den größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem zweiten Weltkrieg. Jegliche Menschlichkeit geht verloren, unschuldige Zivilisten werden in einen brutalen Konflikt hereingezogen und die Konsequenzen dieses Angriffs könnten…
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von MARTIN LEIßING Nach dem brutalen Angriff der terroristischen Hamas auf Israel, der nach jetzigem Stand über 1.000 Jüdinnen und Juden das Leben kostete, haben Menschen weltweit ihre Solidarität mit Israel bekundet. Doch bereits wenige Stunden, nachdem erste Nachrichten über die mörderischen Gräueltaten bekannt wurden, fanden sich in Berlin Menschen…
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von MARTIN HOCK Das EuGH-Urteil zur Kennzeichnungspflicht von Produkten israelischer Siedlungen hat Kritik ausgelöst (z.B. hier und hier). Das Urteil sei ein politischer Akt und Ausdruck eines Doppelstandards, da es keine vergleichbare Kennzeichnungspflicht für andere völkerrechtlich umstrittenen Gebiete – Nordzypern oder die West-Sahara – gebe. Zudem habe der Gerichthof ultra…
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