von MATTHIAS K. KLATT Richter werden vor allem aus den Hochschulen, Gerichten und der Politik an das BVerfG berufen. Berufe, in denen pointierte Stellungnahmen zu verfassungsrechtlich determinierten Bereichen dazugehören, können mit der auf Sachlichkeit und Objektivität ausgerichteten Rolle des Bundesverfassungsrichters kollidieren. Dabei sind vor allem zwei Richtertypen besonders „gefährdet“: Hochschullehrer…
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von TOBIAS HEINZE „Hatten die Menschenrechte nicht immer eine politische Bedeutung?“ Fragend verweist der französische Philosoph Claude Lefort auf das liberale Missverständnis der Menschenrechte. Sie sind für ihn weder moralische Kategorie noch primär Individualrechte. Menschenrechte stiften die für eine Demokratie nötigen, intersubjektiven Verbindungen innerhalb politischer Einheiten. Der Debatte um das…
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von STEFAN SCHLEGEL und DAVID KAUFMANN Im schweizerischen Asylrecht wird eine Untugend auf die Spitze getrieben, die auch in anderen Politikbereichen Anwendung findet: Die symbolische Gesetzgebung, zur Kaschierung politischer Ratlosigkeit. Die Volksabstimmung am 9. Juni ist eine Chance für das Stimmvolk, Regierung und Parlament zur Ordnung zu rufen. Die Qualität…
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