von MICHAEL ZORNOW Gemischte Abkommen verkomplizieren die zwischenstaatlichen Beziehungen, entspringen sie doch dem undurchdringlich anmutenden Kompetenzgeflecht der Unionsordnung. Der EuGH hat in seinem Gutachten zum Freihandelsabkommen mit Singapur nun zur Entwirrung angesetzt. Dort werden der EU Kompetenzlücken attestiert, die ihr den alleinigen Abschluss von Freihandelsabkommen „der neuen Generation“ nicht erlauben.…
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von FOLKE GROßE DETERS Nach dem Überblick im ersten Teil der Serie möchte ich jetzt vertiefend auf einige demokratischen Probleme des Investorenschutzes bei CETA eingehen. Insbesondere zeige ich auf, dass die Investitionsschutzregeln im Vergleich zu den nationalen Regeln tendenziell weiter sind. Außerdem möchte ich zeigen, wie Investorenrechte frei von parlamentarischer…
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Von FOLKE GROßE DETERS Der Investitionsschutz mit Sondergerichten ist in der Debatte um die transatlantischen Freihandelsabkommen aus guten Gründen von zentraler Bedeutung. Hiernach können sich Investoren vor internationalen Sondergerichten („Schiedsgerichten“ oder „Tribunalen“) gegen staatliche Maßnahmen oder staatliches Unterlassen wehren. Im ersten Teil der Serie möchte ich die Funktionsweise des Investitionsschutzes am…
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von CORINNA KREISSL Das Thema Schiedsverfahren wird aktuell im Zuge der TTIP-Verhandlungen heiß diskutiert. Brisant ist das Thema aber nicht nur im Rahmen von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten, sondern ebenso bei unionsinternen Abkommen. So verklagte zum Beispiel auch das Unternehmen Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz vor einem Schiedsgericht. Die Kommission,…
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von SEBASTIAN WUSCHKA Am 16. September 2015 erklärte EU-Kommissarin Malmström ein neues Kapitel der EU-Investitionsschutzpolitik für eröffnet: Ein Gerichtshof mit zwei Instanzen soll zu einer nachvollziehbaren, transparenten und demokratisch legitimierten Streitbeilegung in Investitionsschutzfragen führen. Im Voraus nach Kriterien wie am Internationalen Gerichtshof oder dem WTO Appellate Body benannte Richter –…
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von TOBIAS HEINZE „Hatten die Menschenrechte nicht immer eine politische Bedeutung?“ Fragend verweist der französische Philosoph Claude Lefort auf das liberale Missverständnis der Menschenrechte. Sie sind für ihn weder moralische Kategorie noch primär Individualrechte. Menschenrechte stiften die für eine Demokratie nötigen, intersubjektiven Verbindungen innerhalb politischer Einheiten. Der Debatte um das…
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von HENNER GÖTT and TILL PATRIK HOLTERHUS The world economic order is in transition. Reform of the WTO’s multilateral trade system has proven difficult for over a decade now, leading an increasing number of states to promote their mutual trade relations through preferential trade agreements (PTAs). Jagdish Bhagwati’s famous “spaghetti…
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von ANDREAS KULICK* A smack of hypocrisy The outrage has been enormous: “Secret courts” (Geheimgerichte) meeting in “back rooms” (Hinterzimmern) granting “special rights” (Sonderrechte) to large corporations. In the meantime, lawyers make absurd amounts of money while well-meaning domestic regulators get sanctioned for protecting the environment or labor rights and…
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von ANTOINE SCHNEGG In einer globalisierten Welt spielen direkte Auslandsinvestitionen eine entscheidende Rolle für die Entwicklung von Wachstumsmärkten. Während multinationale Unternehmen nach einem möglichst investitionsfreundlichen Klima suchen, bieten Wachstumsmärkte diese beinahe schon im Wettbewerb an. In einem „race to the bottom“ werden Grundrechte in Investitionszielländern schiedsgerichtlich ausgeklammert oder sogar aufgehoben.…
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