von FELIX STERN Eine zentrale Neuerung des Vertrags von Lissabon war die Ausweitung der Gemeinsamen Handelspolitik im Hinblick auf den Dienstleistungshandel, die Handelsaspekte des geistigen Eigentums und auf ausländische Direktinvestitionen. In den folgenden Jahren nutzte die Union ihre hinzugewonnenen Zuständigkeiten, um die bereits 2006 vorgestellte Global-Europe-Strategie weiterzuverfolgen. Diese zielt angesichts…
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von MICHAEL ZORNOW Gemischte Abkommen verkomplizieren die zwischenstaatlichen Beziehungen, entspringen sie doch dem undurchdringlich anmutenden Kompetenzgeflecht der Unionsordnung. Der EuGH hat in seinem Gutachten zum Freihandelsabkommen mit Singapur nun zur Entwirrung angesetzt. Dort werden der EU Kompetenzlücken attestiert, die ihr den alleinigen Abschluss von Freihandelsabkommen „der neuen Generation“ nicht erlauben.…
Weiterlesen von LORIN-JOHANNES WAGNER Gerade betrauerte man noch den direktdemokratischen Kleingeist von little England, gab die wohlfeile Brüsseler Trauergemeinde schon das nächste Lehrstück in Sachen europäischer Demokratie: Während der österreichische Bundeskanzler den „Ruck-Zuck“-Vorschlag der Kommission, das wenig geliebte Freihandelsabkommen der Union mit Kanada (CETA) ohne Einbeziehung der nationalen Parlamenten zu unterzeichnen,…
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von CLEMENS KEIM* Die USA sind international dafür bekannt, Freihandelsabkommen (Free Trade Agreements, FTAs) zu verhandeln, in denen sie ihre eigenen Standards z.B. hinsichtlich des Schutzes geistigen Eigentums in die FTA-Partnerstaaten exportieren. Auch wenn sich die wissenschaftliche Auseinandersetzung bislang weitestgehend auf diese Abkommen fokussiert hat, stehen die EU den USA…
Weiterlesen Die Anmeldung zur JuWiss-Tagung „Freihandel vs. Demokratie“ am 24. April 2015 im Europäischen Haus in Berlin ist hier noch möglich. Die Zahl der Teilnehmer/innen ist begrenzt. Wir bitten um einen Unkostenbeitrag in Höhe von 10 €. Im Vortragsprogramm prallen Sichtweisen von jungen Wissenschaftler/innen aufeinander und werden von Professor/innen kommentiert. Eine Podiumsdiskussion von Praktiker/innen schließt die Tagung…
Weiterlesen von JuWiss-Redaktion Noch zwei Wochen bis zum 30. Januar 2015 freuen wir uns über Einsendungen zu unserem Call for Papers unter tagung@juwiss.de! Auf der Tagung „Freihandel vs. Demokratie“ am 24. April 2015 in Berlin wollen wir uns umstrittenen Themen rund um Freihandel und Investitionsschutz spezifisch aus dem Blickwinkel demokratischer Legitimation nähern und untersuchen, ob…
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von HENNER GÖTT and TILL PATRIK HOLTERHUS The world economic order is in transition. Reform of the WTO’s multilateral trade system has proven difficult for over a decade now, leading an increasing number of states to promote their mutual trade relations through preferential trade agreements (PTAs). Jagdish Bhagwati’s famous “spaghetti…
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von ANDREAS KULICK* A smack of hypocrisy The outrage has been enormous: “Secret courts” (Geheimgerichte) meeting in “back rooms” (Hinterzimmern) granting “special rights” (Sonderrechte) to large corporations. In the meantime, lawyers make absurd amounts of money while well-meaning domestic regulators get sanctioned for protecting the environment or labor rights and…
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