Recht dogmatisch

Keine Ewigkeitsgarantie für das Asylgrundrecht

Jonas von Zons
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht europäischRecht persönlichRecht politischRecht sozial
AsylrechtAsylrechtsreformEwigkeitsgarantieMenschenwürdeUnionsrecht
von JONAS VON ZONS Die Reformbedürftigkeit des geltenden Asylsystems mag man wohl zurecht über alle politischen Lager hinweg als opinio communis bezeichnen. Der jüngst unterbreitete Vorschlag des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen und durch eine Institutsgarantie zu ersetzen, stieß in der öffentlichen…
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Die „Letzte Generation“ als organisierte Kriminalität? – ein Überblick zu § 129 StGB

Tjorben Studt
Recht aktuellRecht dogmatischRecht politisch
KlimapolitikKriminelle VereinigungLetzte Generationprozessuale Eingriffsbefug-nisseVerfassungswidrigkeit
von TJORBEN STUDT Nachdem am 24.05.2023 im Rahmen eines bundesweiten Polizeieinsatzes 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern auf Veranlassung der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayrischen Landeskriminalamtes wegen des Verdachts gegenüber Mitglieder der „Letzten Generation“ (im Folgenden LG) in Bezug auf die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gem. §…
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Parität de constitutione ferenda?

Jonas von Zons
Recht aktuellRecht dogmatischRecht politisch
Bundestagswahl(en)DemokratieprinzipParitätVerfassungsänderungWahlrechtsreform
von JONAS VON ZONS Nach den zwei aufsehenerregenden Entscheidungen der Landesverfassungsgerichtsbarkeit in Thüringen und Brandenburg von 2020 ist zugegebenermaßen etwas Zeit ins Land gegangen und Paritéforderungen sind weitgehend aus dem Fokus der juristischen Debatte verschwunden. Jedoch hat kürzlich etwa die Bundestagspräsidentin ein mögliches Paritätsgesetz im Zuge der Wahlrechtsreform der Ampelkoalition…
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Unionsrechtswidrige Verschärfung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG – ein gesetzgeberisches Versehen oder schon Vorsatz?

Dominik Willmer
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht europäisch
EuGHgesetzgeberischer FehlschlagGrundfreiheitenSteuerrechtUnionsrecht
von DOMINIK WILLMER Die mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz ergangene Reform des § 6 AStG zum 01.01.2022 hat die Debatte um die kontrovers diskutierte Wegzugsbesteuerung neu entfacht. Unzutreffender Weise begründet der Gesetzgeber die Reform mit unionsrechtlichen Vorgaben und einer geänderten Rechtsprechung des EuGH. Da sich der Anwendungsbereich der ATAD-Richtlinie allerdings lediglich auf…
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Felix Würkert

Vom Grundrecht „da jetzt mit dem Auto langzufahren“: eine Replik

AllgemeinRecht aktuellRecht außergewöhnlichRecht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
Felix WürkertFortbewegungsfreiheitFreiheit der Personhabeas corpusKlimakriseNotwehr
von FELIX WÜRKERT Jendrik Wüstenberg sorgt sich in seinem Beitrag über die „Relativierung des scharfen Notwehrrechts“. Er meint, es sei vom Notwehrrecht gedeckt, wenn Autofahrer*innen Demonstrierende, die sich an der Fahrbahn befestigen, mit Gewalt zur Seite schaffen. Das scheint nun so eindeutig dann doch nicht zu sein, aber es wäre…
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Wider die Relativierung des scharfen Notwehrrechts

AllgemeinRecht aktuellRecht außergewöhnlichRecht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
GewaltmonopolKlimakriseNötigungNotstandNotwehrziviler Ungehorsam
von JENDRIK WÜSTENBERG Die sogenannten „Klimakleber“ der Letzten Generation halten die Gesellschaft mit ihren Blockaden weiter in Atem. In der Debatte über die strafrechtliche Bedeutung neigt die mediale Berichterstattung wie auch die öffentlichkeitswirksame Debatte zu einer Relativierung und Aushöhlung des Notwehrrechts. Eine Relativierung des „schneidigen“ Notwehrrechts im Rahmen von Klimablockaden…
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Klima-Proteste: Ziviler Ungehorsam zwischen demokratischen Grenzen und grenzenloser Rechtfertigung

AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht politisch
DemokratieprinzipGewaltmonopolKlimakriseNötigungNotstandziviler Ungehorsam
von JANA WOLF und FYNN WENGLARCZYK Die Diskussion um eine mögliche Rechtfertigung der gegenwärtigen Erscheinungsformen zivilen Ungehorsams (Sitzblockaden, Besetzungen von Tagebaugeländen, Museumsaktionen usw.) wegen Notstands gem. § 34 StGB kulminiert in (straf-)rechtlicher Hinsicht in der Frage, ob (zur Abwendung der Großgefahr „Klimawandel“) der Vorrang staatlicher Gefahrenabwehr (hier in Form staatlicher…
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Klimaschutzfreundliche Auslegung des einfachen Rechts?

Kilian Herzberg
Recht aktuellRecht dogmatischRecht vor Gericht
BVerfGFöderalismusKlimaschutzMethodenlehre
von KILIAN HERZBERG Der am 10. November 2022 veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2022 „Windenergie im Wald“ wirft viele Fragen auf: Bedarf es künftig einer klimaschutzfreundlichen Auslegung des einfachen Rechts? Wie wirken sich die Bestrebungen zum Klimaschutz auf die Kompetenzordnung zwischen Bund und Ländern aus? Auch wenn der…
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Der Stundenlohn in Behindertenwerkstätten – Bloß moralisch bedenklich oder sogar verfassungsrechtlich problematisch?

Yannick Schumacher
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht politischRecht sozial
BehindertenwerkstätteGleichbehandlungMenschen mit BehinderungMindestlohnUN-BehindertenrechtskonventionYannick Schumacher
von YANNICK SCHUMACHER Wer in Deutschland in einer Behindertenwerkstatt arbeitet, verdient durchschnittlich 220 € im Monat. Das macht einen Stundenlohn von ca. 1,46 € – gerade mal etwa ein Achtel des festgeschriebenen Mindestlohns. Doch handelt es sich hierbei lediglich um eine „bloß“ moralisch bedenkliche Bezahlung für die von Menschen mit…
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