Recht dogmatisch

Lost in Legal Translations: Ungenaue deutsche Übersetzungen völkerrechtlicher Verträge

Deborah Peters
Recht dogmatischRecht transnational
Deborah PetersInklusionIntegrationÜbersetzungenUNBRKVölkerrecht
von DEBORAH PETERS Während Staaten bei der Verhandlung von völkerrechtlichen Verträgen jedes Wort auf die Goldwaage legen, erwecken die Übersetzungen ins Deutsche den Eindruck, dass es an diesem Feingefühl fehlt. Schließlich spiegeln zahlreiche deutsche Sprachfassungen nicht den originären Wortlaut der Verträge wider. Dieser Beitrag soll anhand des Beispiels des Art.…
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Umweltinformationen für alle

Marco Mauer, Jannis Krüßmann
Recht aktuellRecht dogmatischRecht vor Gericht
BundesverwaltungsgerichtIFGJannis KrüßmannMarco MauerUIGUmweltinformationen
von MARCO MAUER und JANNIS KRÜßMANN Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erlaubt keine anonyme Antragstellung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kürzlich entschieden (Urteil vom 20. März 2024, Az.: 6 C 8.22). Ziel dieses Beitrages ist darzulegen, dass die Argumente des BVerwG nicht auf die Zugangsansprüche des Umweltinformationsgesetzes (UIG) anwendbar sind und das UIG…
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Was ist eine „aufgeworfene Rechtsfrage“? Gutachtenstil und Prüfungsumfang der baurechtlichen Drittanfechtungsklage

PHILIPP SCHÜPFERLING
Recht dogmatischRecht lehrreich
BaurechtBegründetheitDogmatikDrittanfechtungsklageGutachtenstilPhilipp Schüpferling
von PHILIPP SCHÜPFERLING In juristischen Klausuren sollte man in der Begründetheit einer baurechtlichen Drittanfechtungsklage nicht die vollständige Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung prüfen (so wird das aber u.a. durch Juracademy, Juridicus, Burbach, in: Eisentraut (Hrsg.), Fälle zum Verwaltungsrecht, juraexamen.info vermittelt). Dieser Ansatz ist dogmatisch nicht überzeugend, birgt die Gefahr falscher Schwerpunktsetzung und…
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Von rechtswidrigen Inhaftierungen, fehlendem anwaltlichen Beistand und dringend nötigen Reformen in der Abschiebungshaft

Hannah Franz
Recht aktuellRecht dogmatischRecht politisch
AbschiebungshaftMigrationsrechtPflichtanwaltRechtsbeistandRechtsstaat
von HANNAH FRANZ Im Migrationskontext wird häufig von der „Festung Europa“ gesprochen. Zur Sicherung dieser „Festung“ kommen verschiedene Mittel zum Einsatz. Hierzu gehört u.a. die Abschiebungshaft; man könnte insoweit vom „Kerker der europäischen Festung“ sprechen. Jährlich werden in Deutschland zwischen 3.000 und 6.000 Personen in Abschiebungshaft genommen (hier; hier). Dabei…
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Abwägungsfestigkeit ersetzt keine Begründung

Frank Riechelmann
Recht aktuellRecht dogmatischRecht vor Gericht
#Wiederaufnahme #Abwägungsfestigkeit #Subsumtion und Abwägung #Rechtsoperation #Frank Riechelmann
von FRANK RIECHELMANN Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unterstellt in seinem Urteil vom 31.10.2023, Az. 2 BvR 900/22, dass die Grundrechtsnorm des Art. 103 Abs. 3 GG „abwägungsfest“ sei. „Abwägungsfestigkeit“ ersetzt aber keine Begründung. Eigentlich ist der Terminus, der über 20 Mal in der Entscheidung erwähnt wird, redundant. Denn Art.…
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Keine Ewigkeitsgarantie für das Asylgrundrecht

Jonas von Zons
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht europäischRecht persönlichRecht politischRecht sozial
AsylrechtAsylrechtsreformEwigkeitsgarantieMenschenwürdeUnionsrecht
von JONAS VON ZONS Die Reformbedürftigkeit des geltenden Asylsystems mag man wohl zurecht über alle politischen Lager hinweg als opinio communis bezeichnen. Der jüngst unterbreitete Vorschlag des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen und durch eine Institutsgarantie zu ersetzen, stieß in der öffentlichen…
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Die „Letzte Generation“ als organisierte Kriminalität? – ein Überblick zu § 129 StGB

Tjorben Studt
Recht aktuellRecht dogmatischRecht politisch
KlimapolitikKriminelle VereinigungLetzte Generationprozessuale Eingriffsbefug-nisseVerfassungswidrigkeit
von TJORBEN STUDT Nachdem am 24.05.2023 im Rahmen eines bundesweiten Polizeieinsatzes 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern auf Veranlassung der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayrischen Landeskriminalamtes wegen des Verdachts gegenüber Mitglieder der „Letzten Generation“ (im Folgenden LG) in Bezug auf die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gem. §…
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Parität de constitutione ferenda?

Jonas von Zons
Recht aktuellRecht dogmatischRecht politisch
Bundestagswahl(en)DemokratieprinzipParitätVerfassungsänderungWahlrechtsreform
von JONAS VON ZONS Nach den zwei aufsehenerregenden Entscheidungen der Landesverfassungsgerichtsbarkeit in Thüringen und Brandenburg von 2020 ist zugegebenermaßen etwas Zeit ins Land gegangen und Paritéforderungen sind weitgehend aus dem Fokus der juristischen Debatte verschwunden. Jedoch hat kürzlich etwa die Bundestagspräsidentin ein mögliches Paritätsgesetz im Zuge der Wahlrechtsreform der Ampelkoalition…
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Unionsrechtswidrige Verschärfung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG – ein gesetzgeberisches Versehen oder schon Vorsatz?

Dominik Willmer
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht europäisch
EuGHgesetzgeberischer FehlschlagGrundfreiheitenSteuerrechtUnionsrecht
von DOMINIK WILLMER Die mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz ergangene Reform des § 6 AStG zum 01.01.2022 hat die Debatte um die kontrovers diskutierte Wegzugsbesteuerung neu entfacht. Unzutreffender Weise begründet der Gesetzgeber die Reform mit unionsrechtlichen Vorgaben und einer geänderten Rechtsprechung des EuGH. Da sich der Anwendungsbereich der ATAD-Richtlinie allerdings lediglich auf…
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Felix Würkert

Vom Grundrecht „da jetzt mit dem Auto langzufahren“: eine Replik

AllgemeinRecht aktuellRecht außergewöhnlichRecht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
Felix WürkertFortbewegungsfreiheitFreiheit der Personhabeas corpusKlimakriseNotwehr
von FELIX WÜRKERT Jendrik Wüstenberg sorgt sich in seinem Beitrag über die „Relativierung des scharfen Notwehrrechts“. Er meint, es sei vom Notwehrrecht gedeckt, wenn Autofahrer*innen Demonstrierende, die sich an der Fahrbahn befestigen, mit Gewalt zur Seite schaffen. Das scheint nun so eindeutig dann doch nicht zu sein, aber es wäre…
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Wider die Relativierung des scharfen Notwehrrechts

AllgemeinRecht aktuellRecht außergewöhnlichRecht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
GewaltmonopolKlimakriseNötigungNotstandNotwehrziviler Ungehorsam
von JENDRIK WÜSTENBERG Die sogenannten „Klimakleber“ der Letzten Generation halten die Gesellschaft mit ihren Blockaden weiter in Atem. In der Debatte über die strafrechtliche Bedeutung neigt die mediale Berichterstattung wie auch die öffentlichkeitswirksame Debatte zu einer Relativierung und Aushöhlung des Notwehrrechts. Eine Relativierung des „schneidigen“ Notwehrrechts im Rahmen von Klimablockaden…
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