von LENA GREBE Wer keinen Pass besitzt, hat oft keinen Zugang zu grundlegenden Rechten. In Deutschland betrifft das zehntausende staatenlose Personen. Einbürgerungen können eine Lösung darstellen. Doch obwohl das Staatsangehörigkeitsrecht (StAG) 2024 reformiert wurde, bleibt der Zugang weiterhin für den Großteil der Staatenlosen in Deutschland verschlossen. Ein Zwischenfazit zwei Jahre…
Weiterlesen Recht dogmatisch
von TJORBEN STUDT In einem Beitrag in der FAZ vom 10. März 2026 wendet sich Prof. Dr. Matthias Friehe gegen die aus seiner Sicht vorschnelle Einordnung des amerikanisch-israelischen Vorgehens gegen den Iran als völkerrechtswidrig. Die zugrundliegende Argumentation erschöpft sich allerdings nicht nur in einer Würdigung des Einzelfalls. Sie weist vielmehr…
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von LUISE FREITAG Wie darf eine Willenserklärung verstanden werden? Welcher Auslegungsmaßstab wird an die Einschätzung einer Gefahr im polizeirechtlichen Sinne angelegt? Was gilt als Leitlinie für die Anordnung von Untersuchungshaft? Vom objektiven Dritten über den verständigen Durchschnittsmenschen bis hin zum besonnenen Angehörigen schaffen rechtsdogmatische Auslegungsfiguren die Möglichkeit, menschliches Verhalten generalisierbar…
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Amtsermittlungsgrundsatz und Prozessvertretung
Jakob Becker
von JAKOB BECKER Wirkt sich die VwGO-Reform negativ auf diejenigen aus, die sich keinen Anwalt leisten können? Mit dem Ziel der Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsprozessen plant Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gleich an mehreren Stellschrauben zu drehen: Neben der Reduktion der entscheidungsbeteiligten Richter, Änderungen im Rechtsmittelrecht, dem „Hängebeschluss“ im einstweiligen Rechtschutz sowie querulatorischen…
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von MAX WEBER Der Untersuchungsgrundsatz ist ein zentrales Element sowohl des Verwaltungsverfahrens als auch des Verwaltungsprozesses. Prozessual ist er Ausdruck von Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 20 Abs. 3 GG und findet seine einfachgesetzliche, im Wesentlichen aber nur deklaratorische Konkretisierung in § 86 Abs. 1 VwGO. Der Untersuchungsgrundsatz…
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von MARKO KHRAPKO Am Montag, dem 12. Mai 2025, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Reichsbürger-Gruppierung „Königreich Deutschland“ verboten und dies damit begründet, dass Ziele und Aktivitäten des Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien und den Strafgesetzen zuwiderliefen. Die Gruppierung ist dafür bekannt, die Bundesrepublik…
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von MAXIMILIAN GSCHWENDNER CDU/CSU und SPD haben kürzlich ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und damit skizziert, welche Reformen die Koalitionäre im Rahmen des Asyl- und Migrationsrechts planen. Neben den schon viel diskutierten Zurückweisungen an den Grenzen ist das vermutlich beachtenswerteste Vorhaben der geplante Übergang vom Amtsermittlungs- zum Beibringungsgrundsatz im Asylrecht. So schreiben…
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von OLE LUEG § 3 Abs. 2 S. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) sieht vor, dass der Arbeitgeber eine Frau bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigen darf. Eine mindestens zweiwöchige Schutzfrist ist für die Mutter auch in dem Fall vorgesehen, dass das Kind tot geboren wird (§ 3…
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von ANNEMARIE KAHL Zahlreiche Arbeiten beschreiben die Entwicklung der Grundrechtsdogmatik als Ausweitung (z.B. Dreier 2024). Dieser Beitrag untersucht, ob sich im persönlichen Schutzbereich politisch-gesellschaftliche Debatten repräsentativ widerspiegeln. Taugt der persönliche Schutzbereich als Instrument, um Wandel messbar zu machen? Weitet sich der persönliche Schutzbereich aus? (mehr …)
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von DEBORAH PETERS Während Staaten bei der Verhandlung von völkerrechtlichen Verträgen jedes Wort auf die Goldwaage legen, erwecken die Übersetzungen ins Deutsche den Eindruck, dass es an diesem Feingefühl fehlt. Schließlich spiegeln zahlreiche deutsche Sprachfassungen nicht den originären Wortlaut der Verträge wider. Dieser Beitrag soll anhand des Beispiels des Art.…
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Umweltinformationen für alle
Marco Mauer, Jannis Krüßmann
von MARCO MAUER und JANNIS KRÜßMANN Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erlaubt keine anonyme Antragstellung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kürzlich entschieden (Urteil vom 20. März 2024, Az.: 6 C 8.22). Ziel dieses Beitrages ist darzulegen, dass die Argumente des BVerwG nicht auf die Zugangsansprüche des Umweltinformationsgesetzes (UIG) anwendbar sind und das UIG…
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von PHILIPP SCHÜPFERLING In juristischen Klausuren sollte man in der Begründetheit einer baurechtlichen Drittanfechtungsklage nicht die vollständige Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung prüfen (so wird das aber u.a. durch Juracademy, Juridicus, Burbach, in: Eisentraut (Hrsg.), Fälle zum Verwaltungsrecht, juraexamen.info vermittelt). Dieser Ansatz ist dogmatisch nicht überzeugend, birgt die Gefahr falscher Schwerpunktsetzung und…
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