Recht dogmatisch

Der geplante Beibringungsgrundsatz im Asylrecht – Ein Angriff auf ein Grundprinzip des Verwaltungsrechts

Maximilian Gschwendner
Recht dogmatischRecht europäischRecht politisch
AsylrechtBeibringungsgrundsatzGroße KoalitionKoalitionsvertrag
von MAXIMILIAN GSCHWENDNER CDU/CSU und SPD haben kürzlich ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und damit skizziert, welche Reformen die Koalitionäre im Rahmen des Asyl- und Migrationsrechts planen. Neben den schon viel diskutierten Zurückweisungen an den Grenzen ist das vermutlich beachtenswerteste Vorhaben der geplante Übergang vom Amtsermittlungs- zum Beibringungsgrundsatz im Asylrecht. So schreiben…
Weiterlesen

Der überfällige Mutterschutz bei Fehlgeburten kommt! Zu einem guten Reformaufschlag und seinen Einschränkungen

Ole Lueg
Recht aktuellRecht dogmatisch
FehlgeburtenKündigungsschutzMutterschutzReform
von OLE LUEG § 3 Abs. 2 S. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) sieht vor, dass der Arbeitgeber eine Frau bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigen darf. Eine mindestens zweiwöchige Schutzfrist ist für die Mutter auch in dem Fall vorgesehen, dass das Kind tot geboren wird (§ 3…
Weiterlesen

Der persönliche Schutzbereich – ein Spiegel politisch-gesellschaftlicher Einflüsse?

Annemarie Kahl
Recht dogmatischRecht theoretisch
Art. 19 III GGGrundrechtePersönlicher SchutzbereichVerfassungsrechtVerfassungswandel
von ANNEMARIE KAHL  Zahlreiche Arbeiten beschreiben die Entwicklung der Grundrechtsdogmatik als Ausweitung (z.B. Dreier 2024). Dieser Beitrag untersucht, ob sich im persönlichen Schutzbereich politisch-gesellschaftliche Debatten repräsentativ widerspiegeln. Taugt der persönliche Schutzbereich als Instrument, um Wandel messbar zu machen? Weitet sich der persönliche Schutzbereich aus? (mehr …)
Weiterlesen

Lost in Legal Translations: Ungenaue deutsche Übersetzungen völkerrechtlicher Verträge

Deborah Peters
Recht dogmatischRecht transnational
Deborah PetersInklusionIntegrationÜbersetzungenUNBRKVölkerrecht
von DEBORAH PETERS Während Staaten bei der Verhandlung von völkerrechtlichen Verträgen jedes Wort auf die Goldwaage legen, erwecken die Übersetzungen ins Deutsche den Eindruck, dass es an diesem Feingefühl fehlt. Schließlich spiegeln zahlreiche deutsche Sprachfassungen nicht den originären Wortlaut der Verträge wider. Dieser Beitrag soll anhand des Beispiels des Art.…
Weiterlesen

Umweltinformationen für alle

Marco Mauer, Jannis Krüßmann
Recht aktuellRecht dogmatischRecht vor Gericht
BundesverwaltungsgerichtIFGJannis KrüßmannMarco MauerUIGUmweltinformationen
von MARCO MAUER und JANNIS KRÜßMANN Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erlaubt keine anonyme Antragstellung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kürzlich entschieden (Urteil vom 20. März 2024, Az.: 6 C 8.22). Ziel dieses Beitrages ist darzulegen, dass die Argumente des BVerwG nicht auf die Zugangsansprüche des Umweltinformationsgesetzes (UIG) anwendbar sind und das UIG…
Weiterlesen

Was ist eine „aufgeworfene Rechtsfrage“? Gutachtenstil und Prüfungsumfang der baurechtlichen Drittanfechtungsklage

PHILIPP SCHÜPFERLING
Recht dogmatischRecht lehrreich
BaurechtBegründetheitDogmatikDrittanfechtungsklageGutachtenstilPhilipp Schüpferling
von PHILIPP SCHÜPFERLING In juristischen Klausuren sollte man in der Begründetheit einer baurechtlichen Drittanfechtungsklage nicht die vollständige Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung prüfen (so wird das aber u.a. durch Juracademy, Juridicus, Burbach, in: Eisentraut (Hrsg.), Fälle zum Verwaltungsrecht, juraexamen.info vermittelt). Dieser Ansatz ist dogmatisch nicht überzeugend, birgt die Gefahr falscher Schwerpunktsetzung und…
Weiterlesen

Von rechtswidrigen Inhaftierungen, fehlendem anwaltlichen Beistand und dringend nötigen Reformen in der Abschiebungshaft

Hannah Franz
Recht aktuellRecht dogmatischRecht politisch
AbschiebungshaftMigrationsrechtPflichtanwaltRechtsbeistandRechtsstaat
von HANNAH FRANZ Im Migrationskontext wird häufig von der „Festung Europa“ gesprochen. Zur Sicherung dieser „Festung“ kommen verschiedene Mittel zum Einsatz. Hierzu gehört u.a. die Abschiebungshaft; man könnte insoweit vom „Kerker der europäischen Festung“ sprechen. Jährlich werden in Deutschland zwischen 3.000 und 6.000 Personen in Abschiebungshaft genommen (hier; hier). Dabei…
Weiterlesen

Abwägungsfestigkeit ersetzt keine Begründung

Frank Riechelmann
Recht aktuellRecht dogmatischRecht vor Gericht
#Wiederaufnahme #Abwägungsfestigkeit #Subsumtion und Abwägung #Rechtsoperation #Frank Riechelmann
von FRANK RIECHELMANN Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unterstellt in seinem Urteil vom 31.10.2023, Az. 2 BvR 900/22, dass die Grundrechtsnorm des Art. 103 Abs. 3 GG „abwägungsfest“ sei. „Abwägungsfestigkeit“ ersetzt aber keine Begründung. Eigentlich ist der Terminus, der über 20 Mal in der Entscheidung erwähnt wird, redundant. Denn Art.…
Weiterlesen

Keine Ewigkeitsgarantie für das Asylgrundrecht

Jonas von Zons
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht europäischRecht persönlichRecht politischRecht sozial
AsylrechtAsylrechtsreformEwigkeitsgarantieMenschenwürdeUnionsrecht
von JONAS VON ZONS Die Reformbedürftigkeit des geltenden Asylsystems mag man wohl zurecht über alle politischen Lager hinweg als opinio communis bezeichnen. Der jüngst unterbreitete Vorschlag des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen und durch eine Institutsgarantie zu ersetzen, stieß in der öffentlichen…
Weiterlesen

Die „Letzte Generation“ als organisierte Kriminalität? – ein Überblick zu § 129 StGB

Tjorben Studt
Recht aktuellRecht dogmatischRecht politisch
KlimapolitikKriminelle VereinigungLetzte Generationprozessuale Eingriffsbefug-nisseVerfassungswidrigkeit
von TJORBEN STUDT Nachdem am 24.05.2023 im Rahmen eines bundesweiten Polizeieinsatzes 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern auf Veranlassung der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayrischen Landeskriminalamtes wegen des Verdachts gegenüber Mitglieder der „Letzten Generation“ (im Folgenden LG) in Bezug auf die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gem. §…
Weiterlesen

Parität de constitutione ferenda?

Jonas von Zons
Recht aktuellRecht dogmatischRecht politisch
Bundestagswahl(en)DemokratieprinzipParitätVerfassungsänderungWahlrechtsreform
von JONAS VON ZONS Nach den zwei aufsehenerregenden Entscheidungen der Landesverfassungsgerichtsbarkeit in Thüringen und Brandenburg von 2020 ist zugegebenermaßen etwas Zeit ins Land gegangen und Paritéforderungen sind weitgehend aus dem Fokus der juristischen Debatte verschwunden. Jedoch hat kürzlich etwa die Bundestagspräsidentin ein mögliches Paritätsgesetz im Zuge der Wahlrechtsreform der Ampelkoalition…
Weiterlesen

Anstehende Veranstaltungen

Kategorien

Folgt uns auf Twitter