Von ALEXANDER HOBUSCH Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Paritätsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Obwohl dem Gericht im Ergebnis zuzustimmen ist, überzeugt seine Argumentation nicht. Das Gericht hätte die Verfassungswidrigkeit der Regelung nicht allein mit historischen Erwägungen begründen dürfen. (mehr …)
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von ELISABETH KANEZA In den USA und auch in Deutschland fordern Schwarze Menschen ihr verfassungsmäßiges Recht ein, nicht durch den Staat diskriminiert, verfolgt und ermordet zu werden. Sie wollen, dass Schwarze Leben in weiß dominierten Gesellschaften zählen. In der öffentlichen Diskussion jedoch scheint daran gezweifelt zu werden, dass Rasse als…
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Schwerpunkt „Recht und Klimawandel“ des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz von CHRISTOPH ROMIRER Spätestens seit dem Genehmigungsverfahren zur „Dritten Piste“ am Flughafen Wien ist klar, dass Abwägungsentscheidungen zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen großes Konfliktpotenzial in sich tragen. Die am Ende des Abwägungsvorgangs ergehende Entscheidung stellt nolens volens…
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Schwerpunkt „Recht und Klimawandel“ des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz von MARKUS SCHARLER Ein heikles, aber größtenteils (noch) unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung gebliebenes Thema sind Absiedlungen, die wegen klimawandelbedingter Gefahrenlagen stattfinden (müssen). So gibt es weltweit bereits Fälle, etwa in den USA, aber auch in…
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AfD gegen Seehofer: Neues Urteil – alte Störgefühle

Keno Christoffer Potthast
von KENO CHIRSTOFFER POTTHAST Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.06.2020 geht die Diskussion um Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern in eine weitere Runde. In einem Interview mit der Deutschen Presse Agentur im September 2018 bezeichnete Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat (BMI), die AfD unter anderem als „staatszersetzend“.…
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von MATHIAS HONER Frieder Günther zeigte in seiner Studie „Denken vom Staat her“, dass sich die Deutsche Staatsrechtswissenschaft im Grunde auf zwei Linien zurückverfolgen lässt: Dezision oder Integration – Schmitt oder Smend; neben Heller und Kelsen die Protagonisten des sogenannten Weimarer Richtungsstreits. Für das Bundesverfassungsgericht gilt das – vereinfacht betrachtet…
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Von NICOLAS HARDING Als Reaktion auf die Wissensgier in der Bevölkerung betreibt die Bundesregierung seit nunmehr zwei Monaten einen Podcast, der auf der Homepage der Bundesregierung abrufbar ist. In diesem unterhalten sich verschiedene Hoheitsträgerinnen und Hoheitsträger mit dem Journalisten Sven Siebert über die aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie, wobei der Podcast…
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Von CHRISTIAN BENZ Der Beitrag beschäftigt sich mit einem Teilaspekt der BND-Entscheidung des BVerfG (Urteil vom 19. Mai 2020 – 1 BvR 2835/17). Unter Einbeziehung der persönlichen Eindrücke, die der Autor während der mündlichen Verhandlung im Januar 2020 gesammelt hat, soll ein genauer Blick auf die vom Gericht geforderte „gerichtsähnlichen Kontrolle“…
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Die Würde des Rechtsstaats ist unantastbar

Björn Schiffbauer
von BJÖRN SCHIFFBAUER Die Ausland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst ist verfassungswidrig, so das Bundesverfassungsgericht. Doch betrifft die BND-Entscheidung vom 19. Mai 2020 nicht nur zweifelhafte Praktiken des deutschen Auslandsnachrichtendienstes, sondern festigt vor allem die hergebrachte Konfiguration der deutschen Grundrechtstheorie. Im Ergebnis hat der Erste Senat eine drohende Erosion des Grundrechtsschutzes mit…
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von JULIAN HETTIHEWA Als „[g]rößtes Hilfspaket in der Geschichte Deutschlands“ wird das Maßnahmenpaket der Bundesregierung beworben. Laut Bundesfinanzministerium schlägt es mit satten 353,3 Milliarden Euro im Haushalt zu Buche. Hinzu kommen 819,7 Milliarden Euro an Garantien. Darf es noch etwas sein? Dann macht das jetzt schon einmal 156 Milliarden Euro…
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von ALESSA STACHE Die Corona-Krise ist die Zeit des vorläufigen Rechtsschutzes. Maßnahmen der Exekutive greifen tief in die Grundrechte der Bevölkerung ein. Zunehmend setzen sich die Menschen auch gerichtlich dagegen zur Wehr. Die Gerichte flüchten sich jedoch allzu oft in eine reine Folgenabwägung, ohne abschließend dazu Stellung zu nehmen, ob…
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Wer versteht die Kontaktbeschränkungen?

Annika Fischer-Uebler und Felix Thrun
Bestimmtheitsprobleme bei den Corona-Schutzverordnungen der Bundesländer unter besonderer Berücksichtigung der CoronaSchVO NRW von ANNIKA FISCHER-UEBLER und FELIX THRUN Nach wie vor sehen alle Bundesländer angesichts der COVID-19-Pandemie weitreichende Beschränkungen für Zusammenkünfte im privaten wie öffentlichen Raum vor. Welche Handlungen jedoch konkret untersagt sind, wird nicht in jedem Bundesland gleichermaßen deutlich.…
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