Bundesverwaltungsgericht

Umweltinformationen für alle

Marco Mauer, Jannis Krüßmann
Recht aktuellRecht dogmatischRecht vor Gericht
BundesverwaltungsgerichtIFGJannis KrüßmannMarco MauerUIGUmweltinformationen
von MARCO MAUER und JANNIS KRÜßMANN Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erlaubt keine anonyme Antragstellung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kürzlich entschieden (Urteil vom 20. März 2024, Az.: 6 C 8.22). Ziel dieses Beitrages ist darzulegen, dass die Argumente des BVerwG nicht auf die Zugangsansprüche des Umweltinformationsgesetzes (UIG) anwendbar sind und das UIG…
Weiterlesen

Es war einmal… Vom Recht auf selbstbestimmtes Sterben

Theresa Merkens
AllgemeinRecht aktuellRecht vor Gericht
§ 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMGBfArmBundesverwaltungsgerichtBVerwG 3 C 8.22selbstbestimmtes SterbenSterbehilfeTheresa Merkens
von THERESA MERKENS Die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital (Na-P) zum Zweck der Selbsttötung ist mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar. Gewonnen ist mit diesem Urteil des BVerwG für den für Heilung zu kranken, aber für die Extremfall-Rechtsprechung zu gesunden Sterbewilligen wenig. Kann das ein gerechtes…
Weiterlesen

Die Tübinger Verpackungssteuer ist rechtmäßig – wirklich?

Robert Pracht
AllgemeinRecht vor Gericht
AbfallrechtBundesverwaltungsgerichtEinwegverpackungörtliche VerbrauchsteuerVerpackungsgesetzVerpackungssteuerVGH Baden-Württemberg
von ROBERT PRACHT Der – häufig in der Öffentlichkeit stehende – Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer freut sich und ist glücklich: Entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (im Folgenden: VGH) in erster Instanz entschied der 9. Senat des BVerwG am 24.5.2023, dass die in der Stadt Tübingen erhobene Verpackungssteuer im Wesentlichen verfassungs-…
Weiterlesen

Wie hält es das BVerwG mit der isolierten Anfechtung von Nebenbestimmungen?

AllgemeinRecht dogmatischRecht vor Gericht
AnfechtungsklageBundesverwaltungsgerichtNebenbestimmungenRechtsschutzVerwaltungsprozessrecht
von LENNART KOKOTT Zwei Senate des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) streiten über die isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen. Was Examenskandidat:innen wie ein schlechter Scherz vorkommen wird, hat für den Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen greifbare Konsequenzen – und könnte ihn deutlich beschränken. (mehr …)
Weiterlesen

Disziplin, Bundeswehr und das Grundgesetz – Es ist Zeit für eine Reform des Beschwerderechts

Moritz Barth
Recht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
BundesverwaltungsgerichtBundeswehrExtremismusMoritz BarthPetitionsrechtWehrbeauftragtengesetzWehrbeschwerdeordnung
von MORITZ BARTH „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem“: mit dieser Sentenz im April 2017 löste die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine breite Debatte über das Ausmaß von Rechtsextremismus in der Bundeswehr aus und brachte viele Soldatinnen und Soldaten gegen sich auf. Ein kurzer Blick auf die Skandale der…
Weiterlesen

Kein extraterritorialer Schutzanspruch – Das BVerwG zu US-Drohneneinsätzen über Ramstein

Vera Strobel
Recht dogmatischRecht transnationalRecht vor Gericht
AußenpolitikBundesverwaltungsgerichtDrohnenExtraterritorialitätJemenRamsteinSchutzpflichtVera StrobelVölkerrecht
von VERA STROBEL In der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 2020 zur Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein für Drohneneinsätze wird erstmals ausdrücklich die abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer extraterritorialen Schutzpflicht durch das BVerwG anerkannt. Jedoch wird durch das Gericht ein individueller Schutzanspruch im konkreten Fall dreier Kläger aus dem Jemen…
Weiterlesen

Anstehende Veranstaltungen

Anstehende Veranstaltungen

Kategorien

Folgt uns auf Twitter