Bundesverwaltungsgericht

Schattenwirtschaft legal?

16. September 2025

Theresa Hug

Bundesverwaltungsgericht Griechenland Migration Schattenwirtschaft

von THERESA HUG In der Rechtssache BVerwG 1 C 18.24 vom 16. April 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass alleinstehenden, erwerbsfähigen und nicht vulnerablen Personen, denen zuvor in einem EU-Mitgliedstaat ein Schutzstatus erteilt wurde, bei einer Rückkehr nach Griechenland keine Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des…

Überstellungen nach Italien nun rechtlich möglich – Systemische Mängel adé?

5. Dezember 2024

Hoda Bourenane

Recht aktuell Recht europäisch Recht vor Gericht

Abschiebung Asylrecht Bundesverwaltungsgericht EuGrCh Hoda Bourenane Migrationsrecht

von HODA BOURENANE Anerkannte Flüchtlinge dürfen nach Italien abgeschoben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem jüngsten Urteil (Urt. v. 21.11.2024, Az. 1 C 24.23) entschieden. Dadurch rückt nun die Frage nach den Kriterien in den Vordergrund, die erfüllt sein müssen, damit das Vorliegen von systemischen Mängeln festgestellt werden kann,…

Umweltinformationen für alle

8. August 2024

Marco Mauer, Jannis Krüßmann

Recht aktuell Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Bundesverwaltungsgericht IFG Jannis Krüßmann Marco Mauer UIG Umweltinformationen

von MARCO MAUER und JANNIS KRÜßMANN Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erlaubt keine anonyme Antragstellung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kürzlich entschieden (Urteil vom 20. März 2024, Az.: 6 C 8.22). Ziel dieses Beitrages ist darzulegen, dass die Argumente des BVerwG nicht auf die Zugangsansprüche des Umweltinformationsgesetzes (UIG) anwendbar sind und das UIG…

Es war einmal… Vom Recht auf selbstbestimmtes Sterben

16. November 2023

Theresa Merkens

Allgemein Recht aktuell Recht vor Gericht

§ 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG BfArm Bundesverwaltungsgericht BVerwG 3 C 8.22 selbstbestimmtes Sterben Sterbehilfe Theresa Merkens

von THERESA MERKENS Die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital (Na-P) zum Zweck der Selbsttötung ist mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar. Gewonnen ist mit diesem Urteil des BVerwG für den für Heilung zu kranken, aber für die Extremfall-Rechtsprechung zu gesunden Sterbewilligen wenig. Kann das ein gerechtes…

Die Tübinger Verpackungssteuer ist rechtmäßig – wirklich?

30. Mai 2023

Robert Pracht

Allgemein Recht vor Gericht

Abfallrecht Bundesverwaltungsgericht Einwegverpackung örtliche Verbrauchsteuer Verpackungsgesetz Verpackungssteuer VGH Baden-Württemberg

von ROBERT PRACHT Der – häufig in der Öffentlichkeit stehende – Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer freut sich und ist glücklich: Entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (im Folgenden: VGH) in erster Instanz entschied der 9. Senat des BVerwG am 24.5.2023, dass die in der Stadt Tübingen erhobene Verpackungssteuer im Wesentlichen verfassungs-…

Wie hält es das BVerwG mit der isolierten Anfechtung von Nebenbestimmungen?

1. November 2022

Allgemein Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Anfechtungsklage Bundesverwaltungsgericht Nebenbestimmungen Rechtsschutz Verwaltungsprozessrecht

von LENNART KOKOTT Zwei Senate des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) streiten über die isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen. Was Examenskandidat:innen wie ein schlechter Scherz vorkommen wird, hat für den Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen greifbare Konsequenzen – und könnte ihn deutlich beschränken. (mehr …)

Disziplin, Bundeswehr und das Grundgesetz – Es ist Zeit für eine Reform des Beschwerderechts

15. Dezember 2020

Moritz Barth

Recht dogmatisch Recht politisch Recht vor Gericht

Bundesverwaltungsgericht Bundeswehr Extremismus Moritz Barth Petitionsrecht Wehrbeauftragtengesetz Wehrbeschwerdeordnung

von MORITZ BARTH „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem“: mit dieser Sentenz im April 2017 löste die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine breite Debatte über das Ausmaß von Rechtsextremismus in der Bundeswehr aus und brachte viele Soldatinnen und Soldaten gegen sich auf. Ein kurzer Blick auf die Skandale der…

Kein extraterritorialer Schutzanspruch – Das BVerwG zu US-Drohneneinsätzen über Ramstein

9. Dezember 2020

Vera Strobel

Recht dogmatisch Recht transnational Recht vor Gericht

Außenpolitik Bundesverwaltungsgericht Drohnen Extraterritorialität Jemen Ramstein Schutzpflicht Vera Strobel Völkerrecht

von VERA STROBEL In der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 2020 zur Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein für Drohneneinsätze wird erstmals ausdrücklich die abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer extraterritorialen Schutzpflicht durch das BVerwG anerkannt. Jedoch wird durch das Gericht ein individueller Schutzanspruch im konkreten Fall dreier Kläger aus dem Jemen…

Bundesverwaltungsgericht

Schattenwirtschaft legal?

Überstellungen nach Italien nun rechtlich möglich – Systemische Mängel adé?

Umweltinformationen für alle

Es war einmal… Vom Recht auf selbstbestimmtes Sterben

Die Tübinger Verpackungssteuer ist rechtmäßig – wirklich?

Wie hält es das BVerwG mit der isolierten Anfechtung von Nebenbestimmungen?

Disziplin, Bundeswehr und das Grundgesetz – Es ist Zeit für eine Reform des Beschwerderechts

Kein extraterritorialer Schutzanspruch – Das BVerwG zu US-Drohneneinsätzen über Ramstein

Anstehende Veranstaltungen

Neue Kommentare

Kategorien

Folgt uns auf Twitter

Beitragsarchiv mit DOI-Kennung

ISSN: 2567-2754

Kontakt

Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht e.V.

Teilen

Newsletter