Bundeswehr

Einsatz der Bundeswehr gegen Spionagedrohnen?

Josina Johannsen, Flemming Maltzahn
Recht aktuellRecht politisch
BundesverfassungsgerichtBundeswehrLufrechtLuftsicherheitsgesetzRechtspolitik
von JOSINA JOHANNSEN und FLEMMING MALTZAHN Nachdem die Überflüge militärischer Liegenschaften und kritischer Infrastrukturen von mutmaßlichen Spionage-Drohnen in den letzten Monaten zugenommen haben, beschloss noch das alte Bundeskabinett im Januar, das LuftSiG zu ändern und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden an die neue Bedrohungslage anzupassen. Die Union drängte damals gar gleich…
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Disziplin, Bundeswehr und das Grundgesetz – Es ist Zeit für eine Reform des Beschwerderechts

Moritz Barth
Recht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
BundesverwaltungsgerichtBundeswehrExtremismusMoritz BarthPetitionsrechtWehrbeauftragtengesetzWehrbeschwerdeordnung
von MORITZ BARTH „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem“: mit dieser Sentenz im April 2017 löste die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine breite Debatte über das Ausmaß von Rechtsextremismus in der Bundeswehr aus und brachte viele Soldatinnen und Soldaten gegen sich auf. Ein kurzer Blick auf die Skandale der…
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Bundeswehreinsätze im Inneren: Souverän ist…

Recht dogmatischRecht politisch
AusnahmezustandBundeswehrG20-GipfelGrundgesetzMarco Meyer
von MARCO MEYER …laut Carl Schmitt, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Abseits von Schmitt‘s Lust an der Letztentscheidung und der Person, die sie in seinen Augen zu treffen habe, hat sich der Begriff „Ausnahmezustand“ auch außerhalb der klassischen Domäne des sog. Staatsrechts als eine Kategorie etabliert, die in Kürze der…
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Der Staat als Medienunternehmer: Marschieren die „Rekruten“ auf juristischen Abwegen?

Recht politisch
BundeswehrDie RekrutenFrederik FerreauRTL IIStaatliche InformationspolitikStaatsferne
von FREDERIK FERREAU Im Netz waren „Die Rekruten“ ein viraler Hit, nun sollen sie auch im Fernsehen für gute Quoten sorgen: Die Bundeswehr hat ihre zu Werbezwecken produzierte YouTube-Serie an RTL II weiterlizenziert. Das wirft die Frage auf, ob und inwieweit sich der Staat überhaupt als Anbieter von TV-Content betätigen…
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Völker- vs. Wehrverfassungsrecht – Neue Grenzen des Parlamentsvorbehalts beim Einsatz der Bundeswehr im Cyber-Raum?

Recht dogmatischRecht transnational
BundestagBundeswehrBVerfGCyber-StrategieGewaltverbotParlamentsvorbehaltPegasus-EntscheidungVincent Widdig
von VINCENT WIDDIG Cyberspionage und Cyberkriegsführung stehen im Mittelpunkt der aktuellen Debatten. Vor allem, da immer mehr Staaten diese neuen Mittel als eine legitime und notwendige Erweiterung ihrer militärischen Fähigkeiten betrachten. Jetzt rüstet auch die Bundeswehr auf – virtuell. Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen hat kürzlich die Schaffung…
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Aux armes, citoyens de l’Union, formez vos bataillons!

Recht politisch
Art. 23 GGArt. 24 Abs. 2 GGArt. 47 Abs. 7 EUVArt. 87a II GGAuslandseinsatzBeistandsfallBundeswehrBVerfGEUVGSVPHannes RathkeSystem kollektiver Sicherheit
Die EU – ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit? von HANNES RATHKE Nach den Terroranschlägen von Paris hat der Bundestag gestern in erster Lesung über den Antrag der Bundesregierung für eine militärische Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen die Terrororganisation „IS“ beraten; morgen wird er über einen Einsatz der Bundeswehr entscheiden. Der…
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Im Dienste der guten Sache

AllgemeinRecht politischRecht transnational
BundestagBundeswehrEuropäische UnionFlüchtlingeMittelmeerOliver DaumSchlepperSeenotrettung
von OLIVER DAUM Die Bundesregierung reagierte prompt: Einen Tag nach der außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates zur Lage der Flüchtlinge im Mittelmeer Ende April bekamen die „Hessen“ und die „Berlin“ den Befehl, Kurs gen Mittelmeer zu nehmen. Die beiden Schiffe der Deutschen Marine bilden eine provisorische Antwort auf die hohe…
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Waffen-Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak: Die Rolle des Deutschen Bundestages muss gestärkt werden

Recht dogmatischRecht politisch
BundeswehrDeutschlandJana HertwigNordirakParlBGWaffen-Ausbildungsmission
von JANA HERTWIG Die Bundesregierung hat sich nun doch dazu durchgerungen, den Deutschen Bundestag vor der Lieferung von Waffen und Munition an die nordirakischen Kurden und der Einweisung in die Handhabung der Waffen zu beteiligen. Für den kommenden Montag ist eine Sondersitzung des Bundestages vorgesehen. Der Bundestag darf beraten. Entscheiden…
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Nach der Debatte um die Einsetzung einer Kommission zum Einsatz der Streitkräfte im Ausland – Vorschläge zur Novellierung des Wehrverfassungsrechts

Recht politisch
AuslandseinsatzAWACS-UrteilBundestagBundeswehrBVerfGEntsendeausschussOliver DaumParlamentsarmeeParlamentsvorbehaltParlBG
von OLIVER DAUM Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart eine Kommission einzusetzen, um die „fortschreitende Bündnisintegration“ und die „Auffächerung der Aufgaben“ der deutschen Streitkräfte zu untersuchen. Über den hierzu von den Koalitionären eingebrachten Antrag hätte der Bundestag am 14. März 2014 beraten sollen. Doch die Debatte drehte sich weniger…
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Der frisierte Gleichheitssatz

Recht alltäglichRecht dogmatischRecht vor Gericht
Art. 3 GGBundeswehrFrauenförderungGenderGeschlechterGleichheitRechtsvergleichungStefan MartiniVerfassungsrecht
von STEFAN MARTINI Der Männerzopf eines Wehrdienstleistenden muss ab – selbst wenn Soldatinnen lange Haare tragen dürfen. Das entschied der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts im Dezember des letzten Jahres. Nun sind auch die Gründe der Entscheidung verfügbar. Nachdem das Truppendienstgericht Süd 2004 den so genannten Haarerlass für „schlechterdings unvertretbar“ hielt…
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Was bedeutet „Einsatz bewaffneter Streitkräfte“ nun wirklich?

Recht dogmatischRecht vor Gericht
BundestagBundeswehrBVerfGGrundgesetzOliver DaumParlaments-vorbehalt
Ein Nachtrag zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts VON OLIVER DAUM Welche Auslandeinsätze der Bundeswehr bedingen der Zustimmung durch den Bundestag? Dieser folgenschweren Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht im sogenannten AWACS-II-Urteil von 2008 angenommen [2 BvE 1/03, BVerfGE 121, 135 ff.]. Das Grundsatzurteil ist zwar schon ein wenig älter, aber dadurch für…
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