Art. 23 GG

Demokratie vs. Unionsrecht? Die Bedeutung der „Treaty Override“-Entscheidung des BVerfG für gemischte Abkommen der EU

Recht dogmatischRecht vor Gericht
Art. 23 GGArt. 4 Abs. 3 EUVBVerfGEUEuropafreundlichkeitGemischte AbkommenHannes RathkeLoyale ZusammenarbeitTreaty Override
von HANNES RATHKE Freihandelsabkommen der EU, namentlich TTIP und CETA, erscheinen manchen als die ultimative Kampfansage an die Demokratie in Europa. Diesen Stimmen muss die „Treaty Override“-Entscheidung des BVerfG auf den ersten Blick wie ein Heilsversprechen erscheinen: Neues Bundesrecht überspielt (grundsätzlich) altes Völkervertragsrecht. Die Demokratie lebt! Jedoch beruhen Freihandelsabkommen der…
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Aux armes, citoyens de l’Union, formez vos bataillons!

Recht politisch
Art. 23 GGArt. 24 Abs. 2 GGArt. 47 Abs. 7 EUVArt. 87a II GGAuslandseinsatzBeistandsfallBundeswehrBVerfGEUVGSVPHannes RathkeSystem kollektiver Sicherheit
Die EU – ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit? von HANNES RATHKE Nach den Terroranschlägen von Paris hat der Bundestag gestern in erster Lesung über den Antrag der Bundesregierung für eine militärische Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen die Terrororganisation „IS“ beraten; morgen wird er über einen Einsatz der Bundeswehr entscheiden. Der…
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Das Pippi-Langstrumpf-Prinzip: Ich mach mir mein Verfassungsgericht

Recht politischRecht vor Gericht
Anna von NotzArt. 23 GGArt. 93 GGBVerfGBVerfGGRecht und PolitikVerfassungsrecht
Zu den Plänen der Unionsfraktion für eine Beschränkung der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts von ANNA VON NOTZ Laut einem Bericht der FAZ vom 3.4.2014 traf sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Vorabend mit „ausgesuchten Staatsrechtslehrern“ bei einem Berliner Edelitaliener. Thema war u.a. das Bundesverfassungsgericht, genauer die Frage, wie dessen Kompetenzen eingeschränkt…
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Anstehende Veranstaltungen

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