EU

Erlebt der Binnenmarkt eine Renaissance?

18. März 2026

Niusha Rabbanifar

Binnenmarkt EU Grundfreiheiten Handelspolitik Zollpolitik

von NIUSHA RABBANIFAR Europa steht ein wirtschaftlicher Wandel bevor: So verlautet es dieser Tage aus Brüssel. Wirtschaftlicher Druck von Innen, Konkurrenz zu China und den USA sowie die zuletzt aggressive Zollpolitik der Trump-Regierung haben die EU-Mitgliedstaaten alarmiert. Nachdem die EU letztens historische Handelsbündnisse mit den Mercosur-Staaten, Indien und Indonesien geschlossen…

EU-Etikettenschwindel

12. März 2026

Aljoscha Baudoux

Recht europäisch Recht historisch Recht politisch Recht theoretisch

EU Gesetz Kompetenzen Terminologie Verordnung

von ALJOSCHA BAUDOUX Seit geraumer Zeit erlässt die Europäische Union Verordnungen, die in ihrer amtlichen Kurzbezeichnung die Bezeichnung „Gesetz“ enthalten. Eine Praxis, von der man sich einst distanziert hatte, um den Eindruck von Staatlichkeit zu vermeiden. Gab es einen Sinneswandel oder wird in Brüssel kein Wert (mehr) auf genaues Arbeiten…

Emergency Powers at the Limits of the EU Treaties

27. Februar 2026

Leopold von Hanstein

Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch

Article 122(1) TFEU Competences EU Regulation 2025/2600

von LEOPOLD VON HANSTEIN The EU’s legal response to successive crises has pushed Article 122(1) TFEU to its limits. The most recent example, Council Regulation 2025/2600, permanently freezing Russian assets, marks a constitutional inflection point: although the original plan to use these assets as collateral for a Ukrainian loan was…

Zwischen Hoffnung und Realität: Die Konditionalitätsmechanismen der Europäischen Union und ihre Wirkung in der Krise der ungarischen Rechtsstaatlichkeit

14. August 2025

Johanna Kramer

Recht europäisch Recht politisch

Aufbau- und Resilienzfazilität EU Kohäsionspolitik Konditionalität Rechtsstaatlichkeit Symposium Jean Monnet Saar Ungarn

von JOHANNA KRAMER In Ungarn etabliert Ministerpräsident Viktor Orbán seit 2010 ein politisches System einer elektoralen Autokratie. Rechtsstaatliche Strukturen werden systematisch unterminiert. Die Unabhängigkeit der Justiz wird schrittweise ausgehöhlt. Korruption und Interessenkonflikte bleiben weitgehend ungeahndet und gehören zur politischen Normalität. Nach dem gescheiterten Versuch, diesen Entwicklungen mit dem Verfahren des…

Alle für eine*n? Bündnisfälle im EUV und Nordatlantikvertrag

19. Juni 2025

Emma Bartmann und Christina Jacobs

Recht europäisch Recht international

Beistandsklausel Bündnisfall EU NATO Verteidigungspolitik

von EMMA BARTMANN und CHRISTINA JACOBS Die europäische Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren drastisch verändert. Nicht zuletzt durch die russische Kriegsführung gegen die Ukraine seit Februar 2022, haben sich die Rufe nach einem militärischen, und von der NATO unabhängigen, Beistandssystem zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verstärkt. Aus…

Lange Wartezeit ade? Vorabentscheidungsfragen werden nun auch vom EuG beantwortet

26. September 2024

Christina Jacobs

Recht aktuell Recht europäisch Recht vor Gericht

EU EuGH Vorabentscheidungsverfahren

von CHRISTINA JACOBS Den EuGH erreichen jedes Jahr hunderte Vorabentscheidungsersuchen. Entsprechend lange dauert es, bis die vorlegenden Gerichte ihre Antworten erhalten. Doch ab dem 1. Oktober 2024 können Vorabentscheidungsfragen in bestimmten Sachbereichen nun auch vom EuG beantwortet werden. Der Gerichtshof hatte Ende 2022 einen entsprechenden Vorschlag zur Satzungsänderung vorgelegt. Diese…

Wie die EU unsere Löhne senkt

4. April 2024

Joel Sadek Bella

Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch

Arbeitnehmer Dienstleistungsfreiheit EU EuGH Überlassung

von JOEL SADEK BELLA Die anstehende Europawahl am 09. Juni lässt große Erfolge rechter Parteien befürchten. Ihr europakritischer Kurs scheint zu verfangen. Angesichts grundlegender Strukturentscheidungen der EU für Unternehmen und gegen die Arbeiterklasse kann der Unmut in der Bevölkerung kaum verwundern. Dieser Beitrag möchte anhand eines EuGH-Urteils aus den 00er-Jahren…

The EU association regime and Article 3(5) TEU – a postcolonial analysis

29. Februar 2024

ALINA FUNK

Allgemein Arbeitskreis Unionsrecht Recht europäisch

Alina Funk associationagreements EU postcolonialanalysis selfdetermination

von ALINA FUNK In the coming months, a CJEU decision is expected on EU trade with Western Sahara, the remaining non-self-governing territory of Africa. In 2021, the General Court (GC) reinforced the bindingness of the law of self-determination on the EU. It held that, as a people entitled to self-determination,…

Orban vs. Europäische Union: Europäische Außenpolitik als Druckmittel

12. Dezember 2023

Emma Bartmann & Christina Jacobs

Recht europäisch Recht politisch Recht transnational

Außen- und Sicherheitspolitik Christina Jacobs Emma Bartmann EU GASP Rechtsstaatlichkeit Ukraine Ungarn

(c) Leuphana Universität Lüneburg von EMMA BARTMANN und CHRISTINA JACOBS Vor dem anstehenden EU-Spitzentreffen der Staats- und Regierungschef:innen am 14. und 15. Dezember 2023 hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in einem an den EU-Ratspräsidenten Charles Michel gerichteten Brief verlangt, zwei geplante Beschlüsse zum Start der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine…

Privacy Shield – das Wiederaufflammen von Safe Harbor?

30. Mai 2018

Verena-Maria Niedrist

Junges Forum ÖJK

Angemessenheitsbeschluss Datenschutz Digital Rights Ireland DSGVO EU Junges Forum ÖJK JuWiss Privacy Shield Schrems USA Verena Niedrist

JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von VERENA-MARIA NIEDRIST Basieren Datenübermittlungen in die USA aufgrund von Privacy Shield nun – nach dem Ende von Safe Harbor – auf einer gesicherten Rechtsgrundlage oder ist der Privacy Shield brandgefährlich für einen effektiven Datenschutz? Der Privacy Shield stellt die Nachfolgeregelung des vom EuGH gekippten Angemessenheitsbeschlusses zu…

Drei Fragen an den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof

29. November 2017

Recht politisch

Demokratie demokratische Legitimation Digitalisierung direkte Demokratie EU Ferdinand Kirchhof Hansemoot

von JUWISS-REDAKTION Der HANSEMOOT endete am 14. November 2017 mit der fulminanten Festrede „Demo-crazy? – Zur Zukunft der Demokratie in Deutschland und Europa“ des Vizepräsidenten und Vorsitzenden des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof. In seinem Vortrag beschäftigte sich Kirchhof mit der Zukunft der Demokratie in Deutschland und…

60 Jahre Römische Verträge: Die Geburtsstunde der EU?

24. März 2017

Recht außergewöhnlich Recht kulturell Recht politisch Recht reflexiv Recht transnational

60 Jahre Björn Schiffbauer EGKS EU Europäische Integration EWG Römische Verträge

von BJÖRN SCHIFFBAUER Vor sechzig Jahren – am 25. März 1957 – haben sich in Rom sechs entschlossene Staaten dazu verpflichtet, gleich zwei europäische Gemeinschaften zu gründen. Die Unterzeichnung der Römischen Verträge nimmt die heutige Europäische Union (EU) zum Anlass, „den Grundstein für Europa in seiner heutigen Form“ zu feiern.…

EU

Erlebt der Binnenmarkt eine Renaissance?

EU-Etikettenschwindel

Emergency Powers at the Limits of the EU Treaties

Zwischen Hoffnung und Realität: Die Konditionalitätsmechanismen der Europäischen Union und ihre Wirkung in der Krise der ungarischen Rechtsstaatlichkeit

Alle für eine*n? Bündnisfälle im EUV und Nordatlantikvertrag

Lange Wartezeit ade? Vorabentscheidungsfragen werden nun auch vom EuG beantwortet

Wie die EU unsere Löhne senkt

The EU association regime and Article 3(5) TEU – a postcolonial analysis

Orban vs. Europäische Union: Europäische Außenpolitik als Druckmittel

Privacy Shield – das Wiederaufflammen von Safe Harbor?

Drei Fragen an den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof

60 Jahre Römische Verträge: Die Geburtsstunde der EU?

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