Björn Schiffbauer

Die Würde des Rechtsstaats ist unantastbar

Björn Schiffbauer
Recht dogmatischRecht vor Gericht
Björn SchiffbauerBNDBVerfGFernmeldeüberwachung
von BJÖRN SCHIFFBAUER Die Ausland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst ist verfassungswidrig, so das Bundesverfassungsgericht. Doch betrifft die BND-Entscheidung vom 19. Mai 2020 nicht nur zweifelhafte Praktiken des deutschen Auslandsnachrichtendienstes, sondern festigt vor allem die hergebrachte Konfiguration der deutschen Grundrechtstheorie. Im Ergebnis hat der Erste Senat eine drohende Erosion des Grundrechtsschutzes mit…
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Komprimiertes Außenverfassungsrecht und eine überraschende Schlusspointe: Das BVerfG zum Bundeswehreinsatz gegen den IS nach den Terroranschlägen von Paris (Teil 2)

Björn Schiffbauer
Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Björn SchiffbauerIslamischer StaatOrganstreitStreitkräfte
Von BJÖRN SCHIFFBAUER Mit Beschluss vom 17. September 2019 hat das BVerfG einen Organstreitverfahrensantrag der Fraktion „DIE LINKE“ als unzulässig verworfen. Ihm lag der Bundestagsbeschluss vom 4. Dezember 2015 zugrunde, mit dem der Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Nordirak gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ eingeleitet wurde. Teil 1…
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Komprimiertes Außenverfassungsrecht und eine überraschende Schlusspointe: Das BVerfG zum Bundeswehreinsatz gegen den IS nach den Terroranschlägen von Paris (Teil 1)

Björn Schiffbauer
Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Björn SchiffbauerIslamischer StaatOrganstreitStreitkräfte
Von BJÖRN SCHIFFBAUER Mit Beschluss vom 17. September 2019 hat das BVerfG einen Organstreitverfahrensantrag der Fraktion „DIE LINKE“ als unzulässig verworfen. Ihm lag der Bundestagsbeschluss vom 4. Dezember 2015 zugrunde, mit dem der Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Nordirak gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ eingeleitet wurde. Weniger das…
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Sicherheit und Recht – neu austariert: Ein Rückblick auf den JuWissDay 2017

In eigener SacheJuWissDayPerspektiven des öffentlichen RechtsRecht dogmatischRecht politischRecht theoretischRecht transnational
Benjamin RustebergBjörn SchiffbauerCarsten HoerichElisabeth KathFelix KrämerFrederik FerreauJudith SikoraJuWissDay 2017Maria WilhelmMirka MöldnerTimo SchwanderTobias Brings-WiesenTristan Barczak
von TOBIAS BRINGS-WIESEN und FREDERIK FERREAU 40 Jahre nach dem Terror des „Deutschen Herbstes“ von 1977 und angesichts jüngster Terrorakte in den Ländern der Europäischen Union widmete sich der nunmehr dritte JuWissDay, der am 21. Oktober 2017 in Köln stattfand, dem ambivalenten Verhältnis von Sicherheit und Recht. Über 70 Teilnehmer*innen…
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60 Jahre Römische Verträge: Die Geburtsstunde der EU?

Recht außergewöhnlichRecht kulturellRecht politischRecht reflexivRecht transnational
60 JahreBjörn SchiffbauerEGKSEUEuropäische IntegrationEWGRömische Verträge
von BJÖRN SCHIFFBAUER Vor sechzig Jahren – am 25. März 1957 – haben sich in Rom sechs entschlossene Staaten dazu verpflichtet, gleich zwei europäische Gemeinschaften zu gründen. Die Unterzeichnung der Römischen Verträge nimmt die heutige Europäische Union (EU) zum Anlass, „den Grundstein für Europa in seiner heutigen Form“ zu feiern.…
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Vorläufige Anwendung nur unter drei Auflagen – das (erste?) CETA-Urteil des BVerfG vom 13.10.2016

Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Björn SchiffbauerBundesverfassungs-GerichtBVerfGCETAEUFreihandels-AbkommenKanada
von BJÖRN SCHIFFBAUER Rechtliche Fragen zur europäischen und internationalen Zusammenarbeit werden immer häufiger in Karlsruhe beantwortet. Nach dem wegweisenden OMT-Urteil drei Monate zuvor stand nun erstmalig ein gemischtes Abkommen der EU auf dem Prüfstand des BVerfG: der Freihandelsvertrag CETA. Formal hat das BVerfG die Anträge auf einstweilige Anordnung gegen die…
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Europas Werk und Karlsruhes Beitrag: einige Anmerkungen zum OMT-Urteil des BVerfG – Der Tragödie zweiter Teil

Recht dogmatisch
Björn SchiffbauerBVerfGEU-RechtEuGHEZBOMT-BeschlussVerfassungsrecht
von BJÖRN SCHIFFBAUER Bislang wurden drei Akte zum OMT-Urteil des BVerfG vom 21. Juni 2016 aufgeführt. Die Klimax dieses Dramas endete mit einem Paukenschlag: dem vom BVerfG erschaffenen „Recht auf Demokratie“. Wie scharf dieses Schwert wirklich ist und wie sich das schwierige Verhältnis zwischen BVerfG und EuGH entwickeln könnte, zeigt…
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Europas Werk und Karlsruhes Beitrag: einige Anmerkungen zum OMT-Urteil des BVerfG – Der Tragödie erster Teil

Recht dogmatisch
"Anspruch auf Demokratie"Björn SchiffbauerBVerfGEU-RechtEuGHEZBOMT-BeschlussVerfassungsrecht
von BJÖRN SCHIFFBAUER Vorhang auf! Am 21. Juni 2016 hat das BVerfG sein lange erwartetes Urteil zu vier Verfassungsbeschwerden sowie einem Organstreitverfahren gegen den Beschluss des EZB-Rats vom 6. September 2012 („OMT-Beschluss“) verkündet. Nach längerer Dramaturgie – u.a. dem erstmaligen Bemühen eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH durch das BVerfG – setzt…
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Der Terror von Paris, das Völkerrecht und der europäische Beistandsfall

Recht politisch
Björn Schiffbauereuropäischer BündnisfallEUVIslamischer StaatVölkerrecht
von BJÖRN SCHIFFBAUER Die schrecklichen Terroranschläge des 13. November 2015 haben nicht nur die Menschen in Paris und die freie, aufgeklärte Welt in ihrer Gesamtheit ins Mark getroffen. Schlüsselereignisse wie jene in Paris haben überdies nicht erst seit dem 11. September 2001 oft genug die internationale Politik aufgewühlt, zu neuen Bündnissen…
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Fernmeldeüberwachung im Nebel

Recht dogmatischRecht politischRecht reflexiv
Björn SchiffbauerBNDFernmelde-überwachungG 10Telekommunikations-freiheit
von BJÖRN SCHIFFBAUER Der erste Teil dieses Beitrags hat zunächst die Reformbedürftigkeit der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) – dem deutschen Auslandsnachrichtendienst – von der bereits in Gang gesetzten Novelle des Verfassungsschutzes – dem Inlandsnachrichtendienst – getrennt und sich sodann mit der Überwachung des Telekommunikationsverkehrs im Ausland beschäftigt. Der BND allein…
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Fernmeldeüberwachung im Nebel

Recht dogmatischRecht politischRecht reflexiv
Björn SchiffbauerBNDFernmelde-überwachungG 10Telekommunikations-freiheit
von BJÖRN SCHIFFBAUER Seit den eruptiven Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden bebt die Berichtslage rund um die Aktivitäten auch des Bundesnachrichtendienstes (BND) in verlässlicher Regelmäßigkeit. Überwachung und NSA, Abhören und No-Spy-Abkommen, Untersuchungsausschuss und Suchbegriffe – dies sind nur einige Schlagworte, die wie ein Orkan über uns fegen und vielen das…
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Aus dem Jemen über Ramstein nach Köln: Wie drei von Kampfdrohnen geschädigte Jemeniten zum VG Köln gelangten und dort scheiterten

Recht vor Gericht
Björn SchiffbauerDrohnenJemenKrieg gegen den TerrorRamsteintargeted killingsVölkerrecht
von BJÖRN SCHIFFBAUER Wie in einigen anderen Krisenregionen der Welt führen die USA auch im Jemen seit Jahren ihren sogenannten „Krieg gegen den Terror“ mit Hilfe ferngesteuerter Drohnen, die Mitglieder terroristischer Vereinigungen aufspüren und dann gezielt töten sollen. (Wer sich für nähere Details interessiert, sei auf diese Dokumentation der New Yorker…
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