von FREDERIK FERREAU Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat zuletzt reichlich Berichtsstoff für die Medien produziert. Darunter tauchte kürzlich auch ein besonders brisanter Vorwurf auf, der die Medien selbst betrifft: Versucht der Verfassungsschutz, die Berichterstattung über seine Tätigkeiten in rechtswidriger Weise zu beeinflussen? Hintergrund ist eine seit 2016 geübte Praxis…
Weiterlesen von FREDERIK FERREAU 2013 hat der auf Wohnungen, Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge erhobene Rundfunkbeitrag die gerätebezogene Rundfunkgebühr abgelöst. Und seitdem sind Legionen von Juristen damit beschäftigt, die Rechtmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu klären. Vier Urteilsverfassungsbeschwerden mündeten nun in einem Urteil des BVerfG über dessen Verfassungsmäßigkeit. Eine Prima facie-Würdigung. Der Rundfunkbeitrag (dazu…
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von FREDERIK FERREAU Wetzlar ist eine wunderschöne, idyllisch an der Lahn gelegene Stadt. Und als ehemaliger Sitz des Reichskammergerichts des Heiligen Römischen Reiches, an dem unter anderem Goethe – mehr schlecht als recht – seine juristische Ausbildung vorantrieb, verfügt Wetzlar über eine bedeutende gerichtliche Tradition, welche die Stadt auch gerne…
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von TOBIAS BRINGS-WIESEN und FREDERIK FERREAU 40 Jahre nach dem Terror des „Deutschen Herbstes“ von 1977 und angesichts jüngster Terrorakte in den Ländern der Europäischen Union widmete sich der nunmehr dritte JuWissDay, der am 21. Oktober 2017 in Köln stattfand, dem ambivalenten Verhältnis von Sicherheit und Recht. Über 70 Teilnehmer*innen…
Weiterlesen von FREDERIK FERREAU Kurz vor der Bundestagswahl hat eine Epidemie die Parteien befallen: Das Ausschließeritis-Virus geht um. Was, wenn das Wahlergebnis keine Heilung bringt? Schlägt dann die seltene Stunde des „Chefarztes“ der Republik? Ein verfassungsrechtliches und politisches Gedankenspiel. Typische Symptome und Krankheitsverlauf Zugegeben: Niemand weiß vor der Wahl, ob…
Weiterlesen von TOBIAS BRINGS-WIESEN und FREDERIK FERREAU Nun sind wieder einige Wochen und Monate ins Land gezogen. Der JuWissDay 2017 nimmt mehr und mehr Formen an und es wird Zeit, auch endlich Euch mit „on board“ zu holen. Wir freuen uns sehr, Euch den Call for Papers für den JuWissDay 2017…
Weiterlesen von FREDERIK FERREAU Im Netz waren „Die Rekruten“ ein viraler Hit, nun sollen sie auch im Fernsehen für gute Quoten sorgen: Die Bundeswehr hat ihre zu Werbezwecken produzierte YouTube-Serie an RTL II weiterlizenziert. Das wirft die Frage auf, ob und inwieweit sich der Staat überhaupt als Anbieter von TV-Content betätigen…
Weiterlesen Kompetenzrechtliche Anmerkungen zur Regulierung sozialer Netzwerke angesichts des geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes von FREDERIK FERREAU Je nach Sichtweise hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz entweder Wort gehalten oder seine Drohung wahr gemacht: Heiko Maas hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)…
Weiterlesen von TOBIAS BRINGS-WIESEN und FREDERIK FERREAU Noch ganz beeindruckt von der starken Leistung des Organisationkomitees der 57. Assistententagung, die erst vor wenigen Tagen ihr Ende fand, haben wir frische Ideen und neue Kraft aus Hagen mit nach Köln gebracht, um diese nun in die Vorbereitung des JuWissDay 2017 zu investieren. Der JuWissDay…
Weiterlesen von FREDERIK FERREAU Wollte man die Beurteilung von staatlichen Beteiligungen an Unternehmen unter der juristischen Dachmarke „Öffentliches Gesellschaftsrecht“ zusammenfassen, so wäre diese durch das jüngste Atomausstiegsurteil des BVerfG um einen internationalen „Anbau“ erweitert worden: Denn das Gericht war darin zu der grundlegenden Entscheidung berufen, ob sich ausländische Staatsunternehmen auf die…
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Zur 14. Rundfunkentscheidung des BVerfG von FREDERIK FERREAU und THOMAS WIERNY Nun haben wir also an der Zahl 14 Rundfunkentscheidungen. Wolfgang Janisch hat in seinem Artikel „Das Ewigkeitsproblem” in der SZ vom 24. März 2014 ein freundschaftliches Verhältnis zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem Bundesverfassungsgericht beschrieben. Ein guter Freund hilft…
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von FREDERIK FERREAU Fällt das Thema auf die (weit über sieben Milliarden Euro schwere) Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dauert es meist nur ein paar Sätze, bis schließlich die ganz große Systemfrage gestellt wird. In der Tat lässt sich über Sinn und Unsinn öffentlich-rechtlicher Medienangebote leidenschaftlich streiten. Solange aber das duale…
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