von FREDERIK FERREAU Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie will die Bundesregierung die „Notbremse“ ziehen: Das Infektionsschutzgesetz soll verschärft werden und künftig auch eine nächtliche Ausgangssperre ab einem festen Inzidenzwert enthalten. Von diesem Vorhaben sollten die Parlamentarier jedoch Abstand nehmen: Es ist mit den Grundrechten des Grundgesetzes nicht vereinbar. (mehr …)
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Von FREDERIK FERREAU In den vergangenen Tagen hat eine politische Debatte über eine (schrittweise) Lockerung des Corona-Shutdowns eingesetzt. Dagegen blieben bislang Versuche, über den Rechtsweg die Aufhebung massiver Grundrechtseingriffe zu erreichen, meist erfolglos: Verwaltungs- und Verfassungsgerichte attestierten den angegriffenen Regelungen in der Regel die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots. Nun präzisiert jedoch ein…
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von FREDERIK FERREAU Die große Zahl an öffentlich-rechtlichen Angeboten lässt Forderungen nach ihrer Reduzierung naheliegend erscheinen. Sie werfen allerdings die Frage auf, welcher Angebotsumfang von Verfassungs wegen gefordert ist. Ein rundfunkrechtlich komplexes Thema, dem sich ein Blogbeitrag naturgemäß nur näherungsweise widmen kann: Zunächst sollen Spielräume der Medienpolitik für eine Ausklammerung…
Weiterlesen von FREDERIK FERREAU Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat zuletzt reichlich Berichtsstoff für die Medien produziert. Darunter tauchte kürzlich auch ein besonders brisanter Vorwurf auf, der die Medien selbst betrifft: Versucht der Verfassungsschutz, die Berichterstattung über seine Tätigkeiten in rechtswidriger Weise zu beeinflussen? Hintergrund ist eine seit 2016 geübte Praxis…
Weiterlesen von FREDERIK FERREAU 2013 hat der auf Wohnungen, Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge erhobene Rundfunkbeitrag die gerätebezogene Rundfunkgebühr abgelöst. Und seitdem sind Legionen von Juristen damit beschäftigt, die Rechtmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu klären. Vier Urteilsverfassungsbeschwerden mündeten nun in einem Urteil des BVerfG über dessen Verfassungsmäßigkeit. Eine Prima facie-Würdigung. Der Rundfunkbeitrag (dazu…
Weiterlesen von FREDERIK FERREAU Wetzlar ist eine wunderschöne, idyllisch an der Lahn gelegene Stadt. Und als ehemaliger Sitz des Reichskammergerichts des Heiligen Römischen Reiches, an dem unter anderem Goethe – mehr schlecht als recht – seine juristische Ausbildung vorantrieb, verfügt Wetzlar über eine bedeutende gerichtliche Tradition, welche die Stadt auch gerne…
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von TOBIAS BRINGS-WIESEN und FREDERIK FERREAU 40 Jahre nach dem Terror des „Deutschen Herbstes“ von 1977 und angesichts jüngster Terrorakte in den Ländern der Europäischen Union widmete sich der nunmehr dritte JuWissDay, der am 21. Oktober 2017 in Köln stattfand, dem ambivalenten Verhältnis von Sicherheit und Recht. Über 70 Teilnehmer*innen…
Weiterlesen von FREDERIK FERREAU Kurz vor der Bundestagswahl hat eine Epidemie die Parteien befallen: Das Ausschließeritis-Virus geht um. Was, wenn das Wahlergebnis keine Heilung bringt? Schlägt dann die seltene Stunde des „Chefarztes“ der Republik? Ein verfassungsrechtliches und politisches Gedankenspiel. Typische Symptome und Krankheitsverlauf Zugegeben: Niemand weiß vor der Wahl, ob…
Weiterlesen von TOBIAS BRINGS-WIESEN und FREDERIK FERREAU Nun sind wieder einige Wochen und Monate ins Land gezogen. Der JuWissDay 2017 nimmt mehr und mehr Formen an und es wird Zeit, auch endlich Euch mit „on board“ zu holen. Wir freuen uns sehr, Euch den Call for Papers für den JuWissDay 2017…
Weiterlesen von FREDERIK FERREAU Im Netz waren „Die Rekruten“ ein viraler Hit, nun sollen sie auch im Fernsehen für gute Quoten sorgen: Die Bundeswehr hat ihre zu Werbezwecken produzierte YouTube-Serie an RTL II weiterlizenziert. Das wirft die Frage auf, ob und inwieweit sich der Staat überhaupt als Anbieter von TV-Content betätigen…
Weiterlesen Kompetenzrechtliche Anmerkungen zur Regulierung sozialer Netzwerke angesichts des geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes von FREDERIK FERREAU Je nach Sichtweise hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz entweder Wort gehalten oder seine Drohung wahr gemacht: Heiko Maas hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)…
Weiterlesen von TOBIAS BRINGS-WIESEN und FREDERIK FERREAU Noch ganz beeindruckt von der starken Leistung des Organisationkomitees der 57. Assistententagung, die erst vor wenigen Tagen ihr Ende fand, haben wir frische Ideen und neue Kraft aus Hagen mit nach Köln gebracht, um diese nun in die Vorbereitung des JuWissDay 2017 zu investieren. Der JuWissDay…
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