Belastungsgleichheit

Verpflichtet das Grundgesetz zu sozial gerechtem Klimaschutz?

Constanze von Breunig
AllgemeinRecht natürlichRecht sozial
BelastungsgleichheitEmissionshandelKlimaschutzSoziale GerechtigkeitTeilhabe
von CONSTANZE VON BREUNIG Vielfach wird kritisiert, dass bestimmte Klimaschutzmaßnahmen einkommensschwache Haushalte besonders stark belasten. Der CO2-Preis etwa trifft vor allem diejenigen, die einen großen Teil ihres Einkommens für Energie ausgeben. Während die verfassungsrechtliche Notwendigkeit staatlichen Klimaschutzes mittlerweile anerkannt ist, wird bislang kaum diskutiert, inwiefern auch die soziale Ausgestaltung klimaschützender…
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Das Urteil zum Rundfunkbeitrag – (fast) das Ende einer unendlichen Geschichte

Frederik Ferreau
Recht politischRecht vor Gericht
AbgabeBeihilfenrechtBelastungsgleichheitBVerfGFrederik FerreauÖffentlich-rechtlicher RundfunkRundfunkbeitragSteuer
von FREDERIK FERREAU 2013 hat der auf Wohnungen, Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge erhobene Rundfunkbeitrag die gerätebezogene Rundfunkgebühr abgelöst. Und seitdem sind Legionen von Juristen damit beschäftigt, die Rechtmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu klären. Vier Urteilsverfassungsbeschwerden mündeten nun in einem Urteil des BVerfG über dessen Verfassungsmäßigkeit. Eine Prima facie-Würdigung. Der Rundfunkbeitrag (dazu…
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