Recht sozial

Verpflichtet das Grundgesetz zu sozial gerechtem Klimaschutz?

Constanze von Breunig
AllgemeinRecht natürlichRecht sozial
BelastungsgleichheitEmissionshandelKlimaschutzSoziale GerechtigkeitTeilhabe
von CONSTANZE VON BREUNIG Vielfach wird kritisiert, dass bestimmte Klimaschutzmaßnahmen einkommensschwache Haushalte besonders stark belasten. Der CO2-Preis etwa trifft vor allem diejenigen, die einen großen Teil ihres Einkommens für Energie ausgeben. Während die verfassungsrechtliche Notwendigkeit staatlichen Klimaschutzes mittlerweile anerkannt ist, wird bislang kaum diskutiert, inwiefern auch die soziale Ausgestaltung klimaschützender…
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Hinsehen bei Vorfällen im Vollzug!

Lorenz Bode
Recht aktuellRecht sozial
GefangeneStrafvollzugUrinkontrolleVerhältnismäßigkeitVorfall
von LORENZ BODE Die Vorfälle in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen beschäftigen nach wie vor die Republik. Gefangene sollen gefoltert, insbesondere von JVA-Personal geschlagen worden sein. Immer neue Details werden bekannt. Der Kreis von Bediensteten, gegen die staatsanwaltschaftlich ermittelt wird, wird größer. Auch die politische Empörung nimmt zu. Dabei ist der…
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Dürfen Apotheker*innen die „Pille danach“ verweigern?

Marcel Bodewig
Recht aktuellRecht politischRecht sozialRecht vor Gericht
ApothekenrechtEmpfängnisverhütungGewissensfreiheitMarcel BodewigReligionsfreiheitreproduktive Rechte
von MARCEL BODEWIG Ein Berliner Apotheker weigerte sich, die „Pille danach“ zu verkaufen und berief sich dabei auf seine religiösen Überzeugungen. Der Fall wurde vor kurzem vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der gesetzliche Versorgungsauftrag der Apotheken ist ein hohes Gut und stellt sicher, dass Kund*innen ausreichend medizinisch versorgt werden. Dieser…
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Inklusion im Fußballstadion – Bei Barrierefreiheit nur Kreisliga?

Yannick Schumacher und Lukas Kehler
Recht aktuellRecht politischRecht sozial
EuropameisterschaftGleichbehandlungLukas KehlerMenschen mit BehinderungUN-BehindertenrechtskonventionYannick Schumacher
von YANNICK SCHUMACHER und LUKAS KEHLER Am 14.06.2024 findet in der Allianz Arena in München das Eröffnungsspiel der Fußball-Europameisterschaft zwischen Deutschland und Schottland statt. Während die Vorbereitungen auf Hochtouren laufen und die Vorfreude im Land langsam steigt, findet ein Aspekt wenig Beachtung: die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in deutschen…
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Schöff:innenamt für alle?

Louisa Hadadi
Recht aktuellRecht sozialRecht vor Gericht
DiversitätJustizneutralitätKopftuchverbotRichterinnenSchöffinen
von LOUISA HADADI Mitte April 2024 entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass eine Frau allein wegen ihres Kopftuchs vom Schöff:innenamt ausgeschlossen werden darf. Die Entscheidung widerspricht vorherigen gerichtlichen Einschätzungen, verkennt die Natur des Schöff:innenamtes und birgt potenziell sexistische und muslimfeindliche Konsequenzen. Es bleibt daher zu hoffen, dass der nordrhein-westfälische Fall, der…
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Kann der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit gegen Unionsrecht verstoßen?

Mimoza Beciri und Marvin Klein
Recht europäischRecht sozialRecht vor Gericht
Marvin KleinMehrstaatigkeitMimoza Becirinationale IdentitätStaatsangehörigkeitUnionsrechtVerhältnismäßigkeit
von MIMOZA BECIRI und MARVIN KLEIN Am 25.04.2024 entschied der Europäische Gerichtshof EuGH (C-684/22 bis C-686/22) darüber, dass der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit nicht zwangsläufig gegen das Unionsrecht verstößt. Warum überhaupt das Staatsangehörigkeitsrecht als Kernmaterie nationaler Hoheitsrechte europarechtlich gebunden sein kann, welche Erwägungen der EuGH…
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Ein Ende der Hegemonie des Bundesverfassungsgerichts? – Zur möglichen außerstrafrechtlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs

Melina Reyher und Luisa weyers
AllgemeinRecht aktuellRecht kulturellRecht politischRecht sozial
§ 218 StGBAmpel-Koalitionreproduktive RechteSchwangerschaftsabbruchVerfassungsrecht
von MELINA REYHER und LUISA WEYERS Eine Abschaffung von § 218 StGB, dem sogenannten Abtreibungsparagraphen, wurde bereits vor hundert Jahren von Frauenrechtler*innen gefordert. Zwar hat sich die rechtliche Lage hinsichtlich des Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland im Laufe der Zeit teilweise verbessert, zuletzt durch die Streichung des Werbeverbots in § 219a StGB.…
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„Deutschlandsemesterticket“: Einen rechtswidrigen Beitrag „vorläufig“ erheben?

ANNEMARIE KAHL
Recht aktuellRecht politischRecht sozial
AbgabenrechtAnnemarie KahlÄquivalenzprinzipBeitragserhebungDeutschlandsemesterticketPromotionsstudierende
von ANNEMARIE KAHL Im November 2023 haben sich der Bund und die Länder auf ein bundesweites Semesterticketmodell geeinigt. Für tausende Promotionsstudierende in Berlin und Brandenburg gibt es einen Haken: Sie sind von dem neuen Ticketmodell ausgeschlossen, weil der VBB sich in den Vertragsverhandlungen mit dieser Forderung durchgesetzt hat. Einige Hochschulen…
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Felix Würkert

Grundrechtsarmut? Von rechtswidrigen Bettelverboten

Felix Würkert
Recht aktuellRecht sozialRecht vor Gericht
ArmutBettelnBettelverbotEMRKFelix WürkertKrefeldMeinungsfreiheitMenschenwürde
von FELIX WÜRKERT Im Juni diesen Jahres war die Stadt Krefeld vor dem VG Düsseldorf im einstweiligen Rechtsschutz unterlegen und hatte daraufhin die verfahrensgegenständliche Allgemeinverfügung mit Bettelverbot aufgehoben. Zugleich wollte sie jedoch einen neuen Vorstoß wagen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wieso man meint, Betteln überhaupt mit derartiger…
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Keine Ewigkeitsgarantie für das Asylgrundrecht

Jonas von Zons
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht europäischRecht persönlichRecht politischRecht sozial
AsylrechtAsylrechtsreformEwigkeitsgarantieMenschenwürdeUnionsrecht
von JONAS VON ZONS Die Reformbedürftigkeit des geltenden Asylsystems mag man wohl zurecht über alle politischen Lager hinweg als opinio communis bezeichnen. Der jüngst unterbreitete Vorschlag des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen und durch eine Institutsgarantie zu ersetzen, stieß in der öffentlichen…
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Zehn Fragen an… Professor Dr. Felix Hanschmann zu Habitus und Fremdheitsgefühlen in der Rechtswissenschaft

Lamia Amhaouach-Lares und Felix Würkert
AllgemeinInterviewJTÖRJTÖR Hamburg 2023Perspektiven des öffentlichen RechtsRecht persönlichRecht politischRecht reflexivRecht sozialRecht theoretisch
DiversitätHabitusHanschmannJTOER 2023Rechtskritik
Interview von LAMIA AMHAOUACH-LARES und FELIX WÜRKERT Vom 18. bis 21. Juli 2023 fand in Hamburg die 63. Junge Tagung Öffentliches Recht (JTÖR) zum Thema Interaktionen: Internationalität, Intra- und Interdisziplinarität statt. In diesem Rahmen hielt Prof. Dr. Felix Hanschmann an der Bucerius Law School ein Grußwort, durch welches dieses Interview…
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