Recht digital

Moderne Medien, alte Pflichten: Zu den Grenzen staatlicher Neutralität im Fall des Videos „Die Salafismusfalle“

Roman Kollenberg
Recht aktuellRecht digital
Religiöser ExtremismusSalafismuspräventionStaatliche MediennutzungStaatliche NeutralitätspflichtStaatliches Informationshandeln
von ROMAN KOLLENBERG Am 2. September 2024 veröffentlichte das Bayerische Innenministerium auf der Plattform „X“ (ehemals Twitter) ein Video, das vor den Gefahren des Salafismus warnen sollte. Die Darstellung in dem Video führte zu erheblichen kritischen Reaktionen; einige Betrachter zogen gar Parallelen zu den antisemitischen Darstellungen aus der Zeit des…
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Ungleichbehandlung durch Digitalzwang

Philipp Schüpferling
Recht aktuellRecht digital
DigitalisierungDigitalzwangGleichbehandlungsgrundsatzGleichheitssatzGrundgesetzInternetUngleichbehandlung
von PHILIPP SCHÜPFERLING Der Digitalcourage Verein hat vor Kurzem eine Petition gestartet, in der er beabsichtigt, den Gleichheitssatz des Art. 3 GG um ein Verbot zu ergänzen. Dadurch will der Verein verhindern, dass Personen bei Fragen der Grundversorgung benachteiligt werden, wenn sie keine digitale Infrastruktur nutzen möchten oder mangels technischen Verständnisses…
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Der „Digital Power Gap“ des Arbeitskreis Digitales

Recht digital
ArbeitskreisDigitalisierungJTOERNachwuchsnetzwerkNicolas ZieglerPASCAL BRONNERSARAH RACHUT
von PASCAL BRONNER, SARAH RACHUT und NICOLAS ZIEGLER Der Arbeitskreis Digitales der JTÖR hat inzwischen ein regelmäßiges Onlineformat, den „Digital Power Gap“. Anstatt ins Mittagstief zu fallen, soll einmal im Monat miteinander diskutiert werden. Die Organisator:innen laden herzlich zur Beteiligung ein. (mehr …)
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Auftakttreffen des AK Digitales

Jonas Botta und Sarah Hartmann
JTÖRJTÖR Hamburg 2023Recht digitalTagungen
ArbeitskreisDigitalisierungJTOERNachwuchsnetzwerk
von JONAS BOTTA und SARAH HARTMANN Am ersten Tag der diesjährigen JTÖR kamen gut 20 Doktorand:innen und Habiltand:innen an der Uni Hamburg zusammen, um den Arbeitskreis „Digitales“ zu gründen. Er soll zukünftig als Forum für alle Nachwuchswissenschaftler:innen dienen, die sich in ihrer Forschung und/oder Lehre mit Fragen des Öffentlichen Rechts…
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Die Digitalisierung der Bauleitplanung – ändert sich überhaupt was?

Marvin Klein
Recht aktuellRecht digital
BauGB-Novelle; Bauplanungsrecht; Digitalisierung; Gesetzgebung; Bürgerbeteiligung
von MARVIN KLEIN Am 06. Juli 2023 trat das „Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften“ in Kraft. Das Gesetz verspricht – wie der Titel es schon verrät – mehr Digitalisierung im Bauleitplanverfahren. Ob hiermit der große „digitale Wurf“ erreicht wird, soll in diesem Beitrag…
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Lösegeldzahlung bei Ransomware-Attacke: Cyberkriminalität trifft auf unvorbereitetes Strafrecht

Jonathan Eggen und Lorenz Bode
Recht digital
CyberkriminalitätKriminelle VereinigungLösegeldzahlungNötigungsnotstandRansomware-Attacke
von JONATHAN EGGEN und LORENZ BODE Cyberkriminalität nimmt immer weiter zu. Besonders Erpressungsversuche mit sogenannter Ransomware – also Trojanern, die auf fremden Rechnern eingeschleust werden, dort den Zugriff auf Daten und Systeme verschlüsseln und diese nur gegen die Zahlung von Lösegeld wieder freigeben – spielen eine große Rolle. Natürlich auch…
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Ein Gesetz gegen digitale Gewalt – ausreichende Stärkung des Rechtsschutzes im digitalen Raum?

Jan Schillmöller
Recht aktuellRecht digitalRecht politisch
digitale GewaltJan SchillmöllerPersönlichkeitsrechtPlattformregulierungRechtspolitikRechtsschutz
von JAN SCHILLMÖLLER Mit dem „Gesetz gegen digitale Gewalt“ möchte die Bundesregierung es Betroffenen ermöglichen, ihre Rechte einfacher durchzusetzen und ihnen Mittel an die Hand geben, zukünftige Rechtsverletzungen vorzubeugen. Die hierzu vorgestellten Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz bedürfen bei der Erstellung des Referentenentwurfs allerdings noch einer Nachschärfung. (mehr …)
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Der Straßenverkehr als rechtsstaatsfreier Raum?

Tjorben Studt
Recht aktuellRecht digitalRecht vor Gericht
BeweisverwertungsverbotMonoCamRecht auf informationelle SelbstbestimmungStVO
von TJORBEN STUDT Wer eine Nachricht schreibt, telefoniert oder aus anderem Grunde den Blick von der Fahrbahn auf ein elektronisches Gerät wendet, fährt eine erhebliche Strecke im Blindflug und kann kaum auf das sich entwickelnde Verkehrsgeschehen angemessen reagieren. Nicht verwunderlich ist es daher, wenn der Staat derartige ablenkungsbedingte Verstöße (§…
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Automatisierte Datenauswertungen der Polizei oder auch: KI und das Grundgesetz – über die mündliche Verhandlung am BVerfG vom 20.12.2022

Recht aktuellRecht digitalRecht vor Gericht
BundesverfassungsgerichtGrundrechteHamburgHessenKIPalantirPolizei
von ANNA MICHEL und DENISE MÜLLER Welche verfassungsrechtlichen Vorgaben gelten für Befugnisnormen, die den Gefahrenabwehrbehörden automatisierte – und sogar „intelligente“ – Datenauswertungen bzw. -analysen erlauben? Am Bundesverfassungsgericht sind aktuell zwei Verfahren anhängig (1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20), in denen es um Rechtsgrundlagen zur automatisierten Datenverarbeitung (§ 25a Abs. 1 Alt. 1…
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