von NICK STRAILE In der Parteiendemokratie ist die Kandidat*innenaufstellung durch die politischen Parteien von großer Bedeutung. Herkömmlich geschieht sie in Aufstellungsversammlungen, die in Präsenz stattfinden. Das Präsenzformat kann jedoch soziale und wirtschaftliche Hürden für Parteimitglieder darstellen und so den Wahlgrundsatz der Allgemeinheit schwächen. Inklusivere Wahlsysteme wie hybride Aufstellungsversammlungen können die…
Weiterlesen Recht digital
Digitale Barrieren
Philipp Schöbel
von PHILIPP SCHÖBEL Digitalisierung ist ein wichtiges Werkzeug, um die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. Dafür müssen digitale Dienste und Produkte barrierefrei sein. Bisher ist dies oftmals nicht der Fall. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) verpflichtet seit dem 28. Juni 2025 erstmals auch Akteure der Privatwirtschaft, alltägliche Produkte und…
Weiterlesen 
von Anubhuti Raje Meta’s Oversight Board was once heralded as a “Facebook Supreme Court.” Five years later, its record is mixed- the Board has exposed opaque rules and applied human-rights principles, yet its authority remains contingent on Meta’s goodwill. The Kolovrat decision highlights both promise and limit, a step toward accountability,…
Weiterlesen 
von ISABELLA RAILE „Grünes Licht für die Informationsfreiheit“ und gleichzeitiges Aus für die Amtsverschwiegenheit – so die stark reduzierte Zusammenfassung der österreichischen Gesetzesnovelle zur Informationsfreiheit. Doch verschaffen die Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes (B‑VG) und die Erlassung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wirklich einen vereinfachten Informationszugang oder schiebt nunmehr das Datenschutzrecht der neu formulierten…
Weiterlesen 
von LUKAS REITER Das „neue“ Informationsfreiheitsgesetz (BGBl. I 2024/5; „IFG“) verfolgt das Ziel einer weitgehenden Transparenz staatlicher Stellen. Durch Beseitigung des Amtsgeheimnisses soll staatliche Transparenz zur Regel und Geheimhaltung zur Ausnahme werden. Dieser Beitrag greift die Schnittstelle zwischen IFG und Investigativjournalismus auf. Insbesondere interessiert dabei die Frage, wann die von…
Weiterlesen 
Catfishing im Lichte des DSA
Katia Alexandra Prokaeva
von KATIA ALEXANDRA PROKAEVA Was geschieht, wenn das Recht die Täuschung erkennt, aber nicht greifen kann? Der Fall „Sweet Bobby“ handelt von einer vorgetäuschten Online-Beziehung, die mit massiven Folgen für die psychische Gesundheit der Getäuschten endete. Wie kann und soll das Recht auf Catfishing reagieren – und welche Rolle spielen…
Weiterlesen 
von IVNEET WALIA und TANMAY DURANI The Supreme Court’s Puttaswamy judgment (2017) enshrined privacy as a fundamental right, necessitating a robust data protection framework. The Digital Personal Data Protection Act (DPDPA) 2023 establishes the Data Protection Board of India (DPB) under Section 18. However, the DPB’s design—modelled after sectoral regulators like Securities Exchange…
Weiterlesen 
Überwachungskameras, Überwachungsdruck, Überwachungsstaat?
Philipp Schüpferling
von PHILIPP SCHÜPFERLING Die schon länger bestehende Forderung nach automatisierter Gesichtserkennung zur Identifizierung von Straftätern flammte jüngst im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 erneut auf. Dabei ist der Begriff der automatisierten Gesichtserkennung mehrdeutig. Die Debatte um Kameraüberwachung kann daher nicht mit solchen undeutlichen Begriffen befeuert werden. Man muss verschiedene Fallgruppen unterscheiden.…
Weiterlesen 
von MARTIN MEIER Nach der Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten musste die Wahl von Verfassungs wegen innerhalb von 60 Tagen durchgeführt werden. Diese Frist ist jedoch für Briefwähler aus dem In- und Ausland insbesondere wegen der verlängerten Postlaufzeiten kaum einzuhalten. Zeit, neue Wege zu gehen und zu fragen: Wie…
Weiterlesen 
Interview von NIK ROEINGH Die Digitalisierung der Verwaltung ist seit Jahren ein politisches Dauerthema. Deutschland gilt als rückständig und zu langsam. Der Arbeitskreis E-Government-Recht im Nationalen E-Government-Kompetenzzentrum (NEGZ) widmet sich allen rechtlichen Fragen rund um den notwendigen Transformationsprozess. Wo Deutschland bei der Verwaltungsdigitalisierung im internationalen Vergleich wirklich steht, wo Optimierungspotentiale und…
Weiterlesen 
Interview von NIK ROEINGH Vom 28. bis 29. September 2024 fand in Speyer der JuWissDay zum Thema „Rechtsfragen virtueller Welten“ statt. Prof. Dr. Matthias Kettemann, LL.M. (Harvard) und Prof. Dr. Simon Heetkamp, LL.M. hielten die beiden Keynotes der Tagung beim Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung. Im Interview sprechen Sie über virtuelle Welten…
Weiterlesen 
von ROMAN KOLLENBERG Am 2. September 2024 veröffentlichte das Bayerische Innenministerium auf der Plattform „X“ (ehemals Twitter) ein Video, das vor den Gefahren des Salafismus warnen sollte. Die Darstellung in dem Video führte zu erheblichen kritischen Reaktionen; einige Betrachter zogen gar Parallelen zu den antisemitischen Darstellungen aus der Zeit des…
Weiterlesen
Neue Kommentare