von IVNEET WALIA und TANMAY DURANI The Supreme Court’s Puttaswamy judgment (2017) enshrined privacy as a fundamental right, necessitating a robust data protection framework. The Digital Personal Data Protection Act (DPDPA) 2023 establishes the Data Protection Board of India (DPB) under Section 18. However, the DPB’s design—modelled after sectoral regulators like Securities Exchange…
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Überwachungskameras, Überwachungsdruck, Überwachungsstaat?
Philipp Schüpferling
von PHILIPP SCHÜPFERLING Die schon länger bestehende Forderung nach automatisierter Gesichtserkennung zur Identifizierung von Straftätern flammte jüngst im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 erneut auf. Dabei ist der Begriff der automatisierten Gesichtserkennung mehrdeutig. Die Debatte um Kameraüberwachung kann daher nicht mit solchen undeutlichen Begriffen befeuert werden. Man muss verschiedene Fallgruppen unterscheiden.…
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von MARTIN MEIER Nach der Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten musste die Wahl von Verfassungs wegen innerhalb von 60 Tagen durchgeführt werden. Diese Frist ist jedoch für Briefwähler aus dem In- und Ausland insbesondere wegen der verlängerten Postlaufzeiten kaum einzuhalten. Zeit, neue Wege zu gehen und zu fragen: Wie…
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Interview von NIK ROEINGH Die Digitalisierung der Verwaltung ist seit Jahren ein politisches Dauerthema. Deutschland gilt als rückständig und zu langsam. Der Arbeitskreis E-Government-Recht im Nationalen E-Government-Kompetenzzentrum (NEGZ) widmet sich allen rechtlichen Fragen rund um den notwendigen Transformationsprozess. Wo Deutschland bei der Verwaltungsdigitalisierung im internationalen Vergleich wirklich steht, wo Optimierungspotentiale und…
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Interview von NIK ROEINGH Vom 28. bis 29. September 2024 fand in Speyer der JuWissDay zum Thema „Rechtsfragen virtueller Welten“ statt. Prof. Dr. Matthias Kettemann, LL.M. (Harvard) und Prof. Dr. Simon Heetkamp, LL.M. hielten die beiden Keynotes der Tagung beim Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung. Im Interview sprechen Sie über virtuelle Welten…
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von ROMAN KOLLENBERG Am 2. September 2024 veröffentlichte das Bayerische Innenministerium auf der Plattform „X“ (ehemals Twitter) ein Video, das vor den Gefahren des Salafismus warnen sollte. Die Darstellung in dem Video führte zu erheblichen kritischen Reaktionen; einige Betrachter zogen gar Parallelen zu den antisemitischen Darstellungen aus der Zeit des…
Weiterlesen Ungleichbehandlung durch Digitalzwang
Philipp Schüpferling
von PHILIPP SCHÜPFERLING Der Digitalcourage Verein hat vor Kurzem eine Petition gestartet, in der er beabsichtigt, den Gleichheitssatz des Art. 3 GG um ein Verbot zu ergänzen. Dadurch will der Verein verhindern, dass Personen bei Fragen der Grundversorgung benachteiligt werden, wenn sie keine digitale Infrastruktur nutzen möchten oder mangels technischen Verständnisses…
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JuWissDay 2024: Anmeldung freigeschaltet
JuWiss Redaktion
Am 27.9. und 28.9.2024 findet der JuWissDay 2024 in Speyer statt. Bis zum 16.6.2024 könnt ihr euch anmelden. Die Plätze sind begrenzt. (mehr …)
Weiterlesen Am 27.9. und 28.9.2024 findet der JuWissDay 2024 zum Thema „Rechtsfragen virtueller Welten“ in Speyer statt. Den Call for papers könnt ihr hier als PDF downloaden. (mehr …)
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von PASCAL BRONNER, SARAH RACHUT und NICOLAS ZIEGLER Der Arbeitskreis Digitales der JTÖR hat inzwischen ein regelmäßiges Onlineformat, den „Digital Power Gap“. Anstatt ins Mittagstief zu fallen, soll einmal im Monat miteinander diskutiert werden. Die Organisator:innen laden herzlich zur Beteiligung ein. (mehr …)
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Auftakttreffen des AK Digitales
Jonas Botta und Sarah Hartmann
von JONAS BOTTA und SARAH HARTMANN Am ersten Tag der diesjährigen JTÖR kamen gut 20 Doktorand:innen und Habiltand:innen an der Uni Hamburg zusammen, um den Arbeitskreis „Digitales“ zu gründen. Er soll zukünftig als Forum für alle Nachwuchswissenschaftler:innen dienen, die sich in ihrer Forschung und/oder Lehre mit Fragen des Öffentlichen Rechts…
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von MARVIN KLEIN Am 06. Juli 2023 trat das „Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften“ in Kraft. Das Gesetz verspricht – wie der Titel es schon verrät – mehr Digitalisierung im Bauleitplanverfahren. Ob hiermit der große „digitale Wurf“ erreicht wird, soll in diesem Beitrag…
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