Informationsfreiheit

Internetzugang im Maßregelvollzug

Lorenz Bode
AllgemeinRecht aktuellRecht politisch
GefährdungsmaßstabInformationsfreiheitInternetInternetzugangMaßregelvollzugOLG HammSicherheitsgefahr
von LORENZ BODE Die Frage nach einem Internetzugang für Maßregelpatienten ist, soweit ersichtlich, bisher weder in der Rechtsprechung noch in der Rechtslehre näher thematisiert worden. Das ist bedauerlich und soll deshalb – am Beispiel von Nordrhein-Westfalen und vor dem Hintergrund einer Entscheidung des OLG Hamm, das diese Frage jüngst gestreift…
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Trump und Twitter – Zur Grundrechtsrelevanz (sic!) der Account-Sperrung eines Hoheitsträgers

Nicolas Harding, Lennart Laude
Recht aktuellRecht politisch
AmtsträgerDonald TrumpInformationsfreiheitLennart LaudeNicolas Harding
von NICOLAS HARDING und LENNART LAUDE Am 8.01. war es soweit: Die einstmals fast symbiotisch wirkende Liaison zwischen Twitter und Donald Trump ging mit der Sperrung von @realdonaldtrump zu Ende. Hierzu haben Martin Fertmann und Keno C. Potthast auf dieser Seite bereits diskutiert, ob eine privilegierte Behandlung von amtlichen Äußerungen…
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… und raus bist du!

Recht alltäglichRecht dogmatisch
BlockenG20-GipfelInformationsfreiheitJens MilkerMeinungsfreiheitNettiquetteöffentliche EinrichtungPolizeiSimon Schustervirtuelles Hausrecht
von JENS MILKER und SIMON SCHUSTER Der Staat und seine Institutionen müssen, wie die Gesellschaft an sich, stets mit aktuellen (technischen) Entwicklungen Schritt halten. Im Zeitalter der Digitalisierung und dem Internet X.0 weiten öffentliche Stellen ihre Aufgaben auch auf diese Bereiche aus. Im Wettkampf um Aufmerksamkeit in einem sich dynamisierenden…
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Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß!?

Recht dogmatischRecht vor Gericht
AbgabenARDBeitragFinanzverfassungGleichheitsgebotInformationsfreiheitRundfunkRundfunkbeitragRundfunkrechtStaatsvertragStephanie EggerathSteuerTypisierungZDF
von STEPHANIE EGGERATH Sie sind da, die ersten verfassungsgerichtlichen Entscheidungen zum neuen Rundfunkbeitrag. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VerfGH RLP, Urt. v. 13.05.2014, Az. VGH B 35/12) und der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH, Urt. v. 15.05.2014, Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) befanden das neue System der Rundfunkfinanzierung für verfassungsgemäß. Landesverfassungsgemäß, so muss…
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Österreich auf dem Weg zum gläsernen Staat?

Recht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
B-VGGrundrechteInformationsfreiheitMaria BertelVerfassungsrecht
von MARIA BERTEL Transparenz ist ein Schlagwort, dem man aktuell nicht entkommt. Vor dem Hintergrund der Debatte zum open government Konzept (vgl. dazu für Österreich) und auch aufgrund der (österreichischen) Korruptionsfälle der vergangenen Jahre (vgl. dazu den Bericht von Transparency International) wurde verschiedentlich der Ruf nach mehr Transparenz laut. Als Mittel…
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Open Data und staatliches Arcanum

Recht alltäglichRecht dogmatischRecht politisch
AmtsgeheimnisArkanprinzipInformationsfreiheitOpen DataOpen GovernmentPrivacyTransparenzTransparenzgesetz
VON SÖNKE E. SCHULZ Derzeit ist ein Trend in den Bundesländern festzustellen, nicht nur bestehende Informationsfreiheitsgesetze einer Revision zu unterziehen, sondern dies zum Anlass zu nehmen, das Informationsfreiheitsrecht konzeptionell weiterzuentwickeln. Ausgangspunkt ist die gesellschaftspolitische Diskussion zu mehr Transparenz, Kollaboration und Partizipation – schlagwortartig zusammengefasst als Open Government. Der Teilaspekt Open…
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Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten vom 18.-20.09.2013 in Berlin (ICIC 2013)

Termine
AbgeordnetenhausAlexander DixDatenschutzHolger GreveICICInformationsfreiheitInformationssicherheitKonferenzPeter Schaar
Vom 18. bis zum 20. September 2013 findet in Berlin im Abgeordnetenhaus die 8. Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (ICIC 2013) statt, die der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, gemeinsam mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, ausrichten wird. Das vorläufige Programm kann…
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Platzvergabe im „NSU-Prozess“ – (un-)eingeschränktes richterliches Ermessen?

Recht vor Gericht
AkkreditierungInformationsfreiheitLosverfahrenNationalsozialistischer UntergrundNSU-ProzessÖffentlichkeitOLG MünchenPresseRundfunkThomas Wierny
von THOMAS WIERNY Das als „NSU-Prozess“ bekannt gewordene Strafverfahren gegen Beate Zschäpe und weitere Mitglieder der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ wird in allen Medien seit Monaten diskutiert. Ging es erst um geschredderte Akten des Verfassungsschutzes, das Untätigbleiben trotz klarer Hinweise auf Zusammenhänge und Täter, so rücken nun seit Wochen prozessorganisatorische Fragen…
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Anstehende Veranstaltungen

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