Rundfunkbeitrag

Ein turbulentes Jahr – auch in Karlsruhe

Nicolas Harding
Recht vor Gericht
BVerfGJahresrückblickKlima-BeschlussMietendeckelNicolas HardingPSPPRundfunkbeitragTriage
von NICOLAS HARDING Das Jahr 2021 war in vielerlei Hinsicht ein turbulentes Jahr. Dies gilt auch für das Bundesverfassungsgericht, das in den vergangenen zwölf Monaten häufig im Fokus der Öffentlichkeit stand. Der wohl lauteste Paukenschlag stammt dabei aus dem November dieses Jahres: Mit den Pressemitteilungen zu den Entscheidungen über die…
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„Gebühr“ oder „Beitrag“: Einerlei

Amélie Heldt
Recht vor Gericht
Amélie HeldtBVerfGEuGHNotifizierungspflichtÖffentlich-rectlicher RundfunkRundfunkbeitragSchwerpunktwocheStaatliche Beihilfe
von AMÉLIE HELDT In seinem Urteil zum deutschen Rundfunkbeitrag entschied der EuGH, dass die Ersetzung der Rundfunkgebühr durch einen –Beitrag keine erhebliche Änderung bedeute und somit nicht der Notifizierungspflicht bei der EU-Kommission unterlag. Im Ergebnis stellte der Gerichtshof damit klar, dass das deutsche Modell der Rundfunkfinanzierung keinen Verstoß gegen Unionsrecht…
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Der Rundfunkbeitrag – alles für die Rundfunkanstalten?

Thomas Wierny
Recht politischRecht vor Gericht
BVerfGLandesmedienanstaltenÖffentlich-rechtlicher RundfunkRundfunkbeitragStaatsvertrag über Rundfunk und TelemedienThomas Wierny
Kritik an der Einordnung sonstiger beitragsfinanzierter Aufgaben durch das BVerfG von THOMAS WIERNY Nachdem Frederik Ferreau hier bereits eine erste Analyse der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag vorgelegt hat, wird nunmehr ein Detail der Finanzierung der Medienlandschaft in Deutschland unter die Lupe genommen, dem sonst eher weniger Aufmerksamkeit zukommt. Es…
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Das Urteil zum Rundfunkbeitrag – (fast) das Ende einer unendlichen Geschichte

Frederik Ferreau
Recht politischRecht vor Gericht
AbgabeBeihilfenrechtBelastungsgleichheitBVerfGFrederik FerreauÖffentlich-rechtlicher RundfunkRundfunkbeitragSteuer
von FREDERIK FERREAU 2013 hat der auf Wohnungen, Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge erhobene Rundfunkbeitrag die gerätebezogene Rundfunkgebühr abgelöst. Und seitdem sind Legionen von Juristen damit beschäftigt, die Rechtmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu klären. Vier Urteilsverfassungsbeschwerden mündeten nun in einem Urteil des BVerfG über dessen Verfassungsmäßigkeit. Eine Prima facie-Würdigung. Der Rundfunkbeitrag (dazu…
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Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß!?

Recht dogmatischRecht vor Gericht
AbgabenARDBeitragFinanzverfassungGleichheitsgebotInformationsfreiheitRundfunkRundfunkbeitragRundfunkrechtStaatsvertragStephanie EggerathSteuerTypisierungZDF
von STEPHANIE EGGERATH Sie sind da, die ersten verfassungsgerichtlichen Entscheidungen zum neuen Rundfunkbeitrag. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VerfGH RLP, Urt. v. 13.05.2014, Az. VGH B 35/12) und der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH, Urt. v. 15.05.2014, Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) befanden das neue System der Rundfunkfinanzierung für verfassungsgemäß. Landesverfassungsgemäß, so muss…
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Fällt der deutsche Rundfunk„beitrag“ in Bayern?

Recht persönlichRecht politischRecht vor Gericht
Bayerische VerfassungBayVfGHErmano GeuerPopularklageRossmannRundfunkbeitragRundfunkrechtStaatsvertragSteuerVerfassungsrecht
Als Popularkläger vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof von ERMANO GEUER Die Popularklage ist ein gerichtliches Verfahren, welches in dieser Form einzigartig ist. In Art. 98 S. 4 Bayerische Verfassung (BV) heißt es: „Der Verfassungsgerichtshof hat Gesetze und Verordnungen für nichtig zu erklären, die ein Grundrecht verfassungswidrig einschränken.“ Dies bedeutet kurz gesagt:…
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Zur Entlastung verpflichtet: Das verdächtige Feilschen der Politik um die Höhe des Rundfunkbeitrags

Recht politisch
BeitragssenkungBVerfGFrederik FerreauGebührenurteilKEFMalu DreyerRundfunkanstaltenRundfunkbeitragRundfunkfreiheitRundfunkkommissionStaatliche BeihilfeVerfassungsrecht
von FREDERIK FERREAU Fällt das Thema auf die (weit über sieben Milliarden Euro schwere) Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dauert es meist nur ein paar Sätze, bis schließlich die ganz große Systemfrage gestellt wird. In der Tat lässt sich über Sinn und Unsinn öffentlich-rechtlicher Medienangebote leidenschaftlich streiten. Solange aber das duale…
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Der neue Rundfunk„beitrag“ – mit Problemen behaftet

Recht politischRecht vor Gericht
BayVerfGHBeihilfeBVerfGDeutschlandErmano GeuerEuGHEuroparechtPopularklageRundfunkbeitragStaatsvertragVerfassungsrecht
Von ERMANO GEUER Mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben sich die Landesregierungen und die Rundfunkanstalten viele Feinde gemacht. Bürger regen sich schon seit längerer Zeit über die neuen Rundfunkbeiträge auf, Unternehmen mit vielen Filialen klagen über die Beitragslast, Hostelbetreiber sind unzufrieden, dass sie nun für jedes Zimmer zahlen müssen, die katholische Kirche…
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