Rundfunkfreiheit

Wahlwerbung und der Schutz vor unzulässiger Beeinflussung: Der Unterschied zwischen staatlichen und privaten Akteuren

Jaschar R. A. Kohal
AllgemeinRecht alltäglichRecht politisch
Jaschar R. A. KohalKramp-KarrenbauerMeinungsfreiheitRezoRundfunkfreiheitWahlwerbungYouTube
von JASCHAR R. A. KOHAL Die designierte Kanzlerkandidatin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, schlug hohe Wellen mit ihren neusten Äußerungen. Sie spricht von der Gefahr der „Meinungsmache vor den Wahlen“, und möchte diese unterbinden. Der vorliegende Beitrag zeigt die verfassungsrechtliche Wurzel dieses Arguments auf. Dies soll anhand zweier Entscheidungen geschehen. Denn…
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Zur Entlastung verpflichtet: Das verdächtige Feilschen der Politik um die Höhe des Rundfunkbeitrags

Recht politisch
BeitragssenkungBVerfGFrederik FerreauGebührenurteilKEFMalu DreyerRundfunkanstaltenRundfunkbeitragRundfunkfreiheitRundfunkkommissionStaatliche BeihilfeVerfassungsrecht
von FREDERIK FERREAU Fällt das Thema auf die (weit über sieben Milliarden Euro schwere) Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dauert es meist nur ein paar Sätze, bis schließlich die ganz große Systemfrage gestellt wird. In der Tat lässt sich über Sinn und Unsinn öffentlich-rechtlicher Medienangebote leidenschaftlich streiten. Solange aber das duale…
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Der ORF und Facebook – Eine endliche Geschichte?

Recht vor Gericht
EMRKMeinungsfreiheitORFÖsterreichRundfunkRundfunkfreiheitVfGH
von THOMAS ZINIEL Eine gesetzliche Bestimmung, die dem Österreichischen Rundfunks (ORF) das Betreiben von Facebook-Seiten untersagte, wurde jüngst vom österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) wegen eines Verstoßes gegen die Meinungsäußerungsfreiheit aufgehoben. Die juristische Auseinandersetzung endete damit aber nicht. Ein Folgebescheid untersagte dem ORF neuerlich seinen Facebook-Auftritt. Die Vorgeschichte Bis vor einigen Jahren…
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