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Digitale time-outs für Trump: Der Anfang vom Ende der privilegierten Behandlung von Amtsinhaber*innen durch soziale Netzwerke?

Martin Fertmann, Keno Potthast
Recht politisch
von MARTIN FERTMANN und KENO C. POTTHAST Nachdem noch-US-Präsident Trump am 6. Januar Unterstützer*innen auch über soziale Medien zum Sturm auf das US-Kapitol aufgestachelt und diesen anschließend relativiert hat, haben zahlreiche Plattformen Maßnahmen gegen Trump ergriffen. Facebook Inc. sperrte Trump auf „unbestimmte Zeit, aber bis mindestens zum Ende seiner Präsidentschaft“…
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Ein Supreme Court of Facebook – wie das Netzwerk seiner Selbstregulierung neuen Spielraum verschaffen könnte

Quirin Weinzierl
Recht dogmatischRecht transnationalRecht vor Gericht
von QUIRIN WEINZIERL Seit der Stadionverbot-Entscheidung des BVerfG ist absehbar: Soziale Netzwerke sind – was den Zugang und das Löschen von Content betrifft – faktisch voll an Grundrechte gebunden. Gleichzeitig intensivieren staatliche Gerichte die Überprüfung diesbezüglicher Entscheidungen. Die weitgehende Selbstregulierung sozialer Plattformen scheint am Ende. Doch besteht ein Weg, sich…
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EuGH-Urteil zu Facebook-Fanpages: Mitgefangen, mitgehangen?

Jonas Botta
Recht transnationalRecht vor Gericht
von JONAS BOTTA Wer die Verarbeitung personenbezogener Daten allein oder gemeinsam verantwortet, muss Sorge für ihre Rechtmäßigkeit tragen. Ein fundamentaler Grundsatz des Datenschutzrechts mit weitreichenden Folgen. Nun hat der EuGH entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage mitverantwortlich für die Datenverarbeitung durch das soziale Netzwerk selbst sei (Rs. C-216/10). Die ersten…
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Wähler oder Verbraucher – zweierlei Maß?

Amélie Heldt
Recht politisch
von AMÉLIE HELDT In der Debatte um Facebook und Cambridge Analytica geht es um die grundsätzliche Stellung des Bürgers als essentieller Bestandteil der öffentlichen Meinungsbildung, welcher Ziel von politischer und nichtpolitischer Werbung wird, wenn die Daten, die ein soziales Netzwerk über ihn sammelt, vollumfänglich ausgewertet werden. Ist Microtargeting verfassungsrechtlich nur…
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Fanpages vor dem EuGH – Keiner will’s gewesen sein

Recht vor Gericht
von JOHANNES MAROSI Wen können Aufsichtsbehörden und Betroffene bei einer rechtswidrigen Datenverarbeitung in die Pflicht nehmen? Mache ich mich mitverantwortlich, wenn ich fremde Infrastruktur wie Facebook Fanpages für meine Zwecke nutze? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der EuGH in der mündlichen Verhandlung am 27. Juni. Der Rechtsstreit „Unabhängiges Landeszentrum für…
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Wider ein Wirrwarr der Regulierung

Recht dogmatischRecht politisch
von TOBIAS BRINGS-WIESEN Zuerst versuchte man es im Kampf gegen „Hate Speech“ auf Facebook mit einer gemeinsamen „Task Force“, doch schon im letzten Sommer zeigte sich Justizminister Maas mit deren Ergebnissen unzufrieden und drohte mit einer Regulierung. Vor drei Wochen ließ er seinen Versprechungen Taten folgen. Eine erste Fassung des…
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Die Vermessung des „Neulands“

Recht politisch
Kompetenzrechtliche Anmerkungen zur Regulierung sozialer Netzwerke angesichts des geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes von FREDERIK FERREAU Je nach Sichtweise hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz entweder Wort gehalten oder seine Drohung wahr gemacht: Heiko Maas hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)…
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Facebook-Fanseiten deutscher Unternehmen – Verlängerung vor dem EuGH

Recht vor Gericht
Ein Bericht aus der mündlichen Verhandlung vor dem BVerwG von CHRISTIAN HOFFMANN und SÖNKE E. SCHULZ Seit längerer Zeit wird diskutiert, ob ein Unternehmen, das auf Facebook eine Fanseite betreibt, selbst für etwaige Datenschutzverstöße, die Facebook begeht, verantwortlich sein kann, alleine deshalb, weil es sich dafür entschieden hat, eine Fanseite…
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Wenig Neues aus Schleswig – zur Facebook-Nutzung durch Unternehmen (Update)

Recht vor Gericht
VON CHRISTIAN HOFFMANN UND SÖNKE E. SCHULZ Vor etwa einem Jahr urteilte das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Rechtsstreit, den man auch als Causa Facebook bezeichnen könnte – und dies obwohl Facebook lediglich als Beigeladene auftritt. Inhaltlich geht es um die Zulässigkeit der Facebook-Fanseiten nach deutschem und europäischem Datenschutzrecht – wie…
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Der ORF und Facebook – Eine endliche Geschichte?

Recht vor Gericht
von THOMAS ZINIEL Eine gesetzliche Bestimmung, die dem Österreichischen Rundfunks (ORF) das Betreiben von Facebook-Seiten untersagte, wurde jüngst vom österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) wegen eines Verstoßes gegen die Meinungsäußerungsfreiheit aufgehoben. Die juristische Auseinandersetzung endete damit aber nicht. Ein Folgebescheid untersagte dem ORF neuerlich seinen Facebook-Auftritt. Die Vorgeschichte Bis vor einigen Jahren…
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Weg frei für Facebook-Fanseiten

Recht alltäglichRecht vor Gericht
von SÖNKE E. SCHULZ und CHRISTIAN HOFFMANN Das Verwaltungsgericht Schleswig verhandelte am Mittwoch, ob auch die Facebook-Fanseitenbetreiber für etwaige Datenschutzverstöße durch Facebook verantwortlich sind (Az. 8 A 37/12, 8 A 14/ 12 und 8 A 218/11). Aufgrund eigener Vorbefassung mit dem Thema – eine Parteilichkeit, die hier nicht verschwiegen werden…
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JuWiss zu COVID-19

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