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“Dann verfügen wir über Instrumente…”: Äußerungsbefugnisse von Mitgliedern der EU-Kommission

Emma Bartmann und Christian Kisczio
Recht aktuellRecht europäischRecht politisch
ÄußerungsbefugnisseChristian KisczioEmma BartmannEU KommissionEuropawahlVerhaltenskodex
von EMMA BARTMANN und CHRISTIAN KISCZIO Die Mitglieder der EU-Kommission äußern sich gerne öffentlich zu aktuellen politischen Themen – vorzugsweise auf Twitter/X. Im Vergleich zu der weit fortgeschrittenen und häufig geführten Debatte über die Äußerungsrechte staatlicher Funktionsträger in Deutschland, ist eine solche Auseinandersetzung auf unionaler Ebene jedoch nahezu inexistent. Dabei…
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Die coole Exekutive von Twitter

Marvin Damian Hubig
AllgemeinRecht aktuellRecht digitalRecht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
BehördenDemokratieMemesÖffentlichkeitsarbeitSachlichkeitVerfassungsrecht
Von MARVIN DAMIAN HUBIG Wie fly ist eigentlich behördliche Informationsarbeit, wenn sie mit Memes flext? Wenn man sich das Gebaren mancher Behörden in sozialen Netzwerken ansieht, könnte man der Vermutung anheimfallen, die Grundsätze der behördlichen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit hätten sich zu Gunsten kommerzieller Briefings hochmotivierter PR-Berater:Innen in Luft aufgelöst. Ein…
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Zensur oder Selbstverteidigung? Zur Sperrung oppositioneller Medien in der Ukraine

Martin Fertmann, Leif Thorian Schmied
AllgemeinRecht europäischRecht politisch
EMRKLeif Thorian SchmiedMartin FertmannMedienregulierungRusslandUkraine
von MARTIN FERTMANN und LEIF THORIAN SCHMIED In der Ukraine wurden drei pro-russische TV-Sender verboten – ohne Gerichtsverfahren, sondern per Dekret durch Zusammenwirken von Präsident Selenskyj und dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat. Auf Grundlage eines ukrainischen Sanktionsgesetzes wurde der Schritt mit einer Gefahr für die nationale Sicherheit durch Verbreitung russischer…
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Trump und Twitter – Zur Grundrechtsrelevanz (sic!) der Account-Sperrung eines Hoheitsträgers

Nicolas Harding, Lennart Laude
Recht aktuellRecht politisch
AmtsträgerDonald TrumpInformationsfreiheitLennart LaudeNicolas Harding
von NICOLAS HARDING und LENNART LAUDE Am 8.01. war es soweit: Die einstmals fast symbiotisch wirkende Liaison zwischen Twitter und Donald Trump ging mit der Sperrung von @realdonaldtrump zu Ende. Hierzu haben Martin Fertmann und Keno C. Potthast auf dieser Seite bereits diskutiert, ob eine privilegierte Behandlung von amtlichen Äußerungen…
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Digitale time-outs für Trump: Der Anfang vom Ende der privilegierten Behandlung von Amtsinhaber*innen durch soziale Netzwerke?

Martin Fertmann, Keno Potthast
Recht politisch
AmtsinhaberDonald TrumpJuwiss BlogKeno PotthastMartin Fertmann
von MARTIN FERTMANN und KENO C. POTTHAST Nachdem noch-US-Präsident Trump am 6. Januar Unterstützer*innen auch über soziale Medien zum Sturm auf das US-Kapitol aufgestachelt und diesen anschließend relativiert hat, haben zahlreiche Plattformen Maßnahmen gegen Trump ergriffen. Facebook Inc. sperrte Trump auf „unbestimmte Zeit, aber bis mindestens zum Ende seiner Präsidentschaft“…
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… und raus bist du!

Recht alltäglichRecht dogmatisch
BlockenG20-GipfelInformationsfreiheitJens MilkerMeinungsfreiheitNettiquetteöffentliche EinrichtungPolizeiSimon Schustervirtuelles Hausrecht
von JENS MILKER und SIMON SCHUSTER Der Staat und seine Institutionen müssen, wie die Gesellschaft an sich, stets mit aktuellen (technischen) Entwicklungen Schritt halten. Im Zeitalter der Digitalisierung und dem Internet X.0 weiten öffentliche Stellen ihre Aufgaben auch auf diese Bereiche aus. Im Wettkampf um Aufmerksamkeit in einem sich dynamisierenden…
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