Zensur oder Selbstverteidigung? Zur Sperrung oppositioneller Medien in der Ukraine
Martin Fertmann, Leif Thorian Schmied
von MARTIN FERTMANN und LEIF THORIAN SCHMIED In der Ukraine wurden drei pro-russische TV-Sender verboten – ohne Gerichtsverfahren, sondern per Dekret durch Zusammenwirken von Präsident Selenskyj und dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat. Auf Grundlage eines ukrainischen Sanktionsgesetzes wurde der Schritt mit einer Gefahr für die nationale Sicherheit durch Verbreitung russischer…
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