Von ALEXANDER BRADE und MARKUS GENTZSCH Dass eine Prüfung von Unionsgrundrechten durch das BVerfG, wie in der Entscheidung „Recht auf Vergessen II“ (II) entwickelt, abzulehnen ist, wurde in Teil eins dieses Beitrags gezeigt. Vorzugswürdig ist es stattdessen, den vom Ersten Senat in der Entscheidung „Recht auf Vergessen I“ (I) (weiter-)entwickelten…
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Von ALEXANDER BRADE und MARKUS GENTZSCH Mit seinen Beschlüssen Recht auf Vergessen I und II vom 6. November 2019 hat der Erste Senat des BVerfG ohne Not die Grundrechtecharta der Europäischen Union als Prüfungsmaßstab der verfassungsgerichtlichen Kontrolle rezipiert, wenn nicht gar usurpiert. Gleichwohl hat er an einer grundsätzlich getrennten Beurteilung…
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Aus der Reihe UMWELTRECHT am FREITAG von NIKOLAS KLAUSMANN Der Europäische Gerichtshof hat Genehmigungen zum Abschuss von Wölfen enge Grenzen gesetzt. Und das genau zur richtigen Zeit. In Deutschland erhält die politische Forderung, Wölfe gezielter zu bejagen und deren Population zu dezimieren damit einen Rückschlag. Die luxemburger Richter beschäftigten sich…
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von JONATHAN SCHAUB-ENGLERT In verschiedenen Wirtschaftsbereichen behält sich der Staat vor, private Rechtsbeziehungen hoheitlich zu gestalten. Die Privatrechtsgestaltung führt zu multipolaren Rechtsbeziehungen, in die der Staat und (mindestens) zwei private Akteure verwickelt sind. Besondere rechtliche Herausforderungen stellen sich dabei im Hinblick auf den an der ursprünglichen Bürger-Staat-Beziehung nicht beteiligten „Dritten“.…
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Schwerpunkt zum Schutz journalistischer Arbeit im europäischen Rechtsraum von TOBIAS BRINGS-WIESEN Deutschland steht im World Press Freedom Index 2019 auf einem vergleichsweise guten Platz 13. Gleichwohl besteht auch hierzulande noch Raum für Verbesserungen (s. auch hier). Besorgt zeigte sich Reporter ohne Grenzen (ROG) zuletzt auch über ein zunehmend medienfeindliches Klima aufgrund…
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Schwerpunkt zum Schutz journalistischer Arbeit im europäischen Rechtsraum von GÁBOR POLYÁK Ein typischer Missbrauch öffentlicher Ressourcen ist die marktverzerrende Subventionierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine unverhältnismäßig großzügige Finanzierung kann hierbei nicht nur die Wettbewerbsverhältnisse auf dem Rundfunkmarkt stören, sondern auch als Einforderung von Loyalität seitens der Veranstalter aufgefasst werden. Die konsequente…
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Schwerpunkt zum Schutz journalistischer Arbeit im europäischen Rechtsraum © Philipp Böll / DW von ALICIA DAMBERG-JÄNSCH Im Schatten der öffentlichen Debatte um die umfangreichen Justizreformen unseres Nachbarlandes werden auch Medienfreiheit und -vielfalt Opfer des Abbaus einer demokratischen Grundordnung. Mit dem Ziel der „Repolonisierung“ wurde Polens öffentlich-rechtlicher Rundfunk in den letzten…
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Schwerpunkt zum Schutz journalistischer Arbeit im europäischen Rechtsraum By CHRISTINA ETTELDORF The European Convention on Human Rights (ECHR) guarantees the freedom of the press. In light of the vital role of the press as “public watchdog”, which is an essential element of political opinion-forming in a democratic society, it is…
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von TOBIAS BRINGS-WIESEN Am Mittwoch, den 11. Dezember 2019, findet in Berlin eine Veranstaltung zum Thema „Journalismus im internationalen Recht – geschützt oder schutzlos?“ statt. Sie gibt Anlass, angesichts der zunehmend schwierigen Situation journalistischer Arbeit auch in Europa darüber zu reflektieren, welche gemeinsamen Standards zu deren Schutz den europäischen Rechtsraum…
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Von Natalie McCutcheon Seit der EuGH sich als Grundrechtsgericht geriert, ringt er mit dem BVerfG um das letzte Wort bei der grundrechtlichen Beurteilung von Maßnahmen der deutschen Staatsgewalt. Mit zwei Beschlüssen vom 06.11.2019 (1 BvR 16/13 und 1 BvR 276/17) hat der Erste Senat des BVerfG versucht, konstruktive Impulse für die…
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Joint Symposium on the Internet Governance Forum of the United Nations 2019 Von Keno C. Potthast „We’ve made the decision to stop all political advertising on Twitter globally.“ So lautet der Beginn des Threads von Twitter-CEO Jack Dorsey, in dem er erklärt, die Plattform würde politische Werbung fortan verbieten. Ein Paukenschlag…
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Joint Symposium on the Internet Governance Forum of the United Nations 2019 By Quirin Weinzierl At the IGF 2020 one topic will be of special importance: Platform Governance. One major – albeit underestimated – aspect of platform regulation is the procedures applied by platforms when moderating content (adjudication). The EU’s central platform…
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