von AMÉLIE HELDT Wenn sich Verfassungsrechtler*innen angesichts der täglich strikteren Beschränkungen von Grundrechten besorgt zeigen, wird nicht selten mit den Augen gerollt. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien sowie Menschenrechte zu schützen. Eine signifikante Rolle wird den Gerichten zukommen, die ihre Rolle als Schutzschilde erfüllen werden…
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von TRISTAN RADTKE Die Wissenschaft forscht mit Hochdruck an Impfstoffen, Medikamenten und beginnt mit Tests; das Bewegungsverhalten der Bevölkerung soll mit der Nutzung von Standortdaten der Mobilfunk-Nutzer untersucht werden. Datenschutzrechtlich könnten diese Maßnahmen als Verarbeitungen zu Forschungszwecken diverse Privilegien erfahren. In Zeiten von Sars-CoV-2 und COVID-19 stellt sich daher die…
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Von ALEXANDER HEGER Die Luftverkehrswirtschaft erleidet erhebliche Auswirkungen sowohl land- als auch luftseitig durch die Ausbreitung des Covid-19-Virus (Corona-Virus). Carsten Spohr, Vorstandsvorsitzender der Lufthansa Group, äußerte sich, dass bis zum 19. April 2020 nur noch 5 % des aktuellen Flugplans der gesamten Lufthansa Group durchgeführt wird. Der Frankfurter Flughafen sperrt…
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Von MAX SCHULZE Aus den Erfahrungen der französischen Verfassungsorgane mit Krisensituation können wir auch für den Umgang mit COVID-19 in Deutschland lernen. Gerade noch rechtzeitig hat der Bundestag einen Weg eingeschlagen, um uns hoffentlich vor einer langanhaltenden rechtlichen Ausnahmesituation zu bewahren. Er hätte dabei mit sich selbst sogar noch strenger…
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Aus der Reihe UMWELTRECHT am FREITAG von NIKOLAS KLAUSMANN Der Wolf als besonders geschützte Art genießt in der Europäischen Union außergewöhnlichen Schutz. Behördliche Ausnahmegenehmigungen zum legalen Abschuss sind nur in absoluten Ausnahmesituationen erteilbar. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) legt nun einen europarechtswidrigen Gesetzesentwurf vor. Politisch unter…
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Von ALEXANDER BRADE und MARKUS GENTZSCH Dass eine Prüfung von Unionsgrundrechten durch das BVerfG, wie in der Entscheidung „Recht auf Vergessen II“ (II) entwickelt, abzulehnen ist, wurde in Teil eins dieses Beitrags gezeigt. Vorzugswürdig ist es stattdessen, den vom Ersten Senat in der Entscheidung „Recht auf Vergessen I“ (I) (weiter-)entwickelten…
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Von ALEXANDER BRADE und MARKUS GENTZSCH Mit seinen Beschlüssen Recht auf Vergessen I und II vom 6. November 2019 hat der Erste Senat des BVerfG ohne Not die Grundrechtecharta der Europäischen Union als Prüfungsmaßstab der verfassungsgerichtlichen Kontrolle rezipiert, wenn nicht gar usurpiert. Gleichwohl hat er an einer grundsätzlich getrennten Beurteilung…
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Aus der Reihe UMWELTRECHT am FREITAG von NIKOLAS KLAUSMANN Der Europäische Gerichtshof hat Genehmigungen zum Abschuss von Wölfen enge Grenzen gesetzt. Und das genau zur richtigen Zeit. In Deutschland erhält die politische Forderung, Wölfe gezielter zu bejagen und deren Population zu dezimieren damit einen Rückschlag. Die luxemburger Richter beschäftigten sich…
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von JONATHAN SCHAUB-ENGLERT In verschiedenen Wirtschaftsbereichen behält sich der Staat vor, private Rechtsbeziehungen hoheitlich zu gestalten. Die Privatrechtsgestaltung führt zu multipolaren Rechtsbeziehungen, in die der Staat und (mindestens) zwei private Akteure verwickelt sind. Besondere rechtliche Herausforderungen stellen sich dabei im Hinblick auf den an der ursprünglichen Bürger-Staat-Beziehung nicht beteiligten „Dritten“.…
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Schwerpunkt zum Schutz journalistischer Arbeit im europäischen Rechtsraum von TOBIAS BRINGS-WIESEN Deutschland steht im World Press Freedom Index 2019 auf einem vergleichsweise guten Platz 13. Gleichwohl besteht auch hierzulande noch Raum für Verbesserungen (s. auch hier). Besorgt zeigte sich Reporter ohne Grenzen (ROG) zuletzt auch über ein zunehmend medienfeindliches Klima aufgrund…
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Schwerpunkt zum Schutz journalistischer Arbeit im europäischen Rechtsraum von GÁBOR POLYÁK Ein typischer Missbrauch öffentlicher Ressourcen ist die marktverzerrende Subventionierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine unverhältnismäßig großzügige Finanzierung kann hierbei nicht nur die Wettbewerbsverhältnisse auf dem Rundfunkmarkt stören, sondern auch als Einforderung von Loyalität seitens der Veranstalter aufgefasst werden. Die konsequente…
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Schwerpunkt zum Schutz journalistischer Arbeit im europäischen Rechtsraum © Philipp Böll / DW von ALICIA DAMBERG-JÄNSCH Im Schatten der öffentlichen Debatte um die umfangreichen Justizreformen unseres Nachbarlandes werden auch Medienfreiheit und -vielfalt Opfer des Abbaus einer demokratischen Grundordnung. Mit dem Ziel der „Repolonisierung“ wurde Polens öffentlich-rechtlicher Rundfunk in den letzten…
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