Recht europäisch

Als die Werte verletzt waren, gab es keinen mehr, der protestieren konnte – zum „Werte der Union“-Urteil (C-769/22)

13. Mai 2026

Trixie Kaja Dreis

Recht aktuell Recht europäisch Recht vor Gericht

EuGH LGBTQIA+systematische Diskriminierung Ungarnurteil Unionswerte (Werte der Union)Vertragsverletzungsverfahren

von TRIXIE KAJA DREIS und TIMO HAMMELSBECK Das EuGH-Urteil vom 21. April 2026 (C-769/22 – Kommission/Ungarn) hat den rechtswissenschaftlichen Diskurs um die Verletzung europäischer Werte (Art. 2 EUV) weiter angefeuert. Der EuGH stellte zunächst diverse Grundrechtsverletzungen fest, um sodann aus der Gesamtschau der Grundrechtsverletzungen einen Verstoß gegen die europäischen Werte festzustellen.…

Zwischen Sparpolitik und Rechtsstaat: Die Zukunft der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung

17. April 2026

Annalena Mayr

Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch Recht sozial

AsylG Asylsystem Asylverfahrensberatung Vulnerable Geflüchtete

von ANNALENA MAYR Im Koalitionsvertrag 2025 zwischen CDU, CSU und SPD wurde bereits angekündigt, die Asylverfahrensberatung „ergebnisoffen“ zu evaluieren. Nun zeichnen sich jedoch konkretere und deutlich einschneidendere Schritte ab. Nach aktuellen Überlegungen des Bundesinnenministeriums unter Alexander Dobrindt (CSU) soll wohl ab dem Jahr 2027 die staatliche Förderung für die behördenunabhängige…

Bias by Design? Diskriminierung zwischen technischer Regulierung und menschenrechtlicher Verantwortung

16. April 2026

Patricia Geyler

Recht aktuell Recht digital Recht europäisch Recht international

Algorithmische Diskriminierung Digitale Fairness Gender Bias Künstliche Intelligenz Strukturelle Ungleichheit

von PATRICIA GEYLER KI-Systeme sowie algorithmisch gestützte Entscheidungsprozesse werden häufig als neutral wahrgenommen, tatsächlich reproduzieren sie gesellschaftliche Machtverhältnisse. Besonders sichtbar wird dies bei geschlechtsspezifischen Ungleichheiten: Automatisierte Bewerbungsverfahren können Frauen systematisch benachteiligen, wie Untersuchungen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (S. 34 ff.) zeigen. Auch auf europäischer Ebene wird dieses Risiko zunehmend adressiert.…

Das neue KRITIS DachG – der große Wurf steht noch aus

14. April 2026

Florian Kriener

Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch

Energiesicherheit Kritische Infrastruktur nationale Sicherheit Verordnungsermächtigung

von FLORIAN KRIENER Das KRITIS-Dachgesetz soll im Kontext der sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ die Resilienz kritischer Infrastrukturen durch verbindliche Pflichten, Mindeststandards, Meldeprozesse und eine gestärkte Aufsicht systematisch erhöhen. Nun liegt es am Bundesinnenministerium, die erforderliche Konkretisierung durch Rechtsverordnungen vorzunehmen und dabei stringente Standards zu setzen. Andernfalls droht, dass aus gut gemeintem Schutz…

Pro-Iranische Vergeltung im Visier komplementärer Bündnisverpflichtungen

25. März 2026

Patrick Marquardt

Recht aktuell Recht europäisch Recht international

Article 42 (7) TEU Artikel 5 Beistandsklausel NATO Völkerrecht.

von PATRICK MARQUARDT Die europäische Staatengemeinschaft sichert ihren Frieden – nach innen wie außen – durch eine Reihe rechtlicher Instrumente. Eine Diversität an Bündnisverpflichtungen bildet dabei das Kernstück der europäischen Friedensarchitektur und berücksichtigt sogleich die politischen Rahmungen der einzelnen Bündnispartner. Die Drohnenangriffe mutmaßlich pro-iranischer Kräfte gegen die Insel Zypern von…

Erlebt der Binnenmarkt eine Renaissance?

18. März 2026

Niusha Rabbanifar

Recht europäisch Recht politisch

Binnenmarkt EU Grundfreiheiten Handelspolitik Zollpolitik

von NIUSHA RABBANIFAR Europa steht ein wirtschaftlicher Wandel bevor: So verlautet es dieser Tage aus Brüssel. Wirtschaftlicher Druck von Innen, Konkurrenz zu China und den USA sowie die zuletzt aggressive Zollpolitik der Trump-Regierung haben die EU-Mitgliedstaaten alarmiert. Nachdem die EU letztens historische Handelsbündnisse mit den Mercosur-Staaten, Indien und Indonesien geschlossen…

Institutioneller Reset des polnischen Verfassungsgerichtshofs – oder doch nicht?

17. März 2026

Alexander Wehde

Recht aktuell Recht europäisch Recht vor Gericht

Justiz Polen Rechtsstaat Richterwahl Verfassungsgericht

von ALEXANDER WEHDE Während die polnische Regierung unter der Führung von Donald Tusk neue Richter für die vakanten Sitze am polnischen Verfassungsgerichtshof (Trybunał Konstytucyjny) gewählt hat, geht die PiS juristisch in die Gegenoffensive. Ein Normenkontrollantrag vor dem Gericht dürfte nun vor allem darauf zielen, die Nachbesetzung des Gerichts aufzuhalten. Zur…

EU-Etikettenschwindel

12. März 2026

Aljoscha Baudoux

Recht europäisch Recht historisch Recht politisch Recht theoretisch

EU Gesetz Kompetenzen Terminologie Verordnung

von ALJOSCHA BAUDOUX Seit geraumer Zeit erlässt die Europäische Union Verordnungen, die in ihrer amtlichen Kurzbezeichnung die Bezeichnung „Gesetz“ enthalten. Eine Praxis, von der man sich einst distanziert hatte, um den Eindruck von Staatlichkeit zu vermeiden. Gab es einen Sinneswandel oder wird in Brüssel kein Wert (mehr) auf genaues Arbeiten…

Emergency Powers at the Limits of the EU Treaties

27. Februar 2026

Leopold von Hanstein

Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch

Article 122(1) TFEU Competences EU Regulation 2025/2600

von LEOPOLD VON HANSTEIN The EU’s legal response to successive crises has pushed Article 122(1) TFEU to its limits. The most recent example, Council Regulation 2025/2600, permanently freezing Russian assets, marks a constitutional inflection point: although the original plan to use these assets as collateral for a Ukrainian loan was…

Erfordert E-Evidence eine unabhängige Staatsanwaltschaft?

24. Februar 2026

Jakob Adam

Recht digital Recht europäisch

E-Evidence-Verordnung Staatsanwaltschaft Strafrecht Unionsrecht Weisungsrecht

von JAKOB ADAM Das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft ist rechtspolitisch hoch umstritten. Zuletzt hat insbesondere das Urteil des EuGH zum Europäischen Haftbefehl aus dem Jahr 2019 Anlass zur Diskussion über Reformbestrebungen gegeben. Mit der E-Evidence-Verordnung tritt am 16.08.2026 ein neues Instrument der strafjustiziellen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union…

Aus Eins mach Zwei – Die EU-MERCOSUR-Abkommen

12. Februar 2026

Jakob Becker und Jan Thomsen

Recht europäisch Recht international Recht politisch

Handelsabkommen Internationale Zusammenarbeit MERCOSUR

von JAKOB BECKER und JAN THOMSEN Das Ende einer Saga? Am Ende von 26 Jahren Verhandlungen über ein EU-Mercosur-Abkommen steht nun ein rechtlich und politisch umstrittenes Manöver der Europäischen Kommission. Das Abkommen wird in zwei Teile gesplittet, wodurch möglicherweise zentrale Mitwirkungsrechte der Mitgliedstaaten umgangen werden. War dieses „Splitting“ zulässig –…

Aarhus-Konvention unter Druck: UK und EU stellen den Compliance-Mechanismus in Frage

4. Dezember 2025

Alice Bertram

Recht aktuell Recht europäisch Recht international

Aarhus-Konvention Compliance-Mechanismen Umweltrecht

von Alice Bertram “Be careful what you wish for because there is no coming back from this.”, warnte die Vorsitzende des Compliance Committee der Aarhus-Konvention während der Vertragsstaatenkonferenz (Meeting of the Parties, MoP), die vom 17.-19. November 2025 in Genf stattfand. Hintergrund war die drohende Blockade der Annahme mehrerer Feststellungen…

Recht europäisch

Als die Werte verletzt waren, gab es keinen mehr, der protestieren konnte – zum „Werte der Union“-Urteil (C-769/22)

Zwischen Sparpolitik und Rechtsstaat: Die Zukunft der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung

Bias by Design? Diskriminierung zwischen technischer Regulierung und menschenrechtlicher Verantwortung

Das neue KRITIS DachG – der große Wurf steht noch aus

Pro-Iranische Vergeltung im Visier komplementärer Bündnisverpflichtungen

Erlebt der Binnenmarkt eine Renaissance?

Institutioneller Reset des polnischen Verfassungsgerichtshofs – oder doch nicht?

EU-Etikettenschwindel

Emergency Powers at the Limits of the EU Treaties

Erfordert E-Evidence eine unabhängige Staatsanwaltschaft?

Aus Eins mach Zwei – Die EU-MERCOSUR-Abkommen

Aarhus-Konvention unter Druck: UK und EU stellen den Compliance-Mechanismus in Frage

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