Recht europäisch

Digitalzwang aus Brüssel: Der blinde Fleck des Art. 3 GG bei der EU Digital Identity Wallet

17. September 2026

Odin Steuer

Anwendungsvorrang Art. 3 GG Digitalzwang EU-ID-Wallet Grundrechte-Charta

von ODIN STEUER In der verfassungsrechtlichen Debatte über staatlichen Digitalzwang wird meist die Ansicht vertreten, dass der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlässlichen Schutz vor Exklusion bietet. Diese nationale Sichtweise blendet jedoch das Europarecht aus. Durch die eIDAS-2.0-Verordnung wird die EUDI-Wallet zum europäischen Standard für digitale Identifikation.…

Was ist Marmelade?

15. September 2026

Sasan Hosseinpour

Recht europäisch Recht alltäglich

Europarecht Harmonisierung Legitimität Rechtspositivismus

von SASAN HOSSEINPOUR Seit dem 14. Juni 2026 darf Marmelade wieder Marmelade heißen. Das ist eine Petitesse, und sie wird zu Recht als solche behandelt. Lehrreich ist sie trotzdem. Denn sie macht eine Voraussetzung des Rechts sichtbar, die das Recht selbst nicht schaffen kann. (mehr …)

Selbstbehauptung oder Abwägung: Frankreichs Verfassungsrat zum Social-Media-Verbot

9. September 2026

Nick Sliwka

Allgemein Recht digital Recht europäisch Recht vor Gericht

Conseil Constitutionnel Digitalisierung Frankreich Verfassungsrecht

von NICK SLIWKA Der französische Verfassungsrat hat mit Entscheidung vom 14. August 2026 das Social-Media-Verbot für Unter-15-Jährige für verfassungswidrig erklärt. Hiermit ist ein auch international wahrgenommenes Projekt der Regierungspartei Renaissance zumindest vorerst gescheitert. Der Blick in die Entscheidung zeigt jedoch: der Verfassungsrat wägt zu eindimensional ab. Mehr als eine Entscheidung…

Ein Verbot ohne Gegenstand – Warum Österreich das Kopftuch an Schulen verbietet und der Islam es für Kinder gar nicht verlangt

27. August 2026

Mahmoud Kilani

Recht aktuell Recht europäisch Recht kulturell

§ 43a SchUG Islamisches Recht Kopftuchverbot Religionsfreiheit Verhältnismäßigkeit

von MAHMOUD KILANI Am 1. September 2026 tritt § 43a SchUG in Kraft. Die Bestimmung untersagt das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Kopfbedeckungen für Schülerinnen und Schüler bis zum Ende jenes Schuljahres, in dem sie das zehnte Lebensjahr vollenden – sie erfasst also im Wesentlichen die gesamte Volksschulzeit. Das Kopftuchverbot…

Die Sanktionsabwehr der Europäischen Union: Instrumente, Defizite und Reformbedarf

17. Juli 2026

Christian Voß

Recht aktuell Recht europäisch

Anti-Coercion-Instrument Blocking-VO Europarecht Sanktionen USA

von CHRISTIAN VOSS In den vergangenen Wochen erregte die EU-Sanktionierung des in Brüssel lebenden Schweizers Jacques Baud sowie diverser europäischer Staatsbürger aufgrund russlandfreundlicher Äußerungen großes Aufsehen (etwa hier und hier). Während die Union auf der einen Seite bemüht ist, ihre eigenen Russland-Sanktionen bis an die Grenze des rechtsstaatlich Vertretbaren auszuweiten,…

Wenn richterliche Kritik sanktioniert wird – Danileț gegen Rumänien (EGMR, Urt. v. 15.12.2025)

18. Juni 2026

Codrin Timu

Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch

Disziplinarrecht EGMR Meinungsfreiheit Richterliche Unabhängigkeit Rumänische Justiz

von CODRIN TIMU Disziplinarrecht gegenüber Richter:innen kann in institutionellen Spannungslagen funktional von einem Instrument zur Sicherung richterlicher Unabhängigkeit zu einem Instrument der Kontrolle richterlicher Kritik werden. Dies zeigt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Danileț gegen Rumänien (EGMR, Urt. v. 15.12.2025, Beschwerde-Nr. 16915/21). Der Gerichtshof stärkte darin…

Zurück in die Zukunft! „Abschaffung des Heizungsgesetzes“ vs. Transformationsverantwortung

12. Juni 2026

Merle Rickert

Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch

Gebäudeenergiegesetz Gebäudemodernisierungsgesetz Klimawandel Richtlinienumsetzung

von MERLE RICKERT Mit dem Gebäudeenergiemodernisierungsgesetz droht der Gesetzgeber, sich seiner Transformationsverantwortung zu entziehen und die Entscheidung über die Einhaltung der deutschen und europäischen Klimaziele aus der Hand zu geben. Damit opfert er die intertemporale Freiheitssicherung der kurzfristigen Auswahlmöglichkeit und schadet letztlich der Freiheit. (mehr …)

Als die Werte verletzt waren, gab es keinen mehr, der protestieren konnte – zum „Werte der Union“-Urteil (C-769/22)

13. Mai 2026

Trixie Kaja Dreis

Recht aktuell Recht europäisch Recht vor Gericht

EuGH LGBTQIA+systematische Diskriminierung Ungarnurteil Unionswerte (Werte der Union)Vertragsverletzungsverfahren

von TRIXIE KAJA DREIS und TIMO HAMMELSBECK Das EuGH-Urteil vom 21. April 2026 (C-769/22 – Kommission/Ungarn) hat den rechtswissenschaftlichen Diskurs um die Verletzung europäischer Werte (Art. 2 EUV) weiter angefeuert. Der EuGH stellte zunächst diverse Grundrechtsverletzungen fest, um sodann aus der Gesamtschau der Grundrechtsverletzungen einen Verstoß gegen die europäischen Werte festzustellen.…

Zwischen Sparpolitik und Rechtsstaat: Die Zukunft der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung

17. April 2026

Annalena Mayr

Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch Recht sozial

AsylG Asylsystem Asylverfahrensberatung Vulnerable Geflüchtete

von ANNALENA MAYR Im Koalitionsvertrag 2025 zwischen CDU, CSU und SPD wurde bereits angekündigt, die Asylverfahrensberatung „ergebnisoffen“ zu evaluieren. Nun zeichnen sich jedoch konkretere und deutlich einschneidendere Schritte ab. Nach aktuellen Überlegungen des Bundesinnenministeriums unter Alexander Dobrindt (CSU) soll wohl ab dem Jahr 2027 die staatliche Förderung für die behördenunabhängige…

Bias by Design? Diskriminierung zwischen technischer Regulierung und menschenrechtlicher Verantwortung

16. April 2026

Patricia Geyler

Recht aktuell Recht digital Recht europäisch Recht international

Algorithmische Diskriminierung Digitale Fairness Gender Bias Künstliche Intelligenz Strukturelle Ungleichheit

von PATRICIA GEYLER KI-Systeme sowie algorithmisch gestützte Entscheidungsprozesse werden häufig als neutral wahrgenommen, tatsächlich reproduzieren sie gesellschaftliche Machtverhältnisse. Besonders sichtbar wird dies bei geschlechtsspezifischen Ungleichheiten: Automatisierte Bewerbungsverfahren können Frauen systematisch benachteiligen, wie Untersuchungen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (S. 34 ff.) zeigen. Auch auf europäischer Ebene wird dieses Risiko zunehmend adressiert.…

Das neue KRITIS DachG – der große Wurf steht noch aus

14. April 2026

Florian Kriener

Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch

Energiesicherheit Kritische Infrastruktur nationale Sicherheit Verordnungsermächtigung

von FLORIAN KRIENER Das KRITIS-Dachgesetz soll im Kontext der sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ die Resilienz kritischer Infrastrukturen durch verbindliche Pflichten, Mindeststandards, Meldeprozesse und eine gestärkte Aufsicht systematisch erhöhen. Nun liegt es am Bundesinnenministerium, die erforderliche Konkretisierung durch Rechtsverordnungen vorzunehmen und dabei stringente Standards zu setzen. Andernfalls droht, dass aus gut gemeintem Schutz…

Pro-Iranische Vergeltung im Visier komplementärer Bündnisverpflichtungen

25. März 2026

Patrick Marquardt

Recht aktuell Recht europäisch Recht international

Article 42 (7) TEU Artikel 5 Beistandsklausel NATO Völkerrecht.

von PATRICK MARQUARDT Die europäische Staatengemeinschaft sichert ihren Frieden – nach innen wie außen – durch eine Reihe rechtlicher Instrumente. Eine Diversität an Bündnisverpflichtungen bildet dabei das Kernstück der europäischen Friedensarchitektur und berücksichtigt sogleich die politischen Rahmungen der einzelnen Bündnispartner. Die Drohnenangriffe mutmaßlich pro-iranischer Kräfte gegen die Insel Zypern von…

Recht europäisch

Digitalzwang aus Brüssel: Der blinde Fleck des Art. 3 GG bei der EU Digital Identity Wallet

Was ist Marmelade?

Ein Verbot ohne Gegenstand – Warum Österreich das Kopftuch an Schulen verbietet und der Islam es für Kinder gar nicht verlangt

Die Sanktionsabwehr der Europäischen Union: Instrumente, Defizite und Reformbedarf

Wenn richterliche Kritik sanktioniert wird – Danileț gegen Rumänien (EGMR, Urt. v. 15.12.2025)

Zurück in die Zukunft! „Abschaffung des Heizungsgesetzes“ vs. Transformationsverantwortung

Als die Werte verletzt waren, gab es keinen mehr, der protestieren konnte – zum „Werte der Union“-Urteil (C-769/22)

Zwischen Sparpolitik und Rechtsstaat: Die Zukunft der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung

Bias by Design? Diskriminierung zwischen technischer Regulierung und menschenrechtlicher Verantwortung

Das neue KRITIS DachG – der große Wurf steht noch aus

Pro-Iranische Vergeltung im Visier komplementärer Bündnisverpflichtungen

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