Recht europäisch

EU-Etikettenschwindel

12. März 2026

Aljoscha Baudoux

Recht europäisch Recht historisch Recht politisch Recht theoretisch

EU Gesetz Kompetenzen Terminologie Verordnung

von ALJOSCHA BAUDOUX Seit geraumer Zeit erlässt die Europäische Union Verordnungen, die in ihrer amtlichen Kurzbezeichnung die Bezeichnung „Gesetz“ enthalten. Eine Praxis, von der man sich einst distanziert hatte, um den Eindruck von Staatlichkeit zu vermeiden. Gab es einen Sinneswandel oder wird in Brüssel kein Wert (mehr) auf genaues Arbeiten…

Emergency Powers at the Limits of the EU Treaties

27. Februar 2026

Leopold von Hanstein

Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch

Article 122(1) TFEU Competences EU Regulation 2025/2600

von LEOPOLD VON HANSTEIN The EU’s legal response to successive crises has pushed Article 122(1) TFEU to its limits. The most recent example, Council Regulation 2025/2600, permanently freezing Russian assets, marks a constitutional inflection point: although the original plan to use these assets as collateral for a Ukrainian loan was…

Erfordert E-Evidence eine unabhängige Staatsanwaltschaft?

24. Februar 2026

Jakob Adam

Recht digital Recht europäisch

E-Evidence-Verordnung Staatsanwaltschaft Strafrecht Unionsrecht Weisungsrecht

von JAKOB ADAM Das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft ist rechtspolitisch hoch umstritten. Zuletzt hat insbesondere das Urteil des EuGH zum Europäischen Haftbefehl aus dem Jahr 2019 Anlass zur Diskussion über Reformbestrebungen gegeben. Mit der E-Evidence-Verordnung tritt am 16.08.2026 ein neues Instrument der strafjustiziellen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union…

Aus Eins mach Zwei – Die EU-MERCOSUR-Abkommen

12. Februar 2026

Jakob Becker und Jan Thomsen

Recht europäisch Recht international Recht politisch

Handelsabkommen Internationale Zusammenarbeit MERCOSUR

von JAKOB BECKER und JAN THOMSEN Das Ende einer Saga? Am Ende von 26 Jahren Verhandlungen über ein EU-Mercosur-Abkommen steht nun ein rechtlich und politisch umstrittenes Manöver der Europäischen Kommission. Das Abkommen wird in zwei Teile gesplittet, wodurch möglicherweise zentrale Mitwirkungsrechte der Mitgliedstaaten umgangen werden. War dieses „Splitting“ zulässig –…

Aarhus-Konvention unter Druck: UK und EU stellen den Compliance-Mechanismus in Frage

4. Dezember 2025

Alice Bertram

Recht aktuell Recht europäisch Recht international

Aarhus-Konvention Compliance-Mechanismen Umweltrecht

von Alice Bertram “Be careful what you wish for because there is no coming back from this.”, warnte die Vorsitzende des Compliance Committee der Aarhus-Konvention während der Vertragsstaatenkonferenz (Meeting of the Parties, MoP), die vom 17.-19. November 2025 in Genf stattfand. Hintergrund war die drohende Blockade der Annahme mehrerer Feststellungen…

„Harmonie und Dissonanz“ – Der Egenberger-Beschluss und die Fachgerichtsbarkeit

18. November 2025

Daniel Krotov

Allgemein Recht europäisch Recht vor Gericht

BVerfG Egenberger EuGH Grundrechte Verfassungsprozessrecht

von DANIEL KROTOV Sechs Jahre nach der Einlegung der Verfassungsbeschwerde traf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun endlich seine Entscheidung im Fall Egenberger (BVerfG, Beschl. v. 29.09.2025, 2 BvR 934/19). Wer sich aber erhofft hat, eine Meisterleistung des dialogue des juges bzw. des Dialogs der Richter zu lesen, wird enttäuscht sein. Das…

Wasserrecht im Fluss: Resilienz als neues Leitprinzip

4. November 2025

Markus Lehnshack

Recht aktuell Recht europäisch Recht natürlich

Europa Gesundheit Klimawandel Resilienz Wasser

von MARKUS LEHNSHACK Der Sommer ist vorbei und mit den sinkenden Temperaturen verstummen auch die Debatten über Überflutungen, Dürren und Hitzewellen. Doch gerade in ruhigeren Monaten bietet sich die Gelegenheit, die Erfahrungen der letzten Jahre zu reflektieren und eine sachliche Diskussion über den künftigen Umgang mit unseren Wasserressourcen zu führen.…

Sustainability Agreements Under Pressure

7. Oktober 2025

Leon Röser

Recht europäisch Recht natürlich

antitrust law cartel probe Climate change Competition Law sustainability agreements

von Leon Röser An increasing number of competition authorities are investigating sustainability agreements between businesses. While the EU Commission has been open to these kind of agreements in recent years, questions arise as to whether this trend will continue and whether the private sector’s sustainability ambitions will remain privileged. Another concern…

Politik im Prüfstand der Justiz: Anmerkungen zum EuGH-Urteil vom 01.08.2025

28. August 2025

Hoda Bourenane

Recht europäisch

Asylrecht EuGH GEAS Migration sicherer Herkunftsstaat

von HODA BOURENANE Die Reaktionen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 01.08.2025 (Az. C-758/24, Alace und C-759/24, Canpelli) werfen grundsätzliche Fragen zur Rolle der Unionsgerichte als auch der nationalen Justiz in der Migrationssteuerung auf. Im Zentrum steht das Spannungsverhältnis zwischen dem politischen Gestaltungsspielraum und der Rolle der Gerichte,…

Aktive Informationspflichten auf Verfassungsebene im europäischen Rechtsvergleich

22. August 2025

Antonia Bruneder

Junges Forum ÖJK Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch

aktive Informationspflicht Informationsfreiheit Österreich Rechtsvergleich Verfassungsvergleich

von ANTONIA BRUNEDER Mit 1. September 2025 treten in Österreich neue Bestimmungen zur aktiven Informationspflicht in Kraft – ein Paradigmenwechsel im Verhältnis zwischen Staat und Bürger? Der Beitrag nimmt die Neuregelung zum Anlass, um sie im Rahmen eines Mikrorechtsvergleichs im europäischen Kontext zu analysieren und rechtlich einzuordnen. (mehr …)

Zwischen Geheimnisschutz und Transparenz – Datenschutz als Grenze der Informationsfreiheit?

21. August 2025

Isabella Raile

Junges Forum ÖJK Recht digital Recht europäisch Recht politisch

Datenschutz Informationsfreiheit Informationszugang Österreich Transparenz

von ISABELLA RAILE „Grünes Licht für die Informationsfreiheit“ und gleichzeitiges Aus für die Amtsverschwiegenheit – so die stark reduzierte Zusammenfassung der österreichischen Gesetzesnovelle zur Informationsfreiheit. Doch verschaffen die Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes (B‑VG) und die Erlassung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wirklich einen vereinfachten Informationszugang oder schiebt nunmehr das Datenschutzrecht der neu formulierten…

Informationsfreiheit und Investigativjournalismus

20. August 2025

Lukas Reiter

Junges Forum ÖJK Recht digital Recht europäisch Recht politisch

Geheimhaltung Informationsfreiheit Investigativjournalismus Meinungsäußerungsfreiheit Transparenz

von LUKAS REITER Das „neue“ Informationsfreiheitsgesetz (BGBl. I 2024/5; „IFG“) verfolgt das Ziel einer weitgehenden Transparenz staatlicher Stellen. Durch Beseitigung des Amtsgeheimnisses soll staatliche Transparenz zur Regel und Geheimhaltung zur Ausnahme werden. Dieser Beitrag greift die Schnittstelle zwischen IFG und Investigativjournalismus auf. Insbesondere interessiert dabei die Frage, wann die von…

Recht europäisch

EU-Etikettenschwindel

Emergency Powers at the Limits of the EU Treaties

Erfordert E-Evidence eine unabhängige Staatsanwaltschaft?

Aus Eins mach Zwei – Die EU-MERCOSUR-Abkommen

Aarhus-Konvention unter Druck: UK und EU stellen den Compliance-Mechanismus in Frage

„Harmonie und Dissonanz“ – Der Egenberger-Beschluss und die Fachgerichtsbarkeit

Wasserrecht im Fluss: Resilienz als neues Leitprinzip

Sustainability Agreements Under Pressure

Politik im Prüfstand der Justiz: Anmerkungen zum EuGH-Urteil vom 01.08.2025

Aktive Informationspflichten auf Verfassungsebene im europäischen Rechtsvergleich

Zwischen Geheimnisschutz und Transparenz – Datenschutz als Grenze der Informationsfreiheit?

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