von SARAH GEIGER Seit einigen Tagen fordert Jean-Luc Mélenchon, Drittplatzierter im ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahl, die Wählerschaft dazu auf, für ihn als Premierminister bei den kommenden Parlamentswahlen zu stimmen. Allerdings steht es im freien Ermessen des Präsidenten, einen Premierminister zu ernennen. Dieses Ermessen ist nur dann eingeschränkt, wenn die…
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von EMANUEL KOLLMANN Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat die Europäische Union neben erheblichen wirtschaftlichen Sanktionen auch Maßnahmen gegen die russischen Fernsehsender „Sputnik“ und „Russia Today“ verhängt. Inhalte der Sender dürfen über Fernsehen und Internet nicht mehr verbreitet werden. Diese Maßnahme hat eine…
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Von MARIUS KÜHNE Ab dem 01. Februar müssen soziale Netzwerke strafbare Inhalte ihrer User an das BKA übermitteln – doch Facebook, Youtube und Co. wehren sich gegen diese Pflicht. Die staatliche Bekämpfung von Hassrede im Netz hat mit technischen und rechtlichen Hürden zu kämpfen. Neue Impulse kommen derweil von der europäischen…
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von DANIEL KROTOV Die Angst vor einem „gouvernement des juges“ – frei übersetzt Herrschaft der Richter – ist tief in der französischen Rechtskultur verwurzelt. Gerade mit Blick auf Deutschland hätte das Zusammenfallen des 100-jährigen Jubiläums des Begriffs mit dem 70. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2021 Anlass für eine zukunftsorientierte…
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von NIKLAS WOLF Mit der immer dramatischeren Entwicklung der Corona-Lage sah sich der Bund gezwungen, seine Strategie zu ändern. Die zwischenzeitlich kostenpflichtigen Corona-Bürgertests sind seit einigen Wochen wieder kostenlos, um auch Geimpfte dazu anzuregen, sich wieder regelmäßig testen zu lassen. Doch kostenlos sind die Tests nicht für alle. Nur diejenigen,…
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von LISA-MARIE LÜHRS Die europaweite Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 nimmt zunehmend an Fahrt auf: Nunmehr hat auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, eine allgemeine Corona-Impfpflicht für die gesamte EU zu „prüfen“ und damit ein enormes Medienecho hervorgerufen (siehe z.B. hier, hier und hier). Sie begründet diese…
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von TIM NIKLAS DAPPRICH EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat vergangene Woche die Prüfung der Zulässigkeit einer EU-weiten Impfpflicht angeregt. Vor dem Hintergrund, dass in Europa ein eher heterogenes Stimmungsbild gegenüber einem solchen Grundrechtseingriff herrscht, bedarf dieses Vorhaben einer Untersuchung. Es ist zu prüfen, ob die EU hierzu die notwendige Kompetenz innehat…
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Nord Stream 2 am Scheideweg

Nikolas Klausmann
von NIKOLAS KLAUSMANN Die Erdgaspipeline Nord Stream 2 ist seit September 2021 fertiggestellt. Trotzdem darf sie nicht in Betrieb genommen werden. Erst hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen einer hierfür notwendigen Zertifizierung vorliegen. Die Behörde prüft dabei, ob die energierechtlichen Entflechtungsvorgaben durch die Pipelinebetreiberin – die…
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Von ERIC MALDONADO In the wake of a leaked trove of insider documents and a whistleblower’s hearing in front of Congress, the world’s social media giant recently found itself thrust into the spotlight once again. And while this most recent Facebook scandal highlights unsavory practices and issues of Facebook, it may…
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Von STEPHAN GERBIG Das Lebensalter ist in der Europäischen Grundrechtecharta und in einigen Menschenrechtsverträgen explizit als ein unzulässiges Diskriminierungsmerkmal normiert. Nicht aber im Grundgesetz – das Lebensalter taucht nicht im Katalog der unzulässigen Diskriminierungsmerkmale in Art. 3 III GG auf. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen hat kürzlich eine entsprechende Erweiterung des…
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von JOHANNA MITTROP Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird aktuell gestritten, ob Frankreich durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichtet ist, zwei französische mutmaßliche IS-Anhängerinnen und ihre Kinder aus kurdischen Lagern in Nordsyrien zurückzuholen. Frankreich weigert sich und meint, die EMRK sei nicht anwendbar. Dass Ende September eine mündliche…
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Von MARK VARSZEGI Die ungarische Legislative verabschiedete am 15.06.2021 ein Gesetz, welches europaweit heftigen Protest auslöste und sogar der Fußball-Europameisterschaft seinen Stempel aufdrückte. Kritiker sprechen von einer offenen Diskriminierung homosexueller und transsexueller Menschen, während Viktor Orbáns Fidesz sich schlicht auf den Schutz von Minderjährigen beruft und eine europaweite Kampagne zur…
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