Recht europäisch

Zwischen Tagespolitik und Demokratiedefizit – Der aktuelle Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission

Michael Reichenthaler
Recht aktuellRecht europäischRecht politisch
Europäische KommissionEuropäisches ParlamentGeschäftsordnungMisstrauensantragParlamentarische Kontrolle
von MICHAEL REICHENTHALER Die Kommission wird wohl auch den zehnten Misstrauensantrag in der europäischen Geschichte unbeschadet überstehen. Gleichzeitig bewegt sich der vom rechten Rand initiierte Antrag im Spannungsfeld zwischen tagespolitischen Verwerfungen zwischen der Europäischen Volkspartei und den Parteien der linken Mitte und offenbart darüber hinaus zum wiederholten Male die schwache…
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Alle für eine*n? Bündnisfälle im EUV und Nordatlantikvertrag

Emma Bartmann und Christina Jacobs
Recht europäischRecht international
BeistandsklauselBündnisfallEUNATOVerteidigungspolitik
von EMMA BARTMANN und CHRISTINA JACOBS Die europäische Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren drastisch verändert. Nicht zuletzt durch die russische Kriegsführung gegen die Ukraine seit Februar 2022, haben sich die Rufe nach einem militärischen, und von der NATO unabhängigen, Beistandssystem zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verstärkt. Aus…
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Angriffe auf Strasbourg aus Kopenhagen, Rom und anderswo

Lasse Ramson
Recht aktuellRecht europäischRecht politisch
AsylEGMREMRKMenschenrechteMigrationReform
von LASSE RAMSON Vergangene Woche haben Dänemark, Italien, Österreich, Belgien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Polen in einer öffentlichen Erklärung gefordert, den Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention in Zukunft weiteren Spielraum als bisher in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Fragen zu lassen. Der Verstoß begegnet Kritik: Der Generalsekretär des Europarats Alain Berset ließ…
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Luci Haspinger

Im Namen der Ordnung – auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit?

Luci Haspinger
Recht aktuellRecht europäisch
AsylrechtMehrebenensystemVerfahrensgarantienZurückweisungen
von LUCI HASPINGER Schon im Wahlkampf dominierte die sog. Migrationspolitik die Debatte und warf immer wieder Fragen gesellschaftlicher Spaltung auf. Innenminister Dobrindt hat die vermeintliche Grenzlinie nunmehr verstärkt. Mit einem Schreiben an die Bundespolizei weist er Beamt:innen an, Asylsuchende an den deutschen Außengrenzen abzuweisen, mit Ausnahmen nur für besonders vulnerable Gruppen.…
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Der geplante Beibringungsgrundsatz im Asylrecht – Ein Angriff auf ein Grundprinzip des Verwaltungsrechts

Maximilian Gschwendner
Recht dogmatischRecht europäischRecht politisch
AsylrechtBeibringungsgrundsatzGroße KoalitionKoalitionsvertrag
von MAXIMILIAN GSCHWENDNER CDU/CSU und SPD haben kürzlich ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und damit skizziert, welche Reformen die Koalitionäre im Rahmen des Asyl- und Migrationsrechts planen. Neben den schon viel diskutierten Zurückweisungen an den Grenzen ist das vermutlich beachtenswerteste Vorhaben der geplante Übergang vom Amtsermittlungs- zum Beibringungsgrundsatz im Asylrecht. So schreiben…
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Die krisengeplagte EU nach dem transatlantischen Bruch

Davide Rauhe
AllgemeinRecht europäisch
EU-ArmeeEU-AußenpolitikEU-IntegrationGeopolitikTransatlantikkrise
von DAVIDE RAUHE Der transatlantische Bruch unter der Regierung Trump II stellt die EU vor eine historische Herausforderung: wie soll die EU mit der Aufgabe der Nachkriegsordnung umgehen? Erneut steht mehr Integration im Raum – sei es durch eine EU-Armee oder die Aufnahme der Ukraine in den Staatenverbund. Doch zeigen vergangene…
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Datenschutz als Werkzeug zur Antidiskriminierung

Emma Bartmann
Recht europäischRecht vor Gericht
AntidiskriminierungDSGVOEuGHGeschlechtsidentitätVorabentscheidungsverfahren
von EMMA BARTMANN und LAURA-THERESA GODAU Monsieur oder Madame? Für das Bahnfahren egal! So entschied der EuGH am 9. Januar 2025 im Rahmen eines durch den französischen Staatsrat (Conseil d’État) initiierten Vorabentscheidungsverfahrens. Dieser hatte über eine Beschwerde des französischen Vereins „Mousse“ zu entscheiden. Der Verein, der zum Zweck hat, gegen…
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Erkundungsreisen nach Syrien und der Verlust der Flüchtlingseigenschaft

Vincent Holzhauer
Recht europäischRecht internationalRecht politisch
AsylErkundungsreisenFlüchtlingseigenschaftSyrien
von VINCENT HOLZHAUER Mitte Januar 2025 hat die Bundesinnenministerin vorgeschlagen, syrischen Staatsangehörigen die vorübergehende Reise in ihr Heimatland zu erlauben. Dies zieht weitgehende Kritik auf sich. Doch eine genaue Analyse zeigt, dass die Rechtslage nicht eindeutig ist und eine pragmatische Lösung im Interesse aller Beteiligten ist. (mehr …)
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Überstellungen nach Italien nun rechtlich möglich – Systemische Mängel adé?

Hoda Bourenane
Recht aktuellRecht europäischRecht vor Gericht
AbschiebungAsylrechtBundesverwaltungsgerichtEuGrChHoda BourenaneMigrationsrecht
von HODA BOURENANE Anerkannte Flüchtlinge dürfen nach Italien abgeschoben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem jüngsten Urteil (Urt. v. 21.11.2024, Az. 1 C 24.23) entschieden. Dadurch rückt nun die Frage nach den Kriterien in den Vordergrund, die erfüllt sein müssen, damit das Vorliegen von systemischen Mängeln festgestellt werden kann,…
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Christina Jacobs

Lange Wartezeit ade? Vorabentscheidungsfragen werden nun auch vom EuG beantwortet

Christina Jacobs
Recht aktuellRecht europäischRecht vor Gericht
EUEuGHVorabentscheidungsverfahren
von CHRISTINA JACOBS Den EuGH erreichen jedes Jahr hunderte Vorabentscheidungsersuchen. Entsprechend lange dauert es, bis die vorlegenden Gerichte ihre Antworten erhalten. Doch ab dem 1. Oktober 2024 können Vorabentscheidungsfragen in bestimmten Sachbereichen nun auch vom EuG beantwortet werden. Der Gerichtshof hatte Ende 2022 einen entsprechenden Vorschlag zur Satzungsänderung vorgelegt. Diese…
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Unlocking (Environmental) Data – State of Play and Challenges

Nik Roenigh
Recht europäischRecht politisch
DataData AccessData ActEnvironmental ProtectionNik RoeinghPublic Good
von NIK ROEINGH Data is the foundation for evidence-based policymaking. Particularly in the area of environmental and climate protection, they open up new opportunities for the state to fulfil its tasks more efficiently and to unlock value for the development of the common good. This requires access to the relevant…
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Ein „Ruanda-Modell“ für Deutschland? – Extraterritoriale Asylverfahren als Gefahr für Schutzsuchende

Leonard Nalbantis
Recht europäischRecht politischRecht transnational
AsylpolitikAsylzentrenDrittstaatenextraterritoriale AsylverfahrenLeonardMenschenrechteRuanda-ModellVölkerrecht
von LEONARD NALBANTIS Das deutsche und europäische Asylrecht wird seit den 90er Jahren fortlaufend eingeschränkt. In diese Entwicklung reihen sich jüngst verlautbarte Forderungen (u.a. von CDU/CSU und FDP), das sog. „Ruanda-Modell“ in Deutschland zu etablieren. Misst man dieses Vorhaben jedoch an unions- und völkerrechtlichen Maßstäben und berücksichtigt zudem praktische Erwägungen,…
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