von HODA BOURENANE Anerkannte Flüchtlinge dürfen nach Italien abgeschoben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem jüngsten Urteil (Urt. v. 21.11.2024, Az. 1 C 24.23) entschieden. Dadurch rückt nun die Frage nach den Kriterien in den Vordergrund, die erfüllt sein müssen, damit das Vorliegen von systemischen Mängeln festgestellt werden kann,…
Weiterlesen Recht europäisch
von CHRISTINA JACOBS Den EuGH erreichen jedes Jahr hunderte Vorabentscheidungsersuchen. Entsprechend lange dauert es, bis die vorlegenden Gerichte ihre Antworten erhalten. Doch ab dem 1. Oktober 2024 können Vorabentscheidungsfragen in bestimmten Sachbereichen nun auch vom EuG beantwortet werden. Der Gerichtshof hatte Ende 2022 einen entsprechenden Vorschlag zur Satzungsänderung vorgelegt. Diese…
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von NIK ROEINGH Data is the foundation for evidence-based policymaking. Particularly in the area of environmental and climate protection, they open up new opportunities for the state to fulfil its tasks more efficiently and to unlock value for the development of the common good. This requires access to the relevant…
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von LEONARD NALBANTIS Das deutsche und europäische Asylrecht wird seit den 90er Jahren fortlaufend eingeschränkt. In diese Entwicklung reihen sich jüngst verlautbarte Forderungen (u.a. von CDU/CSU und FDP), das sog. „Ruanda-Modell“ in Deutschland zu etablieren. Misst man dieses Vorhaben jedoch an unions- und völkerrechtlichen Maßstäben und berücksichtigt zudem praktische Erwägungen,…
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von ANNA ILLMER Ob beziehungsweise inwiefern das Tragen religiöser oder weltanschaulicher Kleidungs- und Schmuckstücke reglementiert werden darf, wird seit mehreren Jahren diskutiert. Häufig stehen im Hintergrund Fälle, in denen muslimischen Frauen untersagt wird, das islamische Kopftuch zu tragen. Aktuelles Beispiel ist etwa das von der französischen Regierung an seine eigenen…
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Kann der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit gegen Unionsrecht verstoßen?
Mimoza Beciri und Marvin Klein
von MIMOZA BECIRI und MARVIN KLEIN Am 25.04.2024 entschied der Europäische Gerichtshof EuGH (C-684/22 bis C-686/22) darüber, dass der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit nicht zwangsläufig gegen das Unionsrecht verstößt. Warum überhaupt das Staatsangehörigkeitsrecht als Kernmaterie nationaler Hoheitsrechte europarechtlich gebunden sein kann, welche Erwägungen der EuGH…
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von ANNA SOPHIA PEUSER Im Falle eines unerfüllten Kinderwunsches von Paaren kommt im Rahmen der Reproduktionsmedizin eine Leihmutterschaft in Betracht: Dabei wird aufgrund einer Vereinbarung durch eine „andere“ Frau ein Kind ausgetragen, die die Wunscheltern jedoch als Eltern anerkennt und in der Regel auf die eigenen „Ansprüche“ verzichtet. Hierbei ermöglichen…
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Wie die EU unsere Löhne senkt
Joel Sadek Bella
von JOEL SADEK BELLA Die anstehende Europawahl am 09. Juni lässt große Erfolge rechter Parteien befürchten. Ihr europakritischer Kurs scheint zu verfangen. Angesichts grundlegender Strukturentscheidungen der EU für Unternehmen und gegen die Arbeiterklasse kann der Unmut in der Bevölkerung kaum verwundern. Dieser Beitrag möchte anhand eines EuGH-Urteils aus den 00er-Jahren…
Weiterlesen Gülle und Recht – Oder: Ein Blick auf das Revival der materiellen Präklusion?
Marvin Klein und Mimoza Beciri
von MARVIN KLEIN und MIMOZA BECIRI Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster hat jüngst über eine Verpflichtungsklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu entscheiden gehabt. Das Gericht hat nach seiner Presseerklärung am 25.01.2024 die Verpflichtungsklage unter Berufung auf die materielle Präklusion abgewiesen und so der Hoffnung auf ein strengeres Vorgehen der…
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“Dann verfügen wir über Instrumente…”: Äußerungsbefugnisse von Mitgliedern der EU-Kommission
Emma Bartmann und Christian Kisczio
von EMMA BARTMANN und CHRISTIAN KISCZIO Die Mitglieder der EU-Kommission äußern sich gerne öffentlich zu aktuellen politischen Themen – vorzugsweise auf Twitter/X. Im Vergleich zu der weit fortgeschrittenen und häufig geführten Debatte über die Äußerungsrechte staatlicher Funktionsträger in Deutschland, ist eine solche Auseinandersetzung auf unionaler Ebene jedoch nahezu inexistent. Dabei…
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von TIMO SEWTZ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält das flämische und wallonische Verbot des rituellen, betäubungslosen Schlachtens von Tieren (Schächten) für konventionskonform. Der Bewertung der Qualität der Gesetzgebungsverfahren in Belgien kommt dabei eine besondere Bedeutung für die Gewährung des staatlichen Ermessensspielraums zu. Mit dieser Prozeduralisierung ist die Entscheidung…
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von SEVERIN FUCHS Nach herrschender Literaturmeinung und ständiger Rechtsprechung des BVerwG bewirkt eine gerichtliche Entscheidung keine Änderung der Rechtslage und stellt daher grundsätzlich keinen Wiederaufnahmegrund für ein Verwaltungsverfahren dar. Eine kürzlich ergangene Entscheidung des EuGH stellt diese Interpretation von § 51 VwVfG nun auf die Probe. Sie gibt Anlass zur…
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