Wie die EU unsere Löhne senkt

Joel Sadek Bella
von JOEL SADEK BELLA  Die anstehende Europawahl am 09. Juni lässt große Erfolge rechter Parteien befürchten. Ihr europakritischer Kurs scheint zu verfangen. Angesichts grundlegender Strukturentscheidungen der EU für Unternehmen und gegen die Arbeiterklasse kann der Unmut in der Bevölkerung kaum verwundern. Dieser Beitrag möchte anhand eines EuGH-Urteils aus den 00er-Jahren…
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von MARVIN KLEIN und MIMOZA BECIRI Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster hat jüngst über eine Verpflichtungsklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu entscheiden gehabt. Das Gericht hat nach seiner Presseerklärung am 25.01.2024 die Verpflichtungsklage unter Berufung auf die materielle Präklusion abgewiesen und so der Hoffnung auf ein strengeres Vorgehen der…
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von EMMA BARTMANN und CHRISTIAN KISCZIO Die Mitglieder der EU-Kommission äußern sich gerne öffentlich zu aktuellen politischen Themen – vorzugsweise auf Twitter/X. Im Vergleich zu der weit fortgeschrittenen und häufig geführten Debatte über die Äußerungsrechte staatlicher Funktionsträger in Deutschland, ist eine solche Auseinandersetzung auf unionaler Ebene jedoch nahezu inexistent. Dabei…
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von TIMO SEWTZ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält das flämische und wallonische Verbot des rituellen, betäubungslosen Schlachtens von Tieren (Schächten) für konventionskonform. Der Bewertung der Qualität der Gesetzgebungsverfahren in Belgien kommt dabei eine besondere Bedeutung für die Gewährung des staatlichen Ermessensspielraums zu. Mit dieser Prozeduralisierung ist die Entscheidung…
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von SEVERIN FUCHS Nach herrschender Literaturmeinung und ständiger Rechtsprechung des BVerwG bewirkt eine gerichtliche Entscheidung keine Änderung der Rechtslage und stellt daher grundsätzlich keinen Wiederaufnahmegrund für ein Verwaltungsverfahren dar. Eine kürzlich ergangene Entscheidung des EuGH stellt diese Interpretation von § 51 VwVfG nun auf die Probe. Sie gibt Anlass zur…
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und die Einführung einer internen Lingua franca von JANIS HESSE Mit 24 Amtssprachen hat die Vielsprachigkeit der Union eine historisch unvorhergesehene Dimension angenommen. Den organisatorischen Herausforderungen der Vielsprachigkeit wurde unterdessen nicht grundsätzlich begegnet. Inwieweit gerade die interne Sprachenorganisation zu Problemen wie der Beeinträchtigung des effektiven Rechtsschutzes und unangemessenen Verfahrenslängen führt…
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von ALINA FUNK In the coming months, a CJEU decision is expected on EU trade with Western Sahara, the remaining non-self-governing territory of Africa. In 2021, the General Court (GC) reinforced the bindingness of the law of self-determination on the EU. It held that, as a people entitled to self-determination,…
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von JONAS REICHERT Bruno de Witte nannte die Konstruktion des Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ einen Akt des „legal engineering“. Ob es Meisterstück oder Mogelpackung geworden ist, war bei der Auflage 2020 heiß umstritten. Unbestritten ist, dass es für die Fiskalordnung der Union einen Meilenstein darstellt. Zur Erinnerung: In dem auf…
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von ROBERT BÖTTNER Als Follow-up zu den Vorschlägen der Konferenz zur Zukunft Europas aus dem Mai 2022 hat nun im November 2023 das Europäische Parlament einen umfangreichen Katalog an Änderungsvorschlägen vorgelegt. Neben einer Reihe kleinerer Anpassungen enthalten die Vorschläge tiefgreifende institutionelle und kompetenzielle Reformen. Im Zentrum steht natürlich die Stärkung…
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von CLARISSA BARTH und CHRISTINA JACOBS Der 2023 als Forum für Nachwuchswissenschaftler:innen initiierte Arbeitskreis Unionsrecht hat sich am 9. und 10. Februar 2024 das erste Mal in Präsenz getroffen und sich zwei Tage lang mit dem Thema “Verfassung der Europäischen Union: Aktuelle Herausforderungen und Potenziale” befasst. Nach dem heutigen Einstieg…
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von ROBERT BÖTTNER Eine von ihr geführte Regierung, so die AfD, werde sich für eine kompetenzreduzierende Reform der EU einsetzen. Sollte dies nicht gelingen, solle die Bevölkerung nach dem Modell des „Brexit“ über einen Austritt Deutschlands aus der EU abstimmen. Artikel 23 GG, der die Mitwirkung der Bundesrepublik an der…
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von SAMI SELCUK und BEDIRHAN ERDEM Bedauerlicherweise hat der 3. Strafsenat des Kassationsgerichtshofs der Türkei (KGH) erneut entschieden, Can Atalay nicht freizulassen, und dann am 30.01. ist sein Mandat als Abgeordneter mit der Verlesung dieses Beschlusses vor dem Parlament endgültig entzogen worden. Der KGH hat das kontinentaleuropäische Rechtssystem und die…
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