von Alice Bertram “Be careful what you wish for because there is no coming back from this.”, warnte die Vorsitzende des Compliance Committee der Aarhus-Konvention während der Vertragsstaatenkonferenz (Meeting of the Parties, MoP), die vom 17.-19. November 2025 in Genf stattfand. Hintergrund war die drohende Blockade der Annahme mehrerer Feststellungen…
Weiterlesen Recht europäisch
von DANIEL KROTOV Sechs Jahre nach der Einlegung der Verfassungsbeschwerde traf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun endlich seine Entscheidung im Fall Egenberger (BVerfG, Beschl. v. 29.09.2025, 2 BvR 934/19). Wer sich aber erhofft hat, eine Meisterleistung des dialogue des juges bzw. des Dialogs der Richter zu lesen, wird enttäuscht sein. Das…
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Wasserrecht im Fluss: Resilienz als neues Leitprinzip
Markus Lehnshack
von MARKUS LEHNSHACK Der Sommer ist vorbei und mit den sinkenden Temperaturen verstummen auch die Debatten über Überflutungen, Dürren und Hitzewellen. Doch gerade in ruhigeren Monaten bietet sich die Gelegenheit, die Erfahrungen der letzten Jahre zu reflektieren und eine sachliche Diskussion über den künftigen Umgang mit unseren Wasserressourcen zu führen.…
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Sustainability Agreements Under Pressure
Leon Röser
von Leon Röser An increasing number of competition authorities are investigating sustainability agreements between businesses. While the EU Commission has been open to these kind of agreements in recent years, questions arise as to whether this trend will continue and whether the private sector’s sustainability ambitions will remain privileged. Another concern…
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von HODA BOURENANE Die Reaktionen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 01.08.2025 (Az. C-758/24, Alace und C-759/24, Canpelli) werfen grundsätzliche Fragen zur Rolle der Unionsgerichte als auch der nationalen Justiz in der Migrationssteuerung auf. Im Zentrum steht das Spannungsverhältnis zwischen dem politischen Gestaltungsspielraum und der Rolle der Gerichte,…
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von ANTONIA BRUNEDER Mit 1. September 2025 treten in Österreich neue Bestimmungen zur aktiven Informationspflicht in Kraft – ein Paradigmenwechsel im Verhältnis zwischen Staat und Bürger? Der Beitrag nimmt die Neuregelung zum Anlass, um sie im Rahmen eines Mikrorechtsvergleichs im europäischen Kontext zu analysieren und rechtlich einzuordnen. (mehr …)
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von ISABELLA RAILE „Grünes Licht für die Informationsfreiheit“ und gleichzeitiges Aus für die Amtsverschwiegenheit – so die stark reduzierte Zusammenfassung der österreichischen Gesetzesnovelle zur Informationsfreiheit. Doch verschaffen die Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes (B‑VG) und die Erlassung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wirklich einen vereinfachten Informationszugang oder schiebt nunmehr das Datenschutzrecht der neu formulierten…
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von LUKAS REITER Das „neue“ Informationsfreiheitsgesetz (BGBl. I 2024/5; „IFG“) verfolgt das Ziel einer weitgehenden Transparenz staatlicher Stellen. Durch Beseitigung des Amtsgeheimnisses soll staatliche Transparenz zur Regel und Geheimhaltung zur Ausnahme werden. Dieser Beitrag greift die Schnittstelle zwischen IFG und Investigativjournalismus auf. Insbesondere interessiert dabei die Frage, wann die von…
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von JUWISS-BLOG-REDAKTION und JUNGES FORUM der ÖJK Liebe Leserinnen und Leser des JuWiss-Blogs, diese Woche steht unter einem besonderen thematischen Schwerpunkt, der sich einem der zentralen Themen des modernen Rechtsstaats widmet: die Informationsfreiheit und den damit zusammenhängenden Informationspflichten. Die Reihe ist das Ergebnis einer fruchtbaren Kooperation mit dem Jungen Forum…
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von JOHANNA KRAMER In Ungarn etabliert Ministerpräsident Viktor Orbán seit 2010 ein politisches System einer elektoralen Autokratie. Rechtsstaatliche Strukturen werden systematisch unterminiert. Die Unabhängigkeit der Justiz wird schrittweise ausgehöhlt. Korruption und Interessenkonflikte bleiben weitgehend ungeahndet und gehören zur politischen Normalität. Nach dem gescheiterten Versuch, diesen Entwicklungen mit dem Verfahren des…
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von MAX WEBER In Deutschland wird seit der Einstufung der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ verstärkt über ein Parteiverbot diskutiert. Bislang wenig beachtet werden dabei die Auswirkungen eines solchen Parteiverbots auf europäischer Ebene, denen in diesem Beitrag nachgegangen werden soll. (mehr …)
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von KRISTOF HEIDEMANN Immer mehr demokratische Staaten, neuerdings auch Deutschland, begeben sich in existenzielle Abhängigkeit von Privatunternehmen. Im Bereich nationaler Sicherheit geschieht dies durch die Inanspruchnahme der Dienste des fragwürdigen US-Konzerns Palantir. Entsprechende Projekte sind aus rechtstaatlicher und demokratietheoretischer Sicht problematisch, wobei die einzig zufriedenstellende Lösungsmöglichkeit die aufwändige Entwicklung einer…
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