Zur Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2020 (2 BvR 1845/18 und 2 BvR 2100/18) – Europäischer Haftbefehl III von ROBERT PRACHT Mit Spannung war erwartet worden, wie der Zweite Senat auf die im November 2019 vom Ersten Senat begründete Konstruktion einer Prüfungsmöglichkeit der Grundrechte-Charta in seinen „Recht auf…
Weiterlesen Recht europäisch
by PAULINE TROUILLARD Article 24 of the new Global Security Bill, currently discussed in French Parliament, aims to prohibit the sharing of a police officer’s face or identification, with the aim of causing them physical or psychological harm. Officially introduced in order to protect police officers’ privacy, this article would…
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von LORIN-JOHANNES WAGNER The first part of this blogpost can be found here. Unraveling constitutional sentiments – a paradox of limited competences and expansionary jurisdiction The CFSP, as is well known, is a policy field in its own right that is still structured along intergovernmental lines. The EU thereby provides…
Weiterlesen von LORIN-JOHANNES WAGNER The judgement of the CJEU in the case Bank Refah has risen to some prominence lately (see here and here) – and rightly so. The “clarification” that the CJEU under Art 275 para 2 TFEU has not only jurisdiction to hear actions for annulment (Art 263 TFEU)…
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von FELIX BOOR Die große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union hat am 06. Oktober 2020 (Rs. C-66/18) in einem Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 258 AEUV gegen Ungarn entschieden, dass das ungarische Hochschulgesetz, das faktisch die weitere Lehrtätigkeit der von George Soros nach New Yorker Recht gegründete Central European University (CEU)…
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Schwerpunkt „Recht und Klimawandel“ des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz von MARKUS SCHARLER Ein heikles, aber größtenteils (noch) unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung gebliebenes Thema sind Absiedlungen, die wegen klimawandelbedingter Gefahrenlagen stattfinden (müssen). So gibt es weltweit bereits Fälle, etwa in den USA, aber auch in…
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Schwerpunkt „Recht und Klimawandel“ des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz von JULIAN PEKLER Die Klimakrise, das bestimmende Medienthema des Jahres 2019, wurde seit März schlagartig durch die Corona-Pandemie aus den Schlagzeilen verdrängt. Das Thema hat aber auch ohne tägliche Schlagzeilen nicht an Dringlichkeit verloren. Dringlichkeit, in erster…
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Schwerpunkt „Recht und Klimawandel“ des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz von ISABEL STAUDINGER Anfang 2020 unterlag nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“durch die im Zusammenhang mit COVID-19 getroffenen Maßnahmen einer jähen Zäsur. (mehr …)
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WTO Rules on Border Carbon Adjustment for the EU ETS: Key GATT Principles
Lydia A. Omuko-Jung
Schwerpunkt „Recht und Klimawandel“ des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz by LYDIA A. OMUKO-JUNG In order to reduce the risks of carbon leakage and ensure competitiveness of EU companies subject to the EU Emissions Trading System (EU ETS), the European Commission plans to propose a border carbon…
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Schwerpunkt des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz von MARIA BERTEL Der Klimawandel stellt das Recht vor vielfältige Herausforderungen. Anlässlich der Eröffnungstagung des ClimLaw: Graz (Research Center for Climate Law) an der Universität Graz hat das Junge Forum der Österreichischen Juristenkommission in Zusammenarbeit mit ClimLaw: Graz einen…
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von Matthias K. Klatt Entwicklungen hin zu populistischen und autoritären Systemen innerhalb der Europäischen Union bereiten zurecht große Sorge. Die Rechtsgemeinschaft hat große Mühe, die europäische Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und damit eine ihrer Grundideen zu erhalten. Vor diesem Hintergrund gibt es immer wieder Entwicklungen, vor denen mit Blick auf diese…
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von RUTH WEBER „[S]chlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ – diese harten Worte trifft die Pressemitteilung zum gestern verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2020 – 2 BvR 859/15 –) in Bezug auf das Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vom 11. Dezember 2018 (Rs. C-493/17).…
Weiterlesen JuWiss zu COVID-19
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