Anwendungsvorrang

Digitalzwang aus Brüssel: Der blinde Fleck des Art. 3 GG bei der EU Digital Identity Wallet

17. September 2026

Odin Steuer

Anwendungsvorrang Art. 3 GG Digitalzwang EU-ID-Wallet Grundrechte-Charta

von ODIN STEUER In der verfassungsrechtlichen Debatte über staatlichen Digitalzwang wird meist die Ansicht vertreten, dass der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlässlichen Schutz vor Exklusion bietet. Diese nationale Sichtweise blendet jedoch das Europarecht aus. Durch die eIDAS-2.0-Verordnung wird die EUDI-Wallet zum europäischen Standard für digitale Identifikation.…

Grundrechtliche Deutungshoheit: Neues vom Ringen zwischen EuGH und BVerfG

29. November 2019

Natalie McCutcheon

Recht europäisch Recht vor Gericht

Anwendungsvorrang BVerfG EuGH Grundrechte Recht auf Vergessenwerden Vorratsdatenspeicherung

Von Natalie McCutcheon Seit der EuGH sich als Grundrechtsgericht geriert, ringt er mit dem BVerfG um das letzte Wort bei der grundrechtlichen Beurteilung von Maßnahmen der deutschen Staatsgewalt. Mit zwei Beschlüssen vom 06.11.2019 (1 BvR 16/13 und 1 BvR 276/17) hat der Erste Senat des BVerfG versucht, konstruktive Impulse für die…

Welcher Vorrang hat nun Vorrang? Wie der Schweiz die Herrschaft über das Völkerrecht zurückgewonnen werden soll

4. Mai 2017

Allgemein Recht dogmatisch Recht politisch Recht transnational

Anwendungsvorrang Geltungsvorrang Schweizer Bundesverfassung Verhältnis Verfassung Völkerrecht Volksinitiative

von RAFAEL HÄCKI und STEFAN SCHLEGEL Wahrscheinlich 2019 oder 2020 kommt auf die Schweiz eine der seltsamsten und gefährlichsten Volksinitiativen der Nachkriegsgeschichte zu. Sie will die Verfassung über das Völkerrecht stellen. Das klingt wenig dramatisch. Doch die Häufigkeit von Volksinitiativen auf Verfassungsrevision gibt dem Verhältnis von Verfassung und Völkerrecht in…

Anwendungsvorrang

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ISSN: 2567-2754

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