Digitalzwang

Digitalzwang aus Brüssel: Der blinde Fleck des Art. 3 GG bei der EU Digital Identity Wallet

17. September 2026

Odin Steuer

Anwendungsvorrang Art. 3 GG Digitalzwang EU-ID-Wallet Grundrechte-Charta

von ODIN STEUER In der verfassungsrechtlichen Debatte über staatlichen Digitalzwang wird meist die Ansicht vertreten, dass der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlässlichen Schutz vor Exklusion bietet. Diese nationale Sichtweise blendet jedoch das Europarecht aus. Durch die eIDAS-2.0-Verordnung wird die EUDI-Wallet zum europäischen Standard für digitale Identifikation.…

Ungleichbehandlung durch Digitalzwang

23. Juli 2024

Philipp Schüpferling

Recht aktuell Recht digital

Digitalisierung Digitalzwang Gleichbehandlungsgrundsatz Gleichheitssatz Grundgesetz Internet Ungleichbehandlung

von PHILIPP SCHÜPFERLING Der Digitalcourage Verein hat vor Kurzem eine Petition gestartet, in der er beabsichtigt, den Gleichheitssatz des Art. 3 GG um ein Verbot zu ergänzen. Dadurch will der Verein verhindern, dass Personen bei Fragen der Grundversorgung benachteiligt werden, wenn sie keine digitale Infrastruktur nutzen möchten oder mangels technischen Verständnisses…

Digitalzwang

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