Grundgesetz

Eine neue Verfassung – nur für Flagge und Hymne?

17. September 2025

Marvin Klein

Art. 146 GG.Grundgesetz Rechtspolitik Staatssymbole Verfassungsrevision

von MARVIN KLEIN Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine Volksabstimmung über die deutsche Nationalhymne und die Bundesflagge ausgesprochen. Als verfassungsrechtlichen Weg nennt er eine Revision nach Artikel 146 Grundgesetz. Doch während Ramelow damit nach eigener Darstellung die demokratische Legitimation stärken möchte, dürfte dieser Vorschlag eher eine Gefahr für…

Demokratie mit Sollbruchstelle? Der potenzielle Missbrauch von Art. 146 GG zur (vermeintlichen) Legitimation eines Verfassungswechsels

3. Juni 2025

Marko Khrapko

Recht dogmatisch Recht politisch

Art. 146 GG.Grundgesetz Resilienz Verfassungswechsel Wehrhafte Demokratie

von MARKO KHRAPKO Am Montag, dem 12. Mai 2025, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Reichsbürger-Gruppierung „Königreich Deutschland“ verboten und dies damit begründet, dass Ziele und Aktivitäten des Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien und den Strafgesetzen zuwiderliefen. Die Gruppierung ist dafür bekannt, die Bundesrepublik…

Das Grundgesetz als Living Document – Wie anpassungsfähig sind unsere Grundrechte?

23. Mai 2025

Philipp Schüpferling

Recht historisch Recht politisch

Digitalisierung Grundgesetz Internet Living Document

von PHILIPP SCHÜPFERLING Unser Grundgesetz vom 23. Mai 1949 ist nun 76 Jahre alt. Seitdem hat sich die Welt einige Male gedreht – und unsere Verfassung hat sich auch durch Änderungen einige Male an moderne Herausforderungen angepasst. Doch seit der Ursprungsfassung des Grundgesetzes sind die zentralen Grundrechte vergleichsweise unberührt geblieben.…

Sondervermögen Infrastruktur: Investitionsschub ohne allgemeine Zweckbindung „Klimaneutralität“ – Replik auf Emmanuel Schlichter, JuWissBlog Nr. 38/2025

8. Mai 2025

Corrado Becker, Till Wallrath

Recht aktuell Recht politisch

Grundgesetz Klimaneutralität Schuldenbremse Sondervermögen Verfassung

von CORRADO BECKER und TILL WALLRATH In seinem Blogbeitrag vom 23.04.2025 legt Emmanuel Schlichter dar, warum Art. 143h GG eine generelle Zweckbindung „Klimaneutralität“ beinhalte. So seien laut Schlichter insgesamt nur solche Maßnahmen von Art. 143h GG umfasst, die klimaschützend seien oder sich klimaneutral verhielten; letzteres betrifft v.a. „reine“ Infrastrukturmaßnahmen gem.…

Sondervermögen Infrastruktur: Investitionsschub mit klimaneutraler Zweckbindung

23. April 2025

Emmanuel Schlichter

Recht aktuell Recht politisch

Grundgesetz Klimaneutralität Schuldenbremese Sondervermögen Verfassung

von EMMANUEL SCHLICHTER Am 25. März trat die neuste Grundgesetzänderung in Kraft: Mit dem neuen Art. 143h GG wurde die Schaffung eines Sondervermögens „Infrastruktur“ ermöglicht. Diese Grundgesetzänderung wirft jedoch zahlreiche verfassungsrechtliche Auslegungsfragen auf. Der Beitrag zeigt, dass die Mittel des Sondervermögens nicht entgegen der Zielsetzung der Klimaneutralität eingesetzt werden dürfen.…

Die Grundgesetzänderung zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts – Eine effektiv schützende Neuerung?

24. Oktober 2024

Joos Schweickhardt & Philipp Schüpferling

Recht aktuell

Bundesverfassungsgericht Grundgesetz Grundgesetzänderung Verfassung Verfassungsrecht

von JOOS SCHWEICKHARDT und PHILIPP SCHÜPFERLING Am 10.10.2024 hat der Bundestag ein länger diskutiertes Vorhaben umgesetzt und ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen, das mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht bieten soll. Im Kern geht es darum, die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Staat und dessen Ordnung nicht nur einfachgesetzlich zu…

Ungleichbehandlung durch Digitalzwang

23. Juli 2024

Philipp Schüpferling

Recht aktuell Recht digital

Digitalisierung Digitalzwang Gleichbehandlungsgrundsatz Gleichheitssatz Grundgesetz Internet Ungleichbehandlung

von PHILIPP SCHÜPFERLING Der Digitalcourage Verein hat vor Kurzem eine Petition gestartet, in der er beabsichtigt, den Gleichheitssatz des Art. 3 GG um ein Verbot zu ergänzen. Dadurch will der Verein verhindern, dass Personen bei Fragen der Grundversorgung benachteiligt werden, wenn sie keine digitale Infrastruktur nutzen möchten oder mangels technischen Verständnisses…

Warum die Sektorziele beibehalten werden sollten: Eine Analyse des Klimaschutzgesetzes

13. Juni 2023

Parul Kumar

Recht aktuell Recht politisch

Grundgesetz Grundrechte Klimaschutzgesetz Klimaziele Sektorziele

von PARUL KUMAR Im Koalitionsausschuss der Bundesregierung wurde eine Abschaffung der Sektorziele im Bundes-Klimaschutzgesetz vorgeschlagen. Eine solche Gesetzesänderung könnte den Charakter des Gesetzes verändern, die Planungs- und Rechtssicherheit beeinträchtigen und verfassungswidrig sein. Im Koalitionsausschuss „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ vom 28. März 2023 hieß es: „[d]ie Einhaltung der Klimaschutzziele soll…

Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit über das Gemeinnützigkeitsrecht

12. Oktober 2021

Vivian Kube und Hannah Gohlke

Recht aktuell Recht kulturell Recht politisch Recht sozial

Demokratie Gemeinnützigkeit Grundgesetz Meinungsfreiheit Zivilgesellschaft

VON VIVIAN KUBE und HANNAH GOHLKE Auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zu Attac geht die AfD seit geraumer Zeit gegen NGOs vor, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen oder die AfD kritisieren. Dieses Mal hat die AfD sich allerdings ein Eigentor geschossen: Denn das OLG Karlsruhe stärkte den Stand von…

Virtuelle Versammlungen – Das Internet ist die Straße des 21. Jahrhunderts

5. Oktober 2021

Tobias Welzel

Allgemein Recht digital

Auslegung Digitalisierung Grundgesetz Partizipation Versammlugsfreiheit

VON TOBIAS WELZEL Virtuelle Handlungen stellen das Recht regelmäßig vor große Herausforderungen. Nicht nur das einfache Recht steht vor der Frage, inwieweit virtuelle Verhaltensweisen tradierten Handlungen in der physischen Realität entsprechen, auch die Grundrechte sind mit dieser Frage konfrontiert. Teilweise werden virtuelle Handlungen ohne große Diskussion in den Schutzbereich einiger…

Das Kindergrundrecht darf nicht ins staatliche Wächteramt platziert werden

16. März 2021

Philipp B. Donath

Recht aktuell Recht politisch

Elternrechte Grundgesetz Kindergrundrecht Kinderrechte Philipp B. Donath Wächteramt

von PHILIPP B. DONATH Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 einen Vorschlag zur Aufnahme eines ausdrücklichen Kindergrundrechts in das Grundgesetz vorgelegt, dem aus rechtssystematischen Gründen nicht zugestimmt werden darf. (mehr …)

Desperate times, desperate measures?

18. März 2020

Alma Libal

Recht außergewöhnlich Recht dogmatisch Recht politisch

Alma Libal Bundestag Corona COVID-19 Gemeinsamer Ausschuss Grundgesetz Politik

Zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Bundestags in Zeiten von COVID-19 Von ALMA LIBAL Die Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des COVID-19-Virus belasten mittlerweile den Alltag aller Bürgerinnen und Bürger in vielerlei Hinsicht, bis hin zur Verfügbarkeit von Toilettenpapier. Laut dem Robert Koch-Institut werden sich bis zu 70 % der…

Grundgesetz

Eine neue Verfassung – nur für Flagge und Hymne?

Demokratie mit Sollbruchstelle? Der potenzielle Missbrauch von Art. 146 GG zur (vermeintlichen) Legitimation eines Verfassungswechsels

Das Grundgesetz als Living Document – Wie anpassungsfähig sind unsere Grundrechte?

Sondervermögen Infrastruktur: Investitionsschub ohne allgemeine Zweckbindung „Klimaneutralität“ – Replik auf Emmanuel Schlichter, JuWissBlog Nr. 38/2025

Sondervermögen Infrastruktur: Investitionsschub mit klimaneutraler Zweckbindung

Die Grundgesetzänderung zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts – Eine effektiv schützende Neuerung?

Ungleichbehandlung durch Digitalzwang

Warum die Sektorziele beibehalten werden sollten: Eine Analyse des Klimaschutzgesetzes

Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit über das Gemeinnützigkeitsrecht

Virtuelle Versammlungen – Das Internet ist die Straße des 21. Jahrhunderts

Das Kindergrundrecht darf nicht ins staatliche Wächteramt platziert werden

Desperate times, desperate measures?

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