Grundgesetz

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Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit über das Gemeinnützigkeitsrecht

Vivian Kube und Hannah Gohlke
Recht aktuellRecht kulturellRecht politischRecht sozial
VON VIVIAN KUBE und HANNAH GOHLKE Auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zu Attac geht die AfD seit geraumer Zeit gegen NGOs vor, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen oder die AfD kritisieren. Dieses Mal hat die AfD sich allerdings ein Eigentor geschossen: Denn das OLG Karlsruhe stärkte den Stand von…
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Virtuelle Versammlungen – Das Internet ist die Straße des 21. Jahrhunderts

Tobias Welzel
AllgemeinRecht digital
VON TOBIAS WELZEL Virtuelle Handlungen stellen das Recht regelmäßig vor große Herausforderungen. Nicht nur das einfache Recht steht vor der Frage, inwieweit virtuelle Verhaltensweisen tradierten Handlungen in der physischen Realität entsprechen, auch die Grundrechte sind mit dieser Frage konfrontiert. Teilweise werden virtuelle Handlungen ohne große Diskussion in den Schutzbereich einiger…
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Desperate times, desperate measures?

Alma Libal
Recht außergewöhnlichRecht dogmatischRecht politisch
Zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Bundestags in Zeiten von COVID-19 Von ALMA LIBAL Die Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des COVID-19-Virus belasten mittlerweile den Alltag aller Bürgerinnen und Bürger in vielerlei Hinsicht, bis hin zur Verfügbarkeit von Toilettenpapier. Laut dem Robert Koch-Institut werden sich bis zu 70 % der…
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Die Ausschließeritis-Epidemie: Neuwahlen als letzte Heilungschance?

AllgemeinRecht außergewöhnlichRecht politisch
von FREDERIK FERREAU Kurz vor der Bundestagswahl hat eine Epidemie die Parteien befallen: Das Ausschließeritis-Virus geht um. Was, wenn das Wahlergebnis keine Heilung bringt? Schlägt dann die seltene Stunde des „Chefarztes“ der Republik? Ein verfassungsrechtliches und politisches Gedankenspiel.   Typische Symptome und Krankheitsverlauf Zugegeben: Niemand weiß vor der Wahl, ob…
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Liebe – Ehe – Grundgesetz

Recht dogmatischRecht persönlichRecht politisch
Ein Streitgespräch zwischen MATTHIAS FRIEHE und DANA-SOPHIA VALENTINER   Die „Ehe für alle“ hat auch innerhalb der JuWiss-Redaktion für viele Diskussionen gesorgt. Auf einen Beitrag von Matthias Friehe sind inzwischen zwei Repliken von Timo Schwander sowie von Dana-Sophia Valentiner und Valérie Suhr erschienen. In den Kommentaren gingen die Diskussionen weiter.…
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Bundeswehreinsätze im Inneren: Souverän ist…

Recht dogmatischRecht politisch
von MARCO MEYER …laut Carl Schmitt, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Abseits von Schmitt‘s Lust an der Letztentscheidung und der Person, die sie in seinen Augen zu treffen habe, hat sich der Begriff „Ausnahmezustand“ auch außerhalb der klassischen Domäne des sog. Staatsrechts als eine Kategorie etabliert, die in Kürze der…
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Das Ziel ist nicht der Weg

Recht dogmatischRecht politisch
Was mit Staatszielbestimmungen (nicht) erreicht werden kann von TOBIAS BRINGS und THOMAS WIERNY An die (Er-)Findung von neuen Grundrechten hat man sich beinahe gewöhnt. Auch Forderungen nach neuen Staatszielbestimmungen liest man hin und wieder. Jedoch: Die Politik lässt sich damit nicht binden und sollte auch nicht übermäßig gebunden werden. Eine…
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Was bedeutet „Einsatz bewaffneter Streitkräfte“ nun wirklich?

Recht dogmatischRecht vor Gericht
Ein Nachtrag zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts VON OLIVER DAUM Welche Auslandeinsätze der Bundeswehr bedingen der Zustimmung durch den Bundestag? Dieser folgenschweren Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht im sogenannten AWACS-II-Urteil von 2008 angenommen [2 BvE 1/03, BVerfGE 121, 135 ff.]. Das Grundsatzurteil ist zwar schon ein wenig älter, aber dadurch für…
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Licht ins Off: Der Bundessicherheitsrat und die Praxis der Rüstungsexporte

Recht politisch
Von OLIVER DAUM Ein Großteil der deutschen Bevölkerung scheint dem Export von Rüstungsgütern eher kritisch gegenüberzustehen. Aus Anlass einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung sorgte ein Bericht der SZ im Februar für Aufsehen, wonach sich die Rüstungsexporte an die Golfstaaten und an die Staaten des Maghreb gesteigert haben. Bei der…
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Mit unserem JuBlog! Workshop geben wir EinsteigerInnen die Möglichkeit, erste Erfahrungen zu sammeln und zu publizieren.

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