von MARKO KHRAPKO Am Montag, dem 12. Mai 2025, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Reichsbürger-Gruppierung „Königreich Deutschland“ verboten und dies damit begründet, dass Ziele und Aktivitäten des Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien und den Strafgesetzen zuwiderliefen. Die Gruppierung ist dafür bekannt, die Bundesrepublik…
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von PHILIPP SCHÜPFERLING Unser Grundgesetz vom 23. Mai 1949 ist nun 76 Jahre alt. Seitdem hat sich die Welt einige Male gedreht – und unsere Verfassung hat sich auch durch Änderungen einige Male an moderne Herausforderungen angepasst. Doch seit der Ursprungsfassung des Grundgesetzes sind die zentralen Grundrechte vergleichsweise unberührt geblieben.…
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von CORRADO BECKER und TILL WALLRATH In seinem Blogbeitrag vom 23.04.2025 legt Emmanuel Schlichter dar, warum Art. 143h GG eine generelle Zweckbindung „Klimaneutralität“ beinhalte. So seien laut Schlichter insgesamt nur solche Maßnahmen von Art. 143h GG umfasst, die klimaschützend seien oder sich klimaneutral verhielten; letzteres betrifft v.a. „reine“ Infrastrukturmaßnahmen gem.…
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von EMMANUEL SCHLICHTER Am 25. März trat die neuste Grundgesetzänderung in Kraft: Mit dem neuen Art. 143h GG wurde die Schaffung eines Sondervermögens „Infrastruktur“ ermöglicht. Diese Grundgesetzänderung wirft jedoch zahlreiche verfassungsrechtliche Auslegungsfragen auf. Der Beitrag zeigt, dass die Mittel des Sondervermögens nicht entgegen der Zielsetzung der Klimaneutralität eingesetzt werden dürfen.…
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Die Grundgesetzänderung zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts – Eine effektiv schützende Neuerung?
Joos Schweickhardt & Philipp Schüpferling
von JOOS SCHWEICKHARDT und PHILIPP SCHÜPFERLING Am 10.10.2024 hat der Bundestag ein länger diskutiertes Vorhaben umgesetzt und ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen, das mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht bieten soll. Im Kern geht es darum, die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Staat und dessen Ordnung nicht nur einfachgesetzlich zu…
Weiterlesen Ungleichbehandlung durch Digitalzwang
Philipp Schüpferling
von PHILIPP SCHÜPFERLING Der Digitalcourage Verein hat vor Kurzem eine Petition gestartet, in der er beabsichtigt, den Gleichheitssatz des Art. 3 GG um ein Verbot zu ergänzen. Dadurch will der Verein verhindern, dass Personen bei Fragen der Grundversorgung benachteiligt werden, wenn sie keine digitale Infrastruktur nutzen möchten oder mangels technischen Verständnisses…
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von PARUL KUMAR Im Koalitionsausschuss der Bundesregierung wurde eine Abschaffung der Sektorziele im Bundes-Klimaschutzgesetz vorgeschlagen. Eine solche Gesetzesänderung könnte den Charakter des Gesetzes verändern, die Planungs- und Rechtssicherheit beeinträchtigen und verfassungswidrig sein. Im Koalitionsausschuss „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ vom 28. März 2023 hieß es: „[d]ie Einhaltung der Klimaschutzziele soll…
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Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit über das Gemeinnützigkeitsrecht
Vivian Kube und Hannah Gohlke
VON VIVIAN KUBE und HANNAH GOHLKE Auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zu Attac geht die AfD seit geraumer Zeit gegen NGOs vor, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen oder die AfD kritisieren. Dieses Mal hat die AfD sich allerdings ein Eigentor geschossen: Denn das OLG Karlsruhe stärkte den Stand von…
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VON TOBIAS WELZEL Virtuelle Handlungen stellen das Recht regelmäßig vor große Herausforderungen. Nicht nur das einfache Recht steht vor der Frage, inwieweit virtuelle Verhaltensweisen tradierten Handlungen in der physischen Realität entsprechen, auch die Grundrechte sind mit dieser Frage konfrontiert. Teilweise werden virtuelle Handlungen ohne große Diskussion in den Schutzbereich einiger…
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von PHILIPP B. DONATH Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 einen Vorschlag zur Aufnahme eines ausdrücklichen Kindergrundrechts in das Grundgesetz vorgelegt, dem aus rechtssystematischen Gründen nicht zugestimmt werden darf. (mehr …)
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Desperate times, desperate measures?
Alma Libal
Zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Bundestags in Zeiten von COVID-19 Von ALMA LIBAL Die Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des COVID-19-Virus belasten mittlerweile den Alltag aller Bürgerinnen und Bürger in vielerlei Hinsicht, bis hin zur Verfügbarkeit von Toilettenpapier. Laut dem Robert Koch-Institut werden sich bis zu 70 % der…
Weiterlesen von FREDERIK FERREAU Kurz vor der Bundestagswahl hat eine Epidemie die Parteien befallen: Das Ausschließeritis-Virus geht um. Was, wenn das Wahlergebnis keine Heilung bringt? Schlägt dann die seltene Stunde des „Chefarztes“ der Republik? Ein verfassungsrechtliches und politisches Gedankenspiel. Typische Symptome und Krankheitsverlauf Zugegeben: Niemand weiß vor der Wahl, ob…
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