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In Deutschland wäre so etwas nicht denkbar – Ein rechtsvergleichender Blick auf die österreichische Regierungskrise

Markus P. Beham
Recht politischRecht transnational
von MARKUS P. BEHAM Die Regierungskrise seit Erscheinen der mittlerweile als „Ibiza-Affäre“ oder „Ibizagate“ zum fixen Bestandteil österreichischer Zeitgeschichte gewordenen Filmaufnahmen konfrontierte mich als „Quotenösterreicher“ einmal wieder mit der deutschen Wahrnehmung politischer Geschehnisse im kleineren Nachbarland: „In Deutschland wäre so etwas nicht denkbar.“ Die Anfrage eines lokalen Radiosenders, die Situation…
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Deutsche AutofahrerInnen-first oder diskriminierungsfreies Europarecht? GA Wahl zur deutschen Pkw-Maut

Sarah Katharina Stein
Recht europäischRecht politischRecht vor Gericht
von SARAH KATHARINA STEIN Am 6.2.19 hat GA Nils Wahl seine Schlussanträge zur sog. deutschen Pkw-Maut veröffentlicht. Mit zwei zusammenhängenden Gesetzen von Mitte 2016 will der Bund eine Wandlung von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung der Bundesfernstraßeninstandhaltung herbeiführen. Deutsche AutofahrerInnen sollen aber, im Gegensatz zu ausländischen AutobahnnutzerInnen, nicht mehr zahlen als…
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“Es besteht so viel Potential für tolle Projekte, die eine Refugee Law Clinic alleine nicht stemmen kann!”

Recht außergewöhnlichRecht lehrreichRecht persönlich
von JUWISS-REDAKTION Seit 2008 erlaubt es das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) Studierenden, unter Anleitung von Volljurist*innen eine spezielle Form der Rechtsberatung anzubieten. Im Bereich des Migrationsrechts haben sich seither ca. 30 Projekte in ganz Deutschland gegründet, von denen sich viele den Namen „Refugee Law Clinic“ (RLC) gegeben haben. Diese Einrichtungen, die aktuell…
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Menschenunwürdiger Strafprozess im Vereinigten Königreich? – Neues von der Verfassungsidentitätskontrolle

Recht dogmatischRecht vor Gericht
von KILIAN WEGNER Mit einer einstweiligen Anordnung vom 6.5.2016 folgt die 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG konsequent dem Weg, den die sog. „Solange-IIa“-Entscheidung für die verfassungsrechtliche Einzelfallprüfung von Auslieferungsentscheidungen vorgezeichnet hat. Die Anordnung wirft Fragen auf, die sowohl die Zukunft des Auslieferungsverkehrs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen…
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Beethoven als „grobe Störung“?

Recht dogmatischRecht politisch
Versammlungs(straf)recht und das Mainzer Staatstheater von SIMON GAUSEWEG Ginge es nach dem Willen einiger rheinland-pfälzischen Polizisten, hätten 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Bereiche des Mainzer Staatstheaters demnächst Post von der Staatsanwaltschaft erhalten – sie sollen zu laut gesungen haben. Am Abend des 23. November hatten sie am offenen Fenster Beethovens „Ode…
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Das BSG und die Existenzsicherung arbeitssuchender und wirtschaftlich inaktiver Unionsbürger*innen

Recht dogmatischRecht vor Gericht
Teil 2: Ermessensleistungen als Folge verfassungskonformer Auslegung? von FLORIAN WILKSCH Der zweite Teil befasst sich im Anschluss an Teil 1 mit den vom Bundessozialgericht entwickelten und im Terminbericht dargestellten Leistungsgrundsätzen. Für wirtschaftlich inaktive Unionsbürger*innen hat sich das Gericht auf den Standpunkt gestellt, dass infolge eines „Erst-Recht“-Schlusses aus § 7 Abs.…
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Das BSG und die Existenzsicherung arbeitssuchender und wirtschaftlich inaktiver Unionsbürger*innen

Recht dogmatischRecht vor Gericht
Teil 1: Die ratione personae von FLORIAN WILKSCH Am 3.12.2015 hatte sich das Bundessozialgericht mit einem Klassiker des Migrationssozialrechts zu befassen. Es war die Frage zu entscheiden, ob Unionsbürger*innen einen Anspruch auf Existenzsicherungsleistungen in Deutschland haben, wenn sie wirtschaftlich inaktiv sind oder sich ihr Aufenthalt allein aus dem Zweck der…
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Le Genre et le Droit

Recht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
Ein kleiner Rechtsvergleich zur Frage des Geschlechts in Deutschland und Frankreich von FRANZISKA BRACHTHÄUSER Am 20. August gab es durch das Urteil des Tribunal de Grande Instance (TGI) in Tours (im deutschen Recht vergleichbar mit einem Landgericht) eine première française: Zum ersten Mal ist durch Urteil eines Gerichts anerkannt worden,…
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Zwangsweise Untersuchung möglicher Träger von Infektionskrankheiten – (k)eine Besonderheit?

Recht politisch
von JOHANNA DECHER Im Februar 2013 beschloss der Landtag des Landes Sachsen-Anhalt eine Vielzahl von Änderungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG LSA). Dabei wurde auch § 41 Abs. 6 SOG LSA eingefügt, der eine Ermächtigung für die zwangsweise Untersuchung auf „besonders gefährliche Krankheitserreger“ enthält. Bereits bei…
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Warum lieber Verwaltungsprozessrechtler als Strafrechtler das Ausweisungsrecht reformieren sollten

Recht dogmatischRecht politisch
von ANDREA KIEßLING Im April wurde ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium bekannt, der einen ersten Vorschlag für eine Reform des Ausweisungsrechts enthielt. Der Entwurf, der im Ergebnis eine Verschärfung des Ausweisungsrechts bedeutet hätte, wurde mittlerweile überarbeitet; gestern hat das Kabinett eine neue Version beschlossen. Auch wenn diese in einigen Punkten…
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Rechtsschutzdefizit bei Freiheitsentziehung – ein weiterer Einblick in die Unterwelt des Rechts

Recht dogmatischRecht vor Gericht
von MARTIN HEIDEBACH Die Unterwelt des Rechts ist leider weitläufig. Zu ihr gehört nicht nur die Abschiebungshaft. Auch die Unterbringung, eine andere Form der Freiheitsentziehung, wird man zu ihr zählen müssen. Um etwas Licht in diese wenig ausgeleuchtete Region des Rechts zu bringen, möchte ich ein eklatantes Rechtsschutzdefizit für Untergebrachte…
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Waffen-Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak: Die Rolle des Deutschen Bundestages muss gestärkt werden

Recht dogmatischRecht politisch
von JANA HERTWIG Die Bundesregierung hat sich nun doch dazu durchgerungen, den Deutschen Bundestag vor der Lieferung von Waffen und Munition an die nordirakischen Kurden und der Einweisung in die Handhabung der Waffen zu beteiligen. Für den kommenden Montag ist eine Sondersitzung des Bundestages vorgesehen. Der Bundestag darf beraten. Entscheiden…
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