Populismus

Deutsche AutofahrerInnen-first oder diskriminierungsfreies Europarecht? GA Wahl zur deutschen Pkw-Maut

Sarah Katharina Stein
Recht europäischRecht politischRecht vor Gericht
DeutschlandEuGHÖsterreichPkw-MautPopulismusSarah Katharina SteinSchlussanträge
von SARAH KATHARINA STEIN Am 6.2.19 hat GA Nils Wahl seine Schlussanträge zur sog. deutschen Pkw-Maut veröffentlicht. Mit zwei zusammenhängenden Gesetzen von Mitte 2016 will der Bund eine Wandlung von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung der Bundesfernstraßeninstandhaltung herbeiführen. Deutsche AutofahrerInnen sollen aber, im Gegensatz zu ausländischen AutobahnnutzerInnen, nicht mehr zahlen als…
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Ein Klassiker mit Klasse – 60 Jahre Lüth

Recht politischRecht reflexiv
AfDDemokratieHesseLüthMeinungsfreiheitOlaf KowalskiPopulismusVerfassung
von OLAF KOWALSKI Nach dem Einzug der Alternative für Deutschland in den 19. Deutschen Bundestag ist der Auseinandersetzung mit dem (Rechts-) Populismus auch hierzulande eine neue Bühne bereitet. Gefordert ist aber weiter und vor Allem auch eine alltägliche Debatte in der Zivilgesellschaft. Ein scharfer, aber offener gesellschaftlicher Diskurs zur Versicherung…
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Europawahlkampf mit dem Generalanwalt: Der versuchte Angriff auf die soziale Unionsbürgerschaft

Recht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
Anuscheh FaharatEuGHGleichbehandlungPopulismusSchlussanträgeSG Leipzigsoziale UnionsbürgerschaftSozialleistungenSozialrechtVorlageverfahren
von ANUSCHEH FARAHAT Seit Generalanwalt Wathelet am 20. Mai 2014 seine Schlussanträge in der Rechtssache Dano (C- 333/13) vorgestellt hat, kann er sich vor Lobes- und Dankbarkeitsbekundungen aus Deutschland kaum retten. Landauf landab schallt der Ruf, Deutschland dürfe nicht zur „Sozialstation Europas“ oder zum „Weltsozialamt“ (AFD) werden und „wer die…
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Gegen alles: Lohngrenzen, Familienmodelle und teurere Vignetten

Recht politisch
AbstimmungAutobahnvignetteDemokratieEinheit der MaterieFamilieninitiativeLegitimitätLohndeckelMatthias UfferMautgebührMogelpackungPopulismusSchweizSteuerabzugStimmbeteiligungSymbolik
von MATTHIAS UFFER Am 24. November hat sich die schweizerische Stimmbevölkerung erneut zu drei unterschiedlichen Sachfragen geäussert. Es ging um Lohnverteilung, Steuerabzüge für traditionelle Familien und um die Autobahnvignette (Mautgebühr) – kurz: ums Geld. Die Befürworter der Vorlagen hatten dem Stimmvolk allerlei Gutes versprochen: mehr Gerechtigkeit, weniger Steuern, weniger Stau.…
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