Verfassung

Sondervermögen Infrastruktur: Investitionsschub ohne allgemeine Zweckbindung „Klimaneutralität“ – Replik auf Emmanuel Schlichter, JuWissBlog Nr. 38/2025

Corrado Becker, Till Wallrath
Recht aktuellRecht politisch
GrundgesetzKlimaneutralitätSchuldenbremseSondervermögenVerfassung
von CORRADO BECKER und TILL WALLRATH In seinem Blogbeitrag vom 23.04.2025 legt Emmanuel Schlichter dar, warum Art. 143h GG eine generelle Zweckbindung „Klimaneutralität“ beinhalte. So seien laut Schlichter insgesamt nur solche Maßnahmen von Art. 143h GG umfasst, die klimaschützend seien oder sich klimaneutral verhielten; letzteres betrifft v.a. „reine“ Infrastrukturmaßnahmen gem.…
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Sondervermögen Infrastruktur: Investitionsschub mit klimaneutraler Zweckbindung

Emmanuel Schlichter
Recht aktuellRecht politisch
GrundgesetzKlimaneutralitätSchuldenbremeseSondervermögenVerfassung
von EMMANUEL SCHLICHTER Am 25. März trat die neuste Grundgesetzänderung in Kraft: Mit dem neuen Art. 143h GG wurde die Schaffung eines Sondervermögens „Infrastruktur“ ermöglicht. Diese Grundgesetzänderung wirft jedoch zahlreiche verfassungsrechtliche Auslegungsfragen auf. Der Beitrag zeigt, dass die Mittel des Sondervermögens nicht entgegen der Zielsetzung der Klimaneutralität eingesetzt werden dürfen.…
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Die Grundgesetzänderung zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts – Eine effektiv schützende Neuerung?

Joos Schweickhardt & Philipp Schüpferling
Recht aktuell
BundesverfassungsgerichtGrundgesetzGrundgesetzänderungVerfassungVerfassungsrecht
von JOOS SCHWEICKHARDT und PHILIPP SCHÜPFERLING Am 10.10.2024 hat der Bundestag ein länger diskutiertes Vorhaben umgesetzt und ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen, das mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht bieten soll. Im Kern geht es darum, die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Staat und dessen Ordnung nicht nur einfachgesetzlich zu…
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Ein Klassiker mit Klasse – 60 Jahre Lüth

Recht politischRecht reflexiv
AfDDemokratieHesseLüthMeinungsfreiheitOlaf KowalskiPopulismusVerfassung
von OLAF KOWALSKI Nach dem Einzug der Alternative für Deutschland in den 19. Deutschen Bundestag ist der Auseinandersetzung mit dem (Rechts-) Populismus auch hierzulande eine neue Bühne bereitet. Gefordert ist aber weiter und vor Allem auch eine alltägliche Debatte in der Zivilgesellschaft. Ein scharfer, aber offener gesellschaftlicher Diskurs zur Versicherung…
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Formalismus erwünscht – Zum Volksbegriff der Verfassung

Recht dogmatischRecht kulturellRecht politischRecht reflexivRecht theoretisch
Carl SchmittKulturPhilipp OverkampStaatsrechtslehreStaatsvolkVerfassungVölkischVolksbegriff
von PHILIPP OVERKAMP „Das Volk“ ist in aller Munde. Aber wer ist das Volk? Und ist es abendländisch-christlich? Ein Blick in die Geschichte der Staatsrechtslehre mahnt diesbezüglich zur Vorsicht. „Volk“ als politischer Kampfbegriff Frauke Petry äußert sich im September 2016 gegenüber der Welt am Sonntag zum Begriff „völkisch“. Man müsse…
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Der Präsident ist weg, es lebe… Ja, wer denn eigentlich?

Recht politisch
AmtszeitBurkina FasoDemokratieRevolutionStaatspräsidentVerfassungVerfassungs-änderungVerfassungsgericht
von ANNE WINTER Blaise Compaorés Aufstieg an die Spitze des Landes gelang am 15. Oktober 1987 durch einen Putsch und die Ermordung Thomas Sankaras. 27 Jahre regierte Compaoré Burkina Faso, ignorierte die Bevölkerung, fühlte sich unangreifbar und unersetzbar. Doch die Verfassung sah vor, dass spätestens im November 2015 Schluss sein…
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Frau Fontana und Herr Seiler, jetzt reicht’s! Eine erzürnte Erwiderung auf „Früher galt, was in der Verfassung stand“

Recht politisch
DemokratieDesinformationDominik ElserHansjörg SeilerKatharina FontanaNZZSchweizVerfassungVölkerrecht
VON DOMINIK ELSER Was ist hier nur los? Zum wiederholten Mal verbreiten ein Bundesrichter und eine NZZ-Journalistin Halbwahrheiten. In Form des einander zuspielenden Interview-Pingpongs bekämpfen Hansjörg Seiler und Katharina Fontana den Vorrang des Völkerrechts. Dieses Interview ist nur der neueste Streich in einer grösseren Desinformationskampagne über die Stellung des Völkerrechts…
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Präventive Rechtskontrolle im Bundesstaat am Beispiel Österreichs

AssistententagungRecht vor Gericht
FöderalismusGewaltenteilungNiklas SonntagNormenkontrolleÖsterreichVerfassungVerfassungsrecht
von NIKLAS SONNTAG Die Überprüfung von Normen auf ihre Konformität mit der Verfassung ist im Regelfall einer gerichtlichen Instanz überlassen. Sie erfolgt zumeist zeitlich nachgelagert, was auch dem Bild „der Richter später Gewalt“ (Walter Leisner) entspricht. Nicht selten werden Gesetze angefochten und vom Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit (teilweise) wieder aufgehoben oder…
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Estnische Verfassungsgerichtsbarkeit ohne Verfassungsgericht

AssistententagungRecht vor Gericht
EstlandGerichtMarelle LeppikNormenkontrolleVerfassungVerfassungsgerichtVerfassungsrecht
von MARELLE LEPPIK Estland hat kein selbständiges Verfassungsgericht. Die Gründe hierfür liegen auch in der estnischen verfassungsrechtlichen Vergangenheit. Seit 1919 gibt es das Staatsgericht als oberstes Gericht. Es prüfte seit jeher Entscheidungen unterer Gerichte im Wege der Revision oder Kassation. Seit 1992 verfügt das Staatsgericht nunmehr über einen „Senat zur…
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