Normenkontrolle

Odyssee im Wahlrecht

Ralf Michael Gitzen
AllgemeinRecht persönlichRecht politisch
BundestagBVerfGJuBlog! WorkshopNormenkontrolleRalf Michael GitzenWahl 2021Wahlrechtsreform
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ von RALF MICHAEL GITZEN Mit dem am 08.10.2020 mit der Mehrheit der Regierungskoalition beschlossenen Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes schien die seit Jahren andauernde Odyssee im Wahlrecht vorerst ein Ende gefunden zu haben. Dem ist mitnichten so.…
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Die Entscheidung des BVerfG zum Betreuungsgeld: Kein Art. 3 Abs. 2 GG, nirgends?

Recht politischRecht vor Gericht
Art. 3 Abs. 2 GGBetreuungsgeldBVerfGElterngeldNormenkontrolleRoman LehnerVerfassungsrecht
von ROMAN LEHNER „Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld!“ Nicht jeder Leser dieser Schlagzeile, die so oder ähnlich am Vormittag des 21. Juli 2015 im Netz kursierte, wird sogleich daran gedacht haben, dass die §§ 4 a – d BEEG aus Gründen formeller Verfassungswidrigkeit für nichtig befunden wurden, jedenfalls nicht ohne Kenntnisse des…
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Alle Macht dem Verfassungsgerichtshof – oder Gesetzesbeschwerde light?

Recht politischRecht vor Gericht
GesetzesbeschwerdeJulia KolarNormenkontrolleordentliche GerichtsbarkeitÖsterreichRechtsschutzVerfassungsgerichtsbarkeit
von JULIA KOLAR Nach der erfolgreichen Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz tritt nach langen Diskussionen am 1. Jänner 2015 auch die B-VG-Novelle in Kraft, mit der die Gesetzesbeschwerde (Parteiantrag auf Normenkontrolle) eingeführt wird. Dahinter steht der Grundgedanke, dass Verfahrensparteien ihre Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer generellen Norm, die in einem Verfahren…
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Präventive Rechtskontrolle im Bundesstaat am Beispiel Österreichs

AssistententagungRecht vor Gericht
FöderalismusGewaltenteilungNiklas SonntagNormenkontrolleÖsterreichVerfassungVerfassungsrecht
von NIKLAS SONNTAG Die Überprüfung von Normen auf ihre Konformität mit der Verfassung ist im Regelfall einer gerichtlichen Instanz überlassen. Sie erfolgt zumeist zeitlich nachgelagert, was auch dem Bild „der Richter später Gewalt“ (Walter Leisner) entspricht. Nicht selten werden Gesetze angefochten und vom Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit (teilweise) wieder aufgehoben oder…
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Estnische Verfassungsgerichtsbarkeit ohne Verfassungsgericht

AssistententagungRecht vor Gericht
EstlandGerichtMarelle LeppikNormenkontrolleVerfassungVerfassungsgerichtVerfassungsrecht
von MARELLE LEPPIK Estland hat kein selbständiges Verfassungsgericht. Die Gründe hierfür liegen auch in der estnischen verfassungsrechtlichen Vergangenheit. Seit 1919 gibt es das Staatsgericht als oberstes Gericht. Es prüfte seit jeher Entscheidungen unterer Gerichte im Wege der Revision oder Kassation. Seit 1992 verfügt das Staatsgericht nunmehr über einen „Senat zur…
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