Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht: Für das Leben lernen wir!

28. Januar 2020

Thomas Sendke

Von THOMAS SENDKE Lange Zeit war die steuerliche Behandlung der Aufwendungen eines Erststudiums zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung umstritten. Auf Vorlage des Bundesfinanzhofs musste daher das Bundesverfassungsgericht entscheiden. In seinem nun veröffentlichten Beschluss hat der Zweite Senat entschieden, dass die gesetzliche Regelung, nach der die Kosten eines Erststudiums nicht als Werbungskosten…

Fehlende Bildungsgerechtigkeit im Einkommensteuerrecht

28. Januar 2020

Tim Maciejewski

Recht lehrreich

Bildungsgerechtigkeit Bundesverfassungsgericht Einkommensteuer Erstausbildung Steuerpolitik

Von TIM MACIEJEWSKI Der Bildungserfolg einer Person ist in Deutschland deutlich stärker von ihrem sozioökonomischen Hintergrund abhängig als in anderen Industriestaaten. Diese Ungerechtigkeit wird auch durch die einkommensteuerrechtlichen Regelungen zur Abziehbarkeit von Berufsausbildungskosten begünstigt, deren Verfassungskonformität der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem aktuellen Beschluss bestätigt hat. Während die Begründung…

Dem Bundesverfassungsgericht entgegen – ablehnende Reaktionen der Politik auf verfassungsgerichtliche Entscheidungen

12. September 2019

Raven Kirchner

Recht politisch Recht vor Gericht

Bundesverfassungsgericht Missachtung Raven Kirchner Rechtsstaatlichkeit Vollstreckung

von RAVEN KIRCHNER Am 3.9.2019 hat das Verwaltungsgericht Gießen einer Klage des NPD Ortsverbandes Wetzlar stattgegeben. Dieser hatte die Feststellung begehrt, dass die Weigerung der Stadt Wetzlar, ihm die Stadthallennutzung am 24.3.2018 zu gewähren, rechtswidrig gewesen ist. Der Fall hat – trotz des auf den ersten Blick verwaltungsrechtlichen Schwerpunkts –…

Fehler geheilt, Fehler begangen? Das BVerfG zu Kontrollstellen bei Versammlungen

14. Februar 2019

Peter Madjarov

Recht vor Gericht

Bestimmtheitsgrundsatz Bundesverfassungsgericht Kontrollstellen Normenklarheit Peter Madjarov Polizeirecht Versammlungsfreiheit Vorfeldmaßnahmen Zitiergebot

VON PETER MADJAROV Mit letzten Dienstag veröffentlichten Beschlüssen revidierte das Bundesverfassungsgericht ein zehn Jahre altes Urteil zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung. In der allgemeinen Medienlandschaft wurden vor allem wahrgenommen, dass das Gericht schärfere Grenzen für Überwachungstechnologien setzt. Bei genauerem Hinsehen gehen die Entscheidungen aber darüber hinaus und sind weit weniger grundrechtsfreundlich, als…

Ist es eine Komödie? Ist es eine Tragödie? Zum Karlsruher Schauspiel „Die EU-Bankenunion“

6. Dezember 2018

Andreas Orator

Allgemein Recht dogmatisch Recht kulturell Recht politisch Recht reflexiv Recht transnational Recht vor Gericht

Bankenaufsicht Bankenunion Bundesverfassungsgericht Integrationsverantwortung Ultra-vires-Kontrolle

von ANDREAS ORATOR Vor vollem Haus ging am 27.11.2018 die mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen die EU-Bankenunion über die Bühne. Mit ihrer Ultra-vires-Rüge gegen EU-Sekundärrechtsakte zur Errichtung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus SSM und des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus SRM, den zwei existierenden Säulen der EU-Bankenunion, fügen die Beschwerdeführer…

„Wie hältst du es mit der Politik?“ – Karlsruher Gretchenfragen

4. Oktober 2018

MATTHIAS K. KLATT

Allgemein Recht politisch Recht vor Gericht

Bundestag Bundesverfassungsgericht Matthias K. Klatt Richterwahl

von MATTHIAS K. KLATT Am Bundesverfassungsgericht ist ein machtvoller Posten zu besetzen. Ferdinand Kirchhof, bisher Vizepräsident und Vorsitzender des Ersten Senats, hat die Altersgrenze erreicht und ist bereits nur noch im Amt, weil kein Nachfolger gefunden worden ist. Der nächste Richter wird also nicht nur einer der 16 Richter, sondern…

Karlsruhe im methodischen Abseits

20. Juli 2017

Allgemein Recht dogmatisch Recht politisch Recht vor Gericht

Bundesverfassungsgericht Koalitionsfreiheit Matthias Münder Methodenlehre Rechtsfortbildung Tarifeinheitsgesetz

Anmerkungen zum BVerfG-Urteil in Sachen Tarifeinheitsgesetz von MATTHIAS MÜNDER Der Erste Senat des BVerfG hält das Tarifeinheitsgesetz in seinem Urteil vom 11. Juli 2017 teilweise für verfassungswidrig. Aus „Respekt gegenüber dem Gesetzgeber“ erklärt der Senat das Gesetz aber nicht für nichtig, sondern ordnet für eine Übergangszeit bis zum 31.12.2018 dessen Fortgeltung an. Möglich…

Grenzen der Karlsruher Oppositionsfreundlichkeit – Gebot effektiver Opposition vs. Gleichheit der Abgeordneten – Teil I

11. Mai 2016

Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Bundesverfassungsgericht Die Linke GroKo Minderheitenrechte Oppositionsfraktionsrechte verfassungswidriges Verfassungsrecht

Von PAULINA STARSKI Die Rechtsprechung des BVerfG lässt seit jeher keinen Zweifel daran, dass Demokratie mit einer effektiven Opposition steht und fällt. Sie ist die Herrschaft der Mehrheit auf Zeit und setzt effektive verfassungsrechtliche Mechanismen voraus, die sicherstellen, dass parlamentarische Minderheiten in den gegebenen politischen Rahmenbedingungen potentiell zur zukünftigen Mehrheit…

Konfrontation statt Kooperation? „Solange III“ und die Melloni-Entscheidung des EuGH

15. März 2016

Recht dogmatisch Recht politisch Recht vor Gericht

Bundesverfassungsgericht Europäische Integration Europäische Union Europäischer Haftbefehl Grundrechte Identitätskontrolle Menschenwürde Verfassungsidentität

von CHRISTOPHER BILZ Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals auf seinen Identitätsvorbehalt gegenüber Unionsrecht zurückgegriffen und die Vereinbarkeit einer nach Europarecht (scheinbar) zwingenden Auslieferung mit dem Schuldprinzip geprüft. Schnell war die Rede von der beinahe gezündeten „Identitätskontrollbombe“, positivere Stimmen verstehen den Beschluss als neue Solange-III- (hier und hier) bzw. – hier im…

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