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Bundesverfassungsgericht

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Dem Bundesverfassungsgericht entgegen – ablehnende Reaktionen der Politik auf verfassungsgerichtliche Entscheidungen

Raven Kirchner
Recht politischRecht vor Gericht
von RAVEN KIRCHNER Am 3.9.2019 hat das Verwaltungsgericht Gießen einer Klage des NPD Ortsverbandes Wetzlar stattgegeben. Dieser hatte die Feststellung begehrt, dass die Weigerung der Stadt Wetzlar, ihm die Stadthallennutzung am 24.3.2018 zu gewähren, rechtswidrig gewesen ist. Der Fall hat – trotz des auf den ersten Blick verwaltungsrechtlichen Schwerpunkts –…
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Fehler geheilt, Fehler begangen? Das BVerfG zu Kontrollstellen bei Versammlungen

Peter Madjarov
Recht vor Gericht
VON PETER MADJAROV Mit letzten Dienstag veröffentlichten Beschlüssen revidierte das Bundesverfassungsgericht ein zehn Jahre altes Urteil zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung. In der allgemeinen Medienlandschaft wurden vor allem wahrgenommen, dass das Gericht schärfere Grenzen für Überwachungstechnologien setzt. Bei genauerem Hinsehen gehen die Entscheidungen aber darüber hinaus und sind weit weniger grundrechtsfreundlich, als…
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Ist es eine Komödie? Ist es eine Tragödie? Zum Karlsruher Schauspiel “Die EU-Bankenunion”

Andreas Orator
AllgemeinRecht dogmatischRecht kulturellRecht politischRecht reflexivRecht transnationalRecht vor Gericht
von ANDREAS ORATOR Vor vollem Haus ging am 27.11.2018 die mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen die EU-Bankenunion über die Bühne. Mit ihrer Ultra-vires-Rüge gegen EU-Sekundärrechtsakte zur Errichtung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus SSM und des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus SRM, den zwei existierenden Säulen der EU-Bankenunion, fügen die Beschwerdeführer…
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„Wie hältst du es mit der Politik?“ – Karlsruher Gretchenfragen

MATTHIAS K. KLATT
AllgemeinRecht politischRecht vor Gericht
von MATTHIAS K. KLATT Am Bundesverfassungsgericht ist ein machtvoller Posten zu besetzen. Ferdinand Kirchhof, bisher Vizepräsident und Vorsitzender des Ersten Senats, hat die Altersgrenze erreicht und ist bereits nur noch im Amt, weil kein Nachfolger gefunden worden ist. Der nächste Richter wird also nicht nur einer der 16 Richter, sondern…
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Karlsruhe im methodischen Abseits

AllgemeinRecht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
Anmerkungen zum BVerfG-Urteil in Sachen Tarifeinheitsgesetz von MATTHIAS MÜNDER Der Erste Senat des BVerfG hält das Tarifeinheitsgesetz in seinem Urteil vom 11. Juli 2017 teilweise für verfassungswidrig. Aus „Respekt gegenüber dem Gesetzgeber“ erklärt der Senat das Gesetz aber nicht für nichtig, sondern ordnet für eine Übergangszeit bis zum 31.12.2018 dessen Fortgeltung an. Möglich…
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Grenzen der Karlsruher Oppositionsfreundlichkeit – Gebot effektiver Opposition vs. Gleichheit der Abgeordneten – Teil I

Recht dogmatischRecht vor Gericht
Von PAULINA STARSKI Die Rechtsprechung des BVerfG lässt seit jeher keinen Zweifel daran, dass Demokratie mit einer effektiven Opposition steht und fällt. Sie ist die Herrschaft der Mehrheit auf Zeit und setzt effektive verfassungsrechtliche Mechanismen voraus, die sicherstellen, dass parlamentarische Minderheiten in den gegebenen politischen Rahmenbedingungen potentiell zur zukünftigen Mehrheit…
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Konfrontation statt Kooperation? „Solange III“ und die Melloni-Entscheidung des EuGH

Recht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
von CHRISTOPHER BILZ Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals auf seinen Identitätsvorbehalt gegenüber Unionsrecht zurückgegriffen und die Vereinbarkeit einer nach Europarecht (scheinbar) zwingenden Auslieferung mit dem Schuldprinzip geprüft. Schnell war die Rede von der beinahe gezündeten „Identitätskontrollbombe“, positivere Stimmen verstehen den Beschluss als neue Solange-III- (hier und hier) bzw. – hier im…
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