Bundesverfassungsgericht

Setzen, sechs! – Zum Umgang des BVerfG mit der Behindertenrechtskonvention im Urteil „Zeugnisbemerkungen“

Vanessa Bliecke
AllgemeinRecht aktuellRecht lehrreichRecht vor Gericht
BundesverfassungsgerichtInklusive BildungUN-BehindertenrechtskonventionVanessa BlieckeZeugnisvermerke
von VANESSA BLIECKE Vergangenen Monat hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Möglichkeit bestätigt, die Nicht-Berücksichtigung einzelner Prüfungsleistungen aufgrund einer Behinderung wie z.B. Legasthenie sowie die Diagnose der Behinderung selbst auf dem Abiturzeugnis zu vermerken (1 BvR 2577/15). Diese Benachteiligung sei nicht nur verfassungsrechtlich gerechtfertigt, sondern unter Gesichtspunkten der Chancengleichheit und Transparenz…
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Materielle Gerechtigkeit ist kein Argument

Mathias Honer
Recht aktuellRecht vor Gericht
§ 362 Nr. 5 StPO2 BvR 900/22BundesverfassungsgerichtMathias HonerWiederaufnahme
von MATHIAS HONER 362 Nr. 5 StPO verstößt gegen das verfassungsrechtlich verbürgte Doppelbestrafungsverbot (Art. 103 Abs. 3 GG) und ist deshalb nichtig. So entschied es der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem am Dienstag verkündeten Urteil. Der noch von der Großen Koalition eingeführte § 362 Nr. 5 StPO erlaubte die…
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Im gestolperten Gleichschritt zum klimapolitischen Rückschritt

Tjorben Studt
Recht aktuell
1.5-Grad ZielBundesverfassungsgerichtJahresemissionsmengenKlimaschutzgesetzKoalitionsausschussRückschrittsverbot
von TJORBEN STUDT Was lange währt, wird endlich gut. Das war die Erwartung für den mehr als 30-stündigen Verhandlungsmarathon der Ampel-Koalition. Die Verhandlungsergebnisse zeichnen nun ein ganz anderes Bild – ein klimapolitischer Rückschritt der „Fortschrittskoalition“ steht greifbar im Raum. Besonders deutlich wird dies an der geplanten Aufweichung des Klimaschutzgesetzes. Es…
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Automatisierte Datenauswertungen der Polizei oder auch: KI und das Grundgesetz – über die mündliche Verhandlung am BVerfG vom 20.12.2022

Recht aktuellRecht digitalRecht vor Gericht
BundesverfassungsgerichtGrundrechteHamburgHessenKIPalantirPolizei
von ANNA MICHEL und DENISE MÜLLER Welche verfassungsrechtlichen Vorgaben gelten für Befugnisnormen, die den Gefahrenabwehrbehörden automatisierte – und sogar „intelligente“ – Datenauswertungen bzw. -analysen erlauben? Am Bundesverfassungsgericht sind aktuell zwei Verfahren anhängig (1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20), in denen es um Rechtsgrundlagen zur automatisierten Datenverarbeitung (§ 25a Abs. 1 Alt. 1…
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Über reine Dogmatik hinaus: Würde, Gleichheit und ein materielles Antidiskriminierungsrecht

Johannes Rossi und Elisabeth Faltinat
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht politischRecht sozialRecht theoretischRecht vor GerichtSymposium Antidiskriminierungsrecht
Antidiskriminierung und RechtBundesverfassungsgerichtGleichheitMenschenwürde
von JOHANNES ROSSI und ELISABETH FALTINAT Studiert mensch Jura, so lernt sich früh, was es heißt Begrifflichkeiten wie Würde und Gleichheit dogmatisch zu betrachten. Zwar beginnt dieser Beitrag mit diesem klassisch-dogmatischen Ansatz, will aber sodann die Frage aufwerfen, ob Dogmatik allein dem asymmetrisch-materiellen Verständnis von Gleichheit gerecht wird. (mehr …)
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„Verfassungsschutzspezifischer Aufklärungsbedarf“ als nachrichtendienstlicher Gefahrbegriff – das Urteil des BVerfG vom 26.04.2022 zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz

Christian Benz
AllgemeinRecht aktuellRecht vor Gericht
BayVSGBundesverfassungsgerichtBVerfGChristian BenzNachrichtendienst
von CHRISTIAN BENZ Mit Urteil vom 26.04.2022 entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Betroffen sind hiervon unter anderem die Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur Online-Durchsuchung, zum Abruf von auf Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten und zur Observation außerhalb der Wohnung sowie verschiedene Regelungen…
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Begründungspflicht – und dann?

Melina Reyher
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
BegründungspflichtBöhmermannBundesverfassungsgerichtKunstfreiheitMelina ReyherSchmähkritik
von MELINA REYHER ,,Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.“ Zwei Sätze, die auf den Großteil der Verfassungsbeschwerden folgen, denn 74% der Nichtannahmen seitens Kammern des Ersten Senats und 81%…
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Bürgerräte – Korrektive bei politischer Kurzsicht?

Ines Reiling
Recht politischRecht reflexivRecht sozial
BundesverfassungsgerichtBürgerräteBVerfGDemokratiePartizipationSachverständigenräte
von INES REILING In Bürgerräte werden auch auf Bundesebene Hoffnungen gesetzt, die parlamentarische Demokratie zu ergänzen (s. etwa hier und hier). Die neue Bundesregierung will sie künftig stärker einbinden (s. im Koalitionsvertrag, S. 10). Denkbar ist, dass sie längerfristige Perspektiven in die Politik einbringen. Beispiele für politische Kurzsicht Wie hätten sich…
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100 Jahre „gouvernement des juges“ – das vergessene Jubiläum

Daniel Krotov
Recht europäischRecht transnationalRecht vor Gericht
BundesverfassungsgerichtBVerfGConseil ConstitutionnelFrankreichgouvernement des jugesRecht und PolitikVerfassungsrat
von DANIEL KROTOV Die Angst vor einem „gouvernement des juges“ – frei übersetzt Herrschaft der Richter – ist tief in der französischen Rechtskultur verwurzelt. Gerade mit Blick auf Deutschland hätte das Zusammenfallen des 100-jährigen Jubiläums des Begriffs mit dem 70. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2021 Anlass für eine zukunftsorientierte…
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Neues Gesetz, bekannte Probleme – die mündliche Verhandlung des BVerfG zum BayVSG vom 14.12.2021

Christian Benz
Recht aktuellRecht vor Gericht
BayVSGBundesverfassungsgerichtBVerfGChristian BenzGrundrechteNachrichtendienstÜberwachung
von CHRISTIAN BENZ Am gestrigen Dienstag, dem 14.12.2021, lud der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts zur mündlichen Verhandlung von verschiedenen Überwachungsbefugnissen des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG). Diskutiert wurden in erster Linie Probleme, die bereits aus vergangenen Entscheidungen zu Überwachungsbefugnissen bekannt sind, wobei der Senat wegen der Besonderheit der Materie, dem Verfassungsschutzrecht und…
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Doch keine Richtungsweisung für künftige Corona-Maßnahmen

Lamia Amhaouach
Recht aktuellRecht vor Gericht
AusgangsbeschränkungenAusgangssperreBundesnotbremseBundesverfassungsgerichtBVerfGCoronaJuWissLamia Amhaouach
von LAMIA AMHAOUACH Die Erwartungen waren riesig, eine grundlegende Orientierung war angekündigt, die künftige Ampelkoalition wartete zum Tätigwerden gespannt auf die Beschlüsse. Jetzt sind die ersten Hauptsacheentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Coronapolitik da und enttäuschen jegliche vorherige Hoffnungen. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in einer Entscheidung über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Kontakt- und…
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Das tote Pferd von Karlsruhe

Jendrik Wüstenberg
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
BundesverfassungsgerichtRundfunkrechtSachsen-AnhaltVerfassungsrecht
Von Jendrik Wüstenberg „Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!“, besagt ein Sprichwort. Es steht auch sinnbildlich für die neueste Rundfunkentscheidung des BVerfG (Beschl. v. 20. Juli 2021, Az.: 1 BvR 2756/20), in dem die Verweigerung Sachsen-Anhalts, dem neuen Rundfunkstaatsvertrag einschließlich der Beitragserhöhung zuzustimmen als Grundrechtsverletzung…
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