Bundesverfassungsgericht

Vergesellschaftungen durch die Länder werden möglich bleiben

16. Juli 2026

Emil Brandenburg

Bundesverfassungsgericht Gesetzgebungskompetenz Politik Verfassungsrecht Vergesellschaftung

von EMIL BRANDENBURG Mit ihrem Programm für Aufschwung und Beschäftigung möchte die Große Koalition des Bundes die Reißleine ziehen und sich am politischen Horizont abzeichnenden Vergesellschaftungen den Wind aus den Segeln nehmen: Vergesellschaftungen auf Länderebene sollen durch Bundesgesetz unmöglich gemacht werden. Dies treibt unerwartet zur Auseinandersetzung mit einem selten praxisrelevanten,…

Menschenwürdiges Existenzminimum doch nur gegen Leistung?

1. Juli 2026

Clemens Dahlke und Felix Würkert

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Bundesverfassungsgericht Bürgergeld Existenzminimum Grundsicherung Menschenwürdiges Existenzminimum Sozialrecht

von CLEMENS DAHLKE und FELIX WÜRKERT In der Diskussion um die „neue Grundsicherung“ war Leistungsgerechtigkeit ein zentrales Argument. Das ist auf mehreren Ebenen hochproblematisch. Entgegengestellt werden sollte dem ein Verständnis von Menschenwürde, das von der Einsicht in die fundamentale Verletzlichkeit des Menschen ausgeht. Am 1. Juli 2026 wird das Bürgergeld…

Entlasten oder entmachten? Art. 80 GG und die Grenzen exekutiver Normsetzungsfreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht

25. Juni 2026

Sarah Buchheister

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Bundesverfassungsgericht Gewaltenteilung Recht aktuell Recht politisch Verordnungserlass

von SARAH BUCHHEISTER In Zeiten, in denen Exekutiven weltweit die Grenzen ihrer Kompetenzen austesten und parlamentarische Kontrolle als lästiges Hindernis umdeuten, liegt dem Bundesverfassungsgericht nun selbst eine solche Machtfrage zur Entscheidung vor. Gegenstand der Organklage der Grünen (2 BvE 15/25) ist die ersatzlose Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV) durch Verordnung, erlassen…

Offenbar Klarstellungsbedürftiges zur Rolle und Legitimität des Bundesverfassungsgerichts

30. September 2025

Marco Vöhringer

Allgemein Recht aktuell Recht politisch

Abwägung Bundesverfassungsgericht Gewaltenteilung Legitimtät Normenkontrolle

von MARCO VÖHRINGER Alexander Thiele und Peter M. Huber diskutieren in der ZEIT über das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetzgeber. Beide verfehlen dabei den eigentlich entscheidenden Punkt – die Einhaltung der verfassungstextlichen Vorgaben durch das BVerfG (mehr …)

Reform der Bundesverfassungsrichterwahl: Mehr Transparenz wagen

25. September 2025

Simon Tebbe

Allgemein Recht politisch

Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsrichter Reform Verfassungsrichterwahl Wahlverfahren

von SIMON TEBBE Die Kontroverse um Frauke Brosius-Gersdorf zeigt, wie verletzlich das Verfahren zur Wahl der Bundesverfassungsrichter geworden ist; und mit ihr die Kandidaten. Die jüngste Kontroverse lediglich als Einzelfall abzutun, würde zu kurz greifen – sie ist vielmehr ein Symptom. Ein Symptom für ein Wahlverfahren, welches zu sehr im…

Paukenschlag in der #IchBinHanna-Debatte

11. Juli 2025

Nikolas Eisentraut

Recht aktuell Recht lehrreich Recht vor Gericht

#ichbinHanna Bundesverfassungsgericht Hochschulrecht Wissenschaftsfreiheit WissZeitVG

von NIKOLAS EISENTRAUT Das BVerfG erklärt die Regelung des Berliner Hochschulgesetzes, die die verpflichtende Entfristung von Postdoktorand:innen vorsah, für formell verfassungswidrig. Die von der HU Berlin bemühte Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Das landespolitische Projekt einer Transformation wissenschaftlicher Qualifikationsstellen hin zu einem flächendeckenden Angebot entfristeter Stellen für Postdocs war bereits politisch tot,…

Einsatz der Bundeswehr gegen Spionagedrohnen?

4. März 2025

Josina Johannsen, Flemming Maltzahn

Recht aktuell Recht politisch

Bundesverfassungsgericht Bundeswehr Lufrecht Luftsicherheitsgesetz Rechtspolitik

von JOSINA JOHANNSEN und FLEMMING MALTZAHN Nachdem die Überflüge militärischer Liegenschaften und kritischer Infrastrukturen von mutmaßlichen Spionage-Drohnen in den letzten Monaten zugenommen haben, beschloss noch das alte Bundeskabinett im Januar, das LuftSiG zu ändern und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden an die neue Bedrohungslage anzupassen. Die Union drängte damals gar gleich…

Leitkulturschutz durch Strafrecht? Möglichkeiten einer autoritären Kriminalpolitik

13. Februar 2025

Nikko Kulke

Allgemein Recht aktuell Recht politisch

AfD Bundesverfassungsgericht Leitkultur Strafrecht

von NIKKO KULKE Könnte das Strafrecht von autoritär-populistischen Kräften zum Zwecke eines Leitkulturschutzes gekapert werden? Diese bisher kaum adressierte Frage gewinnt vor dem Hintergrund der bröckelnden Brandmauer zunehmend an Relevanz. Denn verstaubte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – etwa zur Verfassungsmäßigkeit des Geschwisterinzests gem. § 173 II 2 StGB – könnten die AfD…

Sicherungsanker Bundesrat: Warum das Bundesverfassungsgericht die Länder braucht

13. November 2024

Jakob Weickert

Recht aktuell Recht politisch

Bundesrat Bundesverfassungsgericht Organleihe Resilienz Zustimmungsgesetz

von JAKOB WEICKERT Das Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden. Darüber besteht – mittlerweile – Einigkeit unter den demokratischen Parteien. Nach monatelangen Verhandlungen wird nun ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen und der Union beraten. Dass in turbulenten Zeiten alle demokratischen Kräfte einen besseren Schutz unserer Verfassungshüter und damit der Verfassung selbst vorantreiben, gibt…

Die Grundgesetzänderung zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts – Eine effektiv schützende Neuerung?

24. Oktober 2024

Joos Schweickhardt & Philipp Schüpferling

Recht aktuell

Bundesverfassungsgericht Grundgesetz Grundgesetzänderung Verfassung Verfassungsrecht

von JOOS SCHWEICKHARDT und PHILIPP SCHÜPFERLING Am 10.10.2024 hat der Bundestag ein länger diskutiertes Vorhaben umgesetzt und ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen, das mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht bieten soll. Im Kern geht es darum, die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Staat und dessen Ordnung nicht nur einfachgesetzlich zu…

Der Bundestag ist kein Organ lokaler Repräsentanz

3. September 2024

Markus Gellrich & Domenic Meinke

Allgemein Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Bundestagswahl Bundesverfassungsgericht Direktmandat Domenic Meinke Erststimme Markus Gellrich Mehrheitswahl Wahlkreise Wahlrecht Zweitstimmendeckung

von MARKUS GELLRICH und DOMENIC MEINKE Das System der Zweitstimmendeckung der Wahlrechtsreform 2023 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Gleichwohl fordert die Union, die Bedeutung der Direktwahl wieder zu stärken. Der Anspruch, dass Wahlkreisabgeordnete lokale Repräsentation im Bundestag sicherstellen würden, geht in die falsche Richtung. (mehr …)

Setzen, sechs! – Zum Umgang des BVerfG mit der Behindertenrechtskonvention im Urteil „Zeugnisbemerkungen“

7. Dezember 2023

Vanessa Bliecke

Recht aktuell Recht lehrreich Recht vor Gericht

Bundesverfassungsgericht Inklusive Bildung UN-Behindertenrechtskonvention Vanessa Bliecke Zeugnisvermerke

von VANESSA BLIECKE Vergangenen Monat hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Möglichkeit bestätigt, die Nicht-Berücksichtigung einzelner Prüfungsleistungen aufgrund einer Behinderung wie z.B. Legasthenie sowie die Diagnose der Behinderung selbst auf dem Abiturzeugnis zu vermerken (1 BvR 2577/15). Diese Benachteiligung sei nicht nur verfassungsrechtlich gerechtfertigt, sondern unter Gesichtspunkten der Chancengleichheit und Transparenz…

Bundesverfassungsgericht

Vergesellschaftungen durch die Länder werden möglich bleiben

Menschenwürdiges Existenzminimum doch nur gegen Leistung?

Entlasten oder entmachten? Art. 80 GG und die Grenzen exekutiver Normsetzungsfreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht

Offenbar Klarstellungsbedürftiges zur Rolle und Legitimität des Bundesverfassungsgerichts

Reform der Bundesverfassungsrichterwahl: Mehr Transparenz wagen

Paukenschlag in der #IchBinHanna-Debatte

Einsatz der Bundeswehr gegen Spionagedrohnen?

Leitkulturschutz durch Strafrecht? Möglichkeiten einer autoritären Kriminalpolitik

Sicherungsanker Bundesrat: Warum das Bundesverfassungsgericht die Länder braucht

Die Grundgesetzänderung zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts – Eine effektiv schützende Neuerung?

Der Bundestag ist kein Organ lokaler Repräsentanz

Setzen, sechs! – Zum Umgang des BVerfG mit der Behindertenrechtskonvention im Urteil „Zeugnisbemerkungen“

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