Von SEBASTIAN SCHWAB Auf der Kurznachrichtenplattform Twitter hat in der vergangenen Woche ein Video große Verbreitung gefunden, das zeigt, wie letztlich zwölf Polizeibeamte einen 15-jährigen Jugendlichen mit Schlagstock und Pfefferspray überwältigen, um seine Identität festzustellen, nachdem er ordnungswidrig mit seinem E-Roller auf dem Bürgersteig gefahren war. Unabhängig von der in…
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Von FRIEDERIKE GEBHARD Die Beschwerdeführer, die sich direkt am Tag des Inkrafttretens des im Vorfeld kontrovers diskutierten Masernschutzgesetzes mit Eilanträgen gegen die zum 01.März dieses Jahres eingeführte Masern-Impfpflicht an das Bundesverfassungsgericht gewandt hatten, sind (vorerst) gescheitert (1 BvR 469/20). Das ist ein (vorläufiger) Sieg der Fakten. Dass Personen, die von…
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Von SIMON DÖRRENBÄCHER Auf Bundesebene abgestimmt haben die Bundesländer bis auf wenige Ausnahmen den überwiegenden Großteil der Gewerbebetriebe mit Kundenverkehr zwangsweise geschlossen, um die Ausbreitung von SARS-CoV2 zu verlangsamen, obwohl die Rechtsgrundlage hierfür zweifelhaft ist. Anträge im einstweiligen Rechtsschutzverfahren blieben bisher erfolglos. Während sich die finanziellen Einbußen für zahlreiche Gewerbetreibende…
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Corona, Priming & Rechtsdidaktik

Jan-Phillip Steinfeld
Von JAN-PHILLIP STEINFELD Die Corona-Pandemie beeinflusst das Leben weltweit massiv. Das gesellschaftliche Leben und damit auch das Lernen stehen in vielen uns gewohnten Formen still. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, welchen Einfluss die permanente Präsenz des Themas Corona im Umfeld der Lernenden auf ihr Lernen im öffentlichen Recht haben kann.…
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Von NIKOLAS EISENTRAUT Die Hochschulen stehen in Anbetracht der Corona-Krise vor der Herausforderung, Forschung und Lehre in Zeiten des „social distancing“ weiterhin zu ermöglichen. Dies birgt die Chance, der Digitalisierung rechtswissenschaftlicher Forschung und Lehre einen wesentlichen Impuls zu geben. (mehr …)
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Politik der leeren Stühle in Thüringen

Matthias Friehe
Von MATTHIAS FRIEHE Vor einer Woche habe ich nachgezeichnet, welche Wege die Thüringer Verfassung in Richtung Neuwahlen aufzeigt. Ob diese Wege zu einer politischen Befriedung führen, hängt vom Ausgang einer solchen Wahl ab. Derzeit sind aber noch keine Neuwahlen in Sicht. Stattdessen spielen die maßgeblichen Akteure nunmehr eine Politik der…
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Von THOMAS SENDKE Lange Zeit war die steuerliche Behandlung der Aufwendungen eines Erststudiums zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung umstritten. Auf Vorlage des Bundesfinanzhofs musste daher das Bundesverfassungsgericht entscheiden. In seinem nun veröffentlichten Beschluss hat der Zweite Senat entschieden, dass die gesetzliche Regelung, nach der die Kosten eines Erststudiums nicht als Werbungskosten…
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Von TIM MACIEJEWSKI Der Bildungserfolg einer Person ist in Deutschland deutlich stärker von ihrem sozioökonomischen Hintergrund abhängig als in anderen Industriestaaten. Diese Ungerechtigkeit wird auch durch die einkommensteuerrechtlichen Regelungen zur Abziehbarkeit von Berufsausbildungskosten begünstigt, deren Verfassungskonformität der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem aktuellen Beschluss bestätigt hat. Während die Begründung…
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Joint Symposium on the Internet Governance Forum of the United Nations 2019 Von Keno C. Potthast „We’ve made the decision to stop all political advertising on Twitter globally.“ So lautet der Beginn des Threads von Twitter-CEO Jack Dorsey, in dem er erklärt, die Plattform würde politische Werbung fortan verbieten. Ein Paukenschlag…
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Von FREDERIK FERREAU Die Vorfälle an der Universität Hamburg rund um die Rückkehr von Bernd Lucke haben ein starkes Echo hervorgerufen. Eine zentrale Rolle bei den Protesten spielte der AStA der Uni, was die Frage aufwirft, ob und wie sich Studierendenschaften am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligen dürfen. Der Mittwoch des 16.…
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Für alle, die an der diesjährigen Assistententagung in Frankfurt a.M. nicht teilnehmen konnten oder sich den Festvortrag mit dem Titel „Karlsruhe unlimited? Zu den Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit“ des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Voßkuhle noch einmal in Ruhe anhören möchten, gibt es jetzt die Gelegenheit. (mehr …)
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Eigene Wirklichkeiten in der Rechtsdidaktik?

JAN-PHILLIP STEINFELD
von JAN-PHILLIP STEINFELD Lernprozesse werden durch verschiedene Lerntheorien beschrieben und erklärt. Eine davon ist der Konstruktivismus. Lernen wird hier nicht als Vermittlung von außen, sondern als aktive Konstruktion eigener Wirklichkeit durch die Lernenden selbst verstanden. Lehrende strukturieren Lernsituationen, welche den Lernenden die eigene Konstruktion ermöglichen. Der Beitrag möchte Lehrende –…
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