Perspektiven des öffentlichen Rechts

Schwerpunkt zum Schutz journalistischer Arbeit im europäischen Rechtsraum By SARA K. TORSNER Amongst the many aspects of jurisprudence, legal practice and the extant range of institutional forms the law occupies, there is the often overlooked sociological fact that the law is (amongst these many other things) a civil institution concerned…
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von TOBIAS BRINGS-WIESEN Am Mittwoch, den 11. Dezember 2019, findet in Berlin eine Veranstaltung zum Thema „Journalismus im internationalen Recht – geschützt oder schutzlos?“ statt. Sie gibt Anlass, angesichts der zunehmend schwierigen Situation journalistischer Arbeit auch in Europa darüber zu reflektieren, welche gemeinsamen Standards zu deren Schutz den europäischen Rechtsraum…
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von MELINA KAMMERER Seit Finanzminister Olaf Scholz die Pläne seines Ministeriums offenbart hat, geschlechterselektiven Vereinen den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen, entspinnt sich eine kontroverse Debatte zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Der Beitrag nimmt dazu Stellung und räumt mit einigen Mythen auf, die zur Hitzigkeit der Debatte beitragen. (mehr …)
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Gesetzliches Töten im Krieg

Christian Richter
von CHRISTIAN RICHTER Heute vor 10 Jahren zerstörten zwei 500-Pfund-Bomben zwei Tanklastzüge in einer Furt in der Region Kundus und töteten die umstehenden Personen. Befohlen wurde der Angriff vom damaligen Oberst Georg Klein. Im Zuge der strafrechtlichen Aufarbeitung stellte der Generalbundesanwalt die These auf, dass das allgemeine Strafrecht neben dem…
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von FREDERIKE FRÜND und MATTHIAS K. KLATT In der juristischen Auseinandersetzung um die Kürzung ihrer Landesliste konnte die AfD nun auch im Hauptsacheverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (SächsVerfGH) einen Erfolg erzielen. Die Leipziger Verfassungsrichter bestätigten ihre vorläufige Entscheidung von Juli. Die AfD darf bei den bevorstehenden Landtagswahlen nun…
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von THOMAS SCHODITSCH Angesichts des geänderten Bilds von Familie in unserer pluralistischen Gesellschaft widmet sich die Österreichische Juristenkommission (ÖJK) in ihrer Frühjahrstagung vom 30.5 – 1.6.2019 dem Generalthema „Familie und gesellschaftliche Diversität“. Im Fokus stehen aktuelle gesellschaftspolitische Fragen wie die weitgehende Gleichberechtigung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften von der Adoption bis hin…
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von SEBASTIAN NELLESEN Die kontroversen rechtlichen Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem „Schmähgedicht“ von Jan Böhmermann sind auch drei Jahre nach dessen Ausstrahlung noch nicht beendet. Den aktuellen Schlusspunkt bildet das Urteil des VG Berlin, das Äußerungen der Bundeskanzlerin über das Gedicht zum Gegenstand hat. (mehr …)
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von JAN ZERCHE Für die einen sind sie der Katalysator der Wirtschaft 4.0, für die anderen ein Bremsklotz, der Startups am „Erwachsenwerden“ hindert: Regulatorische Sandkastenmodelle. Dieses neue Aufsichtskonzept hat in der Finanzbranche weite Kreise gezogen, nachdem sich die britische Financial Conduct Authority als erste Aufsichtsbehörde im Europäischen Wirtschaftsraum einem ungewöhnlichen…
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von NIKOLAS EISENTRAUT Während der freie Zugang zu Forschungsliteratur unter dem Stichwort Open Access immer öfter auch in der Rechtswissenschaft thematisiert wird, spielen freie Lehr- und Lernmaterialien (sog. Open Educational Resources) in der Debatte nur eine untergeordnete Rolle. Dabei kann neben der Forschung auch die Lehre einen zentralen Beitrag für…
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von STEFAN MARTINI Der einseitige Rücktritt vom Brexit nach der Freigabe durch den EuGH Der EuGH hat dem Brexit-Drama ein alternatives Ende mit glücklichem Ausgang geschrieben – Art. 50 EUV lässt es zu, die Erklärung der Austrittsabsicht einseitig zurückzunehmen –, das wohl nicht aufgeführt werden wird. Die Entscheidung des EuGH…
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von ISABEL STAUDINGER und ANNE-CARLIJN PRICKARTZ Einmal im Jahr kommen in Österreich die Assistentinnen und Assistenten des Öffentlichen Rechts zum fachlichen Austausch und zur Vernetzung zusammen. Die heurige Tagung findet – von 4. bis 6. Oktober 2018 – zum zweiten Mal an der Universität Salzburg statt. So wie sich das…
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von JUDITH SIKORA und JÜRGEN PIRKER Aus Anlass der Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 veranstaltet der JuWiss-Blog in Kooperation mit dem Jungen Forum ÖJK (Österreichische Juristenkommission) eine Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht. Dieser Blogpost bietet (mehr …)
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