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Perspektiven des öffentlichen Rechts

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Gesetzliches Töten im Krieg

Christian Richter
Perspektiven des öffentlichen RechtsRecht politisch
von CHRISTIAN RICHTER Heute vor 10 Jahren zerstörten zwei 500-Pfund-Bomben zwei Tanklastzüge in einer Furt in der Region Kundus und töteten die umstehenden Personen. Befohlen wurde der Angriff vom damaligen Oberst Georg Klein. Im Zuge der strafrechtlichen Aufarbeitung stellte der Generalbundesanwalt die These auf, dass das allgemeine Strafrecht neben dem…
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SächsVerfGH zu AfD-Landeslisten: Notwendige Intervention oder ein Überschreiten des Rubikon?

Frederike Fründ und Matthias K. Klatt
Perspektiven des öffentlichen RechtsRecht politischRecht vor Gericht
von FREDERIKE FRÜND und MATTHIAS K. KLATT In der juristischen Auseinandersetzung um die Kürzung ihrer Landesliste konnte die AfD nun auch im Hauptsacheverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (SächsVerfGH) einen Erfolg erzielen. Die Leipziger Verfassungsrichter bestätigten ihre vorläufige Entscheidung von Juli. Die AfD darf bei den bevorstehenden Landtagswahlen nun…
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JuWiss-Schwerpunktwoche anlässlich der ÖJK-Tagung 2019 – „Familie und gesellschaftliche Diversität“

Thomas Schoditsch
Das finden wir spannendIn eigener SacheJunges Forum ÖJKPerspektiven des öffentlichen RechtsTagungen
von THOMAS SCHODITSCH Angesichts des geänderten Bilds von Familie in unserer pluralistischen Gesellschaft widmet sich die Österreichische Juristenkommission (ÖJK) in ihrer Frühjahrstagung vom 30.5 – 1.6.2019 dem Generalthema „Familie und gesellschaftliche Diversität“. Im Fokus stehen aktuelle gesellschaftspolitische Fragen wie die weitgehende Gleichberechtigung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften von der Adoption bis hin…
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Böhmermann vs. Merkel: Die Äußerungsrechte der Bundeskanzlerin – Das Urteil des VG Berlin vom 16. April 2019

Sebastian Nellesen
AllgemeinPerspektiven des öffentlichen RechtsRecht alltäglichRecht persönlichRecht vor Gericht
von SEBASTIAN NELLESEN Die kontroversen rechtlichen Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem „Schmähgedicht“ von Jan Böhmermann sind auch drei Jahre nach dessen Ausstrahlung noch nicht beendet. Den aktuellen Schlusspunkt bildet das Urteil des VG Berlin, das Äußerungen der Bundeskanzlerin über das Gedicht zum Gegenstand hat. (mehr …)
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Same business, same risks… different rules?

Jan Zerche
Perspektiven des öffentlichen Rechts
von JAN ZERCHE Für die einen sind sie der Katalysator der Wirtschaft 4.0, für die anderen ein Bremsklotz, der Startups am „Erwachsenwerden“ hindert: Regulatorische Sandkastenmodelle. Dieses neue Aufsichtskonzept hat in der Finanzbranche weite Kreise gezogen, nachdem sich die britische Financial Conduct Authority als erste Aufsichtsbehörde im Europäischen Wirtschaftsraum einem ungewöhnlichen…
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Open Educational Resources in der Rechtswissenschaft

NIKOLAS EISENTRAUT
JuWissLabPerspektiven des öffentlichen RechtsRecht lehrreich
von NIKOLAS EISENTRAUT Während der freie Zugang zu Forschungsliteratur unter dem Stichwort Open Access immer öfter auch in der Rechtswissenschaft thematisiert wird, spielen freie Lehr- und Lernmaterialien (sog. Open Educational Resources) in der Debatte nur eine untergeordnete Rolle. Dabei kann neben der Forschung auch die Lehre einen zentralen Beitrag für…
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Niemand hat die Absicht die EU nicht zu verlassen

Stefan Martini
Perspektiven des öffentlichen RechtsRecht europäisch
von STEFAN MARTINI Der einseitige Rücktritt vom Brexit nach der Freigabe durch den EuGH Der EuGH hat dem Brexit-Drama ein alternatives Ende mit glücklichem Ausgang geschrieben – Art. 50 EUV lässt es zu, die Erklärung der Austrittsabsicht einseitig zurückzunehmen –, das wohl nicht aufgeführt werden wird. Die Entscheidung des EuGH…
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„Recht und Sprache“ – 9. Tagung der österreichischen Assistentinnen und Assistenten des öffentlichen Rechts 2018 an der Universität Salzburg

ISABEL STAUDINGER, ANNE-CARLIJN PRICKARTZ
AssistententagungPerspektiven des öffentlichen RechtsTagungen
von ISABEL STAUDINGER und ANNE-CARLIJN PRICKARTZ Einmal im Jahr kommen in Österreich die Assistentinnen und Assistenten des Öffentlichen Rechts zum fachlichen Austausch und zur Vernetzung zusammen. Die heurige Tagung findet – von 4. bis 6. Oktober 2018 – zum zweiten Mal an der Universität Salzburg statt. So wie sich das…
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Die Welt im Datenrausch: JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht

Judith Sikora und Jürgen Pirker
In eigener SacheJunges Forum ÖJKPerspektiven des öffentlichen Rechts
von JUDITH SIKORA und JÜRGEN PIRKER Aus Anlass der Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 veranstaltet der JuWiss-Blog in Kooperation mit dem Jungen Forum ÖJK (Österreichische Juristenkommission) eine Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht. Dieser Blogpost bietet (mehr …)
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Wenn sich die Politik über das Recht erhebt: Der „Stadthallen-Fall“ von Wetzlar und seine Folgen

Frederik Ferreau
Perspektiven des öffentlichen RechtsRecht alltäglichRecht politischRecht vor Gericht
von FREDERIK FERREAU Wetzlar ist eine wunderschöne, idyllisch an der Lahn gelegene Stadt. Und als ehemaliger Sitz des Reichskammergerichts des Heiligen Römischen Reiches, an dem unter anderem Goethe – mehr schlecht als recht – seine juristische Ausbildung vorantrieb, verfügt Wetzlar über eine bedeutende gerichtliche Tradition, welche die Stadt auch gerne…
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Chers voisins d’outre-Rhin: Kommt das französische NetzDG?

Perspektiven des öffentlichen RechtsRecht kulturellRecht politischRecht transnational
von AMÉLIE HELDT In seiner Neujahrsanrede hat der französische Präsident Emmanuel Macron einen Gesetzesentwurf gegen Falschmeldungen im Netz angekündigt, der bis Ende 2018 vorliegen soll. Diese Nachricht kommt zu einem Zeitpunkt, in dem in Deutschland die Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aufmerksam beobachtet wird. Dieser Beitrag erklärt, welche Ziele Macron mit seinem…
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Wer Recht hat, muss zahlen?!

AllgemeinPerspektiven des öffentlichen RechtsRecht alltäglichRecht lehrreichRecht vor Gericht
Das Spannungsfeld zwischen verwaltungsprozessualem Anerkenntnisurteil und Feststellungsinteresse nach Grundrechtseingriffen von TIMO SCHWANDER Das Verwaltungsgericht Hamburg hat – per Anerkenntnisurteil – die Ingewahrsamnahme einer Buspassagierin auf dem Weg zu Protesten gegen den G20-Gipfel für rechtswidrig erklärt. Doch im Wege der Kostengrundentscheidung gibt es der Klägerin Steine statt Brot. Am 8. Juli…
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